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1 APRIL 2022. - Wet tot wijziging van afdeling 2/1 van het Sociaal Strafwetboek betreffende de bijzondere bevoegdheden van de sociaal inspecteurs op het vlak van de vaststellingen inzake discriminatie. - Duitse vertaling

De hierna volgende tekst is de Duitse vertaling van de wet van 1 april 2022 tot wijziging van afdeling 2/1 van het Sociaal Strafwetboek betreffende de bijzondere bevoegdheden van de sociaal inspecteurs op het vlak van de vaststellingen inzake discriminatie (Belgisch Staatsblad van 28 april 2022).

Deze vertaling is opgemaakt door de Centrale dienst voor Duitse vertaling in Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST BESCHÄFTIGUNG, ARBEIT UND SOZIALE KONZERTIERUNG 1. APRIL 2022 - Gesetz zur Abänderung von Abschnitt 2/1 des Sozialstrafgesetzbuches in Bezug auf die besonderen Befugnisse der Sozialinspektoren bei der Feststellung von Verstößen in Sachen Diskriminierung PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß! Die Abgeordnetenkammer hat das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 74 der Verfassung erwähnte Angelegenheit. Art. 2 - In Artikel 42/1 § 1 des Sozialstrafgesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 15. Januar 2018, werden die Wörter "bei objektiven Hinweisen auf Diskriminierung und infolge einer von Data-Mining- und Data-Matching-Ergebnissen gestützten Beschwerde oder Meldung" durch die Wörter "bei objektiven Hinweisen auf Diskriminierung oder infolge einer untermauerten Beschwerde oder einer Meldung oder auf der Grundlage von Data-Mining- und Data-Matching-Ergebnissen" ersetzt.

Art. 3 - Artikel 42/1 § 3 desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 15. Januar 2018, wird wie folgt abgeändert: 1. In Absatz 1 werden die Wörter "Straffrei bleiben Sozialinspektoren, die" durch die Wörter "Sozialinspektoren begehen keine Straftat, wenn sie" ersetzt.2. In Absatz 2 werden die Wörter "dürfen nicht schwerwiegender sein als die Handlungen, für die die Ermittlungsmethode angewandt wird, und" gestrichen.3. In Absatz 3 werden die Wörter "Straffrei bleibt auch der Magistrat, der" durch die Wörter "Ein Magistrat begeht keine Straftat, wenn er" ersetzt. Art. 4 - In Artikel 42/1 § 5 Absatz 2 desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 15. Januar 2018, werden die Wörter "und wenn diese Feststellungen nicht auf andere Weise gemacht werden können" durch die Wörter "und wenn diese Feststellungen unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsprinzips nicht auf andere Weise gemacht werden können" ersetzt.

Art. 5 - Artikel 42/1 desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 15. Januar 2018, wird durch einen Paragraphen 6 mit folgendem Wortlaut ergänzt: " § 6 - Sozialinspektoren können unter den Bedingungen und gemäß den Modalitäten, die der König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass festlegt, im Rahmen der ihm durch vorliegenden Artikel anvertrauten Aufträge zeitweilig eine Person, die nicht den Inspektionsdiensten angehört, hinzuziehen, wenn sich dies für das Gelingen ihres Auftrags als notwendig erweist.

Die in Absatz 1 erwähnte Person, die den Inspektionsdiensten nicht angehört, unterliegt den Bestimmungen von § 5." Art. 6 - In Buch I Titel 2 Kapitel 2 Abschnitt 2/1 desselben Gesetzbuches wird ein Artikel 42/2 mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Art. 42/2 - Die mit der Aufsicht über die Antidiskriminierungsvorschriften und ihre Ausführungserlasse beauftragten Sozialinspektoren sind ebenfalls befugt, Handlungen zu ermitteln und festzustellen, die, ohne strafbar zu sein, aufgrund dieser Gesetze verboten sind." Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.

Gegeben zu Brüssel, den 1. April 2022 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Minister der Arbeit P.-Y. DERMAGNE Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz, V. VAN QUICKENBORNE