12 MAI 2022. - Arrêté du Gouvernement wallon chargeant la SPAQuE de procéder à la remise en état du site de l'ancienne décharge de Limoy à Namur. - Addendum

L'arrêté susmentionné, publié au Moniteur belge du 18 mai 2022, à la page 43569, est complété par la traduction allemande et néerlandaise suivante :

ÜBERSETZUNG ÖFFENTLICHER DIENST DER WALLONIE 12. MAI 2022 - Erlaß der Wallonischen Regierung zur Beauftragung der "SPAQuE" ("Société publique d'Aide à la Qualité de l'Environnement" - Öffentliche Gesellschaft für die Förderung der Umweltqualität), die Wiederinstandsetzung des Standorts der früheren Deponie von Limoy in Namur vorzunehmen.- Addendum Der oben genannte Erlass, der im Belgischen Staatsblatt vom 18. Mai 2022 auf Seite 43569 veröffentlicht wurde, wird durch die folgende deutsche und niederländische übersetzung ergänzt: Die Wallonische Regierung, Aufgrund des Dekrets vom 27. Juni 1996 über die Abfälle, Artikel 39quater und 43;

Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 26. September 2019 zur Regelung der Arbeitsweise der Regierung;

Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 13. Januar 2022 zur Festlegung der Verteilung der Zuständigkeiten unter den Ministern und zur Regelung der Unterzeichnung der Urkunden der Regierung;

Aufgrund des Beschlusses der Wallonischen Regierung vom 11. März 1999, in dem diese die spezifischen Aufgaben der "SPAQuE" festlegt;

Aufgrund des am 22. Mai 2019 zwischen der Wallonischen Regierung und der "SPAQuE" abgeschlossenen Verwaltungsvertrags;

In der Erwägung der Gesamtheit der Berichte, die von der "SPAQuE" im Rahmen der Untersuchungen auf dem Standort der früheren Deponie von Limoy in Namur (Loyers) aufgestellt wurden;

In der Erwägung des gemeinsam vom ISSeP und der "SPAQuE" verfassten Berichts im Rahmen der Untersuchungen zur Erstellung einer Bilanz der Umweltlage und der Bewertung der mit Sickerwasser und Biogas verbundenen Risiken für die Anwohner;

In der Erwägung der von der "SPAQuE" durchgeführten Charakterisierungsuntersuchungen, die auf eine Kontamination der Abfälle mit Schwermetallen, Mineralölen, monozyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen (MAK) und polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK), flüchtigen organischen Chlorverbindungen und Phenolen hinweisen;

In der Erwägung, dass Biogasmessungen, die 2020 und 2021 am Rande des Standorts durchgeführt wurden, eindeutig auf eine Migration von Biogas zum sich im selben Sandmassiv befindenden Gebäude hindeuten; dass die Methankonzentration, die in mehreren Bodenluftmessgeräten um das Gebäude herum festgestellt wurde, trotz des Betriebs der Absaugvorrichtung besorgniserregende Werte erreicht hat; dass die letzten Luftmessungen im Keller zwar beruhigend waren, dass aber nicht gewährleistet werden kann, dass zu jeder Zeit kein Biogas in den Keller eindringt;

In der Erwägung, dass das Grundwasser mit Schwermetallen, Stickstoffverbindungen und chlorhaltigen Lösungsmitteln kontaminiert ist;

In der Erwägung, dass das Risiko einer ernsthaften Bedrohung der Umwelt sowie das Risiko für die öffentliche Sicherheit und Gesundheit, das die Konzentration von Biogas im Boden darstellt, vorrangige Maßnahmen erfordern;

In der Erwägung, dass durch den allgemeinen Grundsatz der Vorbeugung ein möglichst schnelles Eingreifen erforderlich gemacht wird, um zu vermeiden, dass die Gefahren für die Umwelt und/oder die menschliche Gesundheit weiterhin bestehen;

