22 FEBRUARI 2006. - Koninklijk besluit tot vaststelling van de officiële Duitse vertaling van het ministerieel besluit van 13 januari 2006 tot vaststelling van het model van de aanvraag die de niet-Belgische burgers van de Europese Unie die in België gevestigd zijn, moeten indienen bij de gemeente van hun hoofdverblijfplaats als zij wensen ingeschreven te worden op de kiezerslijst die opgesteld wordt voor de Europese verkiezingen, evenals de modellen van de beslissing waarbij het college van burgemeester en schepenen deze aanvraag ofwel erkent, ofwel verwerpt

ALBERT II, Koning der Belgen, Aan allen die nu zijn en hierna wezen zullen, Onze Groet.

Gelet op de wet van 31 december 1983 tot hervorming der instellingen voor de Duitstalige Gemeenschap, inzonderheid op artikel 76, § 1, 1°, en § 3, vervangen bij de wet van 18 juli 1990;

Gelet op het ontwerp van officiële Duitse vertaling van het ministerieel besluit van 13 januari 2006 tot vaststelling van het model van de aanvraag die de niet-Belgische burgers van de Europese Unie die in België gevestigd zijn, moeten indienen bij de gemeente van hun hoofdverblijfplaats als zij wensen ingeschreven te worden op de kiezerslijst die opgesteld wordt voor de Europese verkiezingen, evenals de modellen van de beslissing waarbij het college van burgemeester en schepenen deze aanvraag ofwel erkent, ofwel verwerpt, opgemaakt door de Centrale dienst voor Duitse vertaling bij het Adjunct-arrondissementscommissariaat in Malmedy;

Op de voordracht van Onze Minister van Binnenlandse Zaken, Hebben Wij besloten en besluiten Wij :

Artikel 1.De bij dit besluit gevoegde tekst is de officiële Duitse vertaling van het ministerieel besluit van 13 januari 2006 tot vaststelling van het model van de aanvraag die de niet-Belgische burgers van de Europese Unie die in België gevestigd zijn, moeten indienen bij de gemeente van hun hoofdverblijfplaats als zij wensen ingeschreven te worden op de kiezerslijst die opgesteld wordt voor de Europese verkiezingen, evenals de modellen van de beslissing waarbij het college van burgemeester en schepenen deze aanvraag ofwel erkent, ofwel verwerpt.

Art. 2.Onze Minister van Binnenlandse Zaken is belast met de uitvoering van dit besluit.

Gegeven te Brussel, 22 februari 2006.

ALBERT Van Koningswege : De Minister van Binnenlandse Zaken, P. DEWAEL

Bijlage FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES 13. JANUAR 2006 - Ministerieller Erlass zur Festlegung des Musters des Antrags, den in Belgien ansässige nichtbelgische Bürger der Europäischen Union bei der Gemeinde ihres Hauptwohnortes einreichen müssen, wenn sie in die im Hinblick auf die Europawahlen erstellte Wählerliste eingetragen werden möchten, und der Muster des Beschlusses des Bürgermeister- und Schöffenkollegiums zur Zulassung oder Ablehnung dieses Antrags Der Minister des Innern, Aufgrund der Richtlinie 93/109/EG des Rates vom 6.Dezember 1993 über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen;

Aufgrund des Gesetzes vom 23. März 1989 über die Wahl des Europäischen Parlaments, insbesondere des Artikels 1 § 3 Absatz 1 und 7, eingefügt durch das Gesetz vom 11. April 1994;

Aufgrund der Stellungnahme der Finanzinspektion vom 24. Juni 2005;

Aufgrund des Gutachtens Nr. 38.696/2 des Staatsrates vom 27. Juli 2005, abgegeben in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nr. 1 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat, Erlässt: Artikel 1 - Der Antrag, den in Belgien ansässige nichtbelgische Bürger der Europäischen Union bei der Gemeinde ihres Hauptwohnortes einreichen müssen, wenn sie in die im Hinblick auf die Europawahlen erstellte Wählerliste eingetragen werden möchten, wird auf einem Formular erstellt, das dem Muster in Anlage 1 zu vorliegendem Erlass entspricht.

