2 JUNI 2003. - Koninklijk besluit tot vaststelling van de officiële Duitse vertaling van het koninklijk besluit van 12 december 2002 houdende oprichting van de Programmatorische Federale Overheidsdienst Wetenschapsbeleid

ALBERT II, Koning der Belgen, Aan allen die nu zijn en hierna wezen zullen, Onze Groet.

Gelet op de wet van 31 december 1983 tot hervorming der instellingen voor de Duitstalige Gemeenschap, inzonderheid op artikel 76, § 1, 1°, en § 3, vervangen bij de wet van 18 juli 1990;

Gelet op het ontwerp van officiële Duitse vertaling van het koninklijk besluit van 12 december 2002 houdende oprichting van de Programmatorische Federale Overheidsdienst Wetenschapsbeleid, opgemaakt door de Centrale dienst voor Duitse vertaling van het Adjunct-arrondissementscommissariaat in Malmedy;

Op de voordracht van Onze Minister van Binnenlandse Zaken, Hebben Wij besloten en besluiten Wij :

Artikel 1.De bij dit besluit gevoegde tekst is de officiële Duitse vertaling van het koninklijk besluit van 12 december 2002 houdende oprichting van de Programmatorische Federale Overheidsdienst Wetenschapsbeleid.

Art. 2.Onze Minister van Binnenlandse Zaken is belast met de uitvoering van dit besluit.

Gegeven te Brussel, 2 juni 2003.

ALBERT Van Koningswege : De Minister van Binnenlandse Zaken, A. DUQUESNE

Annexe - Bijlage FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST WIRTSCHAFT, KMB, MITTELSTAND UND ENERGIE 12. DEZEMBER 2002 - Königlicher Erlass zur Schaffung des Föderalen Öffentlichen Programmierungsdienstes Wissenschaftspolitik ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss! Aufgrund des Artikels 37 der Verfassung;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 20. Juli 1999 zur Festlegung der ministeriellen Befugnisse in Angelegenheiten der Wissenschaftspolitik, der Kultur und des Unterrichtswesens, abgeändert durch den Königlichen Erlass vom 10. Mai 2001;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 7. November 2000 zur Schaffung und Zusammensetzung der gemeinsamen Organe der föderalen öffentlichen Dienste, insbesondere der Artikel 9 und 10, abgeändert durch den Königlichen Erlass vom 19. Juli 2001 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen über die Einsetzung der föderalen öffentlichen Dienste und der föderalen öffentlichen Programmierungsdienste, und des Artikels 10bis , eingefügt durch denselben Erlass;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 25. Februar 2002 zur Schaffung des Föderalen Öffentlichen Dienstes Wirtschaft, KMB, Mittelstand und Energie;

Aufgrund der Stellungnahme des Finanzinspektors vom 28. Juni 2002;

Aufgrund des Einverständnisses Unseres Ministers des Öffentlichen Dienstes vom 5. September 2002;

Aufgrund des Einverständnisses Unseres Ministers des Haushalts vom 13.

November 2002;

Aufgrund der mit Gründen versehenen Stellungnahme des Basiskonzertierungsausschusses für die Föderalen Dienste für Wissenschaftliche, Technische und Kulturelle Angelegenheiten vom 29.

Juli 2002;

Aufgrund der mit Gründen versehenen Stellungnahme des Zwischenkonzertierungsausschusses für die Föderalen Wissenschaftlichen Einrichtungen, für die der für die Wissenschaftspolitik zuständige Minister befugt ist, vom 29. Juli 2002;

Auf Vorschlag Unseres Ministers der Wirtschaft und der Wissenschaftlichen Forschung Haben Wir beschlossen und erlassen Wir: Artikel 1 - Beim Föderalen Öffentlichen Dienst Wirtschaft, KMB, Mittelstand und Energie wird unter der Amtsgewalt des für die Wissenschaftspolitik zuständigen Ministers der Föderale Öffentliche Programmierungsdienst Wissenschaftspolitik geschaffen.

Art. 2 - Der Föderale Öffentliche Programmierungsdienst Wissenschaftspolitik hat als Auftrag, die föderale Wissenschaftspolitik und ihre Auswirkungen vorzubereiten, auszuführen und zu beurteilen, insbesondere den Einsatz im Auftrag der Regierung wissenschaftlicher und technischer Mittel zur Unterstützung der Zuständigkeiten der Föderalbehörde und die Bildung einer ständigen Expertisefähigkeit im wissenschaftlichen und technischen Bereich im Dienste dieser Behörde.

