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22 APRIL 2019. - Koninklijk besluit tot wijziging van de wettelijke en reglementaire bepalingen verwijzende naar het Rentenfonds. - Duitse vertaling van uittreksels

De hierna volgende tekst is de Duitse vertaling van de artikelen 3, 7, 10, 11, 14 en 17 tot 19 van het koninklijk besluit van 22 april 2019 tot wijziging van de wettelijke en reglementaire bepalingen verwijzende naar het Rentenfonds (Belgisch Staatsblad van 7 mei 2019).

Deze vertaling is opgemaakt door de Centrale dienst voor Duitse vertaling in Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST FINANZEN 22. APRIL 2019 - Königlicher Erlass zur Abänderung der Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen in Bezug auf den Rentenfonds PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß! Aufgrund der Verfassung, des Artikels 108; Aufgrund des Gesetzes vom 25. Oktober 2016 zur Schaffung der Föderalen Schuldenagentur und zur Abschaffung des Rentenfonds, insbesondere des Artikels 10/1, eingefügt durch das Gesetz vom 5. Dezember 2017;

Aufgrund des Gesetzes vom 4. Dezember 1990 über die Geldgeschäfte und die Finanzmärkte;

Aufgrund des Gesetzbuches der verschiedenen Gebühren und Steuern;

Aufgrund des Einkommensteuergesetzbuches 1992;

Aufgrund des Gesetzes vom 6. August 1993 über Geschäfte mit bestimmten Wertpapieren;

Aufgrund des Gesetzes vom 22. Februar 1998 zur Festlegung des Grundlagenstatuts der Belgischen Nationalbank;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 28. September 1984 zur Ausführung des Gesetzes vom 19. Dezember 1974 zur Regelung der Beziehungen zwischen den öffentlichen Behörden und den Gewerkschaften der Bediensteten, die von diesen Behörden abhängen;

Aufgrund des KE/EStGB 92;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 26. Mai 1994 über die Einbehaltung und die Vergütung des Mobiliensteuervorabzugs gemäß Kapitel 1 des Gesetzes vom 6. August 1993 über Geschäfte mit bestimmten Wertpapieren;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 1. Februar 1995 zur Ermächtigung des Rentenfonds, bestimmte Aufträge zu erfüllen und bestimmte Geschäftsvorgänge in Bezug auf Wertpapiere von Gemeinschaften und Regionen zu verrichten;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 18. Oktober 1995 zur Ermächtigung des Rentenfonds, bestimmte Aufträge zu erfüllen und bestimmte Geschäftsvorgänge in Bezug auf die vom Abschreibungsfonds für den sozialen Wohnungsbau ausgegebenen Wertpapiere zu verrichten;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 1. Oktober 1998 über die kontenmäßige Führung entmaterialisierter Wertpapiere bei internationalen Wertpapierclearingsystemen;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 19. November 1998 über die den Personalmitgliedern der Staatsverwaltungen gewährten Urlaubsarten und Abwesenheiten;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 26. November 1998 zur Ausführung des Gesetzes über den Euro und zur Festlegung verschiedener zusammenhängender Bestimmungen;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 30. März 2001 zur Festlegung der Rechtsstellung des Personals der Polizeidienste (RSPol);

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 30. März 2001 zur Festlegung der Rechtsstellung des Personals der Polizeidienste (RSPol) (Teil 1 bis 11);

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 26. März 2004 zur Billigung des Erlasses des Rentenfonds vom 1. Dezember 2003 zur Festlegung der Marktregeln des Freiverkehrs für lineare Schuldverschreibungen, gesplittete Wertpapiere und Schatzanweisungen;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 2. April 2004 zur Bestimmung der Modalitäten für die Ausgabe der Schuldverschreibungsanleihe des Starterfonds;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 8. Dezember 2008 zur Billigung des Erlasses des Rentenfonds vom 21. April 2008 zur Abänderung des Erlasses des Rentenfonds vom 1. Dezember 2003 zur Festlegung der Marktregeln des Freiverkehrs für lineare Schuldverschreibungen, gesplittete Wertpapiere und Schatzanweisungen;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 23. Dezember 2008 zur Bestimmung der Modalitäten für die Ausgabe einer zweiten Schuldverschreibungsanleihe des Starterfonds;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 17. Mai 2012 über die Deckung der Betriebskosten der FSMA zur Ausführung von Artikel 56 des Gesetzes vom 2. August 2002 über die Aufsicht über den Finanzsektor und die Finanzdienstleistungen;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 15. Juni 2012 über die Zentrale für Kredite an Unternehmen;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 20. Juni 2012 zur Billigung des Erlasses des Rentenfonds vom 23. März 2012 zur Aufhebung des Erlasses des Rentenfonds vom 1. Dezember 2003 zur Festlegung der Marktregeln des geregelten Freiverkehrs für lineare Schuldverschreibungen, gesplittete Wertpapiere und Schatzanweisungen;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 14. September 2016 über die Kosten, die Zinssätze, die Dauer und die Modalitäten der Rückzahlung der Kreditverträge, die der Anwendung von Buch VII des Wirtschaftsgesetzbuches unterliegen, und die Festlegung der Referenzindexe für die variablen Zinssätze im Bereich der Hypothekarkredite und der damit gleichgesetzten Verbraucherkredite;

