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Gezamenlijke mededeling van de Raad voor de Mededinging en het Korps Verslaggevers betreffende immuniteit tegen geldboeten en vermindering van geldboeten in kartelzaken. - Addendum Übersetzung des im Belgischen Staatsblatt vom 30. April 2004 Ed Gemeinsame Mitteilung des Wettbewerbsrats und des Berichterstatterkorps über den Erlass und die Erm(...) Communication conjointe du Conseil de la concurrence et du Corps des rapporteurs sur l'immunité d'amendes et la réduction de leur montant dans les affaires portant sur des ententes. - Addendum Translation of the French and Dutch texts published Joint notice of the Competition Council and the Corps of Examiners on immunity from fines and reduc(...)
FEDERALE OVERHEIDSDIENST ECONOMIE, K.M.O., MIDDENSTAND EN ENERGIE Gezamenlijke mededeling van de Raad voor de Mededinging en het Korps Verslaggevers betreffende immuniteit tegen geldboeten en vermindering van geldboeten in kartelzaken. - Addendum Übersetzung des im Belgischen Staatsblatt vom 30. April 2004 Ed 2, Bl 36257 und 5. Mai 2004 Ed 2, Bl 36912 veröffentlichten franzözischen und niederländischen Textes Gemeinsame Mitteilung des Wettbewerbsrats und des Berichterstatterkorps über den Erlass und die Ermässigung von Geldstrafen in Kartellsachen A. EINLEITUNG 1) Vorliegenden Mitteilung betrifft geheime Kartellvereinbarungen zwischen Unternehmen, welche die Festsetzung von Preisen, Produktions- oder Absatzkontingenten und die Aufteilung von Märkten, mittels raffinierter Täuschung bei der Vergabe im Leistungswettbewerb umfassen oder aber die Einschränkung von Ein- oder Ausfuhr zum Gegenstand haben. 2) Indem sie den Wettbewerb, in dem sie eigentlich stehen müssten, künstlich beschränken, entziehen die Unternehmen sich genau der Art von Druck, der sie zu Innovationen antreibt, sei es im Bereich der Produktentwicklung oder bei der Einführung wirksamerer Produktionsverfahren. Diese Verhaltensweisen führen ebenfalls zu einer Verteuerung von Rohstoffen und Bestandteilen, welche belgische oder EU-Unternehmen bei Herstellern kaufen, die sich diesen Verhaltensweisen hingeben. Langfristig schwächen sie die Wettbewerbsfähigkeit und wirken sich negativ auf die Beschäftigung, die Erhaltung und die Erhöhung der Kaufkraft des Verbrauchers, auf die Qualität und Quantität der verfügbaren Produkte und die Wahl dieser Produkte durch den Verbraucher aus. Diese Verhaltensweisen gehören somit zu den schwerwiegendsten Wettbewerbsbeschränkungen, über die die Wettbewerbsbehörden zu entscheiden haben. Sie führen letztlich zu einer Preiserhöhung und einer Senkung der dem Verbraucher vorgeschlagenen Produktauswahl. Darüber hinaus schaden sie sowohl der europäischen Industrie im Allgemeinen als auch den belgischen Unternehmen. 3) Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln schreibt vor, dass die Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten für die Anwendung der Artikel 81 (und 82) des Vertrags in Einzelfällen zuständig sind. Sie können hierzu von Amtswegen oder aufgrund einer Beschwerde Entscheidungen erlassen, mit denen - die Abstellung von Zuwiderhandlungen angeordnet wird, - einstweilige Massnahmen angeordnet werden, - Verpflichtungszusagen angenommen werden oder - Geldbussen, Zwangsgelder oder sonstige im innerstaatlichen Recht vorgesehene Sanktionen verhängt werden. Diese Verordnung (EG) Nr. 1/2003 tritt am 1. Mai 2004 in Kraft und verstärkt die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Kommission und den Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten sowie die Zusammenarbeit zwischen den Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten. SERVICE PUBLIC FEDERAL ECONOMIE, P.M.E., CLASSES MOYENNES ET ENERGIE Communication conjointe du Conseil de la concurrence et du Corps des rapporteurs sur l'immunité d'amendes et la réduction de leur montant dans les affaires portant sur des ententes. - Addendum Translation of the French and Dutch texts published in the Belgian Bulletin of Acts, Orders and Decrees on the 30th of April 2004 Ed 2, p. 36257 and 5th of May 2004 Ed 2, p. 36912 Joint notice of the Competition Council and the Corps of Examiners on immunity from fines and reduction of fines in cartel cases A. INTRODUCTION 1) This notice concerns secret cartels between undertakings aimed at fixing prices, production or sales quotas, sharing markets including bid-rigging or restricting imports or exports. 2) By artificially restricting the competition that would normally prevail between them, undertakings exactly avoid those pressures that lead them to innovate, both in terms of products development and of implementing more efficient production methods. Such practices also lead to more expensive raw materials and components for Belgian or European companies that purchase from such producers. In the long term they impair competitiveness, reduce employment opportunities and have a negative effect on the maintenance and the increase of consumer purchasing, on the quality and the quantity of the available products and on the consumer's choice of those products. Such practices are among the most serious restrictions of competition encountered by the competition authorities and ultimately result in increased prices and reduced choice for the consumer. They also harm European as well as Belgian industry. 3) Article 5 of EC Council Regulation No 1/2003 of 16 December 2002 on the implementation of the rules on competition laid down in Articles 81 and 82 of the EC Treaty states that the competition authorities of the Member States shall have the power to apply Articles 81 and 82 of the EC Treaty in individual cases. For this purpose, acting on their own initiative or on a complaint, they may take the following decisions : - requiring that an infringement must be brought to an end, - ordering interim measures, - accepting commitments, - imposing fines, penalty payments or any other penalty provided for in their national law. EC Council Regulation No 1/2003 comes into force on 1st May 2004 and brings about a close cooperation between the European Commission and the competition authorities of the Member States, and between the competition authorities of the Member States themselves.
4) Auf Ebene der Europäischen Gemeinschaft (siehe Mitteilung der 4) A leniency program has already been introduced at European
Europäischen Kommission über den Erlass und die Ermässigung von Community level (see Commission notice on immunity from fines and
Geldbussen in Kartellsachen [2002/C 45/03] - ABl. C 45 vom 19.2.2002) reduction of fines in cartel cases - 2002/C45/03 - OJ C 45 of 19
und in mehreren anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft February 2002) and in a number of other EC Member States. The
besteht bereits ein Milderungsprogramm. Die Einführung eines solchen
Milderungsprogramms in Belgien ist unerlässlich und beweist zugleich introduction of such a program in Belgium seems to be necessary and
die Absicht des Wettbewerbsrats, der Bekämpfung von unerlaubten also shows the willingness of the Competition Council to make strike
Kartellvereinbarungen zwischen Unternehmen Vorrang zu geben. against illegal agreements between undertakings a priority.
