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6 DECEMBER 2015. - Wet betreffende het gebruik van toeristische miniatuurtreinslepen op de openbare weg. - Duitse vertaling

De hierna volgende tekst is de Duitse vertaling van de wet van 6 december 2015 betreffende het gebruik van toeristische miniatuurtreinslepen op de openbare weg (Belgisch Staatsblad van 18 januari 2016).

Deze vertaling is opgemaakt door de Centrale dienst voor Duitse vertaling in Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST MOBILITÄT UND TRANSPORTWESEN 6. DEZEMBER 2015 - Gesetz über die Benutzung von Mini-Touristenzügen auf öffentlicher Straße PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß! Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 74 der Verfassung erwähnte Angelegenheit. Art. 2 - Artikel 2 § 2 Nr. 8 des Königlichen Erlasses vom 15. März 1968 zur Festlegung der allgemeinen Regelung über die technischen Anforderungen an Kraftfahrzeuge, ihre Anhänger, ihre Bestandteile und ihr Sicherheitszubehör wird wie folgt abgeändert: 1.Die Wörter "Fahrzeuge oder Züge miteinander verbundener Fahrzeuge" werden durch das Wort "Mini-Touristenzüge" ersetzt. 2. Die Wörter "10 km/h" werden durch die Wörter "25 km/h" ersetzt.3. Die Wörter "in Fremdenverkehrsorten" werden aufgehoben. Art. 3 - Artikel 49.2 Nr. 4 des Königlichen Erlasses vom 1. Dezember 1975 zur Festlegung der allgemeinen Ordnung über den Straßenverkehr und die Benutzung der öffentlichen Straße wird wie folgt ersetzt: "4.

Mini-Touristenzüge, unter der Bedingung, dass diese Beförderungen von den Gemeindebehörden als "öffentliche Unterhaltung" genehmigt sind und den Bestimmungen der Gemeindegenehmigung entsprechen;".

Art. 4 - In Artikel 22sexies desselben Königlichen Erlasses wird das Wort "Touristenzüge" durch das Wort "Mini-Touristenzüge" ersetzt.

Art. 5 - In Artikel 2 § 2 Nr. 8 des Königlichen Erlasses vom 20. Juli 2001 über die Zulassung von Fahrzeugen werden die Wörter "eines Touristenzuges" durch die Wörter "eines Mini-Touristenzuges" ersetzt.

Art. 6 - Der König kann die durch vorliegendes Gesetz abgeänderten Bestimmungen erneut abändern, ergänzen oder aufheben.

Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.

Gegeben zu Brüssel, den 6. Dezember 2015 PHILIPPE Von Königs wegen: Die Ministerin der Mobilität Frau J. GALANT Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz, K. GEENS