FEDERALE OVERHEIDSDIENST JUSTITIE

3 FEBRUARI 2011. - Koninklijk besluit tot wijziging van het koninklijk besluit van 11 juli 2003 betreffende de werking van de kansspelen waarvan de exploitatie is toegelaten in de kansspelinrichtingen klasse III. - Duitse vertaling

De hierna volgende tekst is de Duitse vertaling van het koninklijk besluit van 3 februari 2011 tot wijziging van het koninklijk besluit van 11 juli 2003 betreffende de werking van de kansspelen waarvan de exploitatie is toegelaten in de kansspelinrichtingen klasse III (Belgisch Staatsblad van 24 februari 2011).

Deze vertaling is opgemaakt door de Centrale dienst voor Duitse vertaling in Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ 3. FEBRUAR 2011 - Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 11.Juli 2003 über die Betriebsregeln für die Glücksspiele, deren Betreiben in Glücksspieleinrichtungen der Klasse III zugelassen ist PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß! Aufgrund des Gesetzes vom 7. Mai 1999 über die Glücksspiele, die Glücksspieleinrichtungen und den Schutz der Spieler, des Artikels 43.4;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 11. Juli 2003 über die Betriebsregeln für die Glücksspiele, deren Betreiben in Glücksspieleinrichtungen der Klasse III zugelassen ist;

Aufgrund der Mitteilung 2009/281/B an die Europäische Kommission vom 18. Mai 2009 in Anwendung von Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft;

Aufgrund der Stellungnahme der Kommission für Glücksspiele vom 7.

Januar 2009;

Aufgrund des Gutachtens Nr. 46/959/2 des Staatsrates vom 22. Juli 2009, abgegeben in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nr. 1 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat; Aufgrund der Stellungnahme Nr. 01/2010 des Sektoriellen Ausschusses des Nationalregisters vom 24. März 2010;

Auf Vorschlag Unseres Ministers der Justiz, Unseres Ministers der Finanzen, Unserer Ministerin der Volksgesundheit, Unseres Ministers der Öffentlichen Unternehmen, Unseres Ministers für Unternehmung, Unserer Ministerin des Innern und Unseres dem Minister der Justiz beigeordneten Staatssekretärs Haben Wir beschloßen und erlassen Wir: Artikel 1 - Artikel 1 des Königlichen Erlasses vom 11. Juli 2003 über die Betriebsregeln für die Glücksspiele, deren Betreiben in Glücksspieleinrichtungen der Klasse III zugelassen ist, wird durch die neuen Nummern 10 und 11 mit folgendem Wortlaut ergänzt: "10. Das Gerät muss mit einem Leser für elektronische Personalausweise ausgerüstet sein. 11. Das Gerät kann nur in Gang gesetzt werden, wenn ein elektronischer Personalausweis eines volljährigen Spielers eingeführt wird. Wenn der Spieler nicht über einen elektronischen Personalausweis verfügt, kann der Betreiber das Gerät mit einer Betreiberkarte in Gang setzen, nachdem er das Alter des potenziellen Spielers überprüft hat." Art. 2 - Vorliegender Erlass ist nur auf neue Geräte anwendbar, die nach Inkrafttreten des vorliegenden Erlasses in Betrieb genommen werden.

Art. 3 - Vorliegender Erlass tritt am 1. Juli 2011 in Kraft.

Art. 4 - Die für Justiz, Finanzen, Öffentliche Unternehmen, Unternehmung, Inneres und die Nationallotterie zuständigen Minister sind, jeweils für ihren Bereich, mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.

Gegeben zu Brüssel, den 3. Februar 2011 ALBERT Von Königs wegen: Der Minister der Justiz S. DE CLERCK Der Minister der Finanzen D. REYNDERS Die Ministerin der Volksgesundheit L. ONKELINX Der Minister für Unternehmung V. VAN QUICKENBORNE Die Ministerin des Innern A. TURTELBOOM Der Staatssekretär, dem Minister der Justiz beigeordnet C. DEVLIES