MINISTERIE VAN BINNENLANDSE ZAKEN

14 NOVEMBER 2000. - Omzendbrief tot wijziging van de omzendbrief van 25 mei 1999 betreffende de inschrijving van de niet-Belgische burgers van de Europese Unie als kiezers voor de gewone vernieuwing van de gemeenteraden. - Duitse vertaling

De hierna volgende tekst is de Duitse vertaling van de omzendbrief van de Minister van Binnenlandse Zaken van 14 november 2000 tot wijziging van de omzendbrief van 25 mei 1999 betreffende de inschrijving van de niet-Belgische burgers van de Europese Unie als kiezers voor de gewone vernieuwing van de gemeenteraden (Belgisch Staatsblad van 24 november 2000), opgemaakt door de Centrale dienst voor Duitse vertaling van het Adjunct-arrondissementscommissariaat in Malmedy.

MINISTERIUM DES INNERN 14. NOVEMBER 2000 - Rundschreiben zur Abänderung des Rundschreibens vom 25.Mai 1999 über die Eintragung nichtbelgischer Bürger der Europäischen Union als Wähler im Hinblick auf die ordentliche Erneuerung der Gemeinderäte An die Frauen und Herren Bürgermeister und Schöffen Zur Information: An die Frau Provinzgouverneurin und an die Herren Provinzgouverneure An die Frau Gouverneurin des Verwaltungsbezirks Brüssel-Hauptstadt An die Frauen und Herren Bezirkskommissare Sehr geehrte Damen und Herren, durch das Ministerielle Rundschreiben meines geschätzten Vorgängers vom 25. Mai 1999 (Belgisches Staatsblatt vom 3. Juni 1999, deutsche Übersetzung Belgisches Staatsblatt vom 8. Dezember 1999) über die Eintragung nichtbelgischer Bürger der Europäischen Union als Wähler im Hinblick auf die ordentliche Erneuerung der Gemeinderäte, ergänzt durch das Rundschreiben vom 9. Dezember 1999 (Belgisches Staatsblatt vom 15. Dezember 1999, deutsche Übersetzung Belgisches Staatsblatt vom 24. Mai 2000), wird das Verfahren geregelt, das für die Eintragung nichtbelgischer Bürger der Europäischen Union in die Wählerliste im Hinblick auf ihre Teilnahme an den Gemeindewahlen zu befolgen ist. In der Rubrik Wahlberechtigungsbedingungen (Teil I Buchstabe B) Punkt 1) des Rundschreibens vom 25.Mai 1999 entsteht der Eindruck, dass der Wähler selber den Nachweis seiner Staatsangehörigkeit erbringen muss.

Da die Staatsangehörigkeit zu den Informationen gehört, die in den Bevölkerungsregistern der Gemeinde vermerkt werden, kann das Bürgermeister- und Schöffenkollegium leicht überprüfen, ob ein Antragsteller die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzt (Artikel 1 Nr. 5 des Königlichen Erlasses vom 16. Juli 1992 zur Festlegung der in den Bevölkerungsregistern und im Fremdenregister angegebenen Informationen, Belgisches Staatsblatt vom 15. August 1992, offizielle deutsche Übersetzung Belgisches Staatsblatt vom 17. Mai 1997).

Buchstabe B) Punkt 1 des Rundschreibens vom 25. Mai 1999 über die Wahlberechtigungsbedingungen muss daher wie folgt ersetzt werden: « B) Wahlberechtigungsbedingungen Um als Wähler zugelassen zu werden, muss der Antragsteller die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen (vgl. Fussnote 1 des weiter oben unter Buchstabe A) erwähnten Musters).

Die Staatsangehörigkeit von Personen, die ihren Hauptwohnort in der Gemeinde haben, ist in den Informationen enthalten, die die Gemeinde in ihren Bevölkerungsregistern vermerkt (Artikel 1 Nr. 5 des Königlichen Erlasses vom 16. Juli 1992 zur Festlegung der in den Bevölkerungsregistern und im Fremdenregister angegebenen Informationen, so wie durch die Königlichen Erlasse vom 12. Juni 1996 und 30. Dezember 1999 abgeändert, Belgisches Staatsblatt vom 15.

August 1992, 27. August 1996 und 31. Dezember 1999; offizielle deutsche Übersetzung Belgisches Staatsblatt vom 17. Mai 1997 und 30.

Mai 2000).

Das Bürgermeister- und Schöffenkollegium kann daher leicht überprüfen, ob der Antragsteller die Wählbarkeitsbedingung in bezug auf die Staatsangehörigkeit erfüllt (die Liste der Staatsangehörigkeiten der anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ist in Fussnote 1 des weiter oben unter Buchstabe A) erwähnten Musters aufgeführt). » Ich möchte die Frauen und Herren Gouverneure bitten, in einer nächsten Ausgabe des Verwaltungsblattes auf vorliegendes Rundschreiben zu verweisen und das Datum zu vermerken, an dem es im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht worden ist.

Brüssel, den 14. November 2000 Der Minister A. DUQUESNE