Etaamb.openjustice.be
Meertalige weergave van Koninklijk Besluit van 21/07/2014
← Terug naar "Koninklijk besluit tot wijziging van het koninklijk besluit van 16 mei 2004 betreffende de bestrijding van de mensensmokkel en mensenhandel. - Duitse vertaling "
Koninklijk besluit tot wijziging van het koninklijk besluit van 16 mei 2004 betreffende de bestrijding van de mensensmokkel en mensenhandel. - Duitse vertaling Arrêté royal modifiant l'arrêté royal du 16 mai 2004 relatif à la lutte contre le trafic et la traite des êtres humains. - Traduction allemande
FEDERALE OVERHEIDSDIENST JUSTITIE 21 JULI 2014. - Koninklijk besluit tot wijziging van het koninklijk besluit van 16 mei 2004 betreffende de bestrijding van de mensensmokkel en mensenhandel. - Duitse vertaling De hierna volgende tekst is de Duitse vertaling van het koninklijk besluit van 21 juli 2014 tot wijziging van het koninklijk besluit van 16 mei 2004 betreffende de bestrijding van de mensensmokkel en mensenhandel (Belgisch Staatsblad van 1 september 2014). Deze vertaling is opgemaakt door de Centrale dienst voor Duitse vertaling in Malmedy. SERVICE PUBLIC FEDERAL JUSTICE 21 JUILLET 2014. - Arrêté royal modifiant l'arrêté royal du 16 mai 2004 relatif à la lutte contre le trafic et la traite des êtres humains. - Traduction allemande Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de l'arrêté royal du 21 juillet 2014 modifiant l'arrêté royal du 16 mai 2004 relatif à la lutte contre le trafic et la traite des êtres humains (Moniteur belge du 1er septembre 2014). Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.
FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ
21. JULI 2014 - Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen 21. JULI 2014 - Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen
Erlasses vom 16. Mai 2004 über die Bekämpfung des Menschenschmuggels Erlasses vom 16. Mai 2004 über die Bekämpfung des Menschenschmuggels
und des Menschenhandels und des Menschenhandels
PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen,
Unser Gruß! Unser Gruß!
Aufgrund des Artikels 108 der Verfassung; Aufgrund des Artikels 108 der Verfassung;
Aufgrund des Gesetzes vom 13. April 1995 zur Festlegung von Aufgrund des Gesetzes vom 13. April 1995 zur Festlegung von
Bestimmungen zur Bekämpfung des Menschenhandels und des Bestimmungen zur Bekämpfung des Menschenhandels und des
Menschenschmuggels, der Artikel 11 § 2, abgeändert durch das Gesetz Menschenschmuggels, der Artikel 11 § 2, abgeändert durch das Gesetz
vom 10. August 2005, und 12; vom 10. August 2005, und 12;
Aufgrund des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Aufgrund des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins
Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von
Ausländern, des Artikels 61/2, eingefügt durch das Gesetz vom 15. Ausländern, des Artikels 61/2, eingefügt durch das Gesetz vom 15.
September 2006; September 2006;
Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 16. Mai 2004 über die Bekämpfung Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 16. Mai 2004 über die Bekämpfung
des Menschenschmuggels und des Menschenhandels; des Menschenschmuggels und des Menschenhandels;
Aufgrund der Stellungnahme des Finanzinspektors vom 20. Februar 2014; Aufgrund der Stellungnahme des Finanzinspektors vom 20. Februar 2014;
Aufgrund des Einverständnisses des Ministers des Haushalts vom 12. Aufgrund des Einverständnisses des Ministers des Haushalts vom 12.