5) Dem Wettbewerbsrat ist bekannt, dass manche Unternehmen, die sich 5) The Competition Council is aware that some undertakings involved in
an diesen unerlaubten Kartellvereinbarungen beteiligen, ihre this type of illegal agreements are willing to put an end to their
Beteiligung einstellen und den Wettbewerbsrat von dem Bestehen dieser participation and inform the Council of the existence of such
Vereinbarungen in Kenntnis setzen wollen. Die Gefahr der Verhängung agreements, but are refrained from doing so by the high fines to which
einer hohen Geldstrafe hält sie jedoch hiervon ab. Der Wettbewerbsrat they are potentially exposed. Under Article 36 of the Act on the
kann tatsächlich gemäss Artikel 36 des am 1. Juli 1999 koordinierten Protection of Economic Competition, coordinated on 1 July 1999
Gesetzes über den Schutz des wirtschaftlichen Wettbewerbs (hiernach (hereinafter APEC), the Competition Council may in fact condemn each
GSWW genannt) für jedes der betroffenen Unternehmen Geldstrafen verhängen, die bis zu 10 % ihres im vorigen Geschäftsjahr auf dem nationalen Markt sowie im Export realisierten Gesamtumsatzes betragen. Ferner kann der Rat, mit gleichlautender Entscheidung, für jedes der betroffenen Unternehmen Zwangsgelder bei Nichteinhaltung seiner Entscheidung verhängen, welche bis zu einem Höchstbetrag von 6.200 Euro pro Tag reichen. 6) Der Wettbewerbsrat hat daher entschieden, eine Mitteilung zu verabschieden, in der die Bedingungen festgelegt werden, unter denen ein Erlass oder eine Ermässigung der Geldstrafe in Kartellsachen gewährt werden kann. Wie die Europäische Kommission und verschiedene andere nationale Wettbewerbsbehörden ist auch der Wettbewerbsrat der Auffassung, dass es im Interesse der nationalen Wirtschaft und der Wirtschaft der Gemeinschaft liegt, Unternehmen, die mit den Wettbewerbsbehörden kooperieren, eine vorteilhafte Behandlung zuteil werden zu lassen. Den Nutzen, den Verbraucher und Bürger aus der Zusicherung der Aufdeckung und Ahndung von geheimen Kartellvereinbarungen ziehen, ist wichtiger als das mögliche Interesse an der Verhängung von Geldstrafen gegen Unternehmen, die es ermöglichen, solche Verhaltensweisen aufzudecken und zu untersagen. 7) Aufgrund der Verteilung der Befugnisse unter belgischen Wettbewerbsbehörden ist der Berichterstatterkorps an der vorliegenden Mitteilung beteiligt, die das Verfahren festsetzt und regelt, welches die praktische Umsetzung jenes Milderungsprogramms ermöglicht. In of the undertakings involved with fines that do not exceed 10 % of their aggregate turnover achieved in the previous financial year in the domestic and export markets. The Council may also, in the same decision, impose penalty payments for non-compliance with its decision on a daily basis of maximum 6,200 euro per undertaking involved. 6) Consequently, the Competition Council decided to adopt a notice on the conditions for the immunity or reduction of fines in cartel cases. Following the example of the European Commission and a number of other national competition authorities, it considered that it is in the interest of national and Community economy to grant favourable treatment to undertakings that cooperate with the competition authorities. The interests of consumers and citizens in ensuring that secret cartels are detected and prohibited outweigh the interest in fining those undertakings that enable the Competition Council to detect and punish such practices. 7) Considering the allocation of powers between the Belgian competition authorities, the Corps of Examiners is involved in the present notice that determines and regulates the procedure for the
Artikel 14 GSWW heisst es, dass die Berichterstatter namentlich beauftragt sind, die Untersuchung zu leiten und zu organisieren, den Abteilungsgehilfen die Dienstaufträge zu erteilen, den Untersuchungsbericht zu erstellen und diesen dem Wettbewerbsrat, d.h. dem rechtsprechungsorgan, welches die Entscheidungsbefugnis inne hat, vorzulegen. 