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28 SEPTEMBER 2016. - Ministerieel besluit betreffende de opleiding tot bewapening van de agenten van politie. - Duitse vertaling

De hierna volgende tekst is de Duitse vertaling van het ministerieel besluit van 28 september 2016 betreffende de opleiding tot bewapening van de agenten van politie (Belgisch Staatsblad van 4 oktober 2016).

Deze vertaling is opgemaakt door de Centrale dienst voor Duitse vertaling in Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES 28. SEPTEMBER 2016 - Ministerieller Erlass über die Ausbildung in Bezug auf die Bewaffnung der Polizeibediensteten Der Minister des Innern, Aufgrund des Gesetzes vom 7.Dezember 1998 zur Organisation eines auf zwei Ebenen strukturierten integrierten Polizeidienstes, des Artikels 121, ersetzt durch das Gesetz vom 26. April 2002;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 3. Juni 2007 über die Bewaffnung der auf zwei Ebenen strukturierten integrierten Polizei sowie die Bewaffnung der Mitglieder des Enquetendienstes des Ständigen Ausschusses P und des Enquetendienstes des Ständigen Ausschusses N und des Personals der Generalinspektion der föderalen Polizei und der lokalen Polizei, des Artikels 25/1, eingefügt durch den Königlichen Erlass vom 28. September 2016;

Aufgrund des Verhandlungsprotokolls Nr. 382/1 des Verhandlungsausschusses für die Polizeidienste vom 17. Februar 2016;

Aufgrund der Stellungnahme des Generalinspektors der Finanzen vom 30.

Mai 2016;

Aufgrund des Einverständnisses des mit dem Öffentlichen Dienst beauftragten Ministers vom 15. Juli 2016;

Aufgrund des Einverständnisses der Ministerin des Haushalts vom 19.

Juli 2016;

In der Erwägung, dass die Stellungnahme des Bürgermeisterrats nicht ordnungsgemäß binnen der gesetzten Frist abgegeben worden ist und dass kein Antrag auf Verlängerung der Frist gestellt worden ist; dass sie infolgedessen außer Acht gelassen worden ist;

Aufgrund des Gutachtens Nr. 59.939/2/V des Staatsrates vom 7.

September 2016, abgegeben in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nr. 2 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat, Erlässt: Artikel 1 - Die in Artikel 25/1 des Königlichen Erlasses vom 3. Juni 2007 über die Bewaffnung der auf zwei Ebenen strukturierten integrierten Polizei sowie die Bewaffnung der Mitglieder des Enquetendienstes des Ständigen Ausschusses P und des Enquetendienstes des Ständigen Ausschusses N und des Personals der Generalinspektion der föderalen Polizei und der lokalen Polizei erwähnte Ausbildung beinhaltet die Punkte 5b, 6 und 7 des Moduls 10 der in Anlage 2 zum Ministeriellen Erlass vom 24. Oktober 2002 zur Festlegung der allgemeinen Studienordnung in Bezug auf die Grundausbildungen der Personalmitglieder des Einsatzkaders der Polizeidienste erwähnten Grundausbildung Polizeibediensteter.

Um diese Ausbildung zu bestehen, müssen die Polizeibediensteten im Rahmen der Grundausbildung des Kaders der Polizeibediensteten für die Punkte 5b, 6 und 7 des in Absatz 1 erwähnten Moduls 10 die verlangten Mindestergebnisse erlangen.

Art. 2 - Vorliegender Erlass wird wirksam mit 22. August 2016.

Brüssel, den 28. September 2016 J. JAMBON