MINISTERIE VAN BINNENLANDSE ZAKEN

22 JUNI 2000. - Omzendbrief betreffende de kiesverrichtingen op 8 oktober 2000 Duitse vertaling

De hierna volgende tekst is de Duitse vertaling van de omzendbrief van de Minister van Binnenlandse Zaken van 22 juni 2000 betreffende de kiesverrichtingen op 8 oktober 2000 (Belgisch Staatsblad van 24 juni 2000), opgemaakt door de Centrale dienst voor Duitse vertaling van het Adjunct-arrondissementscommissariaat in Malmedy.

MINISTERIUM DES INNERN 22. JUNI 2000 - Rundschreiben über die Wahlverrichtungen vom 8. Oktober 2000 An die Frau Provinzgouverneurin An die Frau Gouverneurin des Verwaltungsbezirks Brüssel-Hauptstadt An die Herren Provinzgouverneure Zur Information: An das Bürgermeister- und Schöffenkollegium Sehr geehrte Frau Gouverneurin, sehr geehrter Herr Gouverneur, Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bürgermeister, Sehr geehrte Frau Schöffin, sehr geehrter Herr Schöffe, mit diesem Rundschreiben möchte ich Sie auf eine spezifische Aufgabe der Vorsitzenden der Wahlbürovorstände hinweisen. Nachdem die Wähler ihre Stimme abgegeben haben, müssen die Vorsitzenden oder ein von ihnen beauftragter Beisitzer die Wahlaufforderungen mit einem Stempel mit dem Namen des Kantons und der Gemeinde, in denen die Stimmabgabe stattfindet, und dem Datum der Wahl versehen (Artikel 9bis § 5 Absatz 3 des Grundlagengesetzes über die Provinzialwahlen und Artikel 37 Absatz 3 des Gemeindewahlgesetzes).

Vorsitzende von Wahlbürovorständen, die dieser Abstempelungspflicht bewusst nicht nachkommen, können strafrechtliche Sanktionen verwirken.

Laut Artikel 193 des Wahlgesetzbuches werden Mitglieder eines Wahlkollegiums, die durch Tätlichkeiten oder Drohungen die Wahlverrichtungen verzögert oder verhindert haben, mit einer Gefängnisstrafe von fünfzehn Tagen bis zu einem Jahr und mit einer Geldstrafe von einhundert bis zu eintausend Franken belegt.

Ich bitte Sie, dieses Rundschreiben im Verwaltungsblatt der Provinz zu veröffentlichen.

Der Minister des Innern, A. Duquesne.