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Meertalige weergave van Omzendbrief van 28/10/2020
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Ministeriële omzendbrief GPI 94bis betreffende de richtlijnen inzake de genomen maatregelen ter bestrijding van het virus COVID-19 en inzake de politionele monitoring. - Duitse vertaling Circulaire ministérielle GPI 94bis concernant les directives consécutives aux mesures prises dans le cadre de la lutte contre le virus COVID-19 et au suivi policier. - Traduction allemande
FEDERALE OVERHEIDSDIENST BINNENLANDSE ZAKEN SERVICE PUBLIC FEDERAL INTERIEUR
28 OKTOBER 2020. - Ministeriële omzendbrief GPI 94bis betreffende de 28 OCTOBRE 2020. - Circulaire ministérielle GPI 94bis concernant les
richtlijnen inzake de genomen maatregelen ter bestrijding van het directives consécutives aux mesures prises dans le cadre de la lutte
virus COVID-19 en inzake de politionele monitoring. - Duitse vertaling contre le virus COVID-19 et au suivi policier. - Traduction allemande
De hierna volgende tekst is de Duitse vertaling van de omzendbrief GPI Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de la
94bis van de Minister van Binnenlandse Zaken van 28 oktober 2020 circulaire GPI 94bis de la Ministre de l'Intérieur du 28 octobre 2020
betreffende de richtlijnen inzake de genomen maatregelen ter concernant les directives consécutives aux mesures prises dans le
bestrijding van het virus COVID-19 en inzake de politionele monitoring cadre de la lutte contre le virus COVID-19 et au suivi policier
(Belgisch Staatsblad van 1 november 2020). (Moniteur belge du 1er novembre 2020).
Deze vertaling is opgemaakt door de Centrale dienst voor Duitse Cette traduction a été établie par le Service central de traduction
vertaling in Malmedy. allemande à Malmedy.
FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES
28. OKTOBER 2020 - Ministerielles Rundschreiben GPI 94bis über die 28. OKTOBER 2020 - Ministerielles Rundschreiben GPI 94bis über die
Richtlinien in Bezug auf die Maßnahmen zur Bekämpfung des Virus Richtlinien in Bezug auf die Maßnahmen zur Bekämpfung des Virus
COVID-19 und in Bezug auf die polizeiliche Überwachung COVID-19 und in Bezug auf die polizeiliche Überwachung
An den Herrn Ministerpräsidenten der Region Brüssel-Hauptstadt An den Herrn Ministerpräsidenten der Region Brüssel-Hauptstadt
An die Frauen und Herren Provinzgouverneure An die Frauen und Herren Provinzgouverneure
An die Frau Hohe Beamtin, beauftragt mit der Ausübung von An die Frau Hohe Beamtin, beauftragt mit der Ausübung von
Zuständigkeiten der Brüsseler Agglomeration Zuständigkeiten der Brüsseler Agglomeration
An die Frauen und Herren Vorsitzenden der Polizeikollegien An die Frauen und Herren Vorsitzenden der Polizeikollegien
An die Frauen und Herren Bürgermeister An die Frauen und Herren Bürgermeister
An den Herrn Generalkommissar der Föderalen Polizei An den Herrn Generalkommissar der Föderalen Polizei
An die Frauen und Herren Korpschefs der Lokalen Polizei An die Frauen und Herren Korpschefs der Lokalen Polizei
An den Herrn Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses für die Lokale An den Herrn Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses für die Lokale
Polizei Polizei
Zur Information: Zur Information:
An den Herrn Minister der Justiz An den Herrn Minister der Justiz
An die Herren Generalprokuratoren An die Herren Generalprokuratoren
An den Herrn Generalinspektor der Föderalen und der Lokalen Polizei An den Herrn Generalinspektor der Föderalen und der Lokalen Polizei
An die Frau Vorsitzende des Ausschusses P An die Frau Vorsitzende des Ausschusses P
An den Herrn Generaldirektor der Generaldirektion Krisenzentrum An den Herrn Generaldirektor der Generaldirektion Krisenzentrum
An den Herrn Generaldirektor der Generaldirektion Sicherheit und An den Herrn Generaldirektor der Generaldirektion Sicherheit und