Art. 2 - Der Beschluss des Bürgermeister- und Schöffenkollegiums zur Zulassung des in Artikel 1 erwähnten Antrags wird auf einem Formular erstellt, dass dem Muster in Anlage 2 zu vorliegendem Erlass entspricht.

Art. 3 - Der Beschluss des Bürgermeister- und Schöffenkollegiums zur Ablehnung des in Artikel 1 erwähnten Antrags wird auf einem Formular erstellt, dass dem Muster in Anlage 3 zu vorliegendem Erlass entspricht.

Brüssel, den 13. Januar 2006 P. DEWAEL

Anlage 1 - Muster des Antrags, den nichtbelgische Bürger der Europäischen Union mit Hauptwohnort in Belgien bei der Gemeinde dieses Hauptwohnortes einreichen müssen, wenn sie in die im Hinblick auf die Europawahlen erstellte Wählerliste eingetragen werden möchten Der/Die Unterzeichnete, - Name und Vornamen: . . . . . - Adresse: . . . . . - Staatsangehörigkeit: . . . . . beantragt seine/ihre Eintragung in die Wählerliste der belgischen Gemeinde...................gemäss Artikel 1 § 3 des Gesetzes vom 23.

März 1989 über die Wahl des Europäischen Parlaments (1).

Er/Sie erklärt auf Ehre, sein/ihr Stimmrecht in seinem/ihrem Herkunftsstaat nicht verloren zu haben.

Er/Sie verpflichtet sich, sein/ihr Stimmrecht nur für eine belgische Liste auszuüben.

Bei den letzten Wahlen im Land, dessen Staatsanghörige(r) er/sie ist, war der/die Unterzeichnete entweder als Wähler eingetragen (2): - im Wahlkreis . . . . . (3) - in der Gemeinde . . . . . (3) - im Konsulat von . . . . . (3) oder der/die Unterzeichnete war nie als Wähler in dem Land eingetragen, dessen Staatsangehörige(r) er/sie ist (2).

Er/Sie erklärt zu wissen: - dass, wenn seiner/ihrer Eintragung stattgegeben wird, er/sie bei Strafe der durch das belgische Wahlgesetz vorgesehenen Sanktionen verpflichtet ist, an der Wahl teilzunehmen, - dass seine/ihre Eintragung abgelehnt werden kann, wenn der Staat, dessen Staatsangehörige(r) er/sie ist, den belgischen Behörden zur Kenntnis bringt, dass ihm/ihr in diesem Staat das Stimmrecht entzogen ist, - dass seine/ihre Eintragung ebenfalls abgelehnt werden kann, wenn sich herausstellt, dass er/sie unter die Anwendung der Artikel 6 bis 9bis des Wahlgesetzbuches fällt, - dass, wenn seine/ihre Eintragung abgelehnt wird, ihm/ihr die in den Artikeln 18 bis 39 des Wahlgesetzbuches erwähnten Einspruchsmöglichkeiten offen stehen. ................, den...................

Unterschrift - Sichtvermerk des Dienstes, der für das Strafregister der Gemeinde zuständig ist - Sichtvermerk des Bevölkerungsdienstes (Überprüfung der Eintragung) Empfangsbestätigung Der Antrag auf Eintragung von Herrn/Frau . . . . . (Name und Vornamen) ist vom Bevölkerungsdienst am . . . . . (Datum) entgegengenommen worden.

