FEDERALE OVERHEIDSDIENST BINNENLANDSE ZAKEN

8 OKTOBER 2009. - Ministerieel besluit tot wijziging van het ministerieel besluit van 28 december 2001 tot uitvoering van sommige bepalingen van het koninklijk besluit van 30 maart 2001 tot regeling van de rechtspositie van het personeel van de politiediensten. - Duitse vertaling

De hierna volgende tekst is de Duitse vertaling van het ministerieel besluit van 8 oktober 2009 tot wijziging van het ministerieel besluit van 28 december 2001 tot uitvoering van sommige bepalingen van het koninklijk besluit van 30 maart 2001 tot regeling van de rechtspositie van het personeel van de politiediensten (Belgisch Staatsblad van 15 oktober 2009).

Deze vertaling is opgemaakt door de Centrale Dienst voor Duitse vertaling in Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES 8. OKTOBER 2009 - Ministerieller Erlass zur Abänderung des Ministeriellen Erlasses vom 28.Dezember 2001 zur Ausführung bestimmter Bestimmungen des Königlichen Erlasses vom 30. März 2001 zur Festlegung der Rechtsstellung des Personals der Polizeidienste Der Minister des Innern, Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 30. März 2001 zur Festlegung der Rechtsstellung des Personals der Polizeidienste (RSPol), des Artikels X.I.7 Absatz 1;

Aufgrund des Ministeriellen Erlasses vom 28. Dezember 2001 zur Ausführung bestimmter Bestimmungen des Königlichen Erlasses vom 30.

März 2001 zur Festlegung der Rechtsstellung des Personals der Polizeidienste (AEPol);

Aufgrund der Verhandlungsprotokolle Nr. 186/4 und 246/4 des Verhandlungsausschusses für die Polizeidienste vom 24. August 2006 beziehungsweise vom 10. Juni 2009;

Aufgrund der Stellungnahme des Finanzinspektors vom 26. März 2009;

Aufgrund des Einverständnisses des Ministers des Öffentlichen Dienstes vom 11. Juni 2009;

Aufgrund des Einverständnisses des Staatssekretärs für Haushalt vom 30. Juli 2009; In der Erwägung, dass die Stellungnahme des Bürgermeisterbeirats nicht ordnungsgemäss binnen der gesetzten Frist abgegeben worden ist und dass kein Antrag auf Verlängerung der Frist gestellt worden ist; dass sie infolgedessen ausser Acht gelassen worden ist;

Aufgrund des Gutachtens Nr. 47.170/2 des Staatsrates vom 28. September 2009, abgegeben in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nr. 1 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat, Erlässt: KAPITEL 1 - Abänderungsbestimmung Artikel 1 - Artikel X.8 AEPol wird wie folgt ersetzt: « Art. X.8 - Das Personalmitglied, das Anspruch auf kostenlose Gesundheitspflege hat, hat ein Anrecht auf die in Absatz 2 erwähnte Rückerstattung für den Ankauf von Korrekturgläsern oder von Kontaktlinsen, die von einem Augenarzt verschrieben worden sind, an den es von einem Arzt des medizinischen Dienstes oder einem zugelassenen externen Arzt überwiesen worden ist.

Vom Preis jedes Glases oder jeder Kontaktlinse, gegebenenfalls abzüglich der Beteiligung der Krankenversicherung, werden 75% bei einem Höchstbetrag von 150 EUR pro Glas beziehungsweise Kontaktlinse zurückerstattet.

Für die Ersetzung der Korrekturgläser oder Kontaktlinsen ist die in Absatz 2 erwähnte finanzielle Beteiligung nur nach Ablauf eines Zeitraums von zwei Jahren ab dem Datum der vorigen Beteiligung und bei einer Änderung der Dioptrie zugelassen. » KAPITEL 2 - Übergangsbestimmung Art. 2 - Das Personalmitglied, das Anspruch auf kostenlose Gesundheitspflege hat, hat ein Anrecht auf die in Absatz 2 oder Absatz 4 erwähnte Rückerstattung für den Ankauf einer Korrekturbrille beziehungsweise für die Ersetzung von Korrekturgläsern, die von einem Augenarzt verschrieben worden sind, an den es von einem Arzt des medizinischen Dienstes oder einem zugelassenen externen Arzt überwiesen worden ist.

Der Preis des Gestells und der Gläser, gegebenenfalls abzüglich der Beteiligung der Krankenversicherung, wird bei einem Höchstbetrag von 125 EUR zurückerstattet.

Für die Ersetzung der Korrekturbrille ist die in Absatz 2 erwähnte finanzielle Beteiligung nur nach Ablauf eines Zeitraums von fünf Jahren ab dem Datum der vorigen Beteiligung zugelassen.

Für die Ersetzung der Korrekturgläser wird der Preis jedes Glases, gegebenenfalls abzüglich der Beteiligung der Krankenversicherung, bei einem Höchstbetrag von 37 EUR pro Glas zurückerstattet. Diese finanzielle Beteiligung ist nur nach Ablauf eines Zeitraums von zwei Jahren ab dem Datum der vorigen Beteiligung und bei einer Änderung der Dioptrie zugelassen.

KAPITEL 3 - Schlussbestimmung Art. 3 - Vorliegender Erlass wird wirksam mit 1. Januar 2007, mit Ausnahme von Artikel 2, der mit 1. April 2001 wirksam wird und am 1.

Januar 2007 ausser Kraft tritt.

Gegeben zu Brüssel, den 8. Oktober 2009 Frau A. TURTELBOOM