FEDERALE OVERHEIDSDIENST MOBILITEIT EN VERVOER

26 MEI 2012. - Koninklijk besluit tot wijziging van het koninklijk besluit van 1 december 1975 houdende algemeen reglement op de politie van het wegverkeer en van het gebruik van de openbare weg. - Duitse vertaling

De hiernavolgende tekst is de Duitse vertaling van het koninklijk besluit van 26 mei 2012 tot wijziging van het koninklijk besluit van 1 december 1975 houdende algemeen reglement op de politie van het wegverkeer en van het gebruik van de openbare weg (Belgisch Staatsblad 22 juni 2012).

Deze vertaling is opgemaakt door de Vertaaldienst van de Federale Overheidsdienst Mobiliteit en Vervoer in Brussel.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST MOBILITÄT UND TRANSPORTWESEN 26. MAI 2012 - Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 1.Dezember 1975 zur Festlegung der allgemeinen Ordnung über den Strassenverkehr und die Benutzung der öffentlichen Strasse ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss! Aufgrund des am 16. März 1968 koordinierten Gesetzes über die Strassenverkehrspolizei Artikel 1 Absatz 1;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 1. Dezember 1975 zur Festlegung der allgemeinen Ordnung über den Strassenverkehr und die Benutzung der öffentlichen Strasse;

Aufgrund der Beteiligung der Regionalregierungen;

Aufgrund des Gutachtens Nr. 50.267/4 des Staatsrates, das am 5.

Oktober 2011 in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nr. 1 der am 12.

Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat abgegeben wurde;

Auf Vorschlag Unserer Ministerin des Innern und Unseres Staatssekretärs für Mobilität, Haben Wir beschlossen und erlassen Wir: Artikel 1 - Artikel 35.1.1 des Königlichen Erlasses vom 1. Dezember 1975 zur Festlegung der allgemeinen Ordnung über den Strassenverkehr und die Benutzung der öffentlichen Strasse, ersetzt durch den Königlichen Erlass vom 22. August 2006 und abgeändert durch die Königlichen Erlasse vom 11. Juni 2011 und 19. Juli 2011, wird durch den folgenden Absatz ergänzt: "In Abweichung vom vorhergehenden Absatz, dürfen Kinder unter acht Jahren in einer für sie geeigneten im Beiwagen eines Motorrads angebrachten Kinderrückhalteeinrichtung transportiert werden." Art. 2 - In Artikel 72.5 desselben Erlasses, ersetzt durch den Königlichen Erlass vom 11. Juni 2011, werden folgende Änderungen vorgenommen: 1. Paragraph 3 wird wie folgt ersetzt: "Radfahrer, Kleinkraftradfahrer, Motorradfahrer und für den Transport von Passagieren entworfene und gebaute Fahrzeuge mit mehr als acht Sitzplätzen ausser dem Fahrersitz, sowie mit dem in Absatz 5 abgebildeten Schild gekennzeichnete Fahrzeuge, die für den Verkehr zwischen Wohnung und Arbeitsplatz bestimmt sind und den in der technischen Verordnung über Kraftfahrzeuge erwähnten Klassen M2 und M3 angehören, dürfen diese Fahrspur benutzen, wenn jeweils ein oder mehrere der folgenden Symbole auf dem Schild F17 oder einem Zusatzschild angegeben sind."; 2. Paragraph 4 wird durch das folgende Symbol ergänzt:

Voor de raadpleging van de tabel, zie beeld 3.Zwischen dem vierten und fünften Absatz werden zwei Absätze mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Das unten auf dem für den Verkehr zwischen Wohnung und Arbeitsplatz bestimmte Fahrzeug abgebildete Schild hat Seiten von mindestens 0,40 m; sein Grund muss mit retroreflektierenden Produkten versehen sein.

Voor de raadpleging van de tabel, zie beeld Dieses Schild muss an der linken Seite vorne und hinten am Fahrzeug gut sichtbar angebracht sein; es muss entfernt oder abgedeckt werden, wenn das Fahrzeug nicht im Verkehr zwischen Wohnung und Arbeitsplatz benutzt wird." Art. 3 - In Artikel 72.6 desselben Erlasses, ersetzt durch den Königlichen Erlass vom 11. Juni 2011, werden folgende Änderungen vorgenommen: 1. Paragraph 4 wird wie folgt ersetzt: "Radfahrer, Kleinkraftradfahrer, Motorradfahrer, für den Transport von Passagieren entworfene und gebaute Fahrzeuge mit mehr als acht Sitzplätzen ausser dem Fahrersitz, sowie mit dem in Artikel 72.5 Absatz 5 abgebildeten Schild gekennzeichnete Fahrzeuge, die für den Verkehr zwischen Wohnung und Arbeitsplatz bestimmt sind und den in der technischen Verordnung über Kraftfahrzeuge erwähnten Klassen M2 und M3 angehören, und Taxis dürfen die Fahrspur benutzen, wenn jeweils ein oder mehrere der folgenden Symbole, und für Taxis das Wort « TAXI«, auf dem Schild F18 oder einem Zusatzschild angegeben sind."; 2. Paragraph 5 wird durch das folgende Symbol ergänzt:

Voor de raadpleging van de tabel, zie beeld Art.4 - Der vorliegende Erlass tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft.

Art. 5 - Der Minister, zu dessen Zuständigkeitsbereich der Strassenverkehr gehört, ist mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.

Gegeben zu Brüssel, den 26. Mai 2012 ALBERT Von Königs wegen: Die Ministerin des Innern Frau J. MILQUET Der Staatssekretär für Mobilität M. WATHELET