8 OKTOBER 2004. - Koninklijk besluit waarbij algemeen verbindend wordt verklaard de collectieve arbeidsovereenkomst van 20 november 2001, gesloten in het Paritair Comité voor de beschutte werkplaatsen en de sociale werkplaatsen, betreffende de harmonisering van de loonschalen en de concordantie van de functies van toepassing op de beschutte werkplaatsen van de Duitstalige Gemeenschap (1)

ALBERT II, Koning der Belgen, Aan allen die nu zijn en hierna wezen zullen, Onze Groet.

Gelet op de wet van 5 december 1968 betreffende de collectieve arbeidsovereenkomsten en de paritaire comités, inzonderheid op artikel 28;

Gelet op het verzoek van het Paritair Comité voor de beschutte werkplaatsen en de sociale werkplaatsen;

Op de voordracht van Onze Minister van Werk, Hebben Wij besloten en besluiten Wij :

Artikel 1.Algemeen verbindend wordt verklaard de als bijlage overgenomen collectieve arbeidsovereenkomst van 20 november 2001, gesloten in het Paritair Comité voor de beschutte werkplaatsen en de sociale werkplaatsen, betreffende de harmonisering van de loonschalen en de concordantie van de functies van toepassing op de beschutte werkplaatsen van de Duitstalige Gemeenschap.

Art. 2.Onze Minister van Werk is belast met de uitvoering van dit besluit.

Gegeven te Brussel, 8 oktober 2004.

ALBERT Van Koningswege : De Minister van Werk, Mevr. F. VAN DEN BOSSCHE _______ Nota (1) Verwijzing naar het Belgisch Staatsblad : Wet van 5 december 1968, Belgisch Staatsblad van 15 januari 1969. Paritätische Kommission für die Betriebe für angepasste Arbeit und die Sozialwerkstätten Kollektives Arbeitsabkommen von 20. November 2001 Harmonisierung der Lohntarife und die Ubereinstimmung der Funktionen, die auf die Beschützenden Werkstätten der Deutschsprachigen Gemeinschaft anwendbar sind.

KAPITEL I - Anwendungsbereich

Artikel 1.Vorliegendes kollektives Arbeitsabkommen ist anwendbar auf bestimmte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen wie im Artikel 4 des vorliegenden Abkommens bestimmt, sowie auf die Arbeitgeber der Beschützenden Werkstätten der Deutschsprachigen Gemeinschaft, die der paritätischen Kommission für die Betriebe für angepasste Arbeit und die Sozialwerkstätten angehören.

Art. 2.Unter Arbeitnehmern versteht man die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, Arbeiter(innen) und Angestellten, die nichtbehinderten Personen und die Personen mit einer Behinderung.

KAPITEL II - Allgemeine Bestimmungen

Art. 3.Vorliegendes kollektives Arbeitsabkommen wird getroffen in Anwendung des Punktes 4 des Rahmenabkommens 2001-2006 vom 30. Juni 2000 für den deutschsprachigen nichtkommerziellen Sektor.

Art. 4.Die Bestimmungen des vorliegenden kollektiven Arbeitsabkommens legen die für alle Arbeitnehmer anwendbaren Regeln fest, die im kollektiven Arbeitsabkommen vom 20. November 2001 über die Klassifizierung der Funktionen, die in den Beschützenden Werkstätten der Deutschsprachigen Gemeinschaft festgelegt werden und die in den Berufskategorien 8 bis 14 einschliesslich liegen. Diese Bestimmungen haben nur das Ziel, die Mindestentlohnung festzulegen, sie lassen den Parteien die Freiheit, günstigere Bedingungen zu vereinbaren. Die Anwendung dieses kollektiven Arbeitsabkommens darf keinesfalls den Arbeitnehmern Schaden zufügen, die zum jetzigen Zeitpunkt eine günstigere Lage geniessen.

