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Directive ministérielle MFO-4 relative aux missions fédérales de sécurité, de surveillance et de contrôle par les services de police dans le cadre de la réglementation en matière de sécurité privée. - Traduction allemande Ministeriële richtlijn MFO-4 betreffende de federale opdrachten van beveiliging, toezicht en controle door de politiediensten in het kader van de regelgeving inzake private veiligheid. - Duitse vertaling
SERVICE PUBLIC FEDERAL INTERIEUR FEDERALE OVERHEIDSDIENST BINNENLANDSE ZAKEN
4 NOVEMBRE 2002. - Directive ministérielle MFO-4 relative aux missions 4 NOVEMBER 2002. - Ministeriële richtlijn MFO-4 betreffende de
fédérales de sécurité, de surveillance et de contrôle par les services federale opdrachten van beveiliging, toezicht en controle door de
de police dans le cadre de la réglementation en matière de sécurité politiediensten in het kader van de regelgeving inzake private
privée. - Traduction allemande veiligheid. - Duitse vertaling
Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de la De hierna volgende tekst is de Duitse vertaling van de richtlijn MFO-4
directive MFO-4 du Ministre de l'Intérieur du 4 novembre 2002 relative van de Minister van Binnenlandse Zaken van 4 november 2002 betreffende
aux missions fédérales de sécurité, de surveillance et de contrôle par de federale opdrachten van beveiliging, toezicht en controle door de
les services de police dans le cadre de la réglementation en matière politiediensten in het kader van de regelgeving inzake private
de sécurité privée (Moniteur belge du 14 novembre 2002), établie par veiligheid (Belgisch Staatsblad van 14 november 2002), opgemaakt door
le Service central de traduction allemande du Commissariat de Centrale dienst voor Duitse vertaling van het
d'arrondissement adjoint à Malmedy. Adjunct-arrondissementscommissariaat in Malmedy.
FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES
4. NOVEMBER 2002 - Ministerielle Richtlinie MFO-4 über die föderalen 4. NOVEMBER 2002 - Ministerielle Richtlinie MFO-4 über die föderalen
Sicherheits-, Überwachungs- und Kontrollaufträge der Polizeidienste im Sicherheits-, Überwachungs- und Kontrollaufträge der Polizeidienste im
Rahmen der Regelung in Sachen private Sicherheit Rahmen der Regelung in Sachen private Sicherheit
An die Frauen und Herren Bürgermeister An die Frauen und Herren Bürgermeister
Zur Information: Zur Information:
An die Frau Provinzgouverneurin An die Frau Provinzgouverneurin
An die Herren Provinzgouverneure An die Herren Provinzgouverneure
An die Frau Gouverneurin des Verwaltungsbezirks Brüssel-Hauptstadt An die Frau Gouverneurin des Verwaltungsbezirks Brüssel-Hauptstadt
An die Frauen und Herren Bezirkskommissare An die Frauen und Herren Bezirkskommissare
An den Herrn Generalkommissar der föderalen Polizei An den Herrn Generalkommissar der föderalen Polizei
An die Frauen und Herren Korpschefs der lokalen Polizei An die Frauen und Herren Korpschefs der lokalen Polizei
1. Gegenstand 1. Gegenstand
Die Schaffung einer neuen auf zwei Ebenen integrierten Polizeistruktur Die Schaffung einer neuen auf zwei Ebenen integrierten Polizeistruktur
hat zur Folge, dass die Aufträge, die in der Vergangenheit durch hat zur Folge, dass die Aufträge, die in der Vergangenheit durch
besondere Gesetze ganz bestimmten Polizeidiensten (Gemeindepolizei, besondere Gesetze ganz bestimmten Polizeidiensten (Gemeindepolizei,
Gendarmerie, Gerichtspolizei) übertragen wurden, auf der Grundlage Gendarmerie, Gerichtspolizei) übertragen wurden, auf der Grundlage
einer Verteilung der Zuständigkeiten unter föderale und lokale Polizei einer Verteilung der Zuständigkeiten unter föderale und lokale Polizei
revidiert werden müssen. revidiert werden müssen.