In der Erwägung, dass durch Artikel 43 des Dekrets vom 27. Juni 1996 über die Abfälle der Wallonischen Regierung auferlegt wird, jegliche zur Vorbeugung der Gefahr oder zu deren Behebung nützliche Maßnahme zu treffen, wenn das Vorhandensein von Abfällen eine schwerwiegende Gefahr für den Menschen oder die Umwelt darstellen kann;

In der Erwägung, dass aus der Vorgeschichte der Akte hervorgeht, dass die Abfälle nicht vorschriftswidrig abgelagert wurden;

Dass der Betrieb der früheren Deponie Limoy von der Stadt Namur im Rahmen einer ordnungsgemäßen Verwaltungsgenehmigung des ständigen Ausschusses vom 16. Oktober 1986 für eine Dauer von fünf Jahren durchgeführt wurde;

Dass im Rahmen des Betriebs keine Protokolle zur Feststellung von Verstößen erstellt wurden und dass nichts darauf hindeutet, dass die Bedingungen dieser Genehmigung, insbesondere am Ende des Betriebs, nicht eingehalten wurden;

In der Erwägung außerdem, dass die Kontamination des Bodens durch die Abfälle als historisch zu betrachten ist;

In der Erwägung, dass es unter diesen Umständen insbesondere im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unangemessen wäre, die Last der Wiederinstandsetzung den derzeitigen Eigentümern der Parzellen, die den Standort bilden, in ihrer Eigenschaft als Besitzer der Abfälle aufzuerlegen;

In der Erwägung, dass die Wallonische Regierung im Rahmen des Wallonischen Wiederaufbauplans ihren Willen bekräftigt hat, die Sanierung der problematischsten Deponien in der Wallonie zu beschleunigen, insbesondere der Standorte, die von einer Belastung durch Biogas betroffen sind oder sich auf das Grundwasser auswirken;

Dass die Wallonische Regierung für dieses Projekt einen Haushaltsrahmen von 16 050 000 € vorgesehen hat;

In der Erwägung, dass die Wallonische Regierung somit in Anwendung des Artikels 43 Paragraf 1 Absatz 3 des Dekrets vom 27. Juni 1996 über die Abfälle vorhat, die "SPAQuE" damit zu beauftragen, die Sanierung des Standorts möglichst schnell vorzunehmen;

Nach Beratung, Beschließt:

Article 1er.Die Wallonische Regierung beauftragt die "SPAQuE" mit der Durchführung der Sanierungsmaßnahmen auf der Deponie von Limoy in Namur, d.h. auf den Parzellen, die innerhalb der roten Umrandung auf dem diesem Erlass beigefügten Sanierungsplan aufgeführt sind, und mit der Untersuchung des Potenzials für die Bodenverwertung der Deponie von Limoy, ebenso wie für die energetische Verwertung und die Unterstützung der Biodiversität.

Art. 2 Gegenstand der Arbeiten sind alle erforderlichen Sanierungsmaßnahmen, einschließlich der Endgestaltung des Standorts.