8) Die Festlegung der Bedingungen, unter denen ein Erlass oder eine Ermässigung der Geldstrafe gewährt wird, und die Festlegung der Art und Weise, wie der Wettbewerbsrat vollumfänglich über den Grad der Aufrichtigkeit und der Mithilfe des Unternehmens, das glaubt, dieses Verfahren in Anspruch nehmen zu müssen, informiert werden kann, ist Gegenstand der vorliegenden Mitteilung. Der Berichterstatterkorps kann am besten prüfen, ob alle Voraussetzungen erfüllt sind, um in die Gunst eines Erlasses oder einer Ermässigung der Geldstrafe zu kommen. Am Ende der Untersuchung wird der Wettbewerbsrat prüfen und, vor allem aufgrund des Untersuchungsberichtes des Berichterstatters, entscheiden, ob die Voraussetzungen erfüllt sind, und den Erlass oder die Ermässigung der Geldstrafen gewähren. 9) Der Wettbewerbsrat ist der Auffassung, dass die Mithilfe eines Unternehmens bei der Aufdeckung einer Kartellvereinbarung einen Substanzwert hat. Der Berichterstatterkorps teilt ebenfalls diese Auffassung. Ein entscheidender Beitrag zur Feststellung einer Zuwiderhandlung mit Vorlage von Beweisen, welche das Bestehen einer Kartellvereinbarung aufdecken, kann den Erlass einer Geldstrafe für das betroffene Unternehmen rechtfertigen, insofern bestimmte zusätzliche Bedingungen erfüllt sind. Darüber hinaus kann die Kooperation eines oder mehrerer Unternehmen, die die Voraussetzungen für den Erlass von Geldstrafen nicht erfüllen, eine Ermässigung der Geldstrafe rechtfertigen, die andernfalls vom Wettbewerbsrat verhängt werden müsste. Jede Senkung dieses Betrages muss dem tatsächlichen Beitrag entsprechen, den das Unternehmen zum Nachweis einer Kartellvereinbarung geleistet hat. Diese Senkungen sind auf die Unternehmen beschränkt, die den belgischen Wettbewerbsbehörden Beweismittel liefern, die einen erheblichen Mehrwert gegenüber den Beweismitteln aufweisen, die sich bereits in ihrem Besitz befinden. 10) Wettbewerbsrat und Berichterstatterkorps können die Zweckmässigkeit einer Abänderung vorliegender Mitteilung prüfen, sobald ausreichende Erfahrung bei deren Anwendung gesammelt worden ist. B. ERLASS VON GELDSTRAFEN 11) Der Wettbewerbsrat erlässt einem Unternehmen jedwede Geldstrafe, die es andernfalls hätte zahlen müssen, wenn sämtliche nachstehenden Bedingungen erfüllt sind : a) Das Unternehmen muss als erstes Unternehmen Beweismittel erbringen, die es dem Wettbewerbsrat ermöglichen, eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 81 EG-Vertrag und/oder gegen Artikel 2 GSWW festzustellen, die das belgische Staatsgebiet betrifft. practical implementation of this leniency programme. Article 14 APEC states that the examiners shall in particular lead and organise the investigation, give mission orders to the civil servants of the Office, draw up and present the investigation report to the Competition Council, which is the court having power of decision. 8) The present notice specifies the conditions for granting immunity from a fine or reduction of a fine and the way in which the Competition Council can perfectly be informed of the degree of openness and cooperation of the undertaking that intends to make use of this procedure. The Corps of Examiners is best placed to verify if all conditions for granting immunity from a fine or reduction of a fine are fulfilled. After the investigation, the Competition Council examines and decides notably on the basis of the investigation report if the conditions are fulfilled and grants immunity from fines or reduction of fines. 9) The Competition Council considers that the collaboration of an undertaking in the detection of the existence of a cartel has an intrinsic value. The Corps of Examiners also shares this opinion. A decisive contribution to the finding of an infringement accompanied with evidence revealing the existence of a cartel may justify the granting of immunity from any fine to the undertaking in question, on condition that certain additional requirements are fulfilled. Moreover, cooperation by one or more undertakings not fulfilling the conditions to be granted immunity from fines may justify a reduction of the fine which would otherwise have been imposed by the Competition Council. Any reduction of a fine must reflect an undertaking's actual contribution to the establishment of the infringement. Reductions must be limited to those undertakings that provide the Belgian authorities with evidence that adds significant value to that already in their possession. 10) The Competition Council and the Corps of Examiners will be able to examine whether it is necessary to modify the present notice once sufficient experience in applying it has been acquired. B. IMMUNITY FROM FINES 11) The Competition Council will grant an undertaking immunity from any fine which would otherwise have been imposed if : a) the undertaking is the first to submit evidence which may enable the Competition Council to find an infringement of Article 81 of the EC Treaty and/or Article 2 APEC affecting the Belgian territory;