März 2014; März 2014;
Aufgrund des Gutachtens Nr. 55.853/2 des Staatsrates vom 23. April Aufgrund des Gutachtens Nr. 55.853/2 des Staatsrates vom 23. April
2014; 2014;
Auf Vorschlag der Ministerin der Justiz, der Ministerin der Auf Vorschlag der Ministerin der Justiz, der Ministerin der
Chancengleichheit und der Staatssekretärin für Asyl und Migration Chancengleichheit und der Staatssekretärin für Asyl und Migration
Haben Wir beschloßen und erlassen Wir: Haben Wir beschloßen und erlassen Wir:
Artikel 1 - § 1 - In der Überschrift von Kapitel 1 und in den Artikeln Artikel 1 - § 1 - In der Überschrift von Kapitel 1 und in den Artikeln
1, 2, 3, 4 und 18 des Königlichen Erlasses vom 16. Mai 2004 über die 1, 2, 3, 4 und 18 des Königlichen Erlasses vom 16. Mai 2004 über die
Bekämpfung des Menschenschmuggels und des Menschenhandels wird der Bekämpfung des Menschenschmuggels und des Menschenhandels wird der
Begriff "Zentrum für Chancengleichheit und Bekämpfung des Rassismus" Begriff "Zentrum für Chancengleichheit und Bekämpfung des Rassismus"
jeweils durch den Begriff "Föderales Zentrum für die Analyse der jeweils durch den Begriff "Föderales Zentrum für die Analyse der
Migrationsströme, den Schutz der Grundrechte der Ausländer und die Migrationsströme, den Schutz der Grundrechte der Ausländer und die
Bekämpfung des Menschenhandels" ersetzt. Bekämpfung des Menschenhandels" ersetzt.
§ 2 - In den Artikeln 18 und 19 desselben Erlasses werden die Wörter § 2 - In den Artikeln 18 und 19 desselben Erlasses werden die Wörter
"der Dienststelle für Kriminalpolitik des Föderalen Öffentlichen "der Dienststelle für Kriminalpolitik des Föderalen Öffentlichen
Dienstes Justiz" jeweils durch die Wörter "der Generaldirektion Dienstes Justiz" jeweils durch die Wörter "der Generaldirektion
Gesetzgebung, Grundrechte und Grundfreiheiten des Föderalen Gesetzgebung, Grundrechte und Grundfreiheiten des Föderalen
Öffentlichen Dienstes Justiz, beauftragt mit der Koordinierung der Öffentlichen Dienstes Justiz, beauftragt mit der Koordinierung der
Bekämpfung des Menschenhandels und des Menschenschmuggels," ersetzt. Bekämpfung des Menschenhandels und des Menschenschmuggels," ersetzt.
Art. 2 - In Artikel 1 desselben Erlasses werden die Wörter ", zu Art. 2 - In Artikel 1 desselben Erlasses werden die Wörter ", zu
koordinieren" gestrichen. koordinieren" gestrichen.
Art. 3 - Artikel 3 desselben Erlasses wird wie folgt ersetzt: "Das Art. 3 - Artikel 3 desselben Erlasses wird wie folgt ersetzt: "Das
Föderale Zentrum für die Analyse der Migrationsströme, den Schutz der Föderale Zentrum für die Analyse der Migrationsströme, den Schutz der
Grundrechte der Ausländer und die Bekämpfung des Menschenhandels Grundrechte der Ausländer und die Bekämpfung des Menschenhandels
überwacht die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen zugelassenen überwacht die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen zugelassenen
privaten Stellen, die auf die Hilfe und Betreuung der Opfer von privaten Stellen, die auf die Hilfe und Betreuung der Opfer von
internationalem Menschenhandel spezialisiert sind." internationalem Menschenhandel spezialisiert sind."
Art. 4 - In Artikel 4 desselben Erlasses werden die Wörter "Den Art. 4 - In Artikel 4 desselben Erlasses werden die Wörter "Den
Vorsitz führt der Föderale Öffentliche Dienst Justiz" durch die Wörter Vorsitz führt der Föderale Öffentliche Dienst Justiz" durch die Wörter
"Den Vorsitz führt der Minister der Justiz oder sein Vertreter" "Den Vorsitz führt der Minister der Justiz oder sein Vertreter"
ersetzt. ersetzt.
