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Meertalige weergave van Koninklijk Besluit van 25/10/2018
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Koninklijk besluit tot wijziging van het koninklijk besluit van 30 maart 2001 tot regeling van de rechtspositie van het personeel van de politiediensten inzake de contactambtenaren bij Europol of Interpol en de verbindingsofficieren. - Duitse vertaling Arrêté royal modifiant l'arrêté royal du 30 mars 2001 portant la position juridique du personnel des services de police en ce qui concerne les fonctionnaires de contact auprès d'Europol ou d'Interpol et les officiers de liaison. - Traduction allemande
FEDERALE OVERHEIDSDIENST BINNENLANDSE ZAKEN 25 OKTOBER 2018. - Koninklijk besluit tot wijziging van het koninklijk besluit van 30 maart 2001 tot regeling van de rechtspositie van het personeel van de politiediensten inzake de contactambtenaren bij Europol of Interpol en de verbindingsofficieren. - Duitse vertaling De hierna volgende tekst is de Duitse vertaling van het koninklijk besluit van 25 oktober 2018 tot wijziging van het koninklijk besluit van 30 maart 2001 tot regeling van de rechtspositie van het personeel van de politiediensten inzake de contactambtenaren bij Europol of SERVICE PUBLIC FEDERAL INTERIEUR 25 OCTOBRE 2018. - Arrêté royal modifiant l'arrêté royal du 30 mars 2001 portant la position juridique du personnel des services de police en ce qui concerne les fonctionnaires de contact auprès d'Europol ou d'Interpol et les officiers de liaison. - Traduction allemande Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de l'arrêté royal du 25 octobre 2018 modifiant l'arrêté royal du 30 mars 2001 portant la position juridique du personnel des services de police en ce qui concerne les fonctionnaires de contact auprès d'Europol ou
Interpol en de verbindingsofficieren (Belgisch Staatsblad van 16 d'Interpol et les officiers de liaison (Moniteur belge du 16 novembre
november 2018). 2018).
Deze vertaling is opgemaakt door de Centrale dienst voor Duitse Cette traduction a été établie par le Service central de traduction
vertaling in Malmedy. allemande à Malmedy.
FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES UND FÖDERALER ÖFFENTLICHER FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES UND FÖDERALER ÖFFENTLICHER
DIENST JUSTIZ DIENST JUSTIZ
25. OKTOBER 2018 - Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen 25. OKTOBER 2018 - Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen
Erlasses vom 30. März 2001 zur Festlegung der Rechtsstellung des Erlasses vom 30. März 2001 zur Festlegung der Rechtsstellung des
Personals der Polizeidienste hinsichtlich der Kontaktbeamten bei Personals der Polizeidienste hinsichtlich der Kontaktbeamten bei
Europol oder Interpol und der Verbindungsoffiziere Europol oder Interpol und der Verbindungsoffiziere
PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen,
Unser Gruß! Unser Gruß!
Aufgrund des Gesetzes vom 7. Dezember 1998 zur Organisation eines auf Aufgrund des Gesetzes vom 7. Dezember 1998 zur Organisation eines auf
zwei Ebenen strukturierten integrierten Polizeidienstes, des Artikels zwei Ebenen strukturierten integrierten Polizeidienstes, des Artikels
121, ersetzt durch das Gesetz vom 26. April 2002; 121, ersetzt durch das Gesetz vom 26. April 2002;
Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 30. März 2001 zur Festlegung der Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 30. März 2001 zur Festlegung der
Rechtsstellung des Personals der Polizeidienste (RSPol); Rechtsstellung des Personals der Polizeidienste (RSPol);
Aufgrund der Stellungnahme des Generalinspektors der Finanzen vom 11. Aufgrund der Stellungnahme des Generalinspektors der Finanzen vom 11.
September 2017; September 2017;
Aufgrund des Verhandlungsprotokolls Nr. 415/3 des Aufgrund des Verhandlungsprotokolls Nr. 415/3 des
Verhandlungsausschusses für die Polizeidienste vom 23. November 2017; Verhandlungsausschusses für die Polizeidienste vom 23. November 2017;
Aufgrund des Einverständnisses der Ministerin des Haushalts vom 15. Aufgrund des Einverständnisses der Ministerin des Haushalts vom 15.
März 2018; März 2018;
Aufgrund des Einverständnisses des mit dem Öffentlichen Dienst Aufgrund des Einverständnisses des mit dem Öffentlichen Dienst
beauftragten Ministers vom 24. April 2018; beauftragten Ministers vom 24. April 2018;
In der Erwägung, dass die Stellungnahme des Bürgermeisterrats nicht In der Erwägung, dass die Stellungnahme des Bürgermeisterrats nicht
ordnungsgemäß binnen der gesetzten Frist abgegeben worden ist und dass ordnungsgemäß binnen der gesetzten Frist abgegeben worden ist und dass
kein Antrag auf Verlängerung der Frist gestellt worden ist; dass sie kein Antrag auf Verlängerung der Frist gestellt worden ist; dass sie
infolgedessen außer Acht gelassen worden ist; infolgedessen außer Acht gelassen worden ist;
Aufgrund des Gutachtens Nr. 63.677/2 des Staatsrates vom 4. Juli 2018, Aufgrund des Gutachtens Nr. 63.677/2 des Staatsrates vom 4. Juli 2018,
abgegeben in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nr. 2 der am 12. abgegeben in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nr. 2 der am 12.
Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat; Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat;
Auf Vorschlag des Ministers des Innern und des Ministers der Justiz Auf Vorschlag des Ministers des Innern und des Ministers der Justiz
Haben Wir beschloßen und erlassen Wir: Haben Wir beschloßen und erlassen Wir:
KAPITEL I - Abänderungsbestimmungen KAPITEL I - Abänderungsbestimmungen
Artikel 1 - In Artikel I.I.1 RSPol, abgeändert durch die Königlichen Artikel 1 - In Artikel I.I.1 RSPol, abgeändert durch die Königlichen
Erlasse vom 20. Dezember 2005, 3. April 2013, 3. Februar 2014 und 4. Erlasse vom 20. Dezember 2005, 3. April 2013, 3. Februar 2014 und 4.
März 2018 und das Gesetz vom 21. April 2016, wird eine Nummer 10ter März 2018 und das Gesetz vom 21. April 2016, wird eine Nummer 10ter
mit folgendem Wortlaut eingefügt: mit folgendem Wortlaut eingefügt:
"10ter - "Kontaktbeamtem": den Inhaber einer Stelle, wie im "10ter - "Kontaktbeamtem": den Inhaber einer Stelle, wie im
Stellenplan der föderalen Polizei vorgesehen, der als Haupttätigkeit Stellenplan der föderalen Polizei vorgesehen, der als Haupttätigkeit
die auf zwei Ebenen strukturierte integrierte Polizei bei Europol oder die auf zwei Ebenen strukturierte integrierte Polizei bei Europol oder
Interpol vertritt,". Interpol vertritt,".
Art. 2 - Artikel VI.II.68bis § 1 RSPol, eingefügt durch den Art. 2 - Artikel VI.II.68bis § 1 RSPol, eingefügt durch den
Königlichen Erlass vom 3. April 2013, wird wie folgt abgeändert: Königlichen Erlass vom 3. April 2013, wird wie folgt abgeändert:
1. In Absatz 2 werden zwischen den Wörtern "in eine solche Stelle" und 1. In Absatz 2 werden zwischen den Wörtern "in eine solche Stelle" und
den Wörtern "bestellt zu werden" die Wörter "oder in eine Stelle als den Wörtern "bestellt zu werden" die Wörter "oder in eine Stelle als
Kontaktbeamter" eingefügt. Kontaktbeamter" eingefügt.
2. In Absatz 3 werden zwischen den Wörtern "eine Stelle als 2. In Absatz 3 werden zwischen den Wörtern "eine Stelle als
Verbindungsoffizier" und dem Wort "teilnehmen" die Wörter "oder für Verbindungsoffizier" und dem Wort "teilnehmen" die Wörter "oder für
eine Stelle als Kontaktbeamter" eingefügt. eine Stelle als Kontaktbeamter" eingefügt.
3. In Absatz 3 werden die Wörter "diese Stelle" durch die Wörter "die 3. In Absatz 3 werden die Wörter "diese Stelle" durch die Wörter "die
betreffende Stelle" ersetzt. betreffende Stelle" ersetzt.
Art. 3 - In Teil VI Titel II Kapitel II RSPol wird ein Abschnitt 7, Art. 3 - In Teil VI Titel II Kapitel II RSPol wird ein Abschnitt 7,
der den Artikel VI.II.68quater umfasst, mit folgendem Wortlaut der den Artikel VI.II.68quater umfasst, mit folgendem Wortlaut
eingefügt: eingefügt:
"ABSCHNITT 7 - Sonderbestimmungen im Zusammenhang mit der Mobilität zu "ABSCHNITT 7 - Sonderbestimmungen im Zusammenhang mit der Mobilität zu
einer Stelle als Kontaktbeamter einer Stelle als Kontaktbeamter
Art. VI.II.68quater - Für die Vergabe einer Stelle als Kontaktbeamter Art. VI.II.68quater - Für die Vergabe einer Stelle als Kontaktbeamter
kommt nur das Personalmitglied in Betracht, das noch mindestens sechs kommt nur das Personalmitglied in Betracht, das noch mindestens sechs
volle Dienstjahre vor dem verbindlichen Ruhestandsalter leisten kann. volle Dienstjahre vor dem verbindlichen Ruhestandsalter leisten kann.