KAPITEL III - Aquivalenzder funktionen

Art. 5.Für die Bestimmung der Lohnspannen zwischen den im Artikel 4 des vorliegenden Abkommens bezeichneten Berufskategorien und den untersten Tarifstufen mit 0 Jahren Betriebszugehörigheit und der obersten Tarifstufe nach 31 Dienstjahren beziehen sich die Parteien auf nachstehende Aquivalenztabelle: Voor de raadpleging van de tabel, zie beeld KAPITEL IV - Mindestlöhne

Art. 6.Die Mindestlöhne in Belgischen Franken sind im Anhang 1 des vorliegenden kollektiven Arbeitsabkommens aufgeführt. Ab dem 1. Januar 2002 werden diese Beträge in euro umgerechnet und im Anhang 2 aufgeführt.

Alle in den Anhängen 1 und 2 aufgeführten Löhne und Gehälter sowie der im Artikel 7 des vorliegenden Abkommens aufgeführte garantierte Mindestlohn, wie auch die tatsächlich bezahlten Löhne und Gehälter, sind an den Verbraucherindex des Königreiches angepasst, gemäss den im Gesetz vom 2. August 1971 festgelegten Modalitäten über die Anbindung der Gehälter, Löhne, Renten, Allokationen oder Subventionen zu Lasten des öffentlichen Staatshaushaltes; die zu berücksichtigenden Lohnstufen für die Berechnung bestimmter Sozialabgaben der Arbeitnehmer sowie die Verpflichtungen, die den selbständigen Arbeitnehmern in sozialer Hinsicht auferlegt werden.

Sie werden betrachtet als in Korrelation stehend mit dem Basisindex 117,9 (Basis : 1. Januar 1995), von dem die Rede ist im kollektiven Arbeitsabkommen vom 27. Januar 1995 (K.E. 8. Dezember 1995 - Belgisches Staatsblatt 21. Februar 1996) über die Anbindung der Gehälter an den Verbraucherindex, wie in der paritätischen Kommission für die Beschützenden Werkstätten vereinbart.

Art. 7.Ab dem 1. Januar 2001 wird der garantierte Mindestlohn mit 100% -tiger Liquidation für das Personal, das eine der unter Artikel 4 des vorliegenden Arbeitsabkommens aufgeführten Funktionen ausübt und 21 Jahre oder älter ist, bestimmt durch das kollektive Abkommen vom 21. oktober 1998 über die Anwendung des garantierten durchschnittlichen monatlichen Mindesteinkommens für Arbeitnehmer, die in den Beschützenden Werkstätten beschäftigt sind. KAPITEL V - Ubernahme der betriebszugehörigkeit

Art. 8.Die Betriebszugehörigkeit der Funktion wird wie folgt bestimmt : a) Bis zum 6.Monat einschliesslich des ersten Tages des Arbeitsantritts wird die Betriebszugehörigkeit auf 0 Jahre festgelegt; b) Ab dem 7.Monat nach dem 1. Tag des Monats des Arbeitsantritts wird die durch eine Beschäftigung im Rahmen eines vorherigen Arbeitsvertrages im Sektor (P.K. 327) und/oder im Sektor der Erziehungs- und Unterbringungshauser (P.K. 319) erworbene Betriebszugehörigkeit zu 100% ubernommen. c) Während dieser gleichen Zeitspanne wird die im Rahmen anderer beruflicher Sektoren erworbene Betriebszugehörigkeit zu 50% übernommen, insoweit diese Beschäftigung in einer geleichartigen Funktion bestanden hat;d) Ab dem 13.Monat nach dem 1. Tage des Monats des Arbeitsantritts verständigen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer über eine endgültige Bestimmung der zu berücksichtigenden Betriebszugehörigkeit, davon ausgehend, dass diese niemals geringer sein kann als die Zugehörigkeit, die unter den Punkten b) und c) berücksichtigt wird.