Die Arbeiten erfolgen in mehreren aufeinanderfolgenden Etappen je nach der Notwendigkeit ihrer Durchführung im Verhältnis zu der umweltbezogenen Verbesserung des Standorts. Diese Arbeiten können gegebenenfalls insbesondere und nicht ausschließlich Folgendes umfassen: 1° die Einrichtung der Baustelle, darunter auch, soweit erforderlich, das Entfernen der vorhandenen Umzäunungen;2° die Abgrenzung des Standorts von den anderen Grundstücken;3° die Bohrung von Kontrollschächten, durch die die Entwicklung des umweltbezogenen Charakters des Standorts infolge der Reinigungsarbeiten verfolgt werden kann;4° die Einrichtung eines Netzes für die Sammlung des Niederschlagswassers, sowie eines jeden sich darauf beziehenden Bauwerks;5° die Einrichtung eines Systems zum Pumpen des Grundwassers und dessen Behandlung in einer bereits vorhandenen oder zu bauenden Klärstation, und zwar entweder am Standort oder an einem Standort, dessen Sanierung der "SPAQuE" durch die Wallonischen Regierung anvertraut wurde;6° die Bohrung zusätzlicher Schächte, die Einrichtung eines Entgasungsnetzes, die Sammlung der Gase und deren Behandlung in einer spezifischen Anlage;7° die Einrichtung jeglicher sonstigen, der Reinigung des Standorts zweckdienlichen Anlage;8° die Neuprofilierung, damit die Gestaltung des Standorts dem umweltbezogenen landschaftlichen Ausdruck und den guten Grundsätzen der Raumordnung entspricht, wodurch somit seine angemessene Integration in die bebaute und unbebaute Umgebung ermöglicht wird;9° den Abtransport oder die Einschließung des am Standort befindlichen Aufschüttungsmaterials, sowie der darunterliegenden verunreinigten Erde;10° die Behandlung am Standort der verschmutzten Böden (in-site, on-site) oder deren Abtransport in ein auswärtiges Behandlungszentrum oder gegebenenfalls in ein technisches Vergrabungszentrum, oder zu deren Aufwertung;11° das Anbringen einer Umzäunung zum Schutz der Anlagen;12° die Verwaltung der Anlagen bis zur endgültigen Beendung der möglichen Umweltbelästigungen. Art. 3 Die "SPAQuE" ist berechtigt, die föderale und/oder lokale Polizei hinzuzuziehen, um den Zugang zum Standort zu gewährleisten, sowohl für sich selbst als auch für die Unternehmen, die sie mit der Durchführung der in Artikel 2 genannten Vorgänge beauftragt hat, sowie für deren Subunternehmer, und zwar bis zur vollständigen Sanierung des Standorts, einschließlich seiner vollständigen Wiedereingliederung in seine bebaute oder unbebaute Umgebung.

Art. 4 In Anwendung des Artikels 43 Paragraf 4 des Dekrets vom 27.

Juni 1996 über die Abfälle hat der vorliegende Erlass die Umweltgenehmigung im Sinne des Artikels 1 Ziffer 1 des Dekrets vom 11.

März 1999 über die Umweltgenehmigung, sowie die Städtebaugenehmigung im Sinne des Artikels D.IV.4 des Gesetzbuches über die räumliche Entwicklung zur Folge.

Art. 5 Um die finanzielle Abdeckung der im vorliegenden Erlass vorgesehenen Aufgabe zu gewährleisten, stellt die Wallonische Region der "SPAQuE" ein spezifisches vorläufiges Budget in Höhe von 1 300 000 EUR zur Verfügung.

Der Betrag der Dotation wird aus der Basiszuwendung 41.40 des Programms 10.122 übertragen und auf das Konto Nr. BE14 0910 1189 7683 der "SPAQuE" oder jedes andere Konto, das sie auf der Grundlage einer Bankbescheinigung benennt, eingezahlt.

Im Falle unzureichender Mittel informiert die "SPAQuE" die Ministerin für Umwelt, die einen Vorschlag zur Erhöhung des Budgets zur Genehmigung durch die Regierung unterbreitet.

Art. 6 Der vorliegende Erlass tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.

Namur, den 12. Mai 2022 Für die Regierung: Der Ministerpräsident E. DI RUPO Die Ministerin für Umwelt, Natur, Forstwesen, ländliche Angelegenheiten und Tierschutz C. TELLIER

Tabelle der Landentnahmen Katastrierte oder ehemals katastrierte Parzellen:

Kataster

Eigentümer

Gemeinde/Stadt

Gemarkung

Flur

Nr.