b) Die belgischen Wettbewerbsbehörden verfügen zum Zeitpunkt der b) the Belgian competition authorities did not have, at the time of
Beweisvorlage nicht über ausreichende Informationen und Beweise, um the submission of those elements, sufficient information and evidence
eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 81 EG-Vertrag und/oder Artikel 2 GSWW feststellen zu können, die mit der mutmasslichen Kartellvereinbarung in Verbindung steht. c) Während der Führung des Verwaltungsverfahrens kooperiert das Unternehmen voll und ganz, kontinuierlich und zügig mit den belgischen Wettbewerbsbehörden und legt ihnen alle in seinem Besitz befindlichen oder anderweitig verfügbaren Beweismittel über die mutmassliche Zuwiderhandlung vor. Es muss namentlich zu ihrer Verfügung stehen, um jede Anfrage, die zur Feststellung des Sachverhalts beitragen könnte, zeitnah zu beantworten. d) Das Unternehmen muss seine Teilnahme an der mutmasslichen unerlaubten Handlung spätestens zu dem Zeitpunkt einstellen, zu dem es den Antrag auf Erlass der Geldstrafe beim Wettbewerbsrat einreicht. e) Das Unternehmen darf keine Massnahmen getroffen haben, um andere Unternehmen zur Teilnahme an der Zuwiderhandlung zu zwingen. 12) Ein Unternehmen, das Kartellvereinbarungen, an denen es beteiligt war, angezeigt hat und das Beweismittel, die das Bestehen dieses Kartells bestätigen, vorgelegt hat, darf den in dem von ihm eingereichten Antrag aufgeführten Sachverhalt nicht bestreiten, wenn es in den Genuss eines Geldstrafenerlasses kommen will. C. ERMÄssIGUNG DER GELDSTRAFE 13) Unternehmen, die die unter B genannten Bedingungen nicht erfüllen, können dennoch in die Gunst einer Ermässigung der Geldstrafe kommen, die ihnen andernfalls auferlegt worden wäre, wenn alle nachstehenden Bedingungen erfüllt sind : a) Das Unternehmen muss Beweismittel der mutmasslichen Zuwiderhandlung liefern, die einen erheblichen Mehrwert gegenüber den Beweismitteln darstellen, die bereits im Besitz der belgischen Wettbewerbsbehörden sind. b) Das Unternehmen muss seine Teilnahme an der mutmasslichen unerlaubten Handlung spätestens zu dem Zeitpunkt einstellen, zu dem es den Antrag auf Geldstrafenermässigung beim Wettbewerbsrat einreicht. c) Während der Führung des Verwaltungsverfahren kooperiert das Unternehmen voll und ganz, kontinuierlich und zügig mit den belgischen Wettbewerbsbehörden und legt ihnen alle in seinem Besitz befindlichen oder anderweitig verfügbaren Beweismittel über die mutmassliche Zuwiderhandlung vor. Es muss namentlich zu ihrer Verfügung stehen, um jede Anfrage, die zur Feststellung des Sachverhalts beitragen könnte, zeitnah zu beantworten. 14) Ein Unternehmen, das Kartellvereinbarungen, an denen es beteiligt war, angezeigt hat und das Beweismittel, die das Bestehen des Kartells bestätigen, vorgelegt hat, darf den in dem von ihm eingereichten Antrag aufgeführten Sachverhalt nicht bestreiten, wenn es in den Genuss einer Ermässigung kommen will. 15) Der Begriff "Mehrwert" bezieht sich auf das Ausmass, in dem die vorgelegten Beweismittel aufgrund ihrer Natur und/oder ihrer Ausführlichkeit den belgischen Wettbewerbsbehörden dazu verhelfen, den betreffenden Sachverhalt nachzuweisen. 16) Bei jeder am Ende des Verfahrens erlassenen Entscheidung wird der Wettbewerbsrat, namentlich aufgrund der im Untersuchungsbericht des Berichterstatters aufgeführten Informationen in Bezug auf die zur Gewähr einer Geldstrafenermässigung festgesetzten Bedingungen, befinden : a) ob die von einem Unternehmen erbrachten Beweismittel einen erheblichen Mehrwert gegenüber den Beweismitteln dargestellt haben, die sich bereits im Besitz der Wettbewerbsbehörden befanden; b) in welchen Umfang die Ermässiging der Geldstrafe, die andernfalls to find an infringement of Article 81 EC and/or Article 2 APEC in connection with the alleged cartel; c) the undertaking fully cooperates with these authorities on a continuous basis and expeditiously throughout the procedure and provides them with all evidence that comes into its possession or is available to it relating to the suspected infringement. In particular, it remains at their disposal to answer swiftly any request that may contribute to the establishment of the facts involved; d) the undertaking ends its involvement in the suspected infringement no later than the time at which it submits its request for immunity from fines to the Competition Council; e) the undertaking did not take steps to coerce other undertakings to participate in the infringement. 