Vorbeugung Vorbeugung
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
Sehr geehrte Frau Gouverneurin, sehr geehrter Herr Gouverneur, Sehr geehrte Frau Gouverneurin, sehr geehrter Herr Gouverneur,
Sehr geehrte Frau Hohe Beamtin, Sehr geehrte Frau Hohe Beamtin,
Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Vorsitzender, Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Vorsitzender,
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bürgermeister, Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Sehr geehrter Herr Generalkommissar der Föderalen Polizei, Sehr geehrter Herr Generalkommissar der Föderalen Polizei,
Sehr geehrte Frau Korpschefin, sehr geehrter Herr Korpschef der Sehr geehrte Frau Korpschefin, sehr geehrter Herr Korpschef der
Lokalen Polizei, Lokalen Polizei,
Sehr geehrte Damen und Herren, Sehr geehrte Damen und Herren,
die außergewöhnliche Krisensituation, in der wir den Kampf gegen das die außergewöhnliche Krisensituation, in der wir den Kampf gegen das
Virus COVID-19 (SARS-CoV-2) gemeinsam und entschlossen fortführen, hat Virus COVID-19 (SARS-CoV-2) gemeinsam und entschlossen fortführen, hat
erneut einen Höhepunkt erreicht. Sie bestätigt die Notwendigkeit, die erneut einen Höhepunkt erreicht. Sie bestätigt die Notwendigkeit, die
föderale Phase des nationalen Noteinsatzplans fortzusetzen. Dies geht föderale Phase des nationalen Noteinsatzplans fortzusetzen. Dies geht
immer mit Dringlichkeits- und Zwangsmaßnahmen einher, die auf immer mit Dringlichkeits- und Zwangsmaßnahmen einher, die auf
nationaler Ebene auferlegt und unter anderem durch aufeinanderfolgende nationaler Ebene auferlegt und unter anderem durch aufeinanderfolgende
Ministerielle Erlasse formalisiert werden, unbeschadet der Bedeutung Ministerielle Erlasse formalisiert werden, unbeschadet der Bedeutung
der verschiedenen ergänzenden, unterstützenden oder begleitenden der verschiedenen ergänzenden, unterstützenden oder begleitenden
Maßnahmen, die auf anderen politischen Ebenen ergriffen werden. Maßnahmen, die auf anderen politischen Ebenen ergriffen werden.
Die Entwicklung der COVID-19-Pandemie verlangt von uns ein Die Entwicklung der COVID-19-Pandemie verlangt von uns ein
entschlossenes Handeln. Der Erfolg der auf föderaler Ebene erlassenen entschlossenes Handeln. Der Erfolg der auf föderaler Ebene erlassenen
Maßnahmen und somit die Überwindung dieser Pandemie hängen jedoch in Maßnahmen und somit die Überwindung dieser Pandemie hängen jedoch in
hohem Maße von der nachhaltigen und nachdrücklichen Durchsetzung hohem Maße von der nachhaltigen und nachdrücklichen Durchsetzung
dieser Maßnahmen unter anderem durch die beiden Komponenten der dieser Maßnahmen unter anderem durch die beiden Komponenten der
integrierten Polizei ab. Die Zuerkennung des Status eines integrierten Polizei ab. Die Zuerkennung des Status eines
"Schlüsselsektors" an die Polizei als "notwendiger Dienst für den "Schlüsselsektors" an die Polizei als "notwendiger Dienst für den
Schutz der vitalen Interessen der Nation" hat natürlich damit zu tun. Schutz der vitalen Interessen der Nation" hat natürlich damit zu tun.
Die Polizeidienste haben seit Beginn dieser Gesundheitskrise auch Die Polizeidienste haben seit Beginn dieser Gesundheitskrise auch
diese Aufgabe ununterbrochen erfüllt. Für die kommende Zeit fordere diese Aufgabe ununterbrochen erfüllt. Für die kommende Zeit fordere
ich die verschiedenen Polizeiverantwortlichen auf, eine deutlich ich die verschiedenen Polizeiverantwortlichen auf, eine deutlich
sichtbare Polizeipräsenz auf den Straßen aufrechtzuerhalten, um die sichtbare Polizeipräsenz auf den Straßen aufrechtzuerhalten, um die
Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus durchzusetzen. Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus durchzusetzen.
