22 JUNI 2006. - Koninklijk besluit tot vaststelling van de officiële Duitse vertaling van de wet van 22 februari 2006 houdende toekenning van een toelage voor het aanschaffen van huisbrandolie voor de verwarming van een privéwoning

ALBERT II, Koning der Belgen, Aan allen die nu zijn en hierna wezen zullen, Onze Groet.

Gelet op de wet van 31 december 1983 tot hervorming der instellingen voor de Duitstalige Gemeenschap, inzonderheid op artikel 76, § 1, 1°, en § 3, vervangen bij de wet van 18 juli 1990;

Gelet op het ontwerp van officiële Duitse vertaling van de wet van 22 februari 2006 houdende toekenning van een toelage voor het aanschaffen van huisbrandolie voor de verwarming van een privéwoning, opgemaakt door de Centrale dienst voor Duitse vertaling bij het Adjunct-arrondissementscommissariaat in Malmedy;

Op de voordracht van Onze Minister van Binnenlandse Zaken, Hebben Wij besloten en besluiten Wij :

Artikel 1.De bij dit besluit gevoegde tekst is de officiële Duitse vertaling van de wet van 22 februari 2006 houdende toekenning van een toelage voor het aanschaffen van huisbrandolie voor de verwarming van een privéwoning.

Art. 2.Onze Minister van Binnenlandse Zaken is belast met de uitvoering van dit besluit.

Gegeven te Brussel, 22 juni 2006.

ALBERT Van Koningswege : De Minister van Binnenlandse Zaken, P. DEWAEL

Bijlage FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST FINANZEN 22. FEBRUAR 2006 - Gesetz zur Gewährung einer Zulage für den Erwerb von Heizöl für Privatwohnungen ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss! Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 78 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.

Art. 2 - Für die Anwendung des vorliegenden Gesetzes versteht man unter: - Wohnung: jedes Gebäude oder jeden Gebäudeteil, das beziehungsweise der in Belgien gelegen ist und ganz oder teilweise als Privatwohnung genutzt wird, - Anspruchsberechtigtem: die Person, die die Wohnung aufgrund eines dinglichen Rechts an einer Immobilie oder eines persönlichen Rechts, das aus dem Immobilienmietvertrag hervorgeht, bewohnt und den Preis für die Heizöllieferung begleicht, - Haushalt: die Personen, die ihren Hauptwohnort in derselben Einzel- oder Familienwohnung haben.

Art. 3 - Für alle Heizöllieferungen ab dem 1. Juni 2005 bis zum 31.

Dezember 2005 wird jedem Anspruchsberechtigten als Beteiligung an der Bezahlung der für seine Wohnung bestimmten Heizöllieferung eine Zulage gewährt. Wenn der Anspruchsberechtigte mehrere Wohnungen bewohnt, muss er die Wohnung angeben, für die er die Zulage erhalten möchte. Diese Zulage ist auf eine Wohnung pro Haushalt begrenzt.

Art. 4 - Der Betrag der Zulage beläuft sich auf 17,35 % des Preises der Heizöllieferung, alle Steuern einbegriffen. Er ist jedoch auf den Teil des Preises begrenzt, der 0,5 Euro pro Liter überschreitet.

Diese gemäss Absatz 1 berechnete Zulage ist auf den Wohnungsteil begrenzt, der als Privatwohnung genutzt wird.

Art. 5 - § 1 - Für Heizöllieferungen ab dem 1. Juni 2005 wird die Zulage dem Anspruchsberechtigten im Wege einer Rückerstattung gewährt. § 2 - Für Heizöllieferungen ab dem 1. Oktober 2005 wird die Zulage dem Anspruchsberechtigten über den Lieferanten in Form einer Preisermässigung auf das Heizöl gewährt, die der Lieferant dem Anspruchsberechtigten bewilligen muss.

Diese Ermässigung wird dem Lieferanten anschliessend vom Staat als Kostenbestandteil für die Heizöllieferung ausgezahlt.