12) In order to qualify for immunity from fines the undertaking having exposed its participation in a cartel and having submitted evidence that proves the existence of this cartel will not be able to dispute the facts set out in its submitted request. C. REDUCTION OF A FINE 13° Undertakings that do not meet the conditions under section B may be eligible to benefit from a reduction of any fine that would otherwise have been imposed if : a) the undertaking provides evidence of the suspected infringement which represents significant added value with respect to the evidence already in the possession of the Belgian competition authorities; b) the undertaking ends its involvement in the suspected infringement no later than the time at which it submits its request for a reduction of fines to the Competition Council; c) the undertaking fully cooperates with the Belgian competition authorities on a continuous basis and expeditiously throughout the procedure and provides them with all evidence that comes into its possession or is available to it relating to the suspected infringement. In particular, it remains at their disposal to answer swiftly any request that may contribute to the establishment of the facts involved. 14) In order to qualify for a reduction of fines, the undertaking having exposed its participation in a cartel and having submitted evidence that proves the existence of this cartel will not be able to dispute the facts set out in its submitted request. 15) The concept of « added value » refers to the extent to which the evidence provided strengthens, by its very nature and/or its level of detail, the Belgian authorities' ability to prove the facts in question. 16) In any decision adopted at the end of the procedure, the Competition Council will determine, notably on the basis of the elements set out in the examiner's investigation report relating to the conditions imposed for the granting of a reduction of fines : a) whether the evidence provided by an undertaking represented significant added value with respect to the evidence in the competition authorities' possession at that time; b) the level of reduction of the fine an undertaking will benefit from
vom Wettbewerbsrat verhängt worde wäre, das Unternehmen zu Gunsten relative to the fine which would otherwise have been imposed by the
kommt, und zwar : Competition Council, as follows. For the :
- für das erste Unternehmen, das die in Punkt 13 angeführten Bedingungen erfüllt : eine Ermässigung zwischen 30 und 50%; - für das zweite Unternehmen, das die in Punkt 13 angeführten Bedingungen erfüllt : eine Ermässigung zwischen 20 und 30%; - für jedes andere Unternehmen, das die in Punkt 13 angeführten Bedingungen erfüllt : eine Ermässigung zwischen 5 und 20%. Wenn in irgendeiner Phase des Verfahrens eine der in Abschnitt B oder C genannten Bedingungen nicht oder nicht mehr erfüllt ist, kann das betroffene Unternehmen die dort genannte vorteilhafte Behandlung verlieren. Es kann immerhin noch in die Gunst einer Geldstrafenermässigung zwischen 5 und 15% kommen, insofern es den Sachverhalt nicht bestreitet, der durch die von ihm gelieferten Beweismittel nachgewiesen wurde. Wenn ein Unternehmen Beweismittel für einen Sachverhalt vorlegt, von denen die belgischen Wettbewerbsbehörden zuvor keine Kenntnis hatten, die die Schwere oder Dauer der mutmasslichen Kartellvereinbarung unmittelbar beeinflussen, berücksichtigt der Wettbewerbsrat diese Faktoren bei der Festsetzung der Höhe der Geldstrafe gegen das Unternehmen, das diese Beweismittel geliefert hat, nicht. D. VERFAHREN 17) Jedes Unternehmen, welches in die Gunst eines Erlasses oder einer Ermässigung der Geldstrafe kommen möchte, muss beim Wettbewerbsrat einen schriftlichen Antrag stellen und gleichzeitig alle sich bereits in seinem Besitz befindlichen Beweismittel über die mutmassliche Zuwiderhandlung vorlegen. Es muss ebenfalls eine Kopie dieses Antrags und der betreffenden Beweismittel beim Berichterstatterkorps hinterlegen. Der Antrag wird erst als eingereicht betrachtet, nachdem der Wettbewerbsrat und der Berichterstatterkorps diese Schriftstücke erhalten haben. 