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16 JULI 2019. - Koninklijk besluit tot wijziging van het koninklijk besluit van 26 juni 2002 betreffende het voorhanden hebben en het dragen van wapens door de diensten van het openbaar gezag of van de openbare macht. - Duitse vertaling

De hierna volgende tekst is de Duitse vertaling van het koninklijk besluit van 16 juli 2019 tot wijziging van het koninklijk besluit van 26 juni 2002 betreffende het voorhanden hebben en het dragen van wapens door de diensten van het openbaar gezag of van de openbare macht (Belgisch Staatsblad van 2 augustus 2019).

Deze vertaling is opgemaakt door de Centrale dienst voor Duitse vertaling in Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES UND FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ 16. JULI 2019 - Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 26.Juni 2002 über den Besitz und das Mitführen von Waffen durch die Dienste der öffentlichen Gewalt oder der öffentlichen Macht PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß! Aufgrund des Gesetzes vom 8. Juni 2006 zur Regelung der wirtschaftlichen und individuellen Tätigkeiten mit Waffen, des Artikels 27 § 1 Absatz 3;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 26. Juni 2002 über den Besitz und das Mitführen von Waffen durch die Dienste der öffentlichen Gewalt oder der öffentlichen Macht;

Aufgrund der Stellungnahme des Finanzinspektors für die Föderale Polizei vom 4. Juli 2017;

Aufgrund der Stellungnahme des Finanzinspektors für die Justiz vom 21.

März 2018;

Aufgrund des Einverständnisses der Ministerin des Haushalts vom 13.

März 2019;

Aufgrund des Gutachtens Nr. 66.065/4 des Staatsrates vom 22. Mai 2019, abgegeben in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nr. 2 der am 12.

Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat;

In der Erwägung, dass vorliegender Erlass aufgrund von Artikel 8 § 1 Nr. 4 des Gesetzes vom 15. Dezember 2013 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen in Sachen administrative Vereinfachung von der Auswirkungsanalyse beim Erlass von Vorschriften befreit ist;

Auf Vorschlag des Ministers des Innern und des Ministers der Justiz und aufgrund der Stellungnahme der Minister, die im Rat darüber beraten haben, Haben Wir beschloßen und erlassen Wir: Artikel 1 - Artikel 1 des Königlichen Erlasses vom 26. Juni 2002 über den Besitz und das Mitführen von Waffen durch die Dienste der öffentlichen Gewalt oder der öffentlichen Macht, abgeändert durch die Königlichen Erlasse vom 11. Juli 2003, 1. September 2004, 10. Juni 2006, 20. Juli 2006, 29. Dezember 2006, 3. Juni 2007, 10. Mai 2010 und 23. Mai 2016, wobei der letztgenannte Königliche Erlass durch den Königlichen Erlass vom 6.März 2017 teilweise widerrufen wurde, wird wie folgt abgeändert: 1. In der Bestimmung unter Nr.8 werden die Wörter "der Außendienste der Verwaltung der Staatssicherheit" durch die Wörter "auf die Bediensteten der Außendienste der Staatssicherheit sowie die Bediensteten der Innendienste des Nachrichten- und Sicherheitsdienstes, die zum Einsatzteam gehören oder die die Funktion eines technischen Sicherheitsassistenten ausüben" ersetzt. 2. Die Bestimmung unter Nr.13 wird wie folgt ersetzt: "13. der Polizeidienste eines anderen Staates, die gemäß einer expliziten belgischen Gesetzesbestimmung beziehungsweise einem Belgien und den betreffenden Staat bindenden internationalen juristischen Instrument, in dem bestimmt ist, dass diese Dienste bei der Ausübung ihrer jeweiligen gesetzlichen Aufträge in Belgien Waffen mitführen dürfen, auf dem belgischen Staatsgebiet tätig sind,".

Art. 2 - Artikel 2 desselben Erlasses wird wie folgt abgeändert: 1. Absatz 1 wird wie folgt ersetzt: "Was die in Artikel 1 Nr.1 bis 12 und 14 erwähnten Dienste betrifft, findet Artikel 1 ausschließlich Anwendung, wenn die zuständige Behörde vorab die Waffen und Munition bestimmt hat, die zur vorschriftsmäßigen Ausrüstung gehören, und die Bestimmungen über Erwerb, Besitz, Aufbewahrung, Mitführung, Gebrauch und Überlassung dieser Waffen und Munition festgelegt hat." 2. In Absatz 5 wird zwischen den Wörtern "in Artikel 1 Nr." und den Wörtern "9, 10 und 11 erwähnten Dienste" die Zahl "8" eingefügt. 3. Absatz 7 wird wie folgt ersetzt: "Was die in Artikel 1 Nr.13 erwähnten Polizeidienste betrifft, bestimmt der Minister des Innern im Voraus die Waffen und Munition, die zur vorschriftsmäßigen Ausrüstung gehören und die bei der Ausführung von Aufträgen in Belgien befördert und mitgeführt werden dürfen." Art. 3 - Die für Inneres beziehungsweise Justiz zuständigen Minister sind, jeweils für ihren Bereich, mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.

Brüssel, den 16. Juli 2019 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Minister der Sicherheit und des Innern P. DE CREM Der Minister der Justiz K. GEENS