Art. 9.Die Beschäftigung über eine Teilzeitbeschäftigungsagentur oder die Bindung eines Vertrages, der nicht auf unbestimmte Dauer abgeschlossen wurde, werden bei der bernahmeder Betriebszugehörigkeit berücksichtigt.

Art. 10.Die gezielte Betriebszugehörigkeit berechnet sich in vollen Monaten und wird zum Zeitpunkt des Arbeitsantritts der Arbeitnehmer zugestanden.

Art. 11.Zum Zeitpunkt seiner Beförderung von einer Berufskategorie in eine andere hat jedes Personalmitglied unverzüglich das Recht auf den Tariflohn der neuen ausgeübten Funktion, unter Berücksichtigung der erworbenen Betriebszugehörigkeit.

KAPITEL VI - Endjahrespräme

Art. 12.Eine Prämie, die dem Betrag der Entlohnung des Montes Dezember entspricht, wird jedes Jahr den Arbeitnehmern zugestanden, deren Funktionen um Artikel 4 des vorliegenden kollektiven Arbeitsabkommen aufgeführt sind, die zum Zeitpunkt der Auszahlung im Dienst sind und die während der ganzen Dauer des Referenzjahres im Dienst waren.

Die Arbeiter, die letztere Bedingung nicht erfüllen, haben das Recht auf ein Zwölftel des Betrages der Prämie für jeden vollendeten Dienstmonat im Laufe des Referenzjahres, ausser im Fall der Kündigung durch den Arbeitgeber aus schwerwiegenden Gründen oder der Beeindigung des Arbeitsverhältnissen während der Probezeit.

Der Betrag der jährlichen Prämie oder der entsprechende Anteil kann anteilig zu den Abwesenheiten im Referenzjahr reduziert werden, die nicht unter die Anwendung der reglementären und vertraglichen Bestimmungen über Jahresurlaub, gesetzliche Feiertage, Kurzarbeit, Berufskrankheiten und Arbeitsunfälle fallen.

Der erwähnte Betrag wird nicht gekürzt für Krankheitstage, die durch eine Entlohnung gedeckt werden, oder als Folge eines Verkehrsunfalls oder eines Schwangerschaftsurlaubs.

Soweit keine anderen Bestimmungen auf Ebene des Betriebs festgelegt wurden, entspricht das Referenzjahr dem Ziviljahr und die Endjahresprämie wird zum Jahresende ausbezahlt.

KAPITEL VII - Ubergangsmassnahmen

Art. 13.Die Parteien kommen ausdrücklich überein, dass die durch vorliegendes kollektives Arbeitsabkommen gewährten Vorteile effektiv den Arbeitsnehmern gegeben werden in dem Masse, in dem die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft zu dessen Durchführung gemäss dem Abkommen vom 30. juni 2000 die Mittel zur Verfügung stellt.

Dies ist insbesondere der Fall für die Gewährung der im Anhang zum vorliegendem Abkommen festgesetzten Mindestlöhne, die Endjahresprämie wie unter Artikel 13 angeführt und die Ubernahme der Betriebszugehörigkeit.

Diese Abkommen kann jedoch den bestehenden Bestimmungen in diesen Bereichen keinen Schaden zufügen.

Was die Festlegung der tariflichen Betriebszugehörigkeit in einer Ubergangsphase betrifft für die betroffenen Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Anwendung dieses kollektiven Arbeitsabkommens, wird die tatsächlich errungene Betriebszugehörigkeit nach Ablauf des 6.

Dienstmonates kumuliert mit den Jahren der Zugehörigkeit gemass Artikel 8 b) und c).

Art. 14.Die Parteien kommen überein, gemeinsam darauf hinzuwirken, dass die geltenden Löhne und Gehälter progressiv ab dem Datum des Inkrafttretens des vorliegenden kollektiven Arbeitsabkommens an die Referenztarife der paritätischen Unterkommission für die privaten Krankenhäuser, wie unter Artikel 5 angeführt, angepasst werden, und dies entsprechend einer Betriebszugehörigkeit wie unter Artikel 8 definiert.