Der erfolgreiche Teilnehmer an dem Auswahlverfahren für eine Stelle Der erfolgreiche Teilnehmer an dem Auswahlverfahren für eine Stelle
als Kontaktbeamter wird für einen Zeitraum bestellt, dessen Dauer: als Kontaktbeamter wird für einen Zeitraum bestellt, dessen Dauer:
1. der Dauer des Projekts entspricht, wenn die erwähnte Stelle mit der 1. der Dauer des Projekts entspricht, wenn die erwähnte Stelle mit der
Verwirklichung eines besonderen Projekts verbunden ist, ohne dass die Verwirklichung eines besonderen Projekts verbunden ist, ohne dass die
Dauer sechs Jahre überschreiten darf, Dauer sechs Jahre überschreiten darf,
2. der Dauer des Projekts entspricht, wenn die erwähnte Stelle mit der 2. der Dauer des Projekts entspricht, wenn die erwähnte Stelle mit der
Verwirklichung eines besonderen Projekts verbunden ist, und der Dauer Verwirklichung eines besonderen Projekts verbunden ist, und der Dauer
der eventuell darauf folgenden damit verbundenen Projekte, ohne dass der eventuell darauf folgenden damit verbundenen Projekte, ohne dass
die Gesamtdauer sechs Jahre überschreiten darf, die Gesamtdauer sechs Jahre überschreiten darf,
3. sechs Jahre beträgt, wenn die erwähnte Stelle nicht mit der 3. sechs Jahre beträgt, wenn die erwähnte Stelle nicht mit der
Verwirklichung eines besonderen Projekts verbunden ist. Verwirklichung eines besonderen Projekts verbunden ist.
Das Personalmitglied, das in eine Stelle als Kontaktbeamter bestellt Das Personalmitglied, das in eine Stelle als Kontaktbeamter bestellt
worden ist, kann im Laufe der zwei Jahre nach Ablauf des in Absatz 2 worden ist, kann im Laufe der zwei Jahre nach Ablauf des in Absatz 2
erwähnten Bestellungszeitraums nicht in eine Stelle als Kontaktbeamter erwähnten Bestellungszeitraums nicht in eine Stelle als Kontaktbeamter
oder in eine Stelle als Verbindungsoffizier bestellt werden. oder in eine Stelle als Verbindungsoffizier bestellt werden.
In Abweichung von Absatz 3 kann das Personalmitglied sich vor Ablauf In Abweichung von Absatz 3 kann das Personalmitglied sich vor Ablauf
des erwähnten Zeitraums von zwei Jahren rechtsgültig bewerben und an des erwähnten Zeitraums von zwei Jahren rechtsgültig bewerben und an
der Auswahl für eine Stelle als Kontaktbeamter oder für eine Stelle der Auswahl für eine Stelle als Kontaktbeamter oder für eine Stelle
als Verbindungsoffizier teilnehmen, sofern seine Bewerbung nur als Verbindungsoffizier teilnehmen, sofern seine Bewerbung nur
untersucht wird, wenn kein anderer Bewerber von der Auswahlkommission untersucht wird, wenn kein anderer Bewerber von der Auswahlkommission
für diese Stelle für geeignet befunden wird." für diese Stelle für geeignet befunden wird."
KAPITEL II - Übergangs- und Schlussbestimmungen KAPITEL II - Übergangs- und Schlussbestimmungen
Art. 4 - Personalmitglieder, die vor Inkrafttreten des vorliegenden Art. 4 - Personalmitglieder, die vor Inkrafttreten des vorliegenden
Erlasses als Kontaktbeamte bestellt worden sind, behalten diese Erlasses als Kontaktbeamte bestellt worden sind, behalten diese
Bestellung, je nach Fall, während der Dauer des laufenden Projekts, Bestellung, je nach Fall, während der Dauer des laufenden Projekts,
ohne dass diese Dauer sechs Jahre ab Inkrafttreten des vorliegenden ohne dass diese Dauer sechs Jahre ab Inkrafttreten des vorliegenden
Erlasses überschreiten darf, während der Dauer des laufenden Projekts Erlasses überschreiten darf, während der Dauer des laufenden Projekts
und der Dauer der eventuell darauf folgenden damit verbundenen und der Dauer der eventuell darauf folgenden damit verbundenen
Projekte, ohne dass diese Gesamtdauer sechs Jahre ab Inkrafttreten des Projekte, ohne dass diese Gesamtdauer sechs Jahre ab Inkrafttreten des
vorliegenden Erlasses überschreiten darf, oder während der Dauer von vorliegenden Erlasses überschreiten darf, oder während der Dauer von
sechs Jahren ab Inkrafttreten des vorliegenden Erlasses. sechs Jahren ab Inkrafttreten des vorliegenden Erlasses.
Art. 5 - Der für Inneres zuständige Minister und der für Justiz Art. 5 - Der für Inneres zuständige Minister und der für Justiz
zuständige Minister sind, jeder für seinen Bereich, mit der Ausführung zuständige Minister sind, jeder für seinen Bereich, mit der Ausführung
des vorliegenden Erlasses beauftragt. des vorliegenden Erlasses beauftragt.
Gegeben zu Brüssel, den 25. Oktober 2018 Gegeben zu Brüssel, den 25. Oktober 2018
PHILIPPE PHILIPPE
Von Königs wegen: Von Königs wegen:
Der Vizepremierminister und Minister der Sicherheit und des Innern Der Vizepremierminister und Minister der Sicherheit und des Innern
J. JAMBON J. JAMBON
Der Minister der Justiz Der Minister der Justiz
K. GEENS K. GEENS
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