MINISTERIE VAN BINNENLANDSE ZAKEN

17 AUGUSTUS 1998. - Omzendbrief betreffende de vermindering van de wedde van de burgemeesters en schepenen. - Duitse vertaling

MINISTERIUM DES INNERN 17. AUGUST 1998 - Rundschreiben über die Gehaltsminderung für Bürgermeister und Schöffen Sehr geehrte Frau Gouverneurin, Sehr geehrter Herr Gouverneur, ergänzend zu meinem Rundschreiben vom 3.September 1990 in bezug auf vorgenannten Betreff, habe ich die Ehre, Ihnen in Erinnerung zu rufen, dass aufgrund des Artikels 3 § 1 des Königlichen Erlasses vom 23. Juli 1990 (Belgisches Staatsblatt vom 11. August 1990) zur Festlegung der Modalitäten, gemäss denen Bürgermeistern und Schöffen die in Artikel 19 § 1 Absatz 4 des neuen Gemeindegesetzes vorgesehene Gehaltsminderung gewährt wird, die Gehaltsminderung für Bürgermeister und Schöffen frühestens am 1. Januar des Jahres, während dessen der Antrag dem Innenminister zugesendet wurde, wirksam wird.

Es kann keine Abweichung von diesem Datum gewährt werden.

Der Minister, L. Tobback.