KAPITEL VIII - Endbestimmungen

Art. 15.Vorliegendes kollektives Arbeitsabkommen ist auf unbestimmte Dauer abgeschlossen. Es tritt in Kraft am 1. Januar 2001.

Es kann aufgekündigt werden mittels Kündigungsfrist von sechs Monaten, zugestellt mit eingeschriebenen Brief an den Vorsitzenden der paritätischen Kommission für die Betriebe für angepasste Arbeit und Sozialwerkstätten und die dort vertretenen Organisationen.

Gesehenen, un dem Königlichen Erlass vom als Beilage beigefügt zu werden Minister der Beschäftigung, F. VAN DEN BOSSCHE

Anhang 1 Voor de raadpleging van de tabel, zie beeld Gesehenen, un dem Königlichen Erlass vom als Beilage beigefügt zu werden Minister der Beschäftigung, F. VAN DEN BOSSCHE

Anhang 2 Voor de raadpleging van de tabel, zie beeld

Gesehenen, un dem Königlichen Erlass vom als Beilage beigefügt zu werden Minister der Beschäftigung, F. VAN DEN BOSSCHE

Paritair Comité voor de beschutte werkplaatsen en de sociale ondernemingen Collectieve arbeidsovereenkomst van 20 november 2001 Harmonisering van de loonschalen en de concordantie van de functies van toepassing op de beschutte werkplaatsen van de Duitstalige Gemeenschap (Overeenkomst geregistreerd op 18 april 2002 onder het nummer 62133/CO/327) HOOFDSTUK I. - Toepassingsgebied

Artikel 1.Deze collectieve arbeidsovereenkomst is van toepassing op sommige werknemers en werkneemsters, zoals bepaald in artikel van deze overeenkomst, evenals op de werkgevers van de beschutte werkplaatsen van de Duitstalige gemeenschap die ressorteren onder het Paritair Comité voor de beschutte werkplaatsen en de sociale werkplaatsen.

Art. 2.Onder "werknemers" wordt verstaan : de werknemers en werkneemsters, mannelijke en vrouwelijke arbeiders en bedienden, de valide personen en de personen met een handicap. HOOFDSTUK II. - Algemene bepalingen

Art. 3.Deze collectieve arbeidsovereenkomst wordt gesloten in uitvoering van punt 4 van het kaderakkoord 2001-2006 van 30 juni 2000 voor de Duitstalige non-profitsector.

Art. 4.De bepalingen van deze collectieve arbeidsovereenkomst leggen de regels vast die van toepassing zijn op alle werknemers bedoeld in de collectieve arbeidsovereenkomst van 20 november 2001 betreffende de functieclassificatie van toepassing op de beschutte werkplaatsen in de Duitstalige gemeenschap (overeenkomst geregistreerd op 18 april 2002 onder het nummer 62131/CO/327) en die zich in de beroepscategorieën 8 tot en met 14 bevinden. Zij beogen enkel het vastleggen van de minimumlonen en laten de partijen de vrijheid om gunstigere voorwaarden overeen te komen. De toepassing van deze collectieve arbeidsovereenkomst zal in geen geval nadelig zijn voor de werknemers die momenteel een gunstigere toestand genieten. HOOFDSTUK III. - Gelijkstelling van de functies

Art. 5.Voor de bepaling van de loonspanning tussen de beroepscategorieën bedoeld in artikel 4 van deze overeenkomst en om het beginpunt te bepalen van een minimumloonschaal op 0 jaar anciënniteit, en het eindpunt van deze loonschaal na 31 jaren anciënniteit, verwijzende partijen naar de volgende gelijkstellingstabel : Voor de raadpleging van de tabel, zie beeld HOOFDSTUK IV. - Minimumlonen

Art. 6.De minimumlonen in Belgische frank zijn als bijlage 1 bij deze collectieve arbeidsovereenkomst gevoegd. Vanaf 1 januari 2002 worden deze bedragen omgezet in euro en opgenomen als bijlage 2.

