FEDERALE OVERHEIDSDIENST MOBILITEIT EN VERVOER

18 MAART 2018. - Koninklijk besluit tot wijziging van het koninklijk besluit van 15 maart 1968 houdende algemeen reglement op de technische eisen waaraan de auto's, hun aanhangwagens en hun veiligheidstoebehoren moeten voldoen en van het koninklijk besluit van 1 december 1975 houdende algemeen reglement op de politie van het wegverkeer en van het gebruik van de openbare weg betreffende langere en zwaardere voertuigen. - Duitse vertaling

De hierna volgende tekst is de Duitse vertaling van het koninklijk besluit van 18 maart 2018 tot wijziging van het koninklijk besluit van 15 maart 1968 houdende algemeen reglement op de technische eisen waaraan de auto's, hun aanhangwagens en hun veiligheidstoebehoren moeten voldoen en van het koninklijk besluit van 1 december 1975 houdende algemeen reglement op de politie van het wegverkeer en van het gebruik van de openbare weg betreffende langere en zwaardere voertuigen (Belgisch Staatsblad van 29 maart 2018).

Deze vertaling is opgemaakt door de Centrale dienst voor Duitse vertaling in Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST MOBILITÄT UND TRANSPORTWESEN 18. MÄRZ 2018 - Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 15.März 1968 zur Festlegung der allgemeinen Regelung über die technischen Anforderungen an Kraftfahrzeuge, ihre Anhänger, ihre Bestandteile und ihr Sicherheitszubehör und des Königlichen Erlasses vom 1. Dezember 1975 zur Festlegung der allgemeinen Ordnung über den Straßenverkehr und die Benutzung der öffentlichen Straße in Bezug auf Lang-LKWs PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß! Aufgrund des am 16. März 1968 koordinierten Gesetzes über die Straßenverkehrspolizei, Artikel 1 Absatz 1;

Aufgrund des Gesetzes vom 21. Juni 1985 über die technischen Anforderungen, denen jedes Fahrzeug für den Transport auf dem Landweg, seine Bestandteile und sein Sicherheitszubehör entsprechen müssen, Artikel 1, abgeändert durch die Gesetze vom 18. Juli 1990, 5. April 1995, 4. August 1996, 27. November 1996 und den Königlichen Erlass vom 20. Juli 2000; Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 15. März 1968 zur Festlegung der allgemeinen Regelung über die technischen Anforderungen an Kraftfahrzeuge, ihre Anhänger, ihre Bestandteile und ihr Sicherheitszubehör;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 1. Dezember 1975 zur Festlegung der allgemeinen Ordnung über den Straßenverkehr und die Benutzung der öffentlichen Straße;

Aufgrund der Beteiligung der Regionalregierungen;

Aufgrund der Stellungnahme des Beratungsausschusses Verwaltung Industrie vom 26. September 2017;