Das unermüdliche Engagement und die Anstrengungen aller Das unermüdliche Engagement und die Anstrengungen aller
Personalmitglieder der integrierten Polizei bestätigen auf Personalmitglieder der integrierten Polizei bestätigen auf
beispiellose Weise die Bedeutung ihrer Rolle in unserer Gesellschaft beispiellose Weise die Bedeutung ihrer Rolle in unserer Gesellschaft
und unterstreichen unmissverständlich die wesentliche Bedeutung der und unterstreichen unmissverständlich die wesentliche Bedeutung der
Polizei als unverzichtbares Bindeglied in Krisenzeiten. Daher möchte Polizei als unverzichtbares Bindeglied in Krisenzeiten. Daher möchte
ich ihnen meine Anerkennung für ihren Einsatz und ihre unermüdlichen ich ihnen meine Anerkennung für ihren Einsatz und ihre unermüdlichen
Bemühungen aussprechen. Bemühungen aussprechen.
Doch die Bedeutung der Kohärenz und Einheitlichkeit dieser Doch die Bedeutung der Kohärenz und Einheitlichkeit dieser
entschiedenen nationalen Politik zur Bewältigung dieser langfristigen entschiedenen nationalen Politik zur Bewältigung dieser langfristigen
Ausnahmesituation bleibt unbestreitbar und erfordert nicht nur Ausnahmesituation bleibt unbestreitbar und erfordert nicht nur
Ausdauer, Flexibilität und operative Agilität unserer ausführenden Ausdauer, Flexibilität und operative Agilität unserer ausführenden
Abteilungen im ganzen Land, sondern auch die Fähigkeit, sich innerhalb Abteilungen im ganzen Land, sondern auch die Fähigkeit, sich innerhalb
eines breiteren Umsetzungsrahmens aufeinander abzustimmen, wodurch die eines breiteren Umsetzungsrahmens aufeinander abzustimmen, wodurch die
gemeinsamen Anstrengungen künftig noch ergebnisorientierter und gemeinsamen Anstrengungen künftig noch ergebnisorientierter und
effizienter gestaltet werden. effizienter gestaltet werden.
Die strikte Anwendung und Durchsetzung der erlassenen föderalen Die strikte Anwendung und Durchsetzung der erlassenen föderalen
Vorschriften wird zweifellos auch in der kommenden Zeit von Vorschriften wird zweifellos auch in der kommenden Zeit von
entscheidender Bedeutung sein. Mir ist klar, dass rasch ändernde entscheidender Bedeutung sein. Mir ist klar, dass rasch ändernde
Verordnungstexte, auch wenn damit stets versucht wird, auf die Verordnungstexte, auch wenn damit stets versucht wird, auf die
ständigen Entwicklungen der aktuellen COVID-Pandemie zu reagieren oder ständigen Entwicklungen der aktuellen COVID-Pandemie zu reagieren oder
sie sogar vorwegzunehmen, Fragen oder Zweifel hervorrufen können, auf sie sogar vorwegzunehmen, Fragen oder Zweifel hervorrufen können, auf
die wir als Behörde unverzüglich Antworten geben müssen, um keinen die wir als Behörde unverzüglich Antworten geben müssen, um keinen
Raum für persönliche Auslegungen zu lassen. Raum für persönliche Auslegungen zu lassen.
In diesem Rahmen hat die in den letzten Monaten eingerichtete In diesem Rahmen hat die in den letzten Monaten eingerichtete
polizeiliche "Task Force GPI COVID-19" ihren Mehrwert bereits unter polizeiliche "Task Force GPI COVID-19" ihren Mehrwert bereits unter
Beweis gestellt und klare verbindliche Richtlinien für die Beweis gestellt und klare verbindliche Richtlinien für die
Polizeilandschaft erlassen und, wo nötig, angepasst, auf operativer Polizeilandschaft erlassen und, wo nötig, angepasst, auf operativer
Ebene wie auf unterstützender Ebene (HRM, Logistik, Kommunikation Ebene wie auf unterstützender Ebene (HRM, Logistik, Kommunikation
usw.). Diese Task Force GPI wird daher weiterhin für eine eindeutige usw.). Diese Task Force GPI wird daher weiterhin für eine eindeutige
Politik und eine einheitliche Anwendung der normativen und Politik und eine einheitliche Anwendung der normativen und
verordnungsrechtlichen Texte innerhalb der gesamten integrierten verordnungsrechtlichen Texte innerhalb der gesamten integrierten
Polizei sorgen. Ich möchte Sie auch daran erinnern, dass die Task Polizei sorgen. Ich möchte Sie auch daran erinnern, dass die Task
Force GPI im Föderalen Koordinierungsausschuss (COFECO) vertreten ist, Force GPI im Föderalen Koordinierungsausschuss (COFECO) vertreten ist,
der infolge der Auslösung der föderalen Phase des nationalen der infolge der Auslösung der föderalen Phase des nationalen
Noteinsatzplans eingerichtet wurde und vom Generaldirektor des Noteinsatzplans eingerichtet wurde und vom Generaldirektor des
Nationalen Krisenzentrums im Namen des Ministers des Innern geleitet Nationalen Krisenzentrums im Namen des Ministers des Innern geleitet
wird. wird.
