7 JULI 2003. - Koninklijk besluit tot vaststelling van de officiële Duitse vertaling van het ministerieel besluit van 26 mei 2003 tot wijziging van het ministerieel besluit van 26 maart 2003 houdende tijdelijke maatregelen ter bestrijding van aviaire influenza

ALBERT II, Koning der Belgen, Aan allen die nu zijn en hierna wezen zullen, Onze Groet.

Gelet op de wet van 31 december 1983 tot hervorming der instellingen voor de Duitstalige Gemeenschap, inzonderheid op artikel 76, § 1, 1°, en § 3, vervangen bij de wet van 18 juli 1990;

Gelet op het ontwerp van officiële Duitse vertaling van het ministerieel besluit van 26 mei 2003 tot wijziging van het ministerieel besluit van 26 maart 2003 houdende tijdelijke maatregelen ter bestrijding van aviaire influenza, opgemaakt door de Centrale dienst voor Duitse vertaling van het Adjunct-arrondissementscommissariaat in Malmedy;

Op de voordracht van Onze Minister van Binnenlandse Zaken, Hebben Wij besloten en besluiten Wij :

Artikel 1.De bij dit besluit gevoegde tekst is de officiële Duitse vertaling van het ministerieel besluit van 26 mei 2003 tot wijziging van het ministerieel besluit van 26 maart 2003 houdende tijdelijke maatregelen ter bestrijding van aviaire influenza.

Art. 2.Onze Minister van Binnenlandse Zaken is belast met de uitvoering van dit besluit.

Gegeven te Brussel, 7 juli 2003.

ALBERT Van Koningswege : De Minister van Binnenlandse Zaken, A. DUQUESNE

Annexe - Bijlage FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST VOLKSGESUNDHEIT, SICHERHEIT DER NAHRUNGSMITTELKETTE UND UMWELT 26. MAI 2003 - Ministerieller Erlass zur Abänderung des Ministeriellen Erlasses vom 26.März 2003 zur Festlegung zeitweiliger Massnahmen zur Bekämpfung der aviären Influenza Der Minister des Verbraucherschutzes, der Volksgesundheit und der Umwelt, Aufgrund des Gesetzes vom 24. März 1987 über die Tiergesundheit, abgeändert durch die Gesetze vom 29. Dezember 1990, 20. Juli 1991, 6.

August 1993, 21. Dezember 1994, 20. Dezember 1995, 23. März 1998 und 5. Februar 1999; Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 28. November 1994 zur Festlegung tierseuchenrechtlicher Massnahmen in Bezug auf die aviäre Influenza und die Newcastle-Krankheit;

Aufgrund der Richtlinie 92/40/EWG des Rates vom 19. Mai 1992 mit Gemeinschaftsmassnahmen zur Bekämpfung der Geflügelpest;

Aufgrund des Ministeriellen Erlasses vom 26. März 2003 zur Festlegung zeitweiliger Massnahmen zur Bekämpfung der aviären Influenza, abgeändert durch die Ministeriellen Erlasse vom 2. April 2003, 4.

April 2003, 9. April 2003, 29. April 2003 und 9. Mai 2003;

Aufgrund der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat, insbesondere des Artikels 3 § 1, abgeändert durch die Gesetze vom 9. August 1980, 16. Juni 1989, 4. Juli 1989, 6. April 1995 und 4. August 1996;

Aufgrund der Dringlichkeit, begründet durch den Umstand, dass es unentbehrlich ist, die tierseuchenrechtlichen Massnahmen unverzüglich an die Entwicklung der Lage in Bezug auf die aviäre Influenza anzupassen, Erlässt: Artikel 1 - Artikel 1 Nr. 9 des Ministeriellen Erlasses vom 26. März 2003 zur Festlegung zeitweiliger Massnahmen zur Bekämpfung der aviären Influenza wird durch folgende Bestimmung ersetzt: « 9. Risikozone: Zone, die aus einer oder mehreren Schutzzonen, Überwachungszonen oder Pufferzonen besteht, und jede andere von der FASNK als solche bezeichnete Zone. » Art. 2 - In Artikel 1 desselben Erlasses wird eine Nr. 10 mit folgendem Wortlaut hinzugefügt: « 10. Wiederbelegungszone: Zone, in der ein spezifisches, von der FASNK festgelegtes Verfahren für die Wiederbelegung der Geflügelbetriebe anwendbar ist. » Art. 3 - Artikel 2 desselben Erlasses wird durch folgende Bestimmungen ersetzt: « Art. 2 - Auf dem gesamten Staatsgebiet sind folgende Massnahmen anwendbar: 1. Ansammlungen von Geflügel sind verboten, es sei denn, sie finden gemäss den Anweisungen der FASNK statt.2. Geflügel und Bruteier müssen im Direkttransport (1 - 1) von einem einzigen Herkunftsort nach einem einzigen Bestimmungsort transportiert werden.3. Gemäss den Bestimmungen von Artikel 7 § 4 des Königlichen Erlasses vom 31.Dezember 1992 über die veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit bestimmten lebenden Tieren und Erzeugnissen muss der Empfänger dem Veterinärinspektor jede Einfuhr von Geflügel und Bruteiern mindestens 24 Stunden im Voraus melden. 4. An sämtlichen Orten in Belgien, an denen Geflügel gehalten wird, ist die Anwesenheit von Fahrzeugen, von Personen und von Material untersagt, die in den vier Tagen davor in den Niederlanden oder in Deutschland in Nordrhein-Westfalen entweder in Kontakt mit Geflügel oder Geflügeleiern gewesen sind oder an einem Ort gewesen sind, an dem Geflügel gehalten wird.5. Fahrzeuge und Fahrer für den Transport von Futtermitteln für Geflügel werden von demjenigen, der für sie verantwortlich ist, entweder der Risikozone oder dem Staatsgebiet ausserhalb der Risikozone zugeteilt. Fahrer dürfen ihr Fahrzeug nur in der Zone, der sie zugeteilt sind, und gemäss den Anweisungen der FASNK entladen.