Aufgrund des Gutachtens Nr. 62.902/4 des Staatsrates vom 26. Februar 2018, abgegeben in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nr. 2 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat; Auf Vorschlag des Ministers der Mobilität Haben Wir beschloßen und erlassen Wir: Artikel 1 - Artikel 32bis des Königlichen Erlasses vom 15. März 1968 zur Festlegung der allgemeinen Regelung über die technischen Anforderungen an Kraftfahrzeuge, ihre Anhänger, ihre Bestandteile und ihr Sicherheitszubehör wird wie folgt abgeändert: 1. Ein Punkt 3.1.3.7 mit folgendem Wortlaut wird eingefügt: "25,25 m für überlange und überschwere Fahrzeugkombinationen, die unter den Bedingungen am Verkehr teilnehmen, die von den in Sachen Infrastruktur zuständigen Behörden festgelegt worden sind." 2. In Punkt 3.3 wird zwischen Absatz 1 und Absatz 2 ein Absatz mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Überlange und überschwere Fahrzeugkombinationen, die unter den Bedingungen am Verkehr teilnehmen, die von den in Sachen Infrastruktur zuständigen Behörden festgelegt worden sind, müssen so gebaut und ausgerüstet sein, dass sie innerhalb eines Kreisrings mit einem Außenradius von 14,50 m und einem Innenradius von 6,50 m wenden können, ohne dass ein Teil des Fahrzeugs oder der Fahrzeugkombination aus dieser ringförmigen Fläche austritt." Art. 2 - In denselben Erlass wird ein Artikel 49bis mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Art. 49bis - Bremsanlagen der überlangen und überschweren Fahrzeugkombinationen, die unter den Bedingungen am Verkehr teilnehmen, die von den in Sachen Infrastruktur zuständigen Behörden festgelegt worden sind Da überlange und überschwere Fahrzeugkombinationen ein Höchstgewicht und/oder Abmessungen aufweisen, die die für die Klasse II vorgesehenen Höchstgewichte und Abmessungen überschreiten, muss gewährleistet sein, dass die Ansprechzeit der Bremskreise dem vorliegenden Erlass in Sachen Bremsvorrichtungen genügt, indem eventuell zusätzliche Relaisventile auf den Fahrzeugen angebracht werden. Die Harmonisierung des Bremssystems der Fahrzeugkombination ist sicherzustellen.

Diese Fahrzeuge müssen mit einem Bremssystem ausgestattet sein, das die folgenden Bedingungen erfüllt: 1. Die Systeme EBS (Electronic Braking System) und ESC (Electronic Stability Control) oder RSS (Rolling Stability System) sind vorhanden und funktionell.Steuergerät und Modulatoren des EBS reagieren je nach Beladungszustand des Fahrzeugs sofort. 2. Alle Achsgruppen, die sich zwischen der Zugmaschine und der letzten Achsgruppe der überlangen und überschweren Fahrzeugkombination befinden, weisen eine Ansprechzeit auf, die der Ansprechzeit der letzten Achsgruppe + 0,1s entspricht.Die Ansprechzeit einer Achsgruppe ist der Durchschnittswert der Ansprechzeiten aller Radachsen, die zu dieser Achsgruppe gehören.

Diese Anforderungen sind anhand eines von einem zugelassenen technischen Dienst erstellten Prüfberichts nachzuweisen.

Darüber hinaus müssen diese Fahrzeuge über einen Bremskreis mit Bremsscheiben oder -trommeln verfügen und an jeder Radachse mit Luftfederungs- und/oder Federungstechnik auf nicht pneumatischer Basis ausgestattet sein, die den Anforderungen von Anlage 14 Artikel 1 zum vorliegenden Erlass entspricht." Art. 3 - Im Königlichen Erlass vom 1. Dezember 1975 zur Festlegung der allgemeinen Ordnung über den Straßenverkehr und die Benutzung der öffentlichen Straße wird ein Artikel 17.3 mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Art. 17.3 - Die Führer überlanger und überschwerer Fahrzeugkombinationen, die unter den Bedingungen am Verkehr teilnehmen, die von den in Sachen Infrastruktur zuständigen Behörden festgelegt worden sind, dürfen außerhalb von Autobahnen Fahrzeuge mit einer Geschwindigkeit von mehr als 50 km/h nicht überholen." Art. 4 - In Artikel 49.1 desselben Erlasses, abgeändert durch die Königlichen Erlasse vom 11. Juni 2011 und 29. Januar 2014, wird Absatz 2 durch einen Gedankenstrich mit folgendem Wortlaut ergänzt: "- Zugmaschinen überlanger und überschwerer Fahrzeugkombinationen, die unter den Bedingungen am Verkehr teilnehmen, die von den in Sachen Infrastruktur zuständigen Behörden festgelegt worden sind, dürfen zwei Anhänger ziehen." Art. 5 - Vorliegender Erlass wird wirksam mit 1. März 2018.

Art. 6 - Der für den Straßenverkehr zuständige Minister ist mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.

Gegeben zu Brüssel, den 18. März 2018 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Minister der Mobilität Fr. BELLOT