FEDERALE OVERHEIDSDIENST JUSTITIE

31 AUGUSTUS 2014. - Koninklijk besluit tot vaststelling van de inhoud en de vorm van het standaardformulier van omstandige geneeskundige verklaring ter uitvoering van artikel 1241, 2e en 3e lid, van het Gerechtelijk Wetboek. - Duitse vertaling

De hierna volgende tekst is de Duitse vertaling van het Koninklijk besluit van 31 augustus 2014 tot vaststelling van de inhoud en de vorm van het standaardformulier van omstandige geneeskundige verklaring ter uitvoering van artikel 1241, 2e en 3e lid, van het Gerechtelijk Wetboek (Belgisch Staatsblad van 2 september 2014).

Deze vertaling is opgemaakt door de Centrale dienst voor Duitse vertaling in Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ 31. AUGUST 2014 - Königlicher Erlass zur Festlegung der Form und des Inhalts des Musterformulars für die ausführliche ärztliche Bescheinigung in Ausführung von Artikel 1241 Absatz 2 und 3 des Gerichtsgesetzbuches PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß! Aufgrund von Artikel 1241 Absatz 2 und 3 des Gerichtsgesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 17.März 2013 und abgeändert durch das Gesetz vom 25. April 2014;

Aufgrund des Gutachtens Nr. 56.548/2/V des Staatsrates vom 13. August 2014, abgegeben in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nr. 2 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat; Auf Vorschlag der Ministerin der Justiz Haben Wir beschloßen und erlassen Wir: Artikel 1 - Das in Artikel 1241 Absatz 2 und 3 des Gerichtsgesetzbuches erwähnte Musterformular für die ausführliche ärztliche Bescheinigung wird vom Arzt der zu schützenden Person gemäß dem Muster in der Anlage ausgefüllt.

Art. 2 - Vorliegender Erlass tritt am 1. September 2014 in Kraft.

Art. 3 - Der Minister der Justiz ist mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.

Gegeben zu Brüssel, den 31. August 2014 PHILIPPE Von Königs wegen: Die Ministerin der Justiz, beauftragt mit der Asyl- und Migrationspolitik, der Sozialen Eingliederung und der Armutsbekämpfung Frau M. DE BLOCK

ANLAGE zum Königlichen Erlass vom 31. August 2014 zur Festlegung der Form und des Inhalts des Musterformulars für die ausführliche ärztliche Bescheinigung in Ausführung von Artikel 1241 Absatz 2 und 3 des Gerichtsgesetzbuches Einer Antragschrift beizufügende ausführliche ärztliche Bescheinigung (Artikel 1241 des Gerichtsgesetzbuches) Diese ausführliche ärztliche Bescheinigung ist auf der Grundlage der aktuellen medizinischen Daten wie der in Artikel 9 des Gesetzes vom 22. August 2002 über die Rechte des Patienten erwähnten Patientenakte oder einer kürzlich erfolgten Untersuchung der Person vom Arzt auszufüllen. Im Hinblick auf den gerichtlichen Schutz einer Person - mit Bezug auf ihre Person (Artikel 492/1, § 1 des Zivilgesetzbuches)1 - mit Bezug auf ihr Vermögen (Artikel 492/1, § 2 des Zivilgesetzbuches)1 - mit Bezug auf ihre Person und ihr Vermögen1 Bemerkung: Dieses Formular muss vollständig ausgefüllt werden.

Name . . . . . Vorname . . . . .

Arzt (LIKIV-Nummer . . . . . ) Straße . . . . . . . . . . Nr. . . . . .

Stadt . . . . . . . . . . PLZ . . . . . .

Handelnd auf Antrag von: Herrn/Frau: Name . . . . . Vorname . . . . .

Straße . . . . . . . . . . Nr. . . . . .

Stadt . . . . . . . . . . PLZ . . . . .