Alle lonen en wedden, bijlagen 1 en 2, en de gewaarborgde minimumlonen vermeld in artikel 7 van deze overeenkomst, evenals de effectief betaalde lonen en wedden worden gekoppeld aan het indexcijfer van de consumptieprijzen van het Rijk, overeenkomstig de modaliteiten bepaald door de wet van 2 augustus 1971 (Belgisch Staatsblad van 20 augustus 1971) houdende inrichting van een stelsel waarbij de wedden, lonen, pensioenen, toelagen en tegemoetkomingen ten laste van de openbare schatkist, sommige sociale uitkeringen, de bezoldigingsgrenzen waarmee rekening dient gehouden bij de berekening van sommige bijdragen van de sociale zekerheid der arbeiders, alsmede de verplichtingen op sociaal gebied opgelegd aan de zelfstandigen, aan het indexcijfer van de consumptieprijzen worden gekoppeld. Zij worden beschouwd in correlatie te zijn met de spilindex 117,9 (basis 1 januari 1995) waarvan sprake in de collectieve arbeidsovereenkomst van 27 januari 1995 (koninklijk besluit van 8 december 1995 - Belgisch Staatsblad 21 februari 1996) betreffende de koppeling van de lonen aan het indexcijfer van de consumptieprijzen gesloten in het Paritair Comité voor de beschutte werkplaatsen.

Art. 7.Vanaf 1 januari 2001 wordt het gewaarborgd minimumloon met liquidatie aan 100 pct. van het personeel dat één van de functies uitoefent bedoeld in artikel 4 van deze overeenkomst en dat 21 jaar of ouder is vastgelegd door de collectieve arbeidsovereenkomst van 21 oktober 1998 betreffende de toepassing van het gewaarborgd gemiddeld minimummaandinkomen voor de werknemers die tewerkgesteld zijn in de beschutte werkplaatsen. HOOFDSTUK V. - Overname van anciënniteit

Art. 8.De anciënniteit in de functie wordt als volgt bepaald : a) tot en met de 6de maand te rekenen vanaf de 1e dag van indiensttreding wordt de anciënniteit vastgelegd op 0 jaar;b) vanaf de 7de maand te rekenen vanaf de eerste dag van indiensttreding, wordt de verworven anciënniteit door een tewerkstelling via een vorig arbeidscontract in de sector (PC 327) en/of in de sector van de opvoedings- en huisvestingsinrichtingen (PC 319) aan 100 pct.overgenomen; c) gedurende deze zelfde periode wordt de anciënniteit verworven in andere beroepssectoren aan 50 pct.overgenomen, voor zover het tewerkstelling in een gelijkaardige functie betrof; d) vanaf de 13de maand te rekenen vanaf de 1e dag van indiensttreding gaan de werkgever en de werknemer akkoord met een definitieve bepaling van de anciënniteit die in aanmerking moet genomen worden, met dien verstande dat ze nooit minder zal kunnen bedragen dan deze die zal toegekend worden door het in aanmerking nemen van de punten b) en c).

Art. 9.De tewerkstelling via een uitzendonderneming of via een ander contract dan een contract van onbepaalde duur wordt in aanmerking genomen bij de overname van de anciënniteit.

Art. 10.De bedoelde anciënniteit wordt berekend in volledige maanden en toegekend op het moment van indiensttreding van de werkne(e)m(st)er.

Art. 11.Bij een bevordering van een beroepscategorie naar een andere heeft elk personeelslid onmiddellijk recht op de loonschaal van de nieuwe functie die hij uitoefent, rekening houdend met de verworven anciënniteit. HOOFDSTUK VI. -Eindejaarspremie

Art. 12.Een toelage waarvan het bedrag gelijk is aan het loon van de maand december wordt elk jaar toegekend aan de werknemers in de functies bedoeld in artikel 4 van deze collectieve arbeidsovereenkomst, die in dienst zijn op het ogenblik van de uitbetaling en die gedurende het hele refertejaar in dienst zijn geweest.