Die kürzlich angekündigte Zunahme und Verstärkung der polizeilichen Die kürzlich angekündigte Zunahme und Verstärkung der polizeilichen
Initiativen zur Durchsetzung der ergriffenen Maßnahmen kann daher als Initiativen zur Durchsetzung der ergriffenen Maßnahmen kann daher als
unabdingbare Voraussetzung für eine Trendwende angesehen werden. Somit unabdingbare Voraussetzung für eine Trendwende angesehen werden. Somit
müssen wir sicherstellen, dass diese Durchsetzungskapazität in keiner müssen wir sicherstellen, dass diese Durchsetzungskapazität in keiner
Weise beeinträchtigt wird. Polizisten sind jedoch Teil des sozialen Weise beeinträchtigt wird. Polizisten sind jedoch Teil des sozialen
Gefüges, kommen bei der Ausübung ihrer Tätigkeit häufig in Gefüges, kommen bei der Ausübung ihrer Tätigkeit häufig in
Körperkontakt mit der Bevölkerung und sind daher auch anfällig für Körperkontakt mit der Bevölkerung und sind daher auch anfällig für
Infektionen oder müssen in Isolierung zu Hause bleiben, trotz der Infektionen oder müssen in Isolierung zu Hause bleiben, trotz der
Richtlinien und Gesundheitsmaßnahmen, die von der integrierten Polizei Richtlinien und Gesundheitsmaßnahmen, die von der integrierten Polizei
intern erlassen wurden. intern erlassen wurden.
In diesem Zusammenhang und um im Hinblick auf die Wahrung der In diesem Zusammenhang und um im Hinblick auf die Wahrung der
Kontinuität der Funktionsfähigkeit der Polizei und ihres Dienstes sehr Kontinuität der Funktionsfähigkeit der Polizei und ihres Dienstes sehr
schnell (re)agieren zu können, ist es von größter Bedeutung, dass wir schnell (re)agieren zu können, ist es von größter Bedeutung, dass wir
als Behörde in Echtzeit über verlässliche Daten in Bezug auf die als Behörde in Echtzeit über verlässliche Daten in Bezug auf die
verfügbare Einsatzkapazität, die Entwicklung der Abwesenheiten und die verfügbare Einsatzkapazität, die Entwicklung der Abwesenheiten und die
Interaktionen vor Ort verfügen, die sich aus der verstärkten und Interaktionen vor Ort verfügen, die sich aus der verstärkten und
intensivierten Durchsetzungspolitik ergeben (zum Beispiel Berichte intensivierten Durchsetzungspolitik ergeben (zum Beispiel Berichte
über Zwischenfälle). über Zwischenfälle).
Zu diesem Zweck wünsche ich insbesondere die strikte und vollständige Zu diesem Zweck wünsche ich insbesondere die strikte und vollständige
Umsetzung folgender Maßnahmen im Bereich des Informationsflusses: Umsetzung folgender Maßnahmen im Bereich des Informationsflusses:
- Alle Abwesenheiten von Personalmitgliedern im Zusammenhang mit - Alle Abwesenheiten von Personalmitgliedern im Zusammenhang mit
COVID-19 werden unverzüglich und gemäß dem bereits intern mitgeteilten COVID-19 werden unverzüglich und gemäß dem bereits intern mitgeteilten
GPI-Verfahren an das zu diesem Zweck eingerichtete Kontaktzentrum GPI-Verfahren an das zu diesem Zweck eingerichtete Kontaktzentrum
COVID-19 gemeldet. COVID-19 gemeldet.
- Alle Direktionen und Dienststellen der GPI benachrichtigen das - Alle Direktionen und Dienststellen der GPI benachrichtigen das
Sekretariat der Task Force GPI unverzüglich, sobald sie ihren Business Sekretariat der Task Force GPI unverzüglich, sobald sie ihren Business
Continuity Plan aktivieren. Continuity Plan aktivieren.
- Alle Zwischenfälle im Zusammenhang mit der Bewältigung der - Alle Zwischenfälle im Zusammenhang mit der Bewältigung der
COVID-19-Krise und den Dringlichkeitsmaßnahmen sind der Direktion der COVID-19-Krise und den Dringlichkeitsmaßnahmen sind der Direktion der
Einsätze in verwaltungspolizeilichen Angelegenheiten (DGA/DAO) gemäß Einsätze in verwaltungspolizeilichen Angelegenheiten (DGA/DAO) gemäß
den geltenden GPI-Verfahren sofort zu melden. den geltenden GPI-Verfahren sofort zu melden.
- Gemäß den geltenden GPI-Verfahren wird die föderale Unterstützung - Gemäß den geltenden GPI-Verfahren wird die föderale Unterstützung
über den zuständigen Direktor-Koordinator beantragt und in Abstimmung über den zuständigen Direktor-Koordinator beantragt und in Abstimmung
mit der DGA/DAO gewährt. mit der DGA/DAO gewährt.
Darüber hinaus fordere ich dazu auf, die schriftlich verbreiteten Darüber hinaus fordere ich dazu auf, die schriftlich verbreiteten
Informationen stets sorgfältig zu lesen und strikt anzuwenden. Diese Informationen stets sorgfältig zu lesen und strikt anzuwenden. Diese
Informationen stehen allen Mitarbeitern über das Informationen stehen allen Mitarbeitern über das
"COVID-19-Informationsportal" auf WiKiPol - GPI zur Verfügung. "COVID-19-Informationsportal" auf WiKiPol - GPI zur Verfügung.
Reichen diese Noten, Richtlinien, FAQ usw. nicht aus, können sich die Reichen diese Noten, Richtlinien, FAQ usw. nicht aus, können sich die
Personalmitglieder der integrierten Polizei wie folgt an das "Contact Personalmitglieder der integrierten Polizei wie folgt an das "Contact
Center COVID-19" wenden: Center COVID-19" wenden:
per E-Mail: federal.contactcenter@police.belgium.eu per E-Mail: federal.contactcenter@police.belgium.eu
telefonisch: telefonisch:
- montags bis freitags, von 8.30 Uhr bis 17 Uhr: - montags bis freitags, von 8.30 Uhr bis 17 Uhr:
- FR: 02 642 66 75 - FR: 02 642 66 75
- NL: 02 642 66 76 - NL: 02 642 66 76
- abends und am Wochenende gewährleistet die DGA/DAO unter der Nummer - abends und am Wochenende gewährleistet die DGA/DAO unter der Nummer
02 642 63 81 einen Bereitschaftsdienst, jedoch nur für die Meldung von 02 642 63 81 einen Bereitschaftsdienst, jedoch nur für die Meldung von
Verdachtsfällen oder bestätigten COVID-19-Fällen (und daher nicht für Verdachtsfällen oder bestätigten COVID-19-Fällen (und daher nicht für
statutarische Fragen). statutarische Fragen).
Vorliegendes Rundschreiben soll dazu beitragen, dass innerhalb der Vorliegendes Rundschreiben soll dazu beitragen, dass innerhalb der
integrierten Polizei eine einheitliche Politik im Umgang mit dem integrierten Polizei eine einheitliche Politik im Umgang mit dem
Neuausbruch des Virus SARS-CoV-2 fortgesetzt wird, die Maßnahmen zur Neuausbruch des Virus SARS-CoV-2 fortgesetzt wird, die Maßnahmen zur
Bekämpfung dieser Entwicklung verstärkt werden und das Polizeisystem Bekämpfung dieser Entwicklung verstärkt werden und das Polizeisystem
und die mit der Durchsetzung zusammenhängenden Zwischenfälle genau und die mit der Durchsetzung zusammenhängenden Zwischenfälle genau
überwacht werden, damit die Kapazität der Polizei als wesentliches überwacht werden, damit die Kapazität der Polizei als wesentliches
Bindeglied weiterhin gewährleistet werden kann. Bindeglied weiterhin gewährleistet werden kann.
Vorliegendes Rundschreiben ersetzt das Rundschreiben GPI 94 vom 30. Vorliegendes Rundschreiben ersetzt das Rundschreiben GPI 94 vom 30.
März 2020. März 2020.
Die Ministerin des Innern Die Ministerin des Innern
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