In diesem Rahmen können Vorschüsse gewährt werden, um die Vorfinanzierungskosten zu bestreiten.

Art. 6 - Die in Artikel 5 § 1 erwähnte Zulage ist unabtretbar und unpfändbar. Sie wird dem Anspruchsberechtigten ungeachtet jeglicher Konkurrenzsituation oder jeglichen Insolvenzverfahrens gewährt.

Art. 7 - Verstösse gegen vorliegendes Gesetz oder seine Ausführungserlasse, die nicht spontan vor Ablauf des dritten Kalendermonats nach Veröffentlichung des Gesetzes oder seiner Ausführungserlasse im Belgischen Staatsblatt regularisiert worden sind, werden mit einer administrativen Geldbusse geahndet, die höchstens das Doppelte der gewährten oder zu gewährenden Zulage, des gewährten oder zu gewährenden Vorschusses oder der gewährten oder zu gewährenden Rückerstattung beträgt.

Die Geldbusse, die tatsächlich auferlegt wird, muss im Verhältnis stehen zur Schwere der Taten, die ihr zugrunde liegen.

Art. 8 - Die Beamten des Föderalen Öffentlichen Dienstes Finanzen sind mit der Kontrolle über die Einhaltung des Gesetzes und seiner Ausführungserlasse beauftragt.

Zu diesem Zweck verfügen sie über alle Untersuchungs- und Kontrollbefugnisse, die ihnen die Steuergesetzbücher zuerkennen.

Art. 9 - Unbeschadet der Zuständigkeit der Gerichtshöfe und Gerichte des gerichtlichen Standes können Beanstandungen in Bezug auf die Anwendung des vorliegenden Gesetzes, unter Ausschluss der Beanstandungen in Sachen Eintreibung, bei einer Verwaltungsinstanz anhängig gemacht werden.

Art. 10 - Die Eintreibung der Beträge, die dem Staat in Anwendung des vorliegenden Gesetzes geschuldet werden, wird von der Mehrwertsteuer-, Registrierungs- und Domänenverwaltung mittels Zahlungsbefehl vorgenommen.

Der Zahlungsbefehl wird von dem mit der Eintreibung beauftragten Einnehmer erlassen, vom Direktor der vorerwähnten Verwaltung mit einem Sichtvermerk versehen und für vollstreckbar erklärt und per Einschreiben notifiziert oder durch Gerichtsvollzieherurkunde zugestellt.

Art. 11 - Der König bestimmt die Modalitäten für die Anwendung des vorliegenden Gesetzes.

Der König kann insbesondere: 1. die Personen bestimmen, die berechtigt sind, den Antrag einzureichen, und die Personen bestimmen, die berechtigt sind, die Zahlung zu erhalten, 2.die Form des vom Anspruchsberechtigten einzureichenden Antrags auf Zulagen und die Form des vom Lieferanten einzureichenden Antrags auf Rückerstattung bestimmen und präzisieren, welche Rechtfertigungsbelege diesen Anträgen beizufügen sind, 3. die Beamten bestimmen, die mit der Entscheidung über die in Nr.2 dieses Artikels erwähnten Anträge beauftragt sind, 4. die Personen bestimmen, die mit der Entscheidung über die in Artikel 9 erwähnten Beanstandungen und mit der Organisation der Beschwerdemodalitäten beauftragt sind, 5.den Betrag und die Häufigkeit der gewährten Vorschüsse festlegen und bestimmen, wie die Abrechnung erfolgt.

Art. 12 - Vorliegendes Gesetz wird mit 1. Juni 2005 wirksam.

Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.

Gegeben zu Brüssel, den 22. Februar 2006 ALBERT Von Königs wegen: Der Vizepremierminister und Minister der Finanzen D. REYNDERS Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau L. ONKELINX Gezien om te worden gevoegd bij Ons besluit van 22 juni 2006.

ALBERT Van Koningswege : De Minister van Binnenlandse Zaken, P. DEWAEL