Art. 5 - Artikel 5 § 1 desselben Erlasses wird wie folgt ersetzt: Art. 5 - Artikel 5 § 1 desselben Erlasses wird wie folgt ersetzt:
" § 1 - Das Büro setzt sich wie folgt zusammen: " § 1 - Das Büro setzt sich wie folgt zusammen:
- ein Vertreter des Premierministers, - ein Vertreter des Premierministers,
- ein Vertreter für jeden Vizepremierminister, der keinen Vertreter in - ein Vertreter für jeden Vizepremierminister, der keinen Vertreter in
einer anderen Eigenschaft stellt, einer anderen Eigenschaft stellt,
- ein Vertreter des Ministers der Justiz, - ein Vertreter des Ministers der Justiz,
- ein Vertreter des Ministers des Innern, - ein Vertreter des Ministers des Innern,
- ein Vertreter des Ministers der Auswärtigen Angelegenheiten, - ein Vertreter des Ministers der Auswärtigen Angelegenheiten,
- ein Vertreter des Ministers der Beschäftigung, - ein Vertreter des Ministers der Beschäftigung,
- ein Vertreter des Ministers der Sozialen Angelegenheiten, - ein Vertreter des Ministers der Sozialen Angelegenheiten,
- ein Vertreter des Ministers der Sozialen Eingliederung, - ein Vertreter des Ministers der Sozialen Eingliederung,
- ein Vertreter des Ministers der Entwicklungszusammenarbeit, - ein Vertreter des Ministers der Entwicklungszusammenarbeit,
- ein Vertreter des für die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, - ein Vertreter des für die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt,
die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern zuständigen die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern zuständigen
Ministers, Ministers,
- ein Vertreter des für die Chancengleichheit zuständigen Ministers, - ein Vertreter des für die Chancengleichheit zuständigen Ministers,
- ein Vertreter der Region Brüssel-Hauptstadt, - ein Vertreter der Region Brüssel-Hauptstadt,
- ein Vertreter der Flämischen Region, - ein Vertreter der Flämischen Region,
- ein Vertreter der Wallonischen Region, - ein Vertreter der Wallonischen Region,
- ein Vertreter der Flämischen Gemeinschaft, - ein Vertreter der Flämischen Gemeinschaft,
- ein Vertreter der Französischen Gemeinschaft, - ein Vertreter der Französischen Gemeinschaft,
- ein Vertreter der Deutschsprachigen Gemeinschaft, - ein Vertreter der Deutschsprachigen Gemeinschaft,
- der Vertreter der Generaldirektion Gesetzgebung, Grundrechte und - der Vertreter der Generaldirektion Gesetzgebung, Grundrechte und
Grundfreiheiten des Föderalen Öffentlichen Dienstes Justiz, der mit Grundfreiheiten des Föderalen Öffentlichen Dienstes Justiz, der mit
dem Vorsitz des Präsidiums des Interministeriellen Koordinationsbüros dem Vorsitz des Präsidiums des Interministeriellen Koordinationsbüros
zur Bekämpfung des Menschenschmuggels und des Menschenhandels zur Bekämpfung des Menschenschmuggels und des Menschenhandels
beauftragt ist, beauftragt ist,
- ein Vertreter der Generaldirektion Gesetzgebung, Grundrechte und - ein Vertreter der Generaldirektion Gesetzgebung, Grundrechte und
Grundfreiheiten des Föderalen Öffentlichen Dienstes Justiz, Grundfreiheiten des Föderalen Öffentlichen Dienstes Justiz,
- ein Vertreter des Kollegiums der Generalprokuratoren, - ein Vertreter des Kollegiums der Generalprokuratoren,
- ein Vertreter der Föderalstaatsanwaltschaft, - ein Vertreter der Föderalstaatsanwaltschaft,
