FEDERALE OVERHEIDSDIENST BINNENLANDSE ZAKEN

21 DECEMBER 2013. - Wet houdende diverse bepalingen Binnenlandse Zaken. - Duitse vertaling van uittreksels

De hierna volgende tekst is de Duitse vertaling van de artikelen 19 en 53 van de wet van 21 december 2013 houdende diverse bepalingen Binnenlandse Zaken (Belgisch Staatsblad van 31 december 2013).

Deze vertaling is opgemaakt door de Centrale dienst voor Duitse vertaling in Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES UND FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ 21. DEZEMBER 2013 - Gesetz zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich Inneres PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß! Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: (...) TITEL II - Polizei (...) KAPITEL 3 - Abänderungsbestimmungen (...) Abschnitt 2 - Abänderung des Gesetzes vom 10. April 1995 über die Neuverteilung der Arbeit im öffentlichen Sektor Art. 19 - In Artikel 7 § 1 Absatz 2 des Gesetzes vom 10. April 1995 über die Neuverteilung der Arbeit im öffentlichen Sektor, eingefügt durch das Gesetz vom 1. März 2007, werden die Wörter "können die Mitglieder des Verwaltungs- und Logistikkaders der Polizeidienste, die auf dem Gebiet der Region Brüssel-Hauptstadt beschäftigt sind, auf ihren Antrag hin die Leistungen, die sie im Rahmen der freiwilligen Viertagewoche erbringen, auf fünf Werktage pro Woche verteilen" durch die Wörter "können die Personalmitglieder der Polizeidienste für Leistungen, die sie im Rahmen der freiwilligen Viertagewoche erbringen, eine andere wöchentliche Verteilung beantragen" ersetzt. (...) Abschnitt 9 - Abänderung des Gesetzes vom 19. Juli 2012 über die Viertagewoche und die Halbzeitbeschäftigung ab 50 oder 55 Jahren im öffentlichen Sektor Art. 53 - Artikel 4 § 1 des Gesetzes vom 19. Juli 2012 über die Viertagewoche und die Halbzeitbeschäftigung ab 50 oder 55 Jahren im öffentlichen Sektor wird durch einen Absatz mit folgendem Wortlaut ergänzt: "In Abweichung von Absatz 1 können Personalmitglieder der Polizeidienste für Leistungen, die im Rahmen der Viertagewoche erbracht werden, eine andere wöchentliche Verteilung beantragen." (...) Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.

Gegeben zu Brüssel, den 21. Dezember 2013 PHILIPPE Von Königs wegen: Die Vizepremierministerin und Ministerin des Innern und der Chancengleichheit Frau J. MILQUET Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM