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              | Wet inzake de toepassing van het beginsel van de wederzijdse erkenning van rechterlijke beslissingen in strafzaken tussen de lidstaten van de Europese Unie. - Duitse vertaling | Loi relative à l'application du principe de reconnaissance mutuelle des décisions judiciaires en matière pénale entre les Etats membres de l'Union européenne. - Traduction allemande | 
|---|---|
| FEDERALE OVERHEIDSDIENST BINNENLANDSE ZAKEN | SERVICE PUBLIC FEDERAL INTERIEUR | 
| 5 AUGUSTUS 2006. - Wet inzake de toepassing van het beginsel van de | 5 AOUT 2006. - Loi relative à l'application du principe de | 
| wederzijdse erkenning van rechterlijke beslissingen in strafzaken | reconnaissance mutuelle des décisions judiciaires en matière pénale | 
| tussen de lidstaten van de Europese Unie. - Duitse vertaling | entre les Etats membres de l'Union européenne. - Traduction allemande | 
| De hierna volgende tekst is de Duitse vertaling van de wet van 5 | Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de la | 
| augustus 2006 inzake de toepassing van het beginsel van de wederzijdse | loi du 5 août 2006 relative à l'application du principe de | 
| erkenning van rechterlijke beslissingen in strafzaken tussen de | reconnaissance mutuelle des décisions judiciaires en matière pénale | 
| lidstaten van de Europese Unie (Belgisch Staatsblad van 7 september | entre les Etats membres de l'Union européenne (Moniteur belge du 7 | 
| 2006). | septembre 2006). | 
| Deze vertaling is opgemaakt door de Centrale Dienst voor Duitse | Cette traduction a été établie par le Service central de traduction | 
| vertaling in Malmedy. | allemande à Malmedy. | 
| ANLAGE | ANLAGE | 
| BESCHEINIGUNG NACH ARTIKEL 3 § 1 | BESCHEINIGUNG NACH ARTIKEL 3 § 1 | 
| a) | a) | 
| Gerichtsbehörde, die die Einfrierungsentscheidung erlassen hat: | Gerichtsbehörde, die die Einfrierungsentscheidung erlassen hat: | 
| Offizielle Bezeichnung: | Offizielle Bezeichnung: | 
| . . . . . | . . . . . | 
| . . . . . | . . . . . | 
| . . . . . | . . . . . | 
| Name ihres Vertreters: . . . . . | Name ihres Vertreters: . . . . . | 
| Funktion (Titel/Dienstgrad): . . . . . | Funktion (Titel/Dienstgrad): . . . . . | 
| Aktenzeichen: . . . . . | Aktenzeichen: . . . . . | 
| Anschrift: | Anschrift: | 
| . . . . . | . . . . . | 
| . . . . . | . . . . . | 
| . . . . . | . . . . . | 
| Telefonnummer: (Landesvorwahl) (Zonenvorwahl) (...) | Telefonnummer: (Landesvorwahl) (Zonenvorwahl) (...) | 
| . . . . . | . . . . . | 
| Fax-Nummer: (Landesvorwahl) (Zonenvorwahl) (...) | Fax-Nummer: (Landesvorwahl) (Zonenvorwahl) (...) | 
| . . . . . | . . . . . | 
| E-Mail: . . . . . | E-Mail: . . . . . | 
| Sprachen, in denen mit der ausstellenden Gerichtsbehörde verkehrt | Sprachen, in denen mit der ausstellenden Gerichtsbehörde verkehrt | 
| werden kann: | werden kann: | 
| . . . . . | . . . . . | 
| (Ggf.) Angaben zu der/den Person(en), die zu kontaktieren ist/sind, | (Ggf.) Angaben zu der/den Person(en), die zu kontaktieren ist/sind, | 
| wenn zusätzliche Informationen über die Vollstreckung der Entscheidung | wenn zusätzliche Informationen über die Vollstreckung der Entscheidung | 
| erforderlich sind oder praktische Vorkehrungen für die Übergabe des | erforderlich sind oder praktische Vorkehrungen für die Übergabe des | 
| Beweismittels getroffen werden müssen (einschliesslich Angabe der | Beweismittels getroffen werden müssen (einschliesslich Angabe der | 
| Sprachen, in denen mit der/den betreffenden Person(en) verkehrt werden | Sprachen, in denen mit der/den betreffenden Person(en) verkehrt werden | 
| kann): | kann): | 
| . . . . . | . . . . . | 
| . . . . . | . . . . . | 
| . . . . . | . . . . . | 
| b) | b) | 
| Behörde, die im Entscheidungsstaat für die Vollstreckung der | Behörde, die im Entscheidungsstaat für die Vollstreckung der | 
| Einfrierungsentscheidung zuständig ist (falls es sich um eine andere | Einfrierungsentscheidung zuständig ist (falls es sich um eine andere | 
| als die unter Buchstabe a) genannte Behörde handelt): | als die unter Buchstabe a) genannte Behörde handelt): | 
| Offizielle Bezeichnung: | Offizielle Bezeichnung: | 
| . . . . . | . . . . . | 
| . . . . . | . . . . . | 
| Name ihres Vertreters: | Name ihres Vertreters: | 
| . . . . . | . . . . . | 
| Funktion (Titel/Dienstgrad): | Funktion (Titel/Dienstgrad): | 
| . . . . . | . . . . . | 
| Aktenzeichen: | Aktenzeichen: | 
| . . . . . | . . . . . | 
| Anschrift: | Anschrift: | 
| . . . . . | . . . . . | 
| Telefonnummer: (Landesvorwahl) (Zonenvorwahl) (...) | Telefonnummer: (Landesvorwahl) (Zonenvorwahl) (...) | 
| . . . . . | . . . . . | 
| Fax-Nummer: (Landesvorwahl) (Zonenvorwahl) (...) | Fax-Nummer: (Landesvorwahl) (Zonenvorwahl) (...) | 
| . . . . . | . . . . . | 
| E-Mail: | E-Mail: | 
| . . . . . | . . . . . | 
| Sprachen, in denen mit der für die Vollstreckung zuständigen Behörde | Sprachen, in denen mit der für die Vollstreckung zuständigen Behörde | 
| verkehrt werden kann: | verkehrt werden kann: | 
| . . . . . | . . . . . | 
| (Gegebenenfalls) Angaben zu der/den Person(en), die zu kontaktieren | (Gegebenenfalls) Angaben zu der/den Person(en), die zu kontaktieren | 
| ist/sind, wenn zusätzliche Informationen über die Vollstreckung der | ist/sind, wenn zusätzliche Informationen über die Vollstreckung der | 
| Entscheidung erforderlich sind oder praktische Vorkehrungen für die | Entscheidung erforderlich sind oder praktische Vorkehrungen für die | 
| Übergabe des Beweismittels getroffen werden müssen (einschliesslich | Übergabe des Beweismittels getroffen werden müssen (einschliesslich | 
| Angabe der Sprachen, in denen mit der/den betreffenden Person(en) | Angabe der Sprachen, in denen mit der/den betreffenden Person(en) | 
| verkehrt werden kann): | verkehrt werden kann): | 
| . . . . . | . . . . . | 
| . . . . . | . . . . . | 
| . . . . . | . . . . . | 
| c) | c) | 
| Wurden die Buchstaben a) und b) ausgefüllt, so ist unter diesem | Wurden die Buchstaben a) und b) ausgefüllt, so ist unter diesem | 
| Buchstaben anzugeben, welche der beiden Behörden zu kontaktieren ist | Buchstaben anzugeben, welche der beiden Behörden zu kontaktieren ist | 
| oder ob beide Behörden zu kontaktieren sind: | oder ob beide Behörden zu kontaktieren sind: | 
| Behörde unter Buchstabe a) | Behörde unter Buchstabe a) | 
| Behörde unter Buchstabe b) | Behörde unter Buchstabe b) | 
| d) | d) | 
| Im Fall der Benennung einer zentralen Behörde für die Übermittlung und | Im Fall der Benennung einer zentralen Behörde für die Übermittlung und | 
| administrative Entgegennahme der Einfrierungsentscheidungen (gilt nur | administrative Entgegennahme der Einfrierungsentscheidungen (gilt nur | 
| für Irland und das Vereinigte Königreich): | für Irland und das Vereinigte Königreich): | 
| Name der zentralen Behörde: | Name der zentralen Behörde: | 
| . . . . . | . . . . . | 
| . . . . . | . . . . . | 
| Gegebenenfalls zu kontaktierende Person (Titel/Dienstgrad und Name): | Gegebenenfalls zu kontaktierende Person (Titel/Dienstgrad und Name): | 
| . . . . . | . . . . . | 
| . . . . . | . . . . . | 
| Anschrift: | Anschrift: | 
| . . . . . | . . . . . | 
| . . . . . | . . . . . | 
| Aktenzeichen: | Aktenzeichen: | 
| . . . . . | . . . . . | 
| Telefonnummer: (Landesvorwahl) (Zonenvorwahl) (...) | Telefonnummer: (Landesvorwahl) (Zonenvorwahl) (...) | 
| . . . . . | . . . . . | 
| Fax-Nummer: (Landesvorwahl) (Zonenvorwahl) (...) | Fax-Nummer: (Landesvorwahl) (Zonenvorwahl) (...) | 
| . . . . . | . . . . . | 
| E-Mail: | E-Mail: | 
| . . . . . | . . . . . | 
| e) | e) | 
| Die Einfrierungsentscheidung: | Die Einfrierungsentscheidung: | 
| 1. Datum und gegebenenfalls Bezugsnummer | 1. Datum und gegebenenfalls Bezugsnummer | 
| 2. Angabe des Zwecks der Entscheidung | 2. Angabe des Zwecks der Entscheidung | 
| 2.1. Spätere Einziehung | 2.1. Spätere Einziehung | 
| 2.2. Beweisaufnahme | 2.2. Beweisaufnahme | 
| 3. (Ggf.) Beschreibung etwaiger Formvorschriften und Verfahren, die | 3. (Ggf.) Beschreibung etwaiger Formvorschriften und Verfahren, die | 
| bei der Vollstreckung einer Entscheidung zur Sicherstellung von | bei der Vollstreckung einer Entscheidung zur Sicherstellung von | 
| Beweismitteln einzuhalten sind | Beweismitteln einzuhalten sind | 
| f) | f) | 
| Angaben zum Gut oder zum Beweismittel im Vollstreckungsstaat, das | Angaben zum Gut oder zum Beweismittel im Vollstreckungsstaat, das | 
| Gegenstand der Einfrierungsentscheidung ist: | Gegenstand der Einfrierungsentscheidung ist: | 
| Beschreibung des Gutes oder des Beweismittels und Lokalisierung: | Beschreibung des Gutes oder des Beweismittels und Lokalisierung: | 
| 1. a) Genaue Beschreibung des Gutes und gegebenenfalls Angabe des | 1. a) Genaue Beschreibung des Gutes und gegebenenfalls Angabe des | 
| Höchstbetrags, um dessen Wiedererlangung ersucht wird (falls in der | Höchstbetrags, um dessen Wiedererlangung ersucht wird (falls in der | 
| Sicherstellungsentscheidung betreffend den Wert des Ertrags ein | Sicherstellungsentscheidung betreffend den Wert des Ertrags ein | 
| Höchstbetrag angegeben ist) | Höchstbetrag angegeben ist) | 
| b) Genaue Beschreibung des Beweismittels | b) Genaue Beschreibung des Beweismittels | 
| 2. Genaue Belegenheit des Gutes oder des Beweismittels (soweit nicht | 2. Genaue Belegenheit des Gutes oder des Beweismittels (soweit nicht | 
| bekannt, Angabe der letzten bekannten Belegenheit) | bekannt, Angabe der letzten bekannten Belegenheit) | 
| 3. Person, die das Gut oder das Beweismittel verwahrt, oder bekannter | 3. Person, die das Gut oder das Beweismittel verwahrt, oder bekannter | 
| Eigentümer des Gutes oder des Beweismittels, sofern es sich nicht um | Eigentümer des Gutes oder des Beweismittels, sofern es sich nicht um | 
| die Person handelt, die der Straftat verdächtigt ist oder wegen der | die Person handelt, die der Straftat verdächtigt ist oder wegen der | 
| Straftat verurteilt wurde (sofern nach den einzelstaatlichen | Straftat verurteilt wurde (sofern nach den einzelstaatlichen | 
| Rechtsvorschriften des Entscheidungsstaates anwendbar) | Rechtsvorschriften des Entscheidungsstaates anwendbar) | 
| . . . . . | . . . . . | 
| . . . . . | . . . . . | 
| . . . . . | . . . . . | 
| g) | g) | 
| (Soweit vorhanden) Angaben zur Identität (1) der natürlichen oder (2) | (Soweit vorhanden) Angaben zur Identität (1) der natürlichen oder (2) | 
| juristischen Person(en), die der Straftat verdächtigt ist (sind) oder | juristischen Person(en), die der Straftat verdächtigt ist (sind) oder | 
| wegen der Straftat verurteilt wurde(n) (sofern nach den | wegen der Straftat verurteilt wurde(n) (sofern nach den | 
| einzelstaatlichen Rechtsvorschriften des Entscheidungsstaats | einzelstaatlichen Rechtsvorschriften des Entscheidungsstaats | 
| anwendbar) oder/und zu der/den Person(en), auf die sich die | anwendbar) oder/und zu der/den Person(en), auf die sich die | 
| Einfrierungsentscheidung bezieht: | Einfrierungsentscheidung bezieht: | 
| 1. Natürliche Personen | 1. Natürliche Personen | 
| Familienname: . . . . . | Familienname: . . . . . | 
| Vorname(n): . . . . . | Vorname(n): . . . . . | 
| (Ggf.) Mädchenname: . . . . . | (Ggf.) Mädchenname: . . . . . | 
| (Ggf.) Aliasnamen: . . . . . | (Ggf.) Aliasnamen: . . . . . | 
| Geschlecht: . . . . . | Geschlecht: . . . . . | 
| Staatsangehörigkeit: . . . . . | Staatsangehörigkeit: . . . . . | 
| Geburtsdatum: . . . . . | Geburtsdatum: . . . . . | 
| Geburtsort: . . . . . | Geburtsort: . . . . . | 
| Wohnort und/oder bekannte Anschrift: (soweit nicht bekannt, Angabe der | Wohnort und/oder bekannte Anschrift: (soweit nicht bekannt, Angabe der | 
| letzten bekannten Anschrift): | letzten bekannten Anschrift): | 
| . . . . . | . . . . . | 
| Falls bekannt: Sprache oder Sprachen, die die betreffende Person | Falls bekannt: Sprache oder Sprachen, die die betreffende Person | 
| versteht: | versteht: | 
| . . . . . | . . . . . | 
| 2. Juristische Personen | 2. Juristische Personen | 
| Name: . . . . . | Name: . . . . . | 
| Art der juristischen Person: . . . . . | Art der juristischen Person: . . . . . | 
| Registrierungsnummer: . . . . . | Registrierungsnummer: . . . . . | 
| Satzungsmässiger Sitz: . . . . . | Satzungsmässiger Sitz: . . . . . | 
| h) | h) | 
| Vom Vollstreckungsstaat nach der Vollstreckung der | Vom Vollstreckungsstaat nach der Vollstreckung der | 
| Einfrierungsentscheidung zu treffende Massnahmen: | Einfrierungsentscheidung zu treffende Massnahmen: | 
| Einziehung | Einziehung | 
| 1.1. Das Gut muss zum Zwecke seiner späteren Einziehung im | 1.1. Das Gut muss zum Zwecke seiner späteren Einziehung im | 
| Vollstreckungsstaat verbleiben. | Vollstreckungsstaat verbleiben. | 
| 1.1.1. Siehe beigefügtes Ersuchen um Vollstreckung einer am .......... | 1.1.1. Siehe beigefügtes Ersuchen um Vollstreckung einer am .......... | 
| (Datum) im Entscheidungsstaat erlassenen Einziehungsentscheidung | (Datum) im Entscheidungsstaat erlassenen Einziehungsentscheidung | 
| 1.1.2. Siehe beigefügtes Ersuchen um Einziehung im Vollstreckungsstaat | 1.1.2. Siehe beigefügtes Ersuchen um Einziehung im Vollstreckungsstaat | 
| und spätere Vollstreckung einer solchen Entscheidung | und spätere Vollstreckung einer solchen Entscheidung | 
| 1.1.3. Voraussichtlicher Termin für die Vorlage eines Ersuchens nach | 1.1.3. Voraussichtlicher Termin für die Vorlage eines Ersuchens nach | 
| Nummer 1.1.1 bzw. 1.1.2 | Nummer 1.1.1 bzw. 1.1.2 | 
| oder | oder | 
| Sicherstellung von Beweismitteln | Sicherstellung von Beweismitteln | 
| 2.1. Gut muss zum Zwecke der Beweisaufnahme dem Entscheidungsstaat | 2.1. Gut muss zum Zwecke der Beweisaufnahme dem Entscheidungsstaat | 
| übergeben werden | übergeben werden | 
| 2.1.1. Siehe beigefügtes Ersuchen um Übergabe des Gutes | 2.1.1. Siehe beigefügtes Ersuchen um Übergabe des Gutes | 
| oder | oder | 
| 2.2. Gut muss im Vollstreckungsstaat verbleiben, um zu einem späteren | 2.2. Gut muss im Vollstreckungsstaat verbleiben, um zu einem späteren | 
| Zeitpunkt im Entscheidungsstaat als Beweismittel verwendet werden zu | Zeitpunkt im Entscheidungsstaat als Beweismittel verwendet werden zu | 
| können | können | 
| 2.2.2. Termin für die Vorlage eines Ersuchens nach Nummer 2.1.1 | 2.2.2. Termin für die Vorlage eines Ersuchens nach Nummer 2.1.1 | 
| . . . . . | . . . . . | 
| . . . . . | . . . . . | 
| i) | i) | 
| Straftat(en) | Straftat(en) | 
| Darlegung der einschlägigen Gründe für die Einfrierungsentscheidung | Darlegung der einschlägigen Gründe für die Einfrierungsentscheidung | 
| und zusammenfassende Darstellung des Sachverhalts nach Kenntnis der | und zusammenfassende Darstellung des Sachverhalts nach Kenntnis der | 
| Gerichtsbehörde, die die Einfrierungsentscheidung und Bescheinigung | Gerichtsbehörde, die die Einfrierungsentscheidung und Bescheinigung | 
| ausstellt: | ausstellt: | 
| . . . . . | . . . . . | 
| . . . . . | . . . . . | 
| . . . . . | . . . . . | 
| Art und rechtliche Würdigung der Straftat(en) und anwendbare Gesetzes- | Art und rechtliche Würdigung der Straftat(en) und anwendbare Gesetzes- | 
| oder Verordnungsbestimmung, auf deren Grundlage, beziehungsweise | oder Verordnungsbestimmung, auf deren Grundlage, beziehungsweise | 
| anwendbares Gesetzbuch, auf dessen Grundlage die | anwendbares Gesetzbuch, auf dessen Grundlage die | 
| Einfrierungsentscheidung ergangen ist: | Einfrierungsentscheidung ergangen ist: | 
| . . . . . | . . . . . | 
| . . . . . | . . . . . | 
| . . . . . | . . . . . | 
| . . . . . | . . . . . | 
| 1.Bitte kreuzen Sie gegebenenfalls eine oder mehrere der nachstehenden | 1.Bitte kreuzen Sie gegebenenfalls eine oder mehrere der nachstehenden | 
| Straftaten an, auf die sich die oben genannte(n) Straftat(en) | Straftaten an, auf die sich die oben genannte(n) Straftat(en) | 
| bezieht/beziehen, sofern die Straftaten im Entscheidungsstaat mit | bezieht/beziehen, sofern die Straftaten im Entscheidungsstaat mit | 
| einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden | einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden | 
| Sicherungsmassnahme mit einer maximalen Dauer von mindestens drei | Sicherungsmassnahme mit einer maximalen Dauer von mindestens drei | 
| Jahren geahndet wird/werden: | Jahren geahndet wird/werden: | 
| o Beteiligung an einer kriminellen Organisation | o Beteiligung an einer kriminellen Organisation | 
| o Terrorismus | o Terrorismus | 
| o Menschenhandel | o Menschenhandel | 
| o sexuelle Ausbeutung von Kindern und Kinderpornographie | o sexuelle Ausbeutung von Kindern und Kinderpornographie | 
| o illegaler Handel mit Drogen und psychotropen Stoffen | o illegaler Handel mit Drogen und psychotropen Stoffen | 
| o illegaler Handel mit Waffen, Munition und Sprengstoffen | o illegaler Handel mit Waffen, Munition und Sprengstoffen | 
| o Korruption | o Korruption | 
| o Betrugshandlungen, einschliesslich Betrugshandlungen zum Nachteil | o Betrugshandlungen, einschliesslich Betrugshandlungen zum Nachteil | 
| der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften im Sinne | der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften im Sinne | 
| des Übereinkommens vom 26. Juli 1995 über den Schutz der finanziellen | des Übereinkommens vom 26. Juli 1995 über den Schutz der finanziellen | 
| Interessen der Europäischen Gemeinschaften | Interessen der Europäischen Gemeinschaften | 
| o Wäsche von Erträgen aus Straftaten | o Wäsche von Erträgen aus Straftaten | 
| o Falschmünzerei und Nachmachen des Euro | o Falschmünzerei und Nachmachen des Euro | 
| o Computerkriminalität | o Computerkriminalität | 
| o Umweltkriminalität, einschliesslich des illegalen Handels mit | o Umweltkriminalität, einschliesslich des illegalen Handels mit | 
| bedrohten Tierarten oder mit bedrohten Pflanzen- und Baumarten | bedrohten Tierarten oder mit bedrohten Pflanzen- und Baumarten | 
| o Beihilfe zur ordnungswidrigen Einreise und zum ordnungswidrigen | o Beihilfe zur ordnungswidrigen Einreise und zum ordnungswidrigen | 
| Aufenthalt | Aufenthalt | 
| o vorsätzliche Tötung, schwere Körperverletzung | o vorsätzliche Tötung, schwere Körperverletzung | 
| o illegaler Handel mit Organen und menschlichem Gewebe | o illegaler Handel mit Organen und menschlichem Gewebe | 
| o Entführung, Freiheitsberaubung und Geiselnahme | o Entführung, Freiheitsberaubung und Geiselnahme | 
| o Rassismus und Fremdenfeindlichkeit | o Rassismus und Fremdenfeindlichkeit | 
| o organisierter oder bewaffneter Diebstahl | o organisierter oder bewaffneter Diebstahl | 
| o illegaler Handel mit Kulturgütern, einschliesslich Antiquitäten und | o illegaler Handel mit Kulturgütern, einschliesslich Antiquitäten und | 
| Kunstgegenständen | Kunstgegenständen | 
| o Betrug | o Betrug | 
| o Erpressung und Schutzgelderpressung | o Erpressung und Schutzgelderpressung | 
| o Nachmachen von Produkten und Produktpiraterie | o Nachmachen von Produkten und Produktpiraterie | 
| o Verfälschen von Verwaltungsdokumenten und Handel mit Fälschungen | o Verfälschen von Verwaltungsdokumenten und Handel mit Fälschungen | 
| o Verfälschen von Zahlungsmitteln | o Verfälschen von Zahlungsmitteln | 
| o illegaler Handel mit Hormonstoffen und anderen Wachstumsförderern | o illegaler Handel mit Hormonstoffen und anderen Wachstumsförderern | 
| o illegaler Handel mit nuklearen und radioaktiven Substanzen | o illegaler Handel mit nuklearen und radioaktiven Substanzen | 
| o Handel mit gestohlenen Fahrzeugen | o Handel mit gestohlenen Fahrzeugen | 
| o Vergewaltigung | o Vergewaltigung | 
| o Brandstiftung | o Brandstiftung | 
| o Verbrechen, die in die Zuständigkeit des Internationalen | o Verbrechen, die in die Zuständigkeit des Internationalen | 
| Strafgerichtshofs fallen | Strafgerichtshofs fallen | 
| o Flugzeug- und Schiffsentführung | o Flugzeug- und Schiffsentführung | 
| o Sabotage | o Sabotage | 
| 2. Vollständige Beschreibung der Straftat oder der Straftaten, die von | 2. Vollständige Beschreibung der Straftat oder der Straftaten, die von | 
| Nr. 1 nicht erfasst werden: | Nr. 1 nicht erfasst werden: | 
| . . . . . | . . . . . | 
| . . . . . | . . . . . | 
| . . . . . | . . . . . | 
| j) | j) | 
| Rechtsbehelfe gegen die Einfrierungsentscheidung, die die betroffenen | Rechtsbehelfe gegen die Einfrierungsentscheidung, die die betroffenen | 
| Personen, einschliesslich gutgläubiger Dritter, im Entscheidungsstaat | Personen, einschliesslich gutgläubiger Dritter, im Entscheidungsstaat | 
| einlegen können: | einlegen können: | 
| Beschreibung der möglichen Rechtsbehelfe einschliesslich der jeweils | Beschreibung der möglichen Rechtsbehelfe einschliesslich der jeweils | 
| notwendigen Schritte | notwendigen Schritte | 
| Gericht, bei dem Klage erhoben werden kann | Gericht, bei dem Klage erhoben werden kann | 
| Angabe, welche Person einen Rechtsbehelf einlegen kann | Angabe, welche Person einen Rechtsbehelf einlegen kann | 
| Frist für die Klageerhebung | Frist für die Klageerhebung | 
| Behörde im Entscheidungsstaat, die weitere Auskunft über die Verfahren | Behörde im Entscheidungsstaat, die weitere Auskunft über die Verfahren | 
| zur Einlegung eines Rechtsbehelfs im Entscheidungsstaat sowie über die | zur Einlegung eines Rechtsbehelfs im Entscheidungsstaat sowie über die | 
| Verfügbarkeit von Prozesskostenhilfe und Übersetzungsdiensten erteilen | Verfügbarkeit von Prozesskostenhilfe und Übersetzungsdiensten erteilen | 
| kann: | kann: | 
| Bezeichnung: . . . . . | Bezeichnung: . . . . . | 
| (Gegebenenfalls) Kontaktperson: . . . . . | (Gegebenenfalls) Kontaktperson: . . . . . | 
| Anschrift: . . . . . | Anschrift: . . . . . | 
| Telefonnummer: (Landesvorwahl) (Zonenvorwahl) (...) | Telefonnummer: (Landesvorwahl) (Zonenvorwahl) (...) | 
| . . . . . | . . . . . | 
| Fax-Nummer: (Landesvorwahl) (Zonenvorwahl) (...) | Fax-Nummer: (Landesvorwahl) (Zonenvorwahl) (...) | 
| . . . . . | . . . . . | 
| E-Mail: | E-Mail: | 
| . . . . . | . . . . . | 
| k) | k) | 
| Sonstige für den Fall relevante Umstände (fakultative Angaben) : | Sonstige für den Fall relevante Umstände (fakultative Angaben) : | 
| . . . . . | . . . . . | 
| . . . . . | . . . . . | 
| l) | l) | 
| Der Wortlaut der Einfrierungsentscheidung ist der Bescheinigung | Der Wortlaut der Einfrierungsentscheidung ist der Bescheinigung | 
| beigefügt. | beigefügt. | 
| Unterschrift der ausstellenden Gerichtsbehörde und/oder ihres | Unterschrift der ausstellenden Gerichtsbehörde und/oder ihres | 
| Vertreters zur Bestätigung der Richtigkeit des Inhalts der | Vertreters zur Bestätigung der Richtigkeit des Inhalts der | 
| Bescheinigung: | Bescheinigung: | 
| . . . . . | . . . . . | 
| Name: . . . . . | Name: . . . . . | 
| Funktion (Titel/Dienstgrad): . . . . . | Funktion (Titel/Dienstgrad): . . . . . | 
| Datum: . . . . . | Datum: . . . . . | 
| (Ggf.) Amtlicher Stempel | (Ggf.) Amtlicher Stempel |