Namur (Loyers)

22 Loyers

C

149D

1) Madeleine FIASSE Rue des Pacages 5 5100 Namur 2) Bernadette HASTIR Rue du Bois d'Huy 14 5310 Eghezée 3) Emmanuel HASTIR Rue Les Tiennes 102 5100 Namur 4) Benoît HASTIR Rue des Vieux Sarts 6 5101 Namur

Namur (Loyers)

22 Loyers

C

153G (pie)

1) Rolande DELFORGE Rue du Baty 3 5340 Gesves 2) Ségolène BADOUX Rue du Premier Lanciers 20 Postfach 10 5000 Namur 3) Loïc BADOUX Avenue Jean Burgers 2 Postfach 10 1180 Uccle

Gesehen, um dem Erlass der Wallonischen Regierung vom 12.Mai 2022 zur Beauftragung der "SPAQuE" mit Sanierungsmaßnahmen am Standort der früheren Deponie von Limoy in Namur als Anlage beigefügt zu werden.

Namur, den 12. Mai 2022 Für die Regierung: Der Ministerpräsident E. DI RUPO Die Ministerin für Umwelt, Natur, Forstwesen, ländliche Angelegenheiten und Tierschutz C. TELLIER

WAALSE OVERHEIDSDIENST 12 MEI 2022. - Besluit van de Waalse Regering waarbij de « SPAQuE » belast wordt met het herstelvan de locatie van de voormalige stortplaats van Limoy te Namen. - Addendum Bovenvermeld besluit, bekendgemaakt in het Belgisch Staatsblad van 18 mei 2022, op blz. 43569, wordt aangevuld met volgende Duitse en Nederlandse vertaling.

De Waalse Regering, Gelet op het decreet van 27 juni 1996 betreffende de afvalstoffen, inzonderheid op de artikelen 39quater en 43;

Gelet op het besluit van de Waalse Regering van 26 september 2019 tot regeling van de werking van de Regering;

Gelet op het besluit van de Waalse Regering van 13 januari 2022 tot vaststelling van de verdeling van de ministeriële bevoegdheden en tot regeling van de ondertekening van haar akten;

Gelet op de beslissing van de Waalse Regering van 11 maart 1999 waarbij de specifieke opdrachten van de SPAQuE zijn vastgelegd;

Gelet op het beheerscontract gesloten tussen de Waalse Regering en de SPAQuE op 22 mei 2019;

Gelet op alle verslagen die door de "SPAQuE" zijn opgesteld in het kader van de onderzoeken die zijn uitgevoerd op de locatie van de voormalige stortplaats van Limoy te Namen (Loyers);

Gelet op het gezamenlijk door het ISSeP en de SPAQuE opgestelde verslag in het kader van de onderzoeken met het oog op de balans van de milieusituatie en de beoordeling van de risico's van percolaten en biogas voor de omwonenden;

Gelet op het door SPAQuE verrichte karakteriseringsonderzoek, dat de aanwezigheid van zware metalen, minerale olie, monocyclische (MAK) en polycyclische (PAK) aromatische koolwaterstoffen, vluchtige organochloorverbindingen en fenolverontreiniging in het afval aan het licht brengt;

Overwegende meer bepaald dat de biogasmetingen die in 2020 en 2021 aan de rand van de locatie zijn verricht, duidelijk wijzen op een fenomeen van biogasmigratie in de richting van het gebouw dat in hetzelfde zandmassief is gelegen; dat de methaanconcentraties die in verscheidene piezairs rond het gebouw zijn gemeten, zorgwekkende niveaus hebben bereikt ondanks de werking van de afzuiginstallatie; dat de laatste luchtmetingen in de kelder geruststellend zijn gebleken, maar dat de afwezigheid van biogasinfiltratie in de kelder op enig moment niet kan worden gegarandeerd;

Overwegende dat het grondwater verontreinigd is met zware metalen, stikstofverbindingen en gechloreerde oplosmiddelen;

Overwegende dat het risico van een ernstige bedreiging van het milieu, alsmede het risico voor de openbare veiligheid en de volksgezondheid als gevolg van de concentratie van biogas in de bodem, prioritaire maatregelen vereisen;

Overwegende dat het algemene voorzorgsbeginsel een spoedige tussenkomst vereist om te voorkomen dat de risico's voor het leefmilieu en/of de gezondheid van de mens aanhouden ;