- ein Vertreter des Büros für die Verarbeitung finanzieller - ein Vertreter des Büros für die Verarbeitung finanzieller
Informationen, Informationen,
- ein Vertreter des Zentralbüros "Menschenhandel" der föderalen - ein Vertreter des Zentralbüros "Menschenhandel" der föderalen
Polizei, Polizei,
- ein Vertreter der Staatssicherheit, - ein Vertreter der Staatssicherheit,
- ein Vertreter des Ausländeramts des Föderalen Öffentlichen Dienstes - ein Vertreter des Ausländeramts des Föderalen Öffentlichen Dienstes
Inneres, Inneres,
- ein Vertreter des Dienstes Inspektion der Sozialgesetze des - ein Vertreter des Dienstes Inspektion der Sozialgesetze des
Föderalen Öffentlichen Dienstes Beschäftigung, Arbeit und Soziale Föderalen Öffentlichen Dienstes Beschäftigung, Arbeit und Soziale
Konzertierung, Konzertierung,
- ein Vertreter der Sonderinspektion der Steuern des Föderalen - ein Vertreter der Sonderinspektion der Steuern des Föderalen
Öffentlichen Dienstes Finanzen, Öffentlichen Dienstes Finanzen,
- ein Vertreter des Sozialinspektionsdienstes des Föderalen - ein Vertreter des Sozialinspektionsdienstes des Föderalen
Öffentlichen Dienstes Soziale Sicherheit, Öffentlichen Dienstes Soziale Sicherheit,
- ein Vertreter des Föderalen Öffentlichen Dienstes Auswärtige - ein Vertreter des Föderalen Öffentlichen Dienstes Auswärtige
Angelegenheiten, Außenhandel und Entwicklungszusammenarbeit, Angelegenheiten, Außenhandel und Entwicklungszusammenarbeit,
- ein Vertreter des Föderalen Zentrums für die Analyse der - ein Vertreter des Föderalen Zentrums für die Analyse der
Migrationsströme, den Schutz der Grundrechte der Ausländer und die Migrationsströme, den Schutz der Grundrechte der Ausländer und die
Bekämpfung des Menschenhandels, Bekämpfung des Menschenhandels,
- ein Vertreter der anerkannten Aufnahmezentren, die auf die Betreuung - ein Vertreter der anerkannten Aufnahmezentren, die auf die Betreuung
von Opfern des Menschenhandels spezialisiert sind, von Opfern des Menschenhandels spezialisiert sind,
- ein Vertreter von Child Focus. - ein Vertreter von Child Focus.
2. Der Vertreter der anerkannten Aufnahmezentren, die auf die 2. Der Vertreter der anerkannten Aufnahmezentren, die auf die
Betreuung von Opfern des Menschenhandels spezialisiert sind, ist Betreuung von Opfern des Menschenhandels spezialisiert sind, ist
stimmberechtigt, außer bei Angelegenheiten, in denen ein stimmberechtigt, außer bei Angelegenheiten, in denen ein
Interessenkonflikt besteht. Interessenkonflikt besteht.
Art. 6 - In Artikel 10 § 1 desselben Erlasses wird nach dem Satz "Das Art. 6 - In Artikel 10 § 1 desselben Erlasses wird nach dem Satz "Das
Büro umfasst ein Präsidium, das damit beauftragt ist, dem Büro Büro umfasst ein Präsidium, das damit beauftragt ist, dem Büro
Vorschläge zu unterbreiten, die Beschlüsse des Büros umzusetzen und Vorschläge zu unterbreiten, die Beschlüsse des Büros umzusetzen und
die Sitzungen zu koordinieren." der Satz "Das Präsidium dient auch als die Sitzungen zu koordinieren." der Satz "Das Präsidium dient auch als
Anlaufstelle für amtliche multidisziplinäre Informationsanfragen im Anlaufstelle für amtliche multidisziplinäre Informationsanfragen im
Bereich Menschenhandel und umgesetzte Politik." eingefügt. Bereich Menschenhandel und umgesetzte Politik." eingefügt.
