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15 JUNI 2020. - Wet betreffende de berekeningswijze van het pensioen-supplement van de ondergrondse mijnwerkers. - Duitse vertaling van uittreksels

De hierna volgende tekst is de Duitse vertaling van de artikelen 1, 2, 5 en 6 van de wet van 15 juni 2020 betreffende de berekeningswijze van het pensioen-supplement van de ondergrondse mijnwerkers (Belgisch Staatsblad van 19 juni 2020).

Deze vertaling is opgemaakt door de Centrale dienst voor Duitse vertaling in Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST SOZIALE SICHERHEIT 15. JUNI 2020 - Gesetz über den Berechnungsmodus des Pensionszuschlags für Bergarbeiter im Untertagebau PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß! Die Abgeordnetenkammer hat das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 74 der Verfassung erwähnte Angelegenheit. Art. 2 - In Artikel 3 § 6 des Gesetzes vom 20. Juli 1990 zur Einführung eines flexiblen Pensionsalters für Lohnempfänger und zur Anpassung der Pensionen der Lohnempfänger an die Entwicklung des allgemeinen Wohlstands wird zwischen den Absätzen 2 und 3 ein Absatz mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Der Betrag des Referenzlohns für die Berechnung des in Absatz 1 erwähnten Zuschlags entspricht 75 beziehungsweise 60 Prozent der tatsächlichen, fiktiven und pauschalen indexierten Löhne der in Absatz 1 erwähnten Arbeitnehmer in Bezug auf das vorletzte vollständige Arbeitsjahr im Untertagebau in Bergwerken oder Steinbrüchen mit unterirdischer Gewinnung, je nachdem, ob es sich um einen Arbeitnehmer im Sinne von Artikel 3 § 1 Absatz 1 Buchstabe a) oder b) des vorliegenden Gesetzes (oder im Sinne von Artikel 5 § 1 Absatz 1 Buchstabe a) oder b) des Königlichen Erlasses vom 23. Dezember 1996) handelt." (...) Art. 5 - Ist ein Empfänger vor dem Datum des Inkrafttretens des vorliegenden Gesetzes verstorben, werden in Abweichung von Artikel 72 des Königlichen Erlasses vom 21. Dezember 1967 zur Einführung einer allgemeinen Regelung über die Ruhestands- und Hinterbliebenenpension für Lohnempfänger die sich aus der Anwendung des vorliegenden Gesetzes ergebenden ausstehenden Beträge in Bezug auf den in Artikel 3 § 6 des Gesetzes vom 20. Juli 1990 und in Artikel 5 § 6 des Königlichen Erlasses vom 23. Dezember 1996 erwähnten Pensionszuschlag: 1. auf Antrag, der gemäß den für die anderen Rechtsnachfolger festgelegten Modalitäten eingereicht wird, nur dem Ehepartner und den Kindern gezahlt, mit denen der Empfänger zum Zeitpunkt seines Todes zusammenlebte, 2.den in Artikel 72 Absatz 2 Nr. 3 und 4 des vorerwähnten Königlichen Erlasses vom 21. Dezember 1967 erwähnten Personen nicht gezahlt.

Ist der Empfänger vor dem Datum des Inkrafttretens des vorliegenden Gesetzes verstorben, muss in Abweichung von Artikel 72 Absatz 3 des Königlichen Erlasses vom 21. Dezember 1967 der Antrag auf Zahlung der in Absatz 1 erwähnten ausstehenden Beträge zur Vermeidung des Ausschlusses binnen einer Frist von zwölf Monaten ab dem Datum des Inkrafttretens des vorliegenden Gesetzes eingereicht werden.

Art. 6 - Die Artikel 2, 3 und 4 werden wirksam mit 1. Januar 2011.

Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.

Gegeben zu Brüssel, den 15. Juni 2020 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Minister der Pensionen D. BACQUELAINE Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz K. GEENS