Zu diesem Zweck ist er beauftragt mit: 1. der Einführung von Programmen, Aktionen und Forschungsnetzwerken auf belgischer Ebene oder im internationalen Kontext, 2.der Steuerung der belgischen Beteiligung an Programmen und Aktivitäten der Europäischen Raumfahrtagentur und anderer nationaler oder internationaler Organisationen, die für die Bereiche der Forschung und des öffentlichen wissenschaftlichen Dienstes zuständig sind. 3. der Unterstützung der föderalen wissenschaftlichen Einrichtungen in ihrer administrativen, finanziellen und materiellen Verwaltung und der Koordination und der Valorisierung ihrer Aktivitäten in den Bereichen Forschung und öffentliche wissenschaftliche Dienstleistungen, 4.der Koordination der Wissenschaftspolitik auf föderaler, interföderaler und internationaler Ebene, 5. der Erstellung und Analyse von F&E-Indikatoren und ihrer Aufnahme in internationale Datenbanken, 6.der Verwaltung des Belgischen Telematischen Forschungsnetzes (BELNET), 7. der Verwaltung des Dienstes für Wissenschaftliche und Technische Information (DWTI), 8.der Verwaltung des Nationalen Dienstes für Kongresse (NDK), 9. der Weiterverfolgung der Akten in Zusammenhang mit den föderalen Zuständigkeiten im Bereich der Kultur, 10.der Weiterverfolgung der Akten in Zusammenhang mit den föderale Zuständigkeiten im Bereich des Unterrichtswesens.

In Abweichung von Nr. 9 des vorhergehenden Absatzes übt der Föderale Öffentliche Programmierungsdienst Wissenschaftspolitik die Aufsicht über das Königliche Theater der Monnaie, den Palast der Schönen Künste und das Nationalorchester von Belgien nur bis zum Datum des In-Kraft-Tretens des Königlichen Erlasses zur Ernennung der Mitglieder der nächsten Regierung aus, sofern der Königliche Erlass zur Bestimmung der Regierungskommissare bei diesen drei Einrichtungen vorher in Kraft getreten ist.

Art. 3 - § 1 - Das Organigramm des Föderalen Öffentlichen Programmierungsdienstes Wissenschaftspolitik umfasst: 1. den Präsidenten des Direktionsausschusses, 2.drei Managementfunktionen -1, 3. vier Managementfunktionen -2, 4.eine Führungsfunktion (internes Audit). § 2 - Ausserdem werden zur Leitung der zehn föderalen wissenschaftlichen Einrichtungen, die dem Föderalen Öffentlichen Programmierungsdienst Wissenschaftspolitik unterstehen, folgende Funktionen geschaffen: 1. zehn Managementfunktionen -1, 2.zehn Managementfunktionen -2 (Direktor des Unterstützungsdienstes).

Die Modalitäten der Zuweisung und Ausübung dieser Funktionen werden auf Vorschlag Unseres Ministers des Öffentlichen Dienstes und der Modernisierung der Öffentlichen Verwaltungen und nach Stellungnahme der Minister, die im Ministerrat darüber beraten haben, von Uns festgelegt.

Art. 4 - Innerhalb des Föderalen Öffentlichen Programmierungsdienstes Wissenschaftspolitik werden folgende Ausschüsse geschaffen: - ein Direktionsausschuss, zusammengesetzt aus den Inhabern der in Artikel 3 § 1 Nr. 1 und 2 genannten Funktionen, - ein Auditausschuss.

Art. 5 - Vorliegender Erlass tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft, ausgenommen Artikel 3 § 2, der am Datum des In-Kraft-Tretens des darin erwähnten Königlichen Erlasses in Kraft tritt.

Art. 6 - Unser Minister der Wirtschaft und der Wissenschaftlichen Forschung ist mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.

Gegeben zu Brüssel, den 12. Dezember 2003 ALBERT Von Königs wegen: Der Minister der Wirtschaft und der Wissenschaftlichen Forschung Ch. PICQUE Gezien om te worden gevoegd bij Ons besluit van 2 juni 2003.

ALBERT Van Koningswege : De Minister van Binnenlandse Zaken, A. DUQUESNE