Art. 7 - Artikel 11 desselben Erlasses wird wie folgt ersetzt: Art. 7 - Artikel 11 desselben Erlasses wird wie folgt ersetzt:
"Art. 11 - Das Präsidium setzt sich wie folgt zusammen: "Art. 11 - Das Präsidium setzt sich wie folgt zusammen:
- ein Vertreter der Generaldirektion Gesetzgebung, Grundrechte und - ein Vertreter der Generaldirektion Gesetzgebung, Grundrechte und
Grundfreiheiten des Föderalen Öffentlichen Dienstes Justiz, beauftragt Grundfreiheiten des Föderalen Öffentlichen Dienstes Justiz, beauftragt
mit der Koordinierung der Bekämpfung des Menschenhandels und des mit der Koordinierung der Bekämpfung des Menschenhandels und des
Menschenschmuggels, der den Vorsitz führt, Menschenschmuggels, der den Vorsitz führt,
- ein Vertreter des Föderalen Zentrums für die Analyse der - ein Vertreter des Föderalen Zentrums für die Analyse der
Migrationsströme, den Schutz der Grundrechte der Ausländer und die Migrationsströme, den Schutz der Grundrechte der Ausländer und die
Bekämpfung des Menschenhandels, der die Sekretariatsaufgaben Bekämpfung des Menschenhandels, der die Sekretariatsaufgaben
wahrnimmt, wahrnimmt,
- ein Vertreter des Ausländeramts des Föderalen Öffentlichen Dienstes - ein Vertreter des Ausländeramts des Föderalen Öffentlichen Dienstes
Inneres, Inneres,
- ein Vertreter des Föderalen Öffentlichen Dienstes Auswärtige - ein Vertreter des Föderalen Öffentlichen Dienstes Auswärtige
Angelegenheiten, Außenhandel und Entwicklungszusammenarbeit, Angelegenheiten, Außenhandel und Entwicklungszusammenarbeit,
- ein Vertreter des Zentralbüros "Menschenhandel" der föderalen - ein Vertreter des Zentralbüros "Menschenhandel" der föderalen
Polizei, Polizei,
- ein Vertreter der Staatssicherheit, - ein Vertreter der Staatssicherheit,
- ein Vertreter des Sozialinspektionsdienstes des Föderalen - ein Vertreter des Sozialinspektionsdienstes des Föderalen
Öffentlichen Dienstes Soziale Sicherheit, Öffentlichen Dienstes Soziale Sicherheit,
- ein Vertreter des Dienstes Inspektion der Sozialgesetze des - ein Vertreter des Dienstes Inspektion der Sozialgesetze des
Föderalen Öffentlichen Dienstes Beschäftigung, Arbeit und Soziale Föderalen Öffentlichen Dienstes Beschäftigung, Arbeit und Soziale
Konzertierung, Konzertierung,
- ein Vertreter des Kollegiums der Generalprokuratoren als - ein Vertreter des Kollegiums der Generalprokuratoren als
Beobachter." Beobachter."
Art. 8 - In denselben Erlass wird ein Artikel 11bis mit folgendem Art. 8 - In denselben Erlass wird ein Artikel 11bis mit folgendem
Wortlaut eingefügt: Wortlaut eingefügt:
"Art. 11bis - Das Präsidium organisiert zwei Versammlungen pro Jahr "Art. 11bis - Das Präsidium organisiert zwei Versammlungen pro Jahr
mit den anerkannten Aufnahmezentren, die auf die Betreuung von Opfern mit den anerkannten Aufnahmezentren, die auf die Betreuung von Opfern
des Menschenhandels spezialisiert sind. des Menschenhandels spezialisiert sind.
Art. 9 - In denselben Erlass wird ein Artikel 11ter mit folgendem Art. 9 - In denselben Erlass wird ein Artikel 11ter mit folgendem
Wortlaut eingefügt: Wortlaut eingefügt:
"Art. 11ter - Das Präsidium kann bei Bedarf die Mitarbeit anderer "Art. 11ter - Das Präsidium kann bei Bedarf die Mitarbeit anderer
Sachverständiger und fachkundiger Personen oder Dienste anfordern und Sachverständiger und fachkundiger Personen oder Dienste anfordern und
sie an Versammlungen teilnehmen lassen." sie an Versammlungen teilnehmen lassen."
