FEDERALE OVERHEIDSDIENST FINANCIEN

10 JULI 2017. - Koninklijk besluit tot wijziging van artikel 178 van het koninklijk besluit tot uitvoering van het Wetboek van de inkomstenbelastingen 1992 met het oog op het uitsluiten van bepaalde categorieën van belastingplichtigen van de vrijstelling van aangifteplicht in de personenbelasting. - Duitse vertaling

De hierna volgende tekst is de Duitse vertaling van het koninklijk besluit van 10 juli 2017 tot wijziging van artikel 178 van het koninklijk besluit tot uitvoering van het Wetboek van de inkomstenbelastingen 1992 met het oog op het uitsluiten van bepaalde categorieën van belastingplichtigen van de vrijstelling van aangifteplicht in de personenbelasting (Belgisch Staatsblad van 17 juli 2017).

Deze vertaling is opgemaakt door de Centrale dienst voor Duitse vertaling in Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST FINANZEN 10. JULI 2017 - Königlicher Erlass zur Abänderung von Artikel 178 des Königlichen Erlasses zur Ausführung des Einkommensteuergesetzbuches 1992 im Hinblick auf den Ausschluss bestimmter Kategorien von Steuerpflichtigen von der Befreiung von der Pflicht, eine Erklärung zur Steuer der natürlichen Personen einzureichen BERICHT AN DEN KÖNIG Sire, der Erlass, den wir die Ehre haben, Eurer Majestät zur Unterschrift vorzulegen, zielt darauf ab, Artikel 178 § 3 des Königlichen Erlasses zur Ausführung des Einkommensteuergesetzbuches 1992 (KE/EStGB 92) anzupassen, um bestimmte Kategorien von Steuerpflichtigen hinzuzufügen, für die das Verfahren der vereinfachten Erklärung zur Steuer der natürlichen Personen, so wie es in Artikel 306 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 (EStGB 92) bestimmt ist, nicht gilt. Aufgrund von Artikel 305 des EStGB 92 ist jeder Steuerpflichtige nämlich verpflichtet, jedes Jahr ein Formular der Erklärung zur Steuer der natürlichen Personen einzureichen, dessen Muster gemäß Artikel 307 § 1 des EStGB 92 von Eurer Majestät festgelegt wird und das von dem zu diesem Zweck bestimmten Dienst bereitgestellt wird.

Durch Artikel 306 § 1 des EStGB 92 wird Eure Majestät jedoch ermächtigt, bestimmte Steuerpflichtige von dieser Pflicht, eine Erklärung zur Steuer der natürlichen Personen einzureichen, zu befreien. Aufgrund von § 2 Absatz 1 dieses Artikels ist festgelegt, dass den in § 1 erwähnten Steuerpflichtigen ein Vorschlag der vereinfachten Erklärung zugesandt wird.

In Ausführung dieser Bestimmung werden in Artikel 178 § 2 des KE/EStGB 92 die Kriterien bestimmt, aufgrund deren Steuerpflichtige, die von der Erklärungspflicht befreit sind, einen Vorschlag der vereinfachten Erklärung erhalten. Diese Kriterien werden auf der Grundlage der bekannten Daten in Bezug auf das vorhergehende Steuerjahr kontrolliert.

In § 3 des vorerwähnten Artikels 178 werden jedoch die Situationen angegeben, in denen in § 2 erwähnte Steuerpflichtige von dieser Befreiung ausgeschlossen sind. Diese Daten werden sowohl aus den bekannten Daten für das vorhergehende Steuerjahr als auch aus den Daten abgeleitet, von denen die Verwaltung zum Zeitpunkt der endgültigen Bestimmung der Zielgruppe Kenntnis hat. Infolgedessen erhalten die in Anwendung von § 3 ausgeschlossenen Steuerpflichtigen keinen Vorschlag der vereinfachten Erklärung sondern ein normales Erklärungsformular.

