FEDERALE OVERHEIDSDIENST BINNENLANDSE ZAKEN

6 AUGUSTUS 1967. - Wet betreffende de tenuitvoerlegging van de arresten en beschikkingen van de Europese Gemeenschappen. - Duitse vertaling. - Erratum

In het Belgisch Staatsblad nr. 160 van 9 mei 2012, bladzijde 27276, moet de volgende correctie worden aangebracht : In de Duitse tekst, lees : « Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Der Minister der Auswärtigen Angelegenheiten ist mit der Prüfung der Echtheit der Dokumente beauftragt, die vorgelegt werden im Hinblick auf die Vollstreckung in Belgien der als vollstreckbare Titel bestehenden Urteile und Entscheidungen, die aufgrund der Verträge über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft sowie durch das Abkommen über gemeinsame Organe für die Europäischen Gemeinschaften ergangen sind und für die laut Bestimmungen dieser Verträge Zwangsvollstreckung möglich ist. » in plaats van : « Artikel 1 - Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Der Minister der Auswärtigen Angelegenheiten ist mit der Prüfung der Echtheit der Dokumente beauftragt, die vorgelegt werden im Hinblick auf die Vollstreckung in Belgien der als vollstreckbare Titel bestehenden Urteile und Entscheidungen, die aufgrund der Verträge über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft sowie durch das Abkommen über gemeinsame Organe für die Europäischen Gemeinschaften ergangen sind und für die laut Bestimmungen dieser Verträge Zwangsvollstreckung möglich ist. »