29 JUNI 2023. - Koninklijk besluit tot wijziging van het RPPol betreffende de sociale promotie. - Duitse vertaling

De hierna volgende tekst is de Duitse vertaling van het koninklijk besluit van 29 juni 2023 tot wijziging van het RPPol betreffende de sociale promotie (Belgisch Staatsblad van 19 juli 2023).

Deze vertaling is opgemaakt door de Centrale dienst voor Duitse vertaling in Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES 29. JUNI 2023 - Königlicher Erlass zur Abänderung des RSPol in Bezug auf den sozialen Aufstieg PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß! Aufgrund des Gesetzes vom 7.Dezember 1998 zur Organisation eines auf zwei Ebenen strukturierten integrierten Polizeidienstes, des Artikels 121, ersetzt durch das Gesetz vom 26. April 2002;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 30. März 2001 zur Festlegung der Rechtsstellung des Personals der Polizeidienste (RSPol);

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 20. November 2001 über die Grundausbildungen der Personalmitglieder des Einsatzkaders der Polizeidienste und zur Festlegung verschiedener Übergangsbestimmungen;

Aufgrund der Stellungnahme des Generalinspektors der Finanzen vom 23.

Dezember 2022;

Aufgrund des Verhandlungsprotokolls Nr. 568 des Verhandlungsausschusses für die Polizeidienste vom 18. Januar 2023;

Aufgrund der Stellungnahme des Bürgermeisterrates vom 1. März 2023;

Aufgrund des Einverständnisses der Ministerin des Öffentlichen Dienstes vom 9. März 2023;

Aufgrund des Einverständnisses der Staatssekretärin für Haushalt vom 15. März 2023; Aufgrund des Antrags auf Begutachtung binnen einer Frist von dreißig Tagen, der am 18. April 2023 beim Staatsrat eingereicht worden ist, in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nr. 2 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat;

In der Erwägung, dass kein Gutachten binnen dieser Frist übermittelt worden ist;

Aufgrund von Artikel 84 § 4 Absatz 2 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat;

Auf Vorschlag der Ministerin des Innern und des Ministers der Justiz Haben Wir beschloßen und erlassen Wir:

Artikel 1 - In Artikel VII.II.10 RSPol werden die Wörter "sechs Jahren" durch die Wörter "drei Jahren" ersetzt.

Art. 2 - In Artikel VII.IV.11 RSPol werden die Wörter "vier Jahren" durch die Wörter "drei Jahren" ersetzt.

Art. 3 - In Artikel VII.IV.12 RSPol werden die Wörter "vier Jahren" durch die Wörter "drei Jahren" ersetzt.

Art. 4 - Artikel 6 des Königlichen Erlasses vom 20. November 2001 über die Grundausbildungen der Personalmitglieder des Einsatzkaders der Polizeidienste und zur Festlegung verschiedener Übergangsbestimmungen, ersetzt durch den Königlichen Erlass vom 20. Dezember 2007 und abgeändert durch den Königlichen Erlass vom 24. September 2015, wird aufgehoben.

Art. 5 - Vorliegender Erlass tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft.

Art. 6 - Die für Inneres beziehungsweise Justiz zuständigen Minister sind, jeweils für ihren Bereich, mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.

Gegeben zu Brüssel, den 29. Juni 2023 PHILIPPE Von Königs wegen: Die Ministerin des Innern A. VERLINDEN Der Minister der Justiz V. VAN QUICKENBORNE