O Ich erkläre hiermit, im Hinblick auf die Ausstellung der ausführlichen ärztlichen Bescheinigung am _ _/_ _/2_ _ _ eine Untersuchung vorgenommen zu haben von (s. unten) O Ich erkläre hiermit, die ausführliche ärztliche Bescheinigung auf der Grundlage der aktuellen medizinischen Daten aus der Patientenakte, die ich am _ _/_ _/2_ _ _ konsultiert habe, auszustellen, nachdem ich dazu die freiwillige Einwilligung nach Aufklärung von Herrn/Frau (s. unten) oder gegebenenfalls von seinem/ihrem Vertreter erhalten habe, O Ich erkläre hiermit, die ausführliche ärztliche Bescheinigung auf der Grundlage der aktuellen medizinischen Daten aus der Patientenakte, die ich am _ _/_ _/2_ _ _ konsultiert habe, auszustellen, ohne dazu die freiwillige Einwilligung nach Aufklärung erhalten zu haben von Herrn/Frau: Name . . . . . Vorname....................................

Geburtsdatum: _ _/_ _/_ _ _ _ Wohnhaft in: Straße . . . . . . . . . . Nr. . . . . .

Stadt . . . . . . . . . . PLZ . . . . . und festgestellt zu haben, dass sein/ihr Gesundheitszustand wie folgt umschrieben werden kann: (ausführliche Beschreibung des Gesundheitszustands und seiner Auswirkung auf die ordnungsgemäße Verwaltung seiner/ihrer Interessen vermögensrechtlicher oder anderer Art) . . . . . . . . . . . . . . . (Vervollständigen Sie diese Beschreibung, wenn nötig, auf einem beigefügten Blatt und fügen Sie alle für den Richter nützlichen Unterlagen bei) - Nach meinen Feststellungen muss davon ausgegangen werden, dass dieser Gesundheitszustand auf der gemäß Artikel 492/5 Absatz 1 des Zivilgesetzbuches erstellten Liste der Gesundheitszustände steht, von denen angenommen wird, dass sie die Fähigkeit der zu schützenden Person, die Verwaltung ihrer Interessen vermögensrechtlicher Art - selbst unter Inanspruchnahme eines Beistands - ordnungsgemäß wahrzunehmen, ernsthaft und dauerhaft beeinträchtigen.

Diesbezügliche Anmerkungen: . . . . . . . . . . - Nach der am 22. Mai 2001 von der vierundfünfzigsten Weltgesundheitsversammlung (WHA) angenommenen Internationalen Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit kann dieser Gesundheitszustand folgende Auswirkungen haben: . . . . . . . . . . . . . . . - Dieser Gesundheitszustand erfordert in der Regel Pflegeleistungen, die wie folgt umschrieben werden können: . . . . . . . . . . . . . . . - Meiner Meinung nach kann diese Person sich fortbewegen/nicht fortbewegen2; - Fortbewegung ist aufgrund ihres Zustands angezeigt/nicht angezeigt2. - Diese Person ist/ist nicht2 imstande, vom Bericht über die Verwaltung ihres Vermögens, wenn ihr ein Betreuer zugewiesen wird, Kenntnis zu nehmen.

Ich erkläre hiermit, dass ich mit dem Antragsteller oder der zu schützenden Person weder verwandt noch verschwägert bin, noch irgendwie an die Einrichtung gebunden bin, in der die zu schützende Person sich befindet. ....................., den _ _/_ _/_ _ _ _ Unterschrift und Stempel des Arztes, _________ 1Unzutreffendes streichen 2Unzutreffendes streichen Gesehen, um Unserem Erlass vom 31. August 2014 zur Festlegung der Form und des Inhalts des Musterformulars für die ausführliche ärztliche Bescheinigung in Ausführung von Artikel 1241 Absatz 2 und 3 des Gerichtsgesetzbuches beigefügt zu werden PHILIPPE Von Königs wegen: Die Ministerin der Justiz, beauftragt mit der Asyl- und Migrationspolitik, der Sozialen Eingliederung und der Armutsbekämpfung Frau M. DE BLOCK