Art. 10 - In demselben Erlass wird die Überschrift von Kapitel 4 wie Art. 10 - In demselben Erlass wird die Überschrift von Kapitel 4 wie
folgt ersetzt: folgt ersetzt:
"KAPITEL 4 - Nationaler Berichterstatter oder ein gleichwertiger "KAPITEL 4 - Nationaler Berichterstatter oder ein gleichwertiger
Mechanismus" Mechanismus"
Art. 11 - Artikel 21 desselben Erlasses wird wie folgt ersetzt: Art. 11 - Artikel 21 desselben Erlasses wird wie folgt ersetzt:
"Art. 21 - Der Nationale Berichterstatter oder ein gleichwertiger "Art. 21 - Der Nationale Berichterstatter oder ein gleichwertiger
Mechanismus setzt sich zusammen aus: Mechanismus setzt sich zusammen aus:
1. dem Interministeriellen Koordinationsbüro zur Bekämpfung des 1. dem Interministeriellen Koordinationsbüro zur Bekämpfung des
Menschenschmuggels und des Menschenhandels als Koordinierungsorgan und Menschenschmuggels und des Menschenhandels als Koordinierungsorgan und
Berichterstatter des Staats aufgrund seines gesetzlichen Auftrags in Berichterstatter des Staats aufgrund seines gesetzlichen Auftrags in
Ausführung von Artikel 12 des Gesetzes vom 13. April 1995 zur Ausführung von Artikel 12 des Gesetzes vom 13. April 1995 zur
Festlegung von Bestimmungen zur Bekämpfung des Menschenhandels und des Festlegung von Bestimmungen zur Bekämpfung des Menschenhandels und des
Menschenschmuggels und aufgrund von Kapitel 2 des vorliegenden Menschenschmuggels und aufgrund von Kapitel 2 des vorliegenden
Erlasses, Erlasses,
2. dem Föderalen Zentrum für die Analyse der Migrationsströme, den 2. dem Föderalen Zentrum für die Analyse der Migrationsströme, den
Schutz der Grundrechte der Ausländer und die Bekämpfung des Schutz der Grundrechte der Ausländer und die Bekämpfung des
Menschenhandels als unabhängigem Berichterstatter aufgrund seines Menschenhandels als unabhängigem Berichterstatter aufgrund seines
gesetzlichen Auftrags gemäß Artikel 3 des Gesetzes vom 17. August 2013 gesetzlichen Auftrags gemäß Artikel 3 des Gesetzes vom 17. August 2013
zur Anpassung des Gesetzes vom 15. Februar 1993 zur Schaffung eines zur Anpassung des Gesetzes vom 15. Februar 1993 zur Schaffung eines
Zentrums für Chancengleichheit und Bekämpfung des Rassismus im Zentrums für Chancengleichheit und Bekämpfung des Rassismus im
Hinblick auf dessen Umwandlung in ein Föderales Zentrum für die Hinblick auf dessen Umwandlung in ein Föderales Zentrum für die
Analyse der Migrationsströme, den Schutz der Grundrechte der Ausländer Analyse der Migrationsströme, den Schutz der Grundrechte der Ausländer
und die Bekämpfung des Menschenhandels und aufgrund von Kapitel 1 des und die Bekämpfung des Menschenhandels und aufgrund von Kapitel 1 des
vorliegenden Erlasses." vorliegenden Erlasses."
Art. 12 - Der für Inneres zuständige Minister und der für Justiz Art. 12 - Der für Inneres zuständige Minister und der für Justiz
zuständige Minister sind, jeder für seinen Bereich, mit der Ausführung zuständige Minister sind, jeder für seinen Bereich, mit der Ausführung
des vorliegenden Erlasses beauftragt. des vorliegenden Erlasses beauftragt.
Gegeben zu Brüssel, den 21. Juli 2014 Gegeben zu Brüssel, den 21. Juli 2014
PHILIPPE PHILIPPE
Von Königs wegen: Von Königs wegen:
Die Vizepremierministerin, Ministerin des Innern und der Die Vizepremierministerin, Ministerin des Innern und der
Chancengleichheit Chancengleichheit
J. MILQUET J. MILQUET
Die Ministerin der Justiz Die Ministerin der Justiz
A. TURTELBOOM A. TURTELBOOM
Die Staatssekretärin für Asyl, Migration, Soziale Eingliederung und Die Staatssekretärin für Asyl, Migration, Soziale Eingliederung und
Armutsbekämpfung Armutsbekämpfung
M. DE BLOCK M. DE BLOCK
^