Stempel der Gemeinde Unterschrift _______ Nota's (1) Die Wahlberechtigungsbedingungen sind folgende: das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, in den Bevölkerungsregistern einer belgischen Gemeinde eingetragen sein und sich in keinem der in den Artikeln 6 bis 9bis des Wahlgesetzbuches vorgesehenen Ausschluss- oder Aussetzungsfälle befinden;die Bedingung der Eintragung im Bevölkerungsregister muss am 1. April des Wahljahres erfüllt sein, die Bedingungen in Bezug auf Alter und auf Nichtausschluss vom Wahlrecht bzw. Nichtaussetzung des Wahlrechts müssen spätestens am Wahltag erfüllt werden. (2) Unzutreffendes bitte streichen.(3) Entsprechende Rubrik bitte ausfüllen. Anlage 2 - Muster des Beschlusses, durch den das Bürgermeister- und Schöffenkollegium dem Antrag stattgibt, den nichtbelgische Bürger der Europäischen Union bei der Gemeinde ihres Hauptwohnortes eingereicht haben, um in die im Hinblick auf die Europawahlen erstellte Wählerliste eingetragen zu werden Gemeinde . . . . .

Verwaltungsbezirk . . . . .

Das Bürgermeister- und Schöffenkollegium, Aufgrund des am . . . . . (Datum des Einreichens des Antrags) von . . . . . (Name, Vornamen und vollständige Adresse) eingereichten Antrags auf Eintragung in die im Hinblick auf die Europawahlen erstellte Wählerliste;

In der Erwägung, dass der/die Betreffende die Wahlberechtigungsbedingungen erfüllt, um als Wähler(in) an diesen Wahlen teilzunehmen;

In der Erwägung, dass der/die Betreffende in den Bevölkerungsregistern der Gemeinde eingetragen ist und er/sie seinen/ihren Antrag fristgerecht eingereicht hat, Gibt dem von der vorerwähnten Person eingereichten Antrag auf Eintragung in die Wählerliste statt.

Den . . . . . (Datum) Im Namen des Kollegiums: Voor de raadpleging van de tabel, zie beeld

Anlage 3 - Muster des Beschlusses, durch den das Bürgermeister- und Schöffenkollegium den Antrag ablehnt, den nichtbelgische Bürger der Europäischen Union bei der Gemeinde ihres Hauptwohnortes eingereicht haben, um in die im Hinblick auf die Europawahlen erstellte Wählerliste eingetragen zu werden Gemeinde . . . . .

Verwaltungsbezirk . . . . .

Das Bürgermeister- und Schöffenkollegium, Aufgrund des am . . . . . (Datum des Einreichens des Antrags) von . . . . . (Name, Vornamen und vollständige Adresse) eingereichten Antrags auf Eintragung in die im Hinblick auf die Europawahlen erstellte Wählerliste;

In der Erwägung, dass der/die Betreffende die nachfolgend angeführte(n) Wahlberechtigungsbedingung(en) nicht erfüllt: (1) . . . . . . . . . . . . . . .

Lehnt den von der vorerwähnten Person eingereichten Antrag auf Eintragung in die Wählerliste ab.

Ein neuer Antrag kann zu denselben Zwecken eingereicht werden, sobald der Grund für die vorliegende Ablehnung nicht mehr vorhanden ist (2).

Den . . . . . (Datum) Im Namen des Kollegiums: Voor de raadpleging van de tabel, zie beeld _______ Nota's (1) Hier ausführlich die Gründe angeben, auf deren Grundlage der Antrag auf Eintragung abzulehnen ist.(2) Der/Die Betreffende kann sich gemäss den Artikeln 18 bis 39 des Wahlgesetzbuches diesem Beschluss widersetzen.Der diesbezügliche mit Gründen versehene Antrag muss gegen Empfangsbescheinigung beim Gemeindesekretariat eingereicht oder per Einschreiben an das Bürgermeister- und Schöffenkollegium gerichtet werden.

Gesehen, um dem Ministeriellen Erlass vom 13. Januar 2006 beigefügt zu werden Der Minister des Innern P. DEWAEL Gezien om te worden gevoegd bij Ons besluit van 22 februari 2006.

ALBERT Van Koningswege : De Minister van Binnenlandse Zaken, P. DEWAEL