Aufgrund der Stellungnahme des Finanzinspektors vom 19. Februar 2019;

Aufgrund des Gutachtens Nr. 65.537/2 des Staatsrates vom 27. März 2019, abgegeben in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nr. 2 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat; Auf Vorschlag des Vizepremierministers und Ministers der Beschäftigung, der Wirtschaft und der Verbraucher und des Vizepremierministers und Ministers der Finanzen, Haben Wir beschloßen und erlassen Wir: (...) Art. 3 - In Artikel 205quater § 2 des Einkommensteuergesetzbuches 1992, ersetzt durch das Gesetz vom 17. Juni 2013, werden die Wörter "vom Rentenfonds" durch die Wörter "von der Föderalen Schuldenagentur" ersetzt. (...) Art. 7 - In den Artikeln 1bis Absatz 1, eingefügt durch den Königlichen Erlass vom 5. August 2006, 105 Nr. 2 Buchstabe b) und 107 § 2 Nr. 2 des KE/EStGB 92 wird der Begriff "Rentenfonds" jeweils durch den Begriff "Föderale Schuldenagentur" ersetzt. (...) Art. 10 - In Artikel 104 § 2 des Königlichen Erlasses vom 19. November 1998 über die den Personalmitgliedern der Staatsverwaltungen gewährten Urlaubsarten und Abwesenheiten, ersetzt durch den Königlichen Erlass vom 10. Juni 2002, wird die Nummer 2 aufgehoben.

Art. 11 - In Artikel 105 § 1 Nr. 5 desselben Erlasses, ersetzt durch den Königlichen Erlass vom 10. Juni 2002, werden die Wörter "beim Rentenfonds" durch die Wörter "bei der Föderalen Schuldenagentur" ersetzt. (...) Art. 14 - In den Artikeln VIII.XIII.6 und VIII.XIII.7 des Königlichen Erlasses vom 30. März 2001 zur Festlegung der Rechtsstellung des Personals der Polizeidienste (RSPol), ersetzt durch den Königlichen Erlass vom 18. November 2004, werden die Wörter "beim Rentenfonds" durch die Wörter "bei der Föderalen Schuldenagentur" ersetzt. (...) Art. 17 - In Artikel 2 des Königlichen Erlasses vom 15. Juni 2012 über die Zentrale für Kredite an Unternehmen wird Nr. 2 wie folgt ersetzt: "2. der Föderalen Schuldenagentur,".

Art. 18 - In Artikel 2 des Königlichen Erlasses vom 14. September 2016 über die Kosten, die Zinssätze, die Dauer und die Modalitäten der Rückzahlung der Kreditverträge, die der Anwendung von Buch VII des Wirtschaftsgesetzbuches unterliegen, und die Festlegung der Referenzindexe für die variablen Zinssätze im Bereich der Hypothekarkredite und der damit gleichgesetzten Verbraucherkredite wird Nr. 4 wie folgt ersetzt: "4. "Agentur": die Föderale Schuldenagentur, eingerichtet durch das Gesetz vom 25. Oktober 2016 zur Schaffung der Föderalen Schuldenagentur und zur Abschaffung des Rentenfonds." Art. 19 - In den Artikeln 8 und 10 desselben Königlichen Erlasses wird der Begriff "Rentenfonds" jeweils durch den Begriff "Föderale Schuldenagentur" ersetzt. (...) Gegeben zu Brüssel, den 22. April 2019 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Vizepremierminister und Minister der Beschäftigung, der Wirtschaft und der Verbraucher K. PEETERS Der Vizepremierminister und Minister der Finanzen A. DE CROO