18) Der Wettbewerbsrat und der Berichterstatterkorps stellen für den Antrag auf Erlass oder Ermässigung der Geldstrafe und für die eingereichten Beweismittel eine schriftliche Empfangsbestätigung aus. Die Empfangsbestätigung enthält Datum und Uhrzeit, an denen das Unternehmen seinen Antrag eingereicht hat, und erwähnt die in vorliegender Mitteilung enthaltenen Bedingungen für den Erlass oder die Ermässigung der Geldstrafe. 19) Sollte sich herausstellen, dass die Bedingungen zur Gewähr des Erlasses nicht erfüllt sind, verständigt der Berichterstatterkorps umgehend das Unternehmen. 20) Wenn ein Unternehmen die in Punkt 11 erwähnten Bedingungen für einen Geldstrafenerlass nicht erfüllt, wird dessen Antrag automatisch in einen Antrag auf Geldstrafenermässigung umgewandelt. Für diesen Antrag gilt als Einreichungsdatum das Datum des Antrags auf Erlass. 21) Der Berichterstatter erwähnt im Untersuchungsbericht die erforderlichen Informationen, die es dem Wettbewerbsrat ermöglichen, eine Entscheidung über das oder die Unternehmen zu fällen, die einen Erlass oder eine Ermässigung der Geldstrafe beantragt haben. 22) Wenn das Unternehmen am Ende des Verfahrens die in der vorliegenden gemeinsamen Mitteilung erwähnten Bedingungen erfüllt, gewährt der Wettbewerbsrat ihm den Erlass oder die Ermässigung der Geldstrafe. E. ALLGEMEINE ANMERKUNGEN 23) Das Unternehmen, das einen Antrag auf Erlass oder Ermässigung der Geldstrafe eingereicht hat, verpflichtet sich, das Bestehen seines Antrags nicht offen zu legen, solange die Untersuchung nicht beendet ist. Das Mitteilen dieser Information würde mangelnder Kooperation gleichgesetzt. 24) Der Wettbewerbsrat ist sich der Tatsache bewusst, dass die vorliegende Mitteilung berechtigte Erwartungen begründet, auf die sich die Unternehmen berufen können, die den Wettbewerbsrat über das Bestehen eines Kartells informieren möchten. Um die Unternehmen anzuregen, die bestehenden unerlaubten Kartellvereinbarungen zu beenden, wird bei jedem Antrag auf Ermässigung von Geldstrafen, der vor 1. Juli 2004 eingeht und der die im Abschnitt C erwähnten Bedingungen erfüllt, in Abweichung von Punkt 16, b) der vorliegenden Mitteilung, eine Geldstrafenermässigung von 50 % gewährt. 25) Die Kooperation eines Unternehmens mit den belgischen Wettbewerbsbehörden während des Verfahrens wird in jeder Entscheidung des Wettbewerbsrats erwähnt, um den Erlass oder die Ermässigung der Geldstrafe zu erklären. Für ein Unternehmen lässt die Gewähr eines Geldstrafenerlasses oder einer Geldstrafenermässigung die zivilrechtlichen Folgen seiner Beteiligung an einer Zuwiderhandlung gegen Artikel 81 EG-Vertrag oder/und Artikel 2 GSWW unberührt. 26) Nach Ansicht des Wettbewerbsrats verletzt die Offenlegung, gleich zu welchem Zeitpunkt, von Unterlagen, die der Wettbewerbsrat aufgrund der vorliegenden Mitteilung erhalten hat, den Schutz des Zwecks von Inspektions- und Untersuchungstätigkeiten. Jedwede an die Wettbewerbsbehörden gerichtete schriftliche Erklärung oder Mitteilung im Zusammenhang mit der vorliegenden Mitteilung ist vollumfänglicher Bestandteil der Akte. Dieses Dokument darf zu keinem anderen Zweck als zur Anwendung von Artikel 81 EG-Vertrag und/oder Artikel 2 GSWW offen gelegt oder verwendet werden. 27) Vorliegende Mitteilung wurde am 30. März 2004 vom Wettbewerbsrat während dessen Generalversammlung und vom Berichterstatterkorps gutgeheissen. Sie tritt in Kraft am 5. Arbeitstag nach die - first undertaking to meet the conditions under point 13 : a reduction of from 30 to 50 %; - second undertaking to meet the conditions under point 13 : a reduction of from 20 to 30 %; - subsequent undertakings that meet the conditions under point 13 : a reduction of from 5 to 20 %. If, at any stage of the procedure, one of the requirements under sections B or C is not met, the undertaking involved may loose any favourable treatment set out therein. It will however still be able to benefit