Overwegende dat de Waalse Regering krachtens artikel 43 van het decreet van 27 juni 1996 betreffende de afvalstoffen elke nuttige maatregel moet treffen om gevaar te voorkomen of te verhelpen als de aanwezigheid van afval een ernstige bedreiging voor de mens of het leefmilieu zou kunnen vormen;

Overwegende dat uit de geschiedenis van het dossier blijkt dat het afval niet op onregelmatige wijze is achtergelaten;

Dat de exploitatie van de voormalige stortplaats van Limoy door de stad Namen is uitgevoerd in het kader van een naar behoren opgestelde administratieve vergunning, die door de Bestendige Deputatie op 16 oktober 1986 is afgegeven voor een duur van vijf jaar;

Dat in het kader van de exploitatie geen proces-verbaal van overtreding is opgemaakt en dat er geen aanwijzingen zijn dat de voorwaarden van deze toelating, met name aan het eind van de exploitatie, niet in acht zijn genomen Overwegende voorts dat de verontreiniging van de bodem door het afval als historisch moet worden beschouwd;

Overwegende dat in dergelijke omstandigheden de last van het herstel niet kan worden gelegd bij de huidige eigenaars van de percelen waaruit de locatie bestaat, in hun hoedanigheid van houders van de afvalstoffen, met name in het licht van het evenredigheidsbeginsel;

Overwegende dat de Waalse Regering, in het kader van het Waalse herstelplan, haar wil heeft bevestigd om de sanering van de meest problematische stortplaatsen in Wallonië te versnellen, met name stortplaatsen die te kampen hebben met biogasproblemen of die het grondwater beïnvloeden;

Dat hij voor dit project een budget van 16.050.000 euro heeft uitgetrokken;

Overwegende dat de Waalse Regering overeenkomstig artikel 43, § 1, derde lid, van het decreet van 27 juni 1996 betreffende de afvalstoffen dan ook van plan is de « SPAQuE » te belasten met een spoedige sanering van de locatie, Na beraadslaging, Besluit :

Article 1er.De Waalse regering draagt de "SPAQuE" op saneringsmaatregelen uit te voeren op de stortplaats van Limoy in Namen, d.w.z. op de percelen die binnen de rode grens op het bij dit besluit gevoegde saneringsplan zijn aangeduid, en de mogelijkheden te bestuderen om de stortplaats van Limoy te herwaarderen, op dezelfde wijze als de energiewinning en de ondersteuning van de biodiversiteit.

Art. 2.De werken worden uitgevoerd in het kader van de nodige saneringsmaatregelen, met inbegrip van de definitieve herinrichting van de site. Ze worden uitgevoerd in al dan niet opeenvolgende fases naar gelang van het ecologische herstel van de locatie. Deze werken omvatten o.a. en niet uitsluitend, in voorkomend geval: 1° de werfinstallatie, waarbij de bestaande omheiningen desnoods verwijderd worden;2° de afbakening van de locatie en van de naburige eigendommen;3° het boren van controleputten om de evolutie van het milieueffect van de locatie na de saneringswerken op te volgen;4° de aanleg van een netwerk voor de opvang van afstromend water, alsmede van elk desbetreffend werk;5° de installatie van een systeem om grondwater op te pompen en in de behandeling ervan in een bestaand of te bouwen zuiveringsstation, hetzij op de site, hetzij op een site waarvan het herstel bij besluit van de Waalse Regering aan de "SPAQuE" wordt toevertrouwd; het boren van bijkomende putten, de aanleg van een ontgassingsnet, de inzameling van de gassen en het beheer ervan via een verwerkingseenheid; 7° de bouw van elke andere installatie die nuttig is voor de sanering van de locatie;8° de herprofilering van de locatie, alsmede in de inrichting ervan, rekening houdend met de gevolgen daarvan voor het landschap en het milieu en met de goede beginselen van inrichting van het grondgebied met het oog op de vlotte integratie ervan in de al dan niet bebouwde omgeving;9° de ontruiming of de afzondering van aanvullingsmaterialen die zich op de locatie bevinden, alsmede van alle verontreinigde onderliggende gronden;10° de behandeling van de vervuilde grond op de locatie (in site, on site) of de afvoer ervan naar een extern behandelingscentrum, of desgevallend, naar een centrum voor technische ondergraving, of met het oog op een valorisatie;11° het plaatsen van een omheining om de installaties te beschermen;12° het beheer van de installaties gedurende de nodige tijd om een einde te maken aan potentiële milieuhinder.

