FEDERALE OVERHEIDSDIENST BINNENLANDSE ZAKEN

28 SEPTEMBER 2009. - Koninklijk besluit tot oplegging van een veiligheidsverificatie voor het personeel nodig voor de organisatie en de invulling van de neutrale calltaking van de alarmcentrales 100, 101 en 112. - Duitse vertaling

De hierna volgende tekst is de Duitse vertaling van het koninklijk besluit van 28 september 2009 tot oplegging van een veiligheidsverificatie voor het personeel nodig voor de organisatie en de invulling van de neutrale calltaking van de alarmcentrales 100, 101 en 112 (Belgisch Staatsblad van 22 october 2009).

Deze vertaling is opgemaakt door de Centrale Dienst voor Duitse vertaling in Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES 28. SEPTEMBER 2009 - Königlicher Erlass über die Auferlegung einer Sicherheitsuntersuchung für das Personal, das für die Organisation und Einrichtung des neutralen Calltakings der 100-, 101- und 112-Notrufzentralen erforderlich ist ALBERT II, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruss! Aufgrund der Artikel 37 und 107 Absatz 2 der Verfassung; Aufgrund des Gesetzes vom 11. Dezember 1998 über die Klassifizierung und die Sicherheitsermächtigungen, -bescheinigungen und -stellungnahmen, insbesondere des Artikels 22quinquies § 3, eingefügt durch das Gesetz vom 3. Mai 2005;

Aufgrund der Stellungnahme des Direktionsrates des Föderalen Öffentlichen Dienstes Inneres vom 10. Juni 2008;

Aufgrund der Stellungnahme des Finanzinspektors vom 23. Juni 2008;

Aufgrund des Einverständnisses des Ministers des Öffentlichen Dienstes vom 4. September 2008;

Aufgrund des Einverständnisses des Staatssekretärs für Haushalt vom 15. Dezember 2008; Aufgrund des Protokolls Nr. 2009/03 des Sektorenausschusses V - Inneres vom 2. April 2009;

Aufgrund des Gutachtens Nr. 46.636/2 des Staatsrates vom 3. Juni 2009, abgegeben in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nr. 1 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat;

Auf Vorschlag Unseres Ministers des Innern Haben Wir beschlossen und erlassen Wir: Artikel 1 - Vorbehaltlich der Zuständigkeit der in Artikel 15 des Gesetzes vom 11. Dezember 1998 über die Klassifizierung und die Sicherheitsermächtigungen, -bescheinigungen und -stellungnahmen erwähnten Behörde kann niemand Zugang zu der Funktion eines Calltakers erhalten, wenn er nicht im Besitz einer positiven Sicherheitsstellungnahme im Sinne von Artikel 22quinquies des vorerwähnten Gesetzes vom 11. Dezember 1998 ist.

Art. 2 - § 1 - Calltaker müssen die vorerwähnte positive Sicherheitsstellungnahme alle fünf Jahre erlangen.

Die Frist von fünf Jahren gilt hierbei jeweils ab dem Datum der zuletzt erlangten positiven Sicherheitsstellungnahme. § 2 - Für Calltaker, die am Tag des Inkrafttretens des vorliegenden Königlichen Erlasses bereits im Dienst sind und die sich spontan einer Sicherheitsüberprüfung unterwerfen, gilt die Frist von fünf Jahren ab dem Datum der positiven Sicherheitsstellungnahme.

Für die in Absatz 1 erwähnten Calltaker, die sich nicht spontan einer Sicherheitsüberprüfung unterwerfen, gilt die Frist von fünf Jahren ab Inkrafttreten des vorliegenden Erlasses.

Art. 3 - Calltaker, die zum Zeitpunkt der Sicherheitsüberprüfung bereits im Dienst sind und die eine endgültig negative Sicherheitsstellungnahme erlangen, erhalten eine Neuzuweisung innerhalb des Föderalen Öffentlichen Dienstes Inneres.

Art. 4 - Die Artikel 1 und 2 sind ebenfalls auf das vertraglich eingestellte Personal vollständig anwendbar.

Art. 5 - Unser Minister des Innern ist mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.

Gegeben zu Brüssel, den 28. September 2009 ALBERT Von Königs wegen: Die Ministerin des Innern Frau A. TURTELBOOM