from a reduction of a fine of from 5 to 15%, provided that it does not dispute the facts revealed by the evidence that it has submitted. In addition, if an undertaking provides evidence relating to facts previously unknown to the Belgian competition authorities which have a direct bearing on the gravity or duration of the suspected cartel, the Competition Council will not take these elements into account when setting any fine to be imposed on the undertaking which provided this evidence. D. PROCEDURE 17) An undertaking wishing to benefit from immunity from a fine or a reduction of a fine should file a written application with the Competition Council and simultaneously provide it with all evidence that is already available to it relating to the suspected infringement. It should also submit a copy of the application and of the evidence in question to the Corps of Examiners. The request will be deemed submitted after the Competition Council and the Corps of Examiners have received those documents. 18) The undertaking will receive an acknowledgement of receipt of the application for immunity from fines or a reduction of fines and of the submitted evidence from the Competition Council and the Corps of Examiners. The acknowledgement of receipt mentions the date and time of submission of the request as well as the conditions required by the present notice to benefit from immunity from fines or a reduction of fines. 19) If the conditions for the granting of immunity are not met, the Corps of Examiners will immediately inform the undertaking thereof. 20) If an undertaking does not meet the conditions for benefiting from immunity from fines referred to in point 11, its request will automatically be converted into a request for reduction of fines. The latter will be deemed submitted on the date of the request for immunity. 21) The examiner will indicate in its investigation report the elements that are useful to the Competition Council to take a decision with regard to the undertaking(s) having requested immunity from fines or a reduction of fines. 22) If, at the end of the procedure, the undertaking meets the conditions mentioned in the present joint notice, the Competition Council will grant it immunity from fines or a reduction of fines. E. GENERAL CONSIDERATIONS 23) The undertaking having requested immunity from fines or reduction of fines commits itself to keeping its request secret until the investigation is closed. Any disclosure of information would in that case be regarded as a lack of cooperation. 24) The Competition Council is aware that this notice will create legitimate expectations on which undertakings may rely when disclosing the existence of a cartel to the Council. In order to encourage undertakings to end existing illegal agreements, any application for a reduction of fines filed before 1 July 2004 and meeting the conditions under section C will, as a departure from point 16, b) of this notice, qualify for a reduction of a fine of 50%. 25) The fact that an undertaking cooperated with the Belgian competition authorities during the procedure will be indicated in any decision of the Competition Council, so as to explain the reason for the immunity or reduction of the fine. The fact that immunity or reduction in respect of fines is granted cannot protect an undertaking from the civil law consequences of its participation in an infringement of Article 81 of the EC Treaty and/or Article 2 APEC. 26) The Competition Council generally considers that disclosure, at any time, of documents received in the context of this notice would undermine the protection of the purpose of inspections and investigations. Any written statement or communication made vis-à-vis the competition authorities in relation to this notice forms part of the Competition Council's file..It may not be disclosed or used for any other purpose than the enforcement of Article 81 of the EC Treaty and/or Article 2 APEC 27) This joint notice was adopted on 30 march 2004 by the Competition Council at its general meeting and by the corps of examiners. The joint notice is operational from the 5th working day following the
Veröffentlichung in Belgische Staatsblatt. publication in the Belgian Bulletin of Acts, Orders and Decrees.
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