Art. 3.De "SPAQuE" is gemachtigd een beroep te doen op de federale en/of lokale politie om de toegang tot de locatie te verzekeren, zowel voor haarzelf als voor de ondernemingen waaraan zij de uitvoering van de in artikel 2 bedoelde werkzaamheden heeft toevertrouwd, alsook voor hun onderaannemers, totdat de locatie volledig is gesaneerd, met inbegrip van de volledige reïntegratie in de bebouwde en onbebouwde omgeving ervan.

Art. 4.Bij toepassing van artikel 43, § 4, van het decreet van 27 juni 1996 betreffende de afvalstoffen geldt dit besluit als milieuvergunning in de zin van artikel 1, 1°, van het decreet van 11 maart 1999 betreffende de milieuvergunning en als stedenbouwkundige vergunning in de zin van artikel D.IV.4 van het Wetboek van Ruimtelijke Ontwikkeling.

Art. 5.Om de financiële dekking van de in dit besluit bedoelde opdracht te verzekeren, stelt het Waals Gewest een specifieke voorlopige begroting van EUR 1.300.000 ter beschikking van de "SPAQuE".

Het bedrag van de dotatie wordt overgedragen vanuit basisallocatie 41.40 van programma 15.62 naar basisallocatie 41.06 van programma 10.122 en wordt op rekening nr. BE14 0910 1189 7683 van de "SPAQuE" gestort of een andere rekening die de "SPAQuE" kan aanwijzen op basis van een attest van de bank.

Indien de middelen ontoereikend zijn, zal de "SPAQuE" de Minister van Leefmilieu hiervan in kennis stellen, die een voorstel tot verhoging van het budget ter goedkeuring aan de Regering zal voorleggen.

Art. 6.Dit besluit treedt in werking de dag waarop het ondertekend wordt.

Namen, 12 mei 2022.

Voor de Regering: De Minister-President, E. DI RUPO De Minister van Leefmilieu, Natuur, Bossen, Landelijke Aangelegenheden en Dierenwelzijn, C. TELLIER

Tabel van de innemingen De percelen die kadastraal bekend zijn of waren:

Kadaster

Eigenaar

Gemeente/Stad

Afdeling

Sectie

Nr.

Namen (Loyers)

22 Loyers

C.

149D

1) FIASSE Madeleine 5, rue des Pacages 5100 Namen 2) HASTIR Bernadette 14, rue du Bois d'Huy 5310 Eghezée 3) HASTIR Emmanuel 102, rue Les Tiennes 5100 Namen 4) HASTIR Benoît 6, rue des Vieux Sarts 5101 Namen

Namen (Loyers)

22 Loyers

C. 153G (pie)

1) DELFORGE Rolande 3, rue du Baty 5340 Gesves 2) BADOUX Ségolène Rue du Premier Lanciers 20 bte 10 5000 Namen 3) BADOUX Loïc Avenue Jean Burgers 2 bus 10 1180 Ukkel

Gezien om te worden gevoegd bij het besluit van de Waalse Regering van 12 mei 2022 waarbij de « SPAQuE » ermee belast wordt saneringsmaatregelen te nemen op de locatie van de voormalige stortplaats van Limoy te Namen. Namen, 12 mei 2022.

Voor de Regering: De Minister-President, E. DI RUPO De Minister van Leefmilieu, Natuur, Bossen, Landelijke Aangelegenheden en Dierenwelzijn, C. TELLIER