28 MAART 2014. - Koninklijk besluit tot wijziging van het koninklijk besluit van 20 juli 2001 betreffende de inschrijving van voertuigen en van het koninklijk besluit van 15 maart 1968 houdende algemeen reglement op de technische eisen waaraan de auto's, hun aanhangwagens, hun onderdelen en hun veiligheidstoebehoren moeten voldoen. - Duitse vertaling

De hiernavolgende tekst is de Duitse vertaling van het koninklijk besluit van 28 maart 2014 tot wijziging van het koninklijk besluit van 20 juli 2001 betreffende de inschrijving van voertuigen en van het koninklijk besluit van 15 maart 1968 houdende algemeen reglement op de technische eisen waaraan de auto's, hun aanhangwagens, hun onderdelen en hun veiligheidstoebehoren moeten voldoen (Belgisch Staatsblad van 7 april 2014).

Deze vertaling is opgemaakt door de Vertaaldienst van de Federale Overheidsdienst Mobiliteit en Vervoer in Brussel.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST MOBILITÄT UND TRANSPORTWESEN 28. MÄRZ 2014 - Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 20.Juli 2001 über die Zulassung von Fahrzeugen und des Königlichen Erlasses vom 15. März 1968 zur Festlegung der allgemeinen Regelung über die technischen Anforderungen an Kraftfahrzeuge, ihre Anhänger, ihre Bestandteile und ihr Sicherheitszubehör PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß! Aufgrund des am 16. März 1968 koordinierten Gesetzes über die Straßenverkehrspolizei, Artikel 1 Absatz 1;

Aufgrund des Gesetzes vom 21. Juni 1985 über die technischen Anforderungen, denen jedes Fahrzeug für den Transport auf dem Landweg, seine Bestandteile und sein Sicherheitszubehör entsprechen müssen, Artikel 1, abgeändert durch die Gesetze vom 18. Juli 1990, 5. April 1995, 4. August 1996, 27. November 1996 und durch den Königlichen Erlass vom 20. Juli 2000;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 15. März 1968 zur Festlegung der allgemeinen Regelung über die technischen Anforderungen an Kraftfahrzeuge, ihre Anhänger, ihre Bestandteile und ihr Sicherheitszubehör;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 20. Juli 2001 über die Zulassung von Fahrzeugen;

Aufgrund der Stellungnahme des Beratungsausschusses "Verwaltung-Industrie" vom 14. Januar 2014;

Aufgrund der Stellungnahme des Finanzinspektors vom 19. Dezember 2014;

Aufgrund der Beteiligung der Regionalregierungen;

Aufgrund des Gutachtens Nr. 55.399/4 des Staatsrates vom 12. März 2014, abgegeben in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nr. 2 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat; Auf Vorschlag Unserer Ministerin des Innern, Unseres Ministers der Finanzen und Unseres Staatssekretärs für Mobilität, Haben Wir beschloßen und erlassen Wir: Artikel 1 - In Artikel 22 des Königlichen Erlasses vom 20. Juli 2001 über die Zulassung von Fahrzeugen, abgeändert durch die Erlasse vom 18. März 2003 und vom 6.November 2010, wird Paragraph 2 durch folgenden Wortlaut ersetzt: " § 2 - Für jede neue Zulassung stellt die für die Zulassung von Fahrzeugen zuständige Direktion der Generaldirektion Mobilität und Verkehrssicherheit des Föderalen Öffentlichen Dienstes Mobilität und Transportwesen ein neues Zulassungskennzeichen aus, es sei denn, der Antragsteller hat in seinem Antrag den Wunsch geäußert das Zulassungskennzeichen, das den Bestimmungen zur Ausführung von Artikel 21 entspricht, eines anderen bereits auf seinen Namen zugelassenen Fahrzeugs auf das neu zuzulassene Fahrzeug anzubringen; dies ist jedoch nicht möglich, wenn ihm ein Kennzeichen für eine vorübergehende Kurzzeitzulassung gegeben worden ist.

Diejenige Person, der gemäß Artikel 23 nach Zahlung der vorgesehenen Gebühr eine reservierte Zulassungsnummer zugeteilt wurde, deren Zulassungskennzeichen zum Zeitpunkt der neuen Zulassung aber nicht mehr den Bestimmungen zur Ausführung von Artikel 21 entspricht, kann ihre alte Zulassungsnummer behalten. Ausgenommen hiervon sind Zulassungskennzeichen mit einer vorangestellten (Index-)Ziffer "9", bei denen der Inhaber über die Möglichkeit verfügt, die alte Zulassungsnummer zu behalten jedoch ohne eine vorangestellte (Index-)Ziffer "9". Falls diese Zulassungsnummer nicht verfügbar ist, erhält der Inhaber die Möglichkeit eine neue Zulassungsnummer zu reservieren gemäß

Artikel 23.Für diese Zulassung muss keine Gebühr für die Reservierung einer personalisierten Aufschrift entrichtet werden.".

Art. 2 - Artikel 23 desselben Erlasses, abgeändert durch die Erlasse vom 19. Dezember 2005 und 6. November 2010, wird wie folgt ersetzt: "Art. 23 - Was das gewöhnliche Zulassungskennzeichen betrifft, genehmigt oder lehnt der leitende Beamte oder sein Beauftragter die Reservierung der von der Person, die zuvor den Antrag eingereicht hat, gewählten Zulassungsnummer ab.

Die Reservierung erfolgt, sobald die entsprechende Gebühr bezahlt ist.

Diese Gebühr muss für jede Reservierung einer neuen Zulassungsnummer entrichtet werden. Die Zulassungsnummer kann lediglich für ein bestimmtes Fahrzeug reserviert werden. Der Antragsteller reicht den Antrag auf Zulassung oder Wiederzulassung seines Fahrzeugs unter dieser personalisierten Aufschrift innerhalb von fünf Monaten nach der Reservierung ein. Nach Ablauf dieser Frist verfällt die Reservierung.".

Art. 3 - In Artikel 2 § 2 Nr. 7 des Königlichen Erlasses vom 15. März 1968 zur Festlegung der allgemeinen Regelung über die technischen Anforderungen an Kraftfahrzeuge, ihre Anhänger, ihre Bestandteile und ihr Sicherheitszubehör, abgeändert durch den Erlass vom 17. Juni 2013, werden die Wörter "einem Kennzeichen, dessen Buchstabengruppe mit "O" beginnt gemäß" ersetzt durch die Wörter "einem der Kennzeichen erwähnt in".

Art. 4 - Der vorliegende Erlass tritt am 31. März 2014 in Kraft.

Art. 5 - Der Minister, zu dessen Zuständigkeitsbereich die Finanzen gehören und der Minister, zu dessen Zuständigkeitsbereich der Straßenverkehr gehört, sind, jeder für seinen Bereich, mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.

Gegeben zu Brüssel, den 28. März 2014 PHILIPPE Von Königs wegen: Die Ministerin des Innern Frau J. MILQUET Der Minister der Finanzen K. GEENS Der Staatssekretär für Mobilität M. WATHELET