4 JUNI 2024. - Koninklijk besluit tot vastlegging van de voorwaarden voor de kiezers met een handicap om gebruik te mogen maken van het aangepaste kosteloze vervoer naar de stembureaus. - Duitse vertaling

De hierna volgende tekst is de Duitse vertaling van het koninklijk besluit van 4 juni 2024 tot vastlegging van de voorwaarden voor de kiezers met een handicap om gebruik te mogen maken van het aangepaste kosteloze vervoer naar de stembureaus (Belgisch Staatsblad van 7 juni 2024).

Deze vertaling is opgemaakt door de Centrale dienst voor Duitse vertaling in Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES 4. JUNI 2024 - Königlicher Erlass zur Festlegung der Bedingungen für die Nutzung des kostenlosen angepassten Transportdienstes zu den Wahlbüros für Wähler mit einer Behinderung PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß! Aufgrund der Verfassung, des Artikels 108; Aufgrund des Wahlgesetzbuches, des Artikels 130 Absatz 1 Nr. 3bis, zuletzt abgeändert durch das Gesetz vom 28. März 2023;

Aufgrund der Stellungnahme des Finanzinspektors vom 29. April 2024;

Aufgrund des Einverständnisses der Staatssekretärin für Haushalt vom 3. Juni 2024; Aufgrund der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat, insbesondere des Artikels 3 § 1 Absatz 1, ersetzt durch das Gesetz vom 4. Juli 1989 und abgeändert durch das Gesetz vom 4. August 1996;

Aufgrund der Dringlichkeit;

In der Erwägung, dass die Wahlen für das Europäische Parlament, die Abgeordnetenkammer und die Regional- und Gemeinschaftsparlamente auf den 9. Juni 2024 festgelegt worden sind;

In der Erwägung, dass es sich als notwendig erweist, die Bedingungen für die Nutzung des kostenlosen angepassten Transportdienstes zu den Wahlbüros für Wähler mit einer Behinderung unverzüglich festzulegen;

Auf Vorschlag Unserer Ministerin des Innern, der Institutionellen Reformen und der Demokratischen Erneuerung Haben Wir beschloßen und erlassen Wir:

Artikel 1 - § 1 - Wähler, die folgende Bedingungen erfüllen, dürfen bei den Europa-, Föderal- und Regionalwahlen den kostenlosen angepassten Transportdienst zu den Wahlbüros nutzen: 1. im Besitz ihrer Wahlaufforderung sein, 2.eine Person mit Behinderung oder stark eingeschränkter Bewegungsfähigkeit sein. Diese Bedingung betrifft alle Rollstuhlfahrer, deren Bewegungsfähigkeit bei der Benutzung von Beförderungsmitteln stark eingeschränkt ist, für die der Linienverkehrsdienst keine angemessene Alternative darstellt und deren Situation erfordert, dass sie angemessene Aufmerksamkeit erhalten. § 2 - Die in § 1 erwähnten Wähler dürfen sich von einer Person ihrer Wahl begleiten lassen.

Art. 2 - Unser Minister des Innern, der Institutionellen Reformen und der Demokratischen Erneuerung ist mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.

Art. 3 - Vorliegender Erlass tritt am 7. Juni 2024 in Kraft.

Gegeben zu Brüssel, den 4. Juni 2024 PHILIPPE Von Königs wegen: Die Ministerin des Innern, der Institutionellen Reformen und der Demokratischen Erneuerung A. VERLINDEN