Dies gilt auch für die Aufträge, die allen oder ganz bestimmten Dies gilt auch für die Aufträge, die allen oder ganz bestimmten
Polizeidiensten durch das Gesetz vom 10. April 1990 über Polizeidiensten durch das Gesetz vom 10. April 1990 über
Wachunternehmen, Sicherheitsunternehmen und interne Wachdienste, Wachunternehmen, Sicherheitsunternehmen und interne Wachdienste,
nachstehend Bewachungsgesetz genannt, und seine Ausführungserlasse und nachstehend Bewachungsgesetz genannt, und seine Ausführungserlasse und
durch das Gesetz vom 19. Juli 1991 zur Regelung des Berufs des durch das Gesetz vom 19. Juli 1991 zur Regelung des Berufs des
Privatdetektivs, nachstehend Detektivgesetz genannt, und seine Privatdetektivs, nachstehend Detektivgesetz genannt, und seine
Ausführungserlasse anvertraut worden sind. Ausführungserlasse anvertraut worden sind.
In Artikel 3 Absatz 3 des Gesetzes über die integrierte Polizei In Artikel 3 Absatz 3 des Gesetzes über die integrierte Polizei
(nachstehend GIP genannt) wird festgelegt, dass die föderale Polizei (nachstehend GIP genannt) wird festgelegt, dass die föderale Polizei
auf dem gesamten Staatsgebiet unter Berücksichtigung der Prinzipien auf dem gesamten Staatsgebiet unter Berücksichtigung der Prinzipien
der Spezialität und der Subsidiarität die spezialisierten und der Spezialität und der Subsidiarität die spezialisierten und
überlokalen verwaltungs- und gerichtspolizeilichen Aufträge sowie überlokalen verwaltungs- und gerichtspolizeilichen Aufträge sowie
Aufträge zur Unterstützung der lokalen Polizeidienste und der Aufträge zur Unterstützung der lokalen Polizeidienste und der
Polizeibehörden gewährleistet. Polizeibehörden gewährleistet.
In Artikel 3 Absatz 2 des GIP wird festgelegt, dass die lokale Polizei In Artikel 3 Absatz 2 des GIP wird festgelegt, dass die lokale Polizei
auf lokaler Ebene die polizeiliche Grundfunktion gewährleistet. Dabei auf lokaler Ebene die polizeiliche Grundfunktion gewährleistet. Dabei
handelt es sich um alle zur Bewältigung von lokalen Ereignissen und handelt es sich um alle zur Bewältigung von lokalen Ereignissen und
Sachverhalten auf dem Gebiet einer Polizeizone erforderlichen Sachverhalten auf dem Gebiet einer Polizeizone erforderlichen
verwaltungs- und gerichtspolizeilichen Aufträge. Die lokale Polizei verwaltungs- und gerichtspolizeilichen Aufträge. Die lokale Polizei
ist ebenfalls mit der Erfüllung bestimmter Polizeiaufträge mit ist ebenfalls mit der Erfüllung bestimmter Polizeiaufträge mit
föderalem Charakter beauftragt. föderalem Charakter beauftragt.
Gemäss den Artikeln 61 und 62 des GIP bestimmt der Minister des Innern Gemäss den Artikeln 61 und 62 des GIP bestimmt der Minister des Innern
und der Minister der Justiz, jeder im Rahmen seiner Zuständigkeiten, und der Minister der Justiz, jeder im Rahmen seiner Zuständigkeiten,
diese Aufträge mit föderalem Charakter anhand verbindlicher diese Aufträge mit föderalem Charakter anhand verbindlicher
Richtlinien, die an die Bürgermeister gerichtet werden. Richtlinien, die an die Bürgermeister gerichtet werden.
Vorliegende Richtlinie hat zum Ziel, die Aufträge mit föderalem Vorliegende Richtlinie hat zum Ziel, die Aufträge mit föderalem
Charakter im Rahmen des Bewachungsgesetzes und des Detektivgesetzes Charakter im Rahmen des Bewachungsgesetzes und des Detektivgesetzes
und ihrer Ausführungserlasse festzulegen. und ihrer Ausführungserlasse festzulegen.
Für die lokale Polizei gilt das vorliegende Rundschreiben insbesondere Für die lokale Polizei gilt das vorliegende Rundschreiben insbesondere
als verbindliche Richtlinie in Bezug auf die Aufträge mit föderalem als verbindliche Richtlinie in Bezug auf die Aufträge mit föderalem
Charakter, die in folgenden Bestimmungen erwähnt sind: Charakter, die in folgenden Bestimmungen erwähnt sind:
- Artikel 62 Nr. 3: die für die Durchführung von - Artikel 62 Nr. 3: die für die Durchführung von
verwaltungspolizeilichen Sonderaufträgen unverzichtbaren verwaltungspolizeilichen Sonderaufträgen unverzichtbaren
Polizeimassnahmen, Polizeimassnahmen,
- Artikel 62 Nr. 4: Unterstützung von Beamten, die mit einer - Artikel 62 Nr. 4: Unterstützung von Beamten, die mit einer
Inspektion, einer Kontrolle oder einer Feststellung beauftragt sind, Inspektion, einer Kontrolle oder einer Feststellung beauftragt sind,
- Artikel 62 Nr. 5: bestimmte Aufträge zur Überwachung, zur Kontrolle - Artikel 62 Nr. 5: bestimmte Aufträge zur Überwachung, zur Kontrolle
oder zum besonderen Schutz von Personen und von beweglichen und oder zum besonderen Schutz von Personen und von beweglichen und
unbeweglichen Gütern, unbeweglichen Gütern,
- Artikel 62 Nr. 6: Ermittlung von Informationen, die von den - Artikel 62 Nr. 6: Ermittlung von Informationen, die von den
Föderalbehörden benötigt werden, Föderalbehörden benötigt werden,
- Artikel 62 Nr. 9: ausnahmsweise und zeitlich befristet: bestimmte - Artikel 62 Nr. 9: ausnahmsweise und zeitlich befristet: bestimmte
spezifische Überwachungs- und Kontrollaufträge im Fall ernsthafter spezifische Überwachungs- und Kontrollaufträge im Fall ernsthafter
oder unmittelbarer Gefährdung der öffentlichen Ordnung einschliesslich oder unmittelbarer Gefährdung der öffentlichen Ordnung einschliesslich
Risiken ernsthafter Gefährdung von Personen und Gütern. Risiken ernsthafter Gefährdung von Personen und Gütern.
Für die föderale Polizei, die bei der Erfüllung ihrer Für die föderale Polizei, die bei der Erfüllung ihrer
verwaltungspolizeilichen Aufträge der Amtsgewalt des Ministers des verwaltungspolizeilichen Aufträge der Amtsgewalt des Ministers des
Innern untersteht, gilt das vorliegende Rundschreiben als Richtlinie Innern untersteht, gilt das vorliegende Rundschreiben als Richtlinie
im Sinne von Artikel 97 des GIP. im Sinne von Artikel 97 des GIP.
Der Rechtssicherheit halber möchte ich jedoch bestimmte Aufträge mit Der Rechtssicherheit halber möchte ich jedoch bestimmte Aufträge mit
rein föderalem oder lokalem Charakter erläutern. rein föderalem oder lokalem Charakter erläutern.
2. Die Ausführung von Kontrollen 2. Die Ausführung von Kontrollen
2.1 Aufträge und Befugnisse 2.1 Aufträge und Befugnisse
Gemäss Artikel 252 des GIP werden die Aufträge und die Befugnisse, die Gemäss Artikel 252 des GIP werden die Aufträge und die Befugnisse, die
der Gemeindepolizei oder den Mitgliedern ihres Personals durch die der Gemeindepolizei oder den Mitgliedern ihres Personals durch die
Gesetze und Erlasse mit Verordnungscharakter übertragen werden, von Gesetze und Erlasse mit Verordnungscharakter übertragen werden, von
der lokalen Polizei oder den Mitgliedern ihres Personals ausgeübt. In der lokalen Polizei oder den Mitgliedern ihres Personals ausgeübt. In
Artikel 253 Absatz 1 des GIP wird festgelegt, dass die Aufträge und Artikel 253 Absatz 1 des GIP wird festgelegt, dass die Aufträge und
die Befugnisse, die der Gendarmerie oder der Gerichtspolizei bei der die Befugnisse, die der Gendarmerie oder der Gerichtspolizei bei der
Staatsanwaltschaft oder den Mitgliedern ihres Personals durch die Staatsanwaltschaft oder den Mitgliedern ihres Personals durch die
Gesetze und Erlasse mit Verordnungscharakter übertragen werden, von Gesetze und Erlasse mit Verordnungscharakter übertragen werden, von
der föderalen Polizei oder den Mitgliedern ihres Personals ausgeübt der föderalen Polizei oder den Mitgliedern ihres Personals ausgeübt
werden. werden.
In Artikel 16 Absatz 1 des Bewachungsgesetzes wird Folgendes In Artikel 16 Absatz 1 des Bewachungsgesetzes wird Folgendes
vorgesehen: "Die Mitglieder der Polizeidienste und die vom König vorgesehen: "Die Mitglieder der Polizeidienste und die vom König
bestimmten Beamten und Bediensteten überwachen die Anwendung des bestimmten Beamten und Bediensteten überwachen die Anwendung des
vorliegenden Gesetzes und seiner Ausführungserlasse." vorliegenden Gesetzes und seiner Ausführungserlasse."
In Artikel 1 des in Anwendung von Artikel 17 des Detektivgesetzes In Artikel 1 des in Anwendung von Artikel 17 des Detektivgesetzes
ergangenen Königlichen Erlasses vom 10. Juni 1992 über die Bestimmung ergangenen Königlichen Erlasses vom 10. Juni 1992 über die Bestimmung
der zur Überwachung der Anwendung des Gesetzes vom 19. Juli 1991 zur der zur Überwachung der Anwendung des Gesetzes vom 19. Juli 1991 zur
Regelung des Berufs des Privatdetektivs befugten Beamten wird Regelung des Berufs des Privatdetektivs befugten Beamten wird
Folgendes festgelegt: "Die Mitglieder der Gemeindepolizei, der Folgendes festgelegt: "Die Mitglieder der Gemeindepolizei, der
Gerichtspolizei bei der Staatsanwaltschaft und der Gendarmerie sowie Gerichtspolizei bei der Staatsanwaltschaft und der Gendarmerie sowie
die zu diesem Zweck vom Minister des Innern bestimmten Beamten der die zu diesem Zweck vom Minister des Innern bestimmten Beamten der
Generaldirektion der Allgemeinen Polizei des Königreichs sind befugt, Generaldirektion der Allgemeinen Polizei des Königreichs sind befugt,
die Anwendung des Gesetzes vom 19. Juli 1991 zur Regelung des Berufs die Anwendung des Gesetzes vom 19. Juli 1991 zur Regelung des Berufs
des Privatdetektivs zu überwachen." des Privatdetektivs zu überwachen."
Der Gesetzgeber will eindeutig eine möglichst weitläufige Kontrolle Der Gesetzgeber will eindeutig eine möglichst weitläufige Kontrolle
der Anwendung des Bewachungsgesetzes und des Detektivgesetzes der Anwendung des Bewachungsgesetzes und des Detektivgesetzes
vorsehen. Folglich ist daraus zu schliessen, dass ausser den vorsehen. Folglich ist daraus zu schliessen, dass ausser den
vereidigten Beamten der APK, Direktion Private Sicherheit, sowohl die vereidigten Beamten der APK, Direktion Private Sicherheit, sowohl die
föderale Polizei als auch die lokale Polizei beauftragt sind, föderale Polizei als auch die lokale Polizei beauftragt sind,
Verstösse gegen das Bewachungsgesetz, das Detektivgesetz und ihre Verstösse gegen das Bewachungsgesetz, das Detektivgesetz und ihre
Ausführungserlasse festzustellen. Kontrollen von Werttransporten sowie Ausführungserlasse festzustellen. Kontrollen von Werttransporten sowie
Kontrollen, die eventuell die Ausübung von Zwangsmassnahmen Kontrollen, die eventuell die Ausübung von Zwangsmassnahmen
beinhalten, zum Beispiel weil sie eine bestimmte Gefahr in sich bergen beinhalten, zum Beispiel weil sie eine bestimmte Gefahr in sich bergen
(zum Beispiel Diskotheken), werden in der Regel immer von den (zum Beispiel Diskotheken), werden in der Regel immer von den
Polizeidiensten oder zumindest von vereidigten Beamten zusammen mit Polizeidiensten oder zumindest von vereidigten Beamten zusammen mit
den Polizeidiensten durchgeführt. den Polizeidiensten durchgeführt.
Der Minister des Innern darf der APK den Auftrag erteilen, allgemeine Der Minister des Innern darf der APK den Auftrag erteilen, allgemeine
Inspektionsaufträge mit den Polizeidiensten zu koordinieren. Inspektionsaufträge mit den Polizeidiensten zu koordinieren.
Sowohl die föderale Polizei als auch die lokale Polizei sind an den Sowohl die föderale Polizei als auch die lokale Polizei sind an den
auf Initiative des Ministers des Innern organisierten Kontrollaktionen auf Initiative des Ministers des Innern organisierten Kontrollaktionen
beteiligt. Für die föderale Polizei schliesst dies unter anderem die beteiligt. Für die föderale Polizei schliesst dies unter anderem die
Beteiligung der Gerichtspolizeidienste (GPD) und der Koordinations- Beteiligung der Gerichtspolizeidienste (GPD) und der Koordinations-
und Unterstützungsdienste (KUD) mit ein. und Unterstützungsdienste (KUD) mit ein.
Die APK bietet ihre Mitwirkung bei den Vorbereitungen in Bezug auf die Die APK bietet ihre Mitwirkung bei den Vorbereitungen in Bezug auf die
juristische Unterstützung und Einbringung von Kenntnissen über die juristische Unterstützung und Einbringung von Kenntnissen über die
Unternehmen beziehungsweise Personen, die zu kontrollieren sind. Unternehmen beziehungsweise Personen, die zu kontrollieren sind.
In dem Masse, wie die Teilnahme an solchen grossangelegten Kontrollen In dem Masse, wie die Teilnahme an solchen grossangelegten Kontrollen
durch ein lokales Polizeikorps einen Einsatz ausserhalb der eigenen durch ein lokales Polizeikorps einen Einsatz ausserhalb der eigenen
Zone mit sich bringt, können diese überlokalen Verstärkungsleistungen Zone mit sich bringt, können diese überlokalen Verstärkungsleistungen
auf die "belastbare Kapazität" dieser Zone angerechnet werden auf die "belastbare Kapazität" dieser Zone angerechnet werden
(Anwendung von Artikel 62 Nr. 10 des GIP und der ministeriellen (Anwendung von Artikel 62 Nr. 10 des GIP und der ministeriellen
Richtlinie MFO-2 über die personelle Kapazitätsverwaltung und über die Richtlinie MFO-2 über die personelle Kapazitätsverwaltung und über die
Gewährung von Verstärkung durch die lokale Polizei bei Gewährung von Verstärkung durch die lokale Polizei bei
verwaltungspolizeilichen Aufträgen). verwaltungspolizeilichen Aufträgen).
Spezifische Kontrollen oder ganz bestimmte Inspektionsaufträge im Spezifische Kontrollen oder ganz bestimmte Inspektionsaufträge im
Rahmen einer behördlichen Untersuchung einer oder mehrerer Unternehmen Rahmen einer behördlichen Untersuchung einer oder mehrerer Unternehmen
werden auf direkte Anforderung der APK von der lokalen Polizei werden auf direkte Anforderung der APK von der lokalen Polizei
durchgeführt. durchgeführt.
2.2 Einsatzleitung und Koordination 2.2 Einsatzleitung und Koordination
2.2.1 Grundsätze 2.2.1 Grundsätze
In Bezug auf die Einsatzleitung und die Koordination bei der In Bezug auf die Einsatzleitung und die Koordination bei der
Ausführung eines Auftrags föderaler Art steht die einheitliche Ausführung eines Auftrags föderaler Art steht die einheitliche
Befehlsgewalt im Zentrum der Polizeireform und des Gesetzes über die Befehlsgewalt im Zentrum der Polizeireform und des Gesetzes über die
integrierte Polizei (Art. 61 Absatz 5 des GIP und Art. 7/1 bis 7/3 des integrierte Polizei (Art. 61 Absatz 5 des GIP und Art. 7/1 bis 7/3 des
Gesetzes über das Polizeiamt). Gesetzes über das Polizeiamt).
Die Leitung und die Koordination eines Polizeieinsatzes werden Die Leitung und die Koordination eines Polizeieinsatzes werden
entweder vom Korpschef einer lokalen Polizei oder vom Dirco ausgeübt entweder vom Korpschef einer lokalen Polizei oder vom Dirco ausgeübt
(siehe unten Nr. 2.2.2 und 2.2.3). (siehe unten Nr. 2.2.2 und 2.2.3).
Dies tut den Befugnissen und Verantwortlichkeiten der Verwaltungs- und Dies tut den Befugnissen und Verantwortlichkeiten der Verwaltungs- und
Gerichtsbehörden sowie des Generalkommissariats, der jeweiligen Gerichtsbehörden sowie des Generalkommissariats, der jeweiligen
Generaldirektionen oder der dekonzentrierten Gerichtspolizeidienste Generaldirektionen oder der dekonzentrierten Gerichtspolizeidienste
keinen Abbruch. Gemäss Artikel 99 des GIP gewährleistet der keinen Abbruch. Gemäss Artikel 99 des GIP gewährleistet der
Generalkommissar die Koordination zwischen den Generaldirektionen, Generalkommissar die Koordination zwischen den Generaldirektionen,
achtet er auf die nötige Unterstützung bei Operationen und achtet er achtet er auf die nötige Unterstützung bei Operationen und achtet er
insbesondere darauf, dass der Dirco und der DirJud ihre Tätigkeiten insbesondere darauf, dass der Dirco und der DirJud ihre Tätigkeiten
koordinieren. Die betroffenen Verwaltungs- und Gerichtsbehörden können koordinieren. Die betroffenen Verwaltungs- und Gerichtsbehörden können
den Dirco und den DirJud bitten, die Auswirkung einer geplanten Aktion den Dirco und den DirJud bitten, die Auswirkung einer geplanten Aktion
auf die laufenden Akten einzuschätzen, insbesondere wenn bedeutende auf die laufenden Akten einzuschätzen, insbesondere wenn bedeutende
Mittel aus einer oder mehreren Polizeizonen eingesetzt werden müssen. Mittel aus einer oder mehreren Polizeizonen eingesetzt werden müssen.
Die Kontrollaufträge im Rahmen des Bewachungsgesetzes und seiner Die Kontrollaufträge im Rahmen des Bewachungsgesetzes und seiner
Ausführungserlasse sind immer verwaltungspolizeiliche Aufträge. Die Ausführungserlasse sind immer verwaltungspolizeiliche Aufträge. Die
Nichteinhaltung dieser Normen wird hauptsächlich mit administrativen Nichteinhaltung dieser Normen wird hauptsächlich mit administrativen
Geldstrafen bestraft. Dies schliesst jedoch nicht aus, dass während Geldstrafen bestraft. Dies schliesst jedoch nicht aus, dass während
solcher Operationen die Einhaltung anderer mit gerichtlichen Strafen solcher Operationen die Einhaltung anderer mit gerichtlichen Strafen
geahndeter Normen ebenfalls kontrolliert wird. In diesem Fall umfasst geahndeter Normen ebenfalls kontrolliert wird. In diesem Fall umfasst
die Aktion sowohl verwaltungspolizeiliche als auch die Aktion sowohl verwaltungspolizeiliche als auch
gerichtspolizeiliche Komponenten. gerichtspolizeiliche Komponenten.
Aktionen im Rahmen des Detektivgesetzes und seiner Ausführungserlasse Aktionen im Rahmen des Detektivgesetzes und seiner Ausführungserlasse
werden immer als Aufträge betrachtet, die sowohl werden immer als Aufträge betrachtet, die sowohl
verwaltungspolizeiliche als auch gerichtspolizeiliche Komponenten verwaltungspolizeiliche als auch gerichtspolizeiliche Komponenten
umfassen. umfassen.
Laut Artikel 104 des GIP ist der Laut Artikel 104 des GIP ist der
Verwaltungspolizeidirektor-Koordinator damit betraut, auf Antrag der Verwaltungspolizeidirektor-Koordinator damit betraut, auf Antrag der
zuständigen Behörden die Unterstützung durch die föderale Ebene bei zuständigen Behörden die Unterstützung durch die föderale Ebene bei
überlokalen