MINISTERIE VAN BINNENLANDSE ZAKEN

14 DECEMBER 2001. - Omzendbrief PLP 16bis betreffende de overgang naar het administratief en logistiek kader van de lokale politie krachtens artikel 235, tweede, derde en vierde lid, WPG. - Duitse vertaling

De hierna volgende tekst is de Duitse vertaling van de omzendbrief PLP 16bis van de Minister van Binnenlandse Zaken van 14 december 2001 betreffende de overgang naar het administratief en logistiek kader van de lokale politie krachtens artikel 235, tweede, derde en vierde lid, WPG (Belgisch Staatsblad van 16 januari 2002), opgemaakt door de Centrale dienst voor Duitse vertaling van het Adjunct-arrondissementscommissariaat in Malmedy.

MINISTERIUM DES INNERN 14. DEZEMBER 2001 - Rundschreiben PLP 16bis über den Übergang zum Verwaltungs- und Logistikkader der lokalen Polizei aufgrund von Artikel 235 Absatz 2, 3 und 4 des GIP An die Frau Provinzgouverneurin An die Herren Provinzgouverneure An die Frau Gouverneurin des Verwaltungsbezirks Brüssel-Hauptstadt Zur Information: An die Frauen und Herren Bürgermeister An den Herrn Generalkommissar der Föderalen Polizei An den Herrn Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses für die Gemeindepolizei Sehr geehrte Frau Gouverneurin, Sehr geehrter Herr Gouverneur, das am 11.Dezember 2001 im Belgischen Staatsblatt veröffentlichte Rundschreiben PLP 16 vom 28. November 2001 bedarf einiger Anpassungen.

Diese Anpassungen betreffen einerseits die Personalmitglieder, die in Anwendung von Artikel 235 Absatz 3 auf freiwilliger Basis zur Polizeizone übergegangen sind und andererseits die Bedingungen und Modalitäten einer eventuellen letzten Anwerbung von nichtpolizeilichen Gemeindepersonalmitgliedern, um sie vor Einrichtung der Polizeizone dem Polizeidienst zuzuweisen.

Personalmitglieder, die in Artikel 235 Absatz 3 des GIP erwähnt sind In Punkt 7 des vorerwähnten Rundschreibens PLP 16 wird vorgesehen, dass in Bezug auf die nichtpolizeilichen Gemeindepersonalmitglieder, die in den lokalen Polizeikorps beschäftigt sind, der Übergang nur ab dem Datum der Einrichtung der betreffenden lokalen Polizei stattfinden darf.

Im besagten Rundschreiben werden die lokalen Behörden aufgefordert, ihre endgültige Entscheidung über die (freiwillige) Bestellung der oben erwähnten Personalmitglieder spätestens am Tag vor dem Datum der Einrichtung der betreffenden lokalen Polizei zu treffen.

Wir haben jedoch festgestellt, dass die meisten Polizeizonen, die zurzeit reorganisiert werden, ihre nichtpolizeilichen Personalmitglieder noch nicht zu dieser Wahl aufgefordert haben und dass es den Gemeinderäten daher nicht möglich ist, diese Liste so schnell wie möglich endgültig zu erstellen.

In Abweichung von Punkt 7 des vorerwähnten Rundschreibens PLP 16 wird ab Errichtung der lokalen Polizei durch Königlichen Erlass ein Zeitraum von einem Monat bewilligt, damit die lokalen Behörden diese Liste der freiwilligen nichtpolizeilichen Personalmitglieder definitiv erstellen können.

Ich bitte Sie, die Polizeizonen Ihrer Provinz unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen.

Ich bitte Sie zudem, das Datum, an dem das vorliegende Rundschreiben im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht worden ist, im Verwaltungsblatt Ihrer Provinz zu vermerken.

Der Minister des Innern A. DUQUESNE