Der Verantwortliche eines jeden Betriebs, der Futtermittel für Geflügel befördert, erstellt eine Liste der Fahrzeuge und Fahrer, die den verschiedenen Zonen zugeteilt sind, und übermittelt der FASNK diese Liste.

Im Fahrzeug muss ständig ein Register mitgeführt werden, das den Bestimmungen von Nr. 9 entspricht und aus dem ersichtlich ist, welcher Zone das Fahrzeug zugeteilt ist. 6. Fahrzeuge und Fahrer für die Eiersammlung in Geflügelbetrieben werden vom Verantwortlichen des Betriebs entweder der Risikozone oder dem Staatsgebiet ausserhalb der Risikozone zugeteilt. Fahrzeuge und Fahrer dürfen Eier nur in Geflügelbetrieben der Zone, der sie zugeteilt sind, und gemäss den Anweisungen der FASNK sammeln.

Der Verantwortliche eines jeden Betriebs, der Eier in Geflügelbetrieben sammelt, erstellt eine Liste der Fahrzeuge und Fahrer, die den verschiedenen Zonen zugeteilt sind, und übermittelt der FASNK diese Liste.

Im Fahrzeug muss ständig ein Register mitgeführt werden, das den Bestimmungen von Nr. 9 entspricht und aus dem ersichtlich ist, welcher Zone das Fahrzeug zugeteilt ist. 7. Ausserhalb der Risikozonen ist die Zufahrt beziehungsweise der Zugang zu Geflügelbetrieben oder anderen Orten, an denen Geflügel gehalten wird, jedem Fahrzeug und jeder Person untersagt, die in den vier Tagen davor in einer Risikozone entweder in Kontakt mit Geflügel gewesen sind oder an einem Ort gewesen sind, an dem Geflügel gehalten wird.8. Es ist verboten, Material, das in einer Risikozone mit Geflügel in Kontakt gewesen sein könnte, an einen Ort ausserhalb der Risikozone zu bringen, an dem Geflügel gehalten wird.9. Jeder Transporteur, der einen Geflügelbetrieb oder einen anderen Ort, an dem Geflügel gehalten wird, auf belgischem Staatsgebiet besucht, muss in seinem Fahrzeug ein Register mitführen.Das Muster dieses Registers ist in Anlage 2 festgelegt.

Der Transporteur muss vor der Ankunft an dem Ort in diesem Register eidesstattlich erklären, dass er selbst und das Fahrzeug keinen wie in den Nummern 4 und 7 bestimmten Kontakt gehabt haben.

Der Transporteur muss dafür sorgen, dass sein Besuch vor Ort in dem in Artikel 4 Nr. 3 vorgesehenen Besucherregister eingetragen wird. 10. Die Verbotsbestimmungen des vorliegenden Artikels gelten nicht für das Personal der FASNK und für Personen, die für Rechnung Letzterer arbeiten, sofern sie die Hygienevorschriften der FASNK einhalten.11. In sämtlichen Geflügelbetrieben oder an sämtlichen Orten, wo sich Tiere befinden, die empfänglich sind für aviäre Influenza, kann der geschäftsführende Verwalter der FASNK auf der Grundlage einer mit Gründen versehenen Stellungnahme des Führungsdienstes Krisenvorbeugung und -verwaltung beschliessen, dass diese Tiere vorbeugend geschlachtet werden.» Art. 4 - Im selben Erlass wird ein Artikel 8bis mit folgendem Wortlaut eingefügt: « KAPITEL V - Massnahmen in einer Wiederbelegungszone Art. 8bis - § 1 - Für die Anwendung des vorliegenden Erlasses grenzt die FASNK eine Wiederbelegungszone ab. § 2 - Eine Wiederbelegungszone wird als eine Risikozone angesehen. § 3 - In einer Wiederbelegungszone gelten folgende Massnahmen: 1. Der Transport von Geflügel und Bruteiern ist verboten, es sei denn, er erfolgt gemäss den Anweisungen der FASNK.2. Der Transport von Konsumeiern aus Geflügelbetrieben und Verpackungsanlagen, in denen Geflügel gehalten wird, ist verboten, es sei denn, er erfolgt gemäss den Anweisungen der FASNK.3. Der Transport von Geflügelmist und gebrauchter Einstreu ist verboten, es sei denn, er erfolgt gemäss den Anweisungen der FASNK.4. Sämtliches Geflügel muss in den Betriebsgebäuden eingesperrt bleiben.5. Räder und Reifen jedes Fahrzeugs, das einen Betrieb, in dem Geflügel gehalten wird, verlässt, müssen anhand eines von der FASNK zugelassenen Desinfektionsmittels desinfiziert werden.6. Der Betriebstierarzt muss einmal pro Woche mit einem Zwischenraum von mindestens vier Tagen eine periodische Kontrolle in jedem Geflügelbetrieb vornehmen.» Art. 5 - Vorliegender Erlass tritt am 27. Mai 2003 in Kraft.

Brüssel, den 26. Mai 2003 J. TAVERNIER Gezien om te worden gevoegd bij Ons besluit van 7 juli 2003.

ALBERT Van Koningswege : De Minister van Binnenlandse Zaken, A. DUQUESNE