De werknemers die niet aan deze laatste voorwaarde voldoen hebben recht op een twaalfde van het bedrag van de premie voor elk volledige maand dienst tijdens het refertejaar, behalve bij een ontslag door de werkgever om dringende reden of het einde van de arbeidsbetrekkingen tijdens de proefperiode.

Het bedrag van de jaarlijkse premie of van het aandeel kan worden verminder à rato van de andere afwezigheden tijdens het refertejaar, dan deze die voortvloeien uit de reglementaire en conventionele bepalingen inzake jaarlijkse vakantie, wettelijke feestdagen, kort verzuim, beroepsziekten en arbeidsongevallen.

Het bedrag waarvan sprake wordt niet verminderd voor de ziektedagen gedekt door een vergoeding of naar aanleiding van een ongeval van gemeen recht of bevallingsverlof.

Behalve andere bepalingen gesloten op ondernemingsniveau valt het refertejaar samen met het kalenderjaar en wordt de jaarlijkse premie betaald op het einde van het jaar. HOOFDSTUK VII. - Overgangsmaatregelen

Art. 13.De partijen komen uitdrukkelijk overeen dat de voordelen toegekend door deze collectieve arbeidsovereenkomst enkel effectief aan de werknemers zullen gegeven worden, als de regering van de Duitstalige Gemeenschap de middelen toekent om dit te realiseren, overeenkomstig het akkoord van 30 juni 2000.

Dit is meer bepaald het geval voor het toekennen van de minimumlonen bepaald als bijlage bij deze overeenkomst, de eindejaarspremie in artikel 13 en de overname van de anciënniteit.

Dit akkoord kan zeker geen afbreuk doen aan de bestaande bepalingen ter zaken.

Wat de bepaling van de baremieke anciënniteit betreft die moet worden overgenomen in een overgangsfase, en voor de bedoelde werknemers in dienst op het moment van de inwerkingtreding van deze collectieve arbeidsovereenkomst, zal rekening gehouden worden met de werkelijk verworven anciënniteitsjaren bedoeld in artikel 8 b) en c).

Art. 14.De partijen komen overeen er samen op toe te zien, om de lonen en wedden die van kracht zijn sinds de datum van inwerkingtreding van deze collectieve arbeidsovereenkomst betreffende de refertelonen van het Paritair Subcomité voor de privé-ziekenhuizen bedoeld in artikel 5, progressief aan te passen, en dat dit overeenstemt met een anciënniteit zoals vastgelegd is in artikel 8. HOOFDSTUK VIII. -Slotbepalingen

Art. 15.Deze collectieve arbeidsovereenkomst wordt gesloten voor onbepaalde tijd.

Zij treedt in werking op 1 januari 2001.

Zij kan worden opgezegd mits een opzeggingstermijn van 6 maanden wordt nageleefd, betekend bij een ter post aangetekende brief aan de voorzitter van het Paritair Comité voor de beschutte werkplaatsen en de sociale werkplaatsen en aan de organisaties die erin vertegenwoordigd zijn.

Gezien om te worden gevoegd bij het koninklijk besluit van 8 oktober 2004.

De Minister van Werk, F. VAN DEN BOSSCHE

Bijlage 1 Voor de raadpleging van de tabel, zie beeld Gezien om te worden gevoegd bij het koninklijk besluit van 8 oktober 2004.

De Minister van Werk, F. VAN DEN BOSSCHE

Bijlage 2 Voor de raadpleging van de tabel, zie beeld Gezien om te worden gevoegd bij het koninklijk besluit van 8 oktober 2004.

De Minister van Werk, F. VAN DEN BOSSCHE