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21 JUNI 1999. - Koninklijk besluit tot oprichting van paritaire subcomités voor de diensten voor gezins- en bejaardenhulp en tot vaststelling van hun benaming en hun bevoegdheid. - Duitse vertaling

De hierna volgende tekst is de Duitse vertaling van het koninklijk besluit van 21 juni 1999 tot oprichting van paritaire subcomités voor de diensten voor gezins- en bejaardenhulp en tot vaststelling van hun benaming en hun bevoegdheid (Belgisch Staatsblad van 15 september 1999).

Deze vertaling is opgemaakt door de Centrale Dienst voor Duitse vertaling bij de Adjunct-arrondissementscommissaris in Malmedy in uitvoering van artikel 76 van de wet van 31 december 1983 tot hervorming der instellingen voor de Duitstalige Gemeenschap, vervangen bij artikel 16 van de wet van 18 juli 1990 en gewijzigd bij artikel 6 van de wet van 21 april 2007.

MINISTERIUM DER BESCHÄFTIGUNG UND DER ARBEIT 21. JUNI 1999 - Königlicher Erlass zur Einrichtung paritätischer Unterkommissionen für die Familien- und Seniorenhilfsdienste und zur Festlegung ihrer Bezeichnung und Zuständigkeit ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss! Aufgrund des Gesetzes vom 5. Dezember 1968 über die kollektiven Arbeitsabkommen und die paritätischen Kommissionen, insbesondere der Artikel 8 und 37;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 4. Oktober 1971 zur Einrichtung der Paritätischen Kommission für die Familien- und Seniorenhelfer und zur Festlegung der Mitgliederzahl, abgeändert durch die Königlichen Erlasse vom 14. September 1973 und 12. Dezember 1991;

Aufgrund des Antrags der Paritätischen Kommission für die Familien- und Seniorenhilfsdienste auf die Einrichtung paritätischer Unterkommissionen;

Aufgrund der Stellungnahme der Paritätischen Kommission für die Familien- und Seniorenhilfsdienste über den Zuständigkeitsbereich der paritätischen Unterkommissionen;

Aufgrund der gleich lautenden Stellungnahme der Paritätischen Kommission für die Familien- und Seniorenhilfsdienste über die Billigung der kollektiven Arbeitsabkommen, die in den paritätischen Unterkommissionen abgeschlossen werden, durch diese Kommission;

Aufgrund der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat, insbesondere des Artikels 3 § 1, ersetzt durch das Gesetz vom 4. Juli 1989 und abgeändert durch das Gesetz vom 4. August 1996;

Aufgrund der Dringlichkeit;

In der Erwägung, dass es beim gegenwärtigen Stand der kollektiven Verhandlungen für notwendig erachtet worden ist, unverzüglich paritätische Unterkommissionen innerhalb der Paritätischen Kommission für die Familien- und Seniorenhilfsdienste einzurichten, um die harmonische Entwicklung der sozialen Konzertierung zu fördern und um sozialer Unruhe vorzubeugen;

Auf Vorschlag Unseres Ministers der Beschäftigung und der Arbeit Haben Wir beschlossen und erlassen Wir: Artikel 1 - Es werden paritätische Unterkommissionen, « Paritätische Unterkommission für die Familien- und Seniorenhilfsdienste der Französischen Gemeinschaft, der Wallonischen Region und der Deutschsprachigen Gemeinschaft » und « Paritätische Unterkommission für die Familien- und Seniorenhilfsdienste der Flämischen Gemeinschaft » genannt, eingerichtet.

Art. 2 - Die Paritätische Unterkommission für die Familien- und Seniorenhilfsdienste der Französischen Gemeinschaft, der Wallonischen Region und der Deutschsprachigen Gemeinschaft ist zuständig für die Arbeitnehmer im Allgemeinen und ihre Arbeitgeber, nämlich die von der Wallonischen Region, von der Französischen oder Gemeinsamen Gemeinschaftskommission der Region Brüssel-Hauptstadt oder von der Deutschsprachigen Gemeinschaft bezuschussten Dienste.

Die Paritätische Unterkommission für die Familien- und Seniorenhilfsdienste der Flämischen Gemeinschaft ist zuständig für die Arbeitnehmer im Allgemeinen und ihre Arbeitgeber, nämlich die von der Flämischen Gemeinschaft oder von der Flämischen Gemeinschaftskommission der Region Brüssel-Hauptstadt bezuschussten Dienste.

Art. 3 - Die kollektiven Arbeitsabkommen, die in den durch Artikel 1 eingerichteten paritätischen Unterkommissionen abgeschlossen werden, müssen nicht von der Paritätischen Kommission für die Familien- und Seniorenhilfsdienste gebilligt werden.

Art. 4 - Unser Minister der Beschäftigung und der Arbeit ist mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.

Gegeben zu Brüssel, den 21. Juni 1999 ALBERT Von Königs wegen: Die Ministerin der Beschäftigung und der Arbeit Frau M. SMET