FEDERALE OVERHEIDSDIENST BINNENLANDSE ZAKEN

21 DECEMBER 2007. - Koninklijke besluiten. - Regering. - Ontslagen. - Benoemingen. - Duitse vertaling

De hiernavolgende tekst is de Duitse vertaling van de koninklijke besluiten van 21 december 2007 betreffende de Regering. - Ontslagen. - Benoemingen (Belgisch Staatsblad van 21 december 2007).

Deze vertaling is opgemaakt door de Centrale Dienst voor Duitse vertaling bij de Adjunct-arrondissementscommissaris in Malmedy in uitvoering van artikel 76 van de wet van 31 december 1983 tot hervorming der instellingen voor de Duitstalige Gemeenschap, vervangen bij artikel 16 van de wet van 18 juli 1990 en gewijzigd bij artikel 6 van de wet van 21 april 2007.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST KANZLEI DES PREMIERMINISTERS 21. DEZEMBER 2007 - Königliche Erlasse Regierung - Rücktritte - Ernennungen ALBERT II, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruss! Aufgrund von Artikel 96 der Verfassung; Auf Vorschlag Unseres Vizepremierministers und Ministers der Justiz Haben Wir beschlossen und erlassen Wir: Artikel 1 - Der am 11. Juni 2007 von Herrn G. VERHOFSTADT angebotene Rücktritt von seinen Ämtern als Premierminister wird nicht angenommen.

Art. 2 - Vorliegender Erlass tritt am heutigen Tag in Kraft.

Art. 3 - Unsere Vizepremierministerin und Ministerin der Justiz ist mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.

Gegeben zu Brüssel, den 21. Dezember 2007 ALBERT Von Königs wegen: Die Vizepremierministerin und Ministerin der Justiz, Frau L. ONKELINX

ALBERT II, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruss! Aufgrund der Artikel 96 und 104 der Verfassung;

Auf Vorschlag Unseres Premierministers Haben Wir beschlossen und erlassen Wir: Artikel 1 - Die von folgenden Personen am 11. Juni 2007 angebotenen Rücktritte werden angenommen: der Rücktritt von Frau L. ONKELINX von ihren Ämtern als Vizepremierministerin und Ministerin der Justiz, der Rücktritt von Herrn D. REYNDERS von seinen Ämtern als Vizepremierminister und Minister der Finanzen, der Rücktritt von Frau F. VAN DEN BOSSCHE von ihren Ämtern als Vizepremierministerin und Ministerin des Haushalts und des Verbraucherschutzes, der Rücktritt von Herrn P. DEWAEL von seinen Ämtern als Vizepremierminister und Minister des Innern, der Rücktritt von Herrn K. DE GUCHT von seinen Ämtern als Minister der Auswärtigen Angelegenheiten, der Rücktritt von Herrn A. FLAHAUT von seinen Ämtern als Minister der Landesverteidigung, der Rücktritt von Herrn M. VERWILGHEN von seinen Ämtern als Minister der Wirtschaft, der Energie, des Aussenhandels und der Wissenschaftspolitik, der Rücktritt von Frau S. LARUELLE von ihren Ämtern als Ministerin des Mittelstands und der Landwirtschaft, beauftragt mit der Entwicklungszusammenarbeit, der Rücktritt von Herrn Ch. DUPONT von seinen Ämtern als Minister des Öffentlichen Dienstes, der Sozialen Eingliederung, der Politik der Grossstädte und der Chancengleichheit, der Rücktritt von Herrn R. LANDUYT von seinen Ämtern als Minister der Mobilität, der Rücktritt von Herrn B. TOBBACK von seinen Ämtern als Minister der Umwelt und Minister der Pensionen, der Rücktritt von Herrn P. VANVELTHOVEN von seinen Ämtern als Minister der Beschäftigung, der Rücktritt von Herrn H. JAMAR von seinen Ämtern als dem Minister der Finanzen beigeordneter Minister, der mit der Modernisierung der Finanzen und der Bekämpfung der Steuerhinterziehung beauftragt ist, der Rücktritt von Herrn D. DONFUT von seinen Ämtern als Minister der Sozialen Angelegenheiten und der Volksgesundheit, beauftragt mit Europäischen Angelegenheiten, der Rücktritt von Herrn V. VAN QUICKENBORNE von seinen Ämtern als dem Premierminister beigeordneter Staatssekretär für Administrative Vereinfachung, der Rücktritt von Frau E. VAN WEERT von ihren Ämtern als der Ministerin des Haushalts und des Verbraucherschutzes beigeordnete Staatssekretärin für die Nachhaltige Entwicklung und die Sozialwirtschaft, der Rücktritt von Frau G. MANDAILA MALAMBA von ihren Ämtern als dem Minister der Sozialen Angelegenheiten und der Volksgesundheit beigeordnete Staatssekretärin für die Familie und für Personen mit Behinderung, der Rücktritt von Herrn B. TUYBENS von seinen Ämtern als der Ministerin des Haushalts und des Verbraucherschutzes beigeordneter Staatssekretär für Öffentliche Unternehmen.

Art. 2 - Vorliegender Erlass tritt am heutigen Tag in Kraft.

Art. 3 - Unser Premierminister ist mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.

Gegeben zu Brüssel, den 21. Dezember 2007 ALBERT Von Königs wegen: Der Premierminister G. VERHOFSTADT

ALBERT II, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruss! Aufgrund von Artikel 96 der Verfassung;

Auf Vorschlag Unseres Premierministers Haben Wir beschlossen und erlassen Wir: Artikel 1 - Herr D. REYNDERS, Mitglied der Abgeordnetenkammer und ehemaliger Vizepremierminister, wird zum Vizepremierminister und Minister der Finanzen und der Institutionellen Reformen ernannt, Herr Y. LETERME, Senator, wird zum Vizepremierminister und Minister des Haushalts, der Mobilität und der Institutionellen Reformen ernannt, Frau L. ONKELINX, Mitglied der Abgeordnetenkammer und ehemalige Vizepremierministerin, wird zur Ministerin der Sozialen Angelegenheiten und der Volksgesundheit ernannt, Herr P. DEWAEL, Staatsminister, Mitglied der Abgeordnetenkammer und ehemaliger Vizepremierminister, wird zum Minister des Innern ernannt, Herr K. DE GUCHT, Staatsminister, Mitglied der Abgeordnetenkammer und ehemaliger Minister, wird zum Minister der Auswärtigen Angelegenheiten ernannt, Frau S. LARUELLE, Mitglied der Abgeordnetenkammer und ehemalige Ministerin, wird zur Ministerin der Wirtschaft, der Selbständigen und der Landwirtschaft ernannt, Herr Ch. DUPONT, Mitglied der Abgeordnetenkammer und ehemaliger Minister, wird zum Minister der Pensionen und der Sozialen Eingliederung ernannt, Herr J. PIETTE wird zum Minister der Beschäftigung ernannt, Herr J. VANDEURZEN, Mitglied der Abgeordnetenkammer, wird zum Minister der Justiz ernannt, Herr P. DE CREM, Mitglied der Abgeordnetenkammer, wird zum Minister der Landesverteidigung ernannt, Herr P. MAGNETTE wird zum Minister des Klimas und der Energie ernannt, Herr Ch. MICHEL, Mitglied der Abgeordnetenkammer, wird zum Minister der Entwicklungszusammenarbeit ernannt, Frau I. VERVOTTE, Mitglied der Abgeordnetenkammer, wird zur Ministerin des Öffentlichen Dienstes und der Öffentlichen Unternehmen ernannt.

Art. 2 - Vorliegender Erlass tritt am heutigen Tag in Kraft.

Art. 3 - Unser Premierminister ist mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.

Gegeben zu Brüssel, den 21. Dezember 2007 ALBERT Von Königs wegen: Der Premierminister, G. VERHOFSTADT