Um Artikel 307 § 1 Absatz 4 des EStGB 92, der eine Erklärungspflicht für Rechtsvereinbarungen vorsieht, zu entsprechen, zielt vorliegender Erlass in erster Linie darauf ab, ab dem Steuerjahr 2017 der Liste der Steuerpflichtigen, für die die vereinfachte Erklärung nicht gilt, die Steuerpflichtigen hinzuzufügen, die selbst oder deren Ehepartner oder gesetzlich zusammenwohnender Partner beziehungsweise deren Kinder, über die sie die elterliche Autorität ausüben, entweder Gründer einer Rechtsvereinbarung im Sinne von Artikel 2 § 1 Nr. 14 des EStGB 92 oder Drittbegünstigte im Sinne von Artikel 2 § 1 Nr. 14/1 desselben Gesetzbuches sind.

Ebenso werden gemäß Artikel 307 § 1 letzter Absatz des EStGB 92 ab dem Steuerjahr 2018 Steuerpflichtige, die gemäß den in Artikel 21 Nr. 13 des EStGB 92 vorgesehenen Bedingungen außerhalb ihrer Berufstätigkeit einem Unternehmen über eine Crowdfunding-Plattform neue Darlehen gewähren, um es diesem Unternehmen zu ermöglichen, neue wirtschaftliche Initiativen zu finanzieren, während der Laufzeit dieser Darlehen vom Verfahren der vereinfachten Erklärung ausgeschlossen.

Soweit, Sire, die Tragweite des Ihnen vorgelegten Erlasses.

Ich habe die Ehre, Sire, der ehrerbietige und treue Diener Eurer Majestät zu sein.

Der Minister der Finanzen J. VAN OVERTVELDT

10. JULI 2017 - Königlicher Erlass zur Abänderung von Artikel 178 des Königlichen Erlasses zur Ausführung des Einkommensteuergesetzbuches 1992 im Hinblick auf den Ausschluss bestimmter Kategorien von Steuerpflichtigen von der Befreiung von der Pflicht, eine Erklärung zur Steuer der natürlichen Personen einzureichen PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß! Aufgrund des Einkommensteuergesetzbuches 1992, des Artikels 306 § 1 Absatz 1; Aufgrund des Königlichen Erlasses zur Ausführung des Einkommensteuergesetzbuches 1992;

Aufgrund der Stellungnahme des Finanzinspektors vom 7. März 2017;

Aufgrund des Einverständnisses der Ministerin des Haushalts vom 29.

März 2017;

Aufgrund des Gutachtens Nr. 61.397/3 des Staatsrates vom 29. Mai 2017, abgegeben in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nr. 2 der am 12.

Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat;

Aufgrund der Auswirkungsanalyse beim Erlass von Vorschriften, die gemäß Artikel 6 § 1 des Gesetzes vom 15. Dezember 2013 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen in Sachen administrative Vereinfachung durchgeführt worden ist;

Auf Vorschlag des Ministers der Finanzen und aufgrund der Stellungnahme der Minister, die im Rat darüber beraten haben, Haben Wir beschloßen und erlassen Wir: Artikel 1 - Artikel 178 § 3 des Königlichen Erlasses zur Ausführung des Einkommensteuergesetzbuches 1992, zuletzt abgeändert durch den Königlichen Erlass vom 21. Februar 2014, wird durch eine Nr. 10 mit folgendem Wortlaut ergänzt: "10. selbst oder deren Ehepartner oder gesetzlich zusammenwohnender Partner beziehungsweise deren Kinder, über die sie die elterliche Autorität ausüben, entweder Gründer einer Rechtsvereinbarung im Sinne von Artikel 2 § 1 Nr. 14 des EStGB 92 oder Drittbegünstigte im Sinne von Artikel 2 § 1 Nr. 14/1 desselben Gesetzbuches sind,".

Art. 2 - Artikel 178 § 3 des Königlichen Erlasses zur Ausführung des Einkommensteuergesetzbuches 1992, zuletzt abgeändert durch den Königlichen Erlass vom 21. Februar 2014, wird durch eine Nr. 11 mit folgendem Wortlaut ergänzt: "11. Darlehen wie in Artikel 21 Absatz 1 Nr. 13 desselben Gesetzbuches erwähnt gewährt haben, deren Laufzeit noch nicht abgelaufen ist." Art. 3 - Artikel 1 tritt ab dem Steuerjahr 2017 in Kraft.

Artikel 2 tritt ab dem Steuerjahr 2018 in Kraft.

Art. 4 - Der für Finanzen zuständige Minister ist mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.

Gegeben zu Brüssel, den 10. Juli 2017 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Minister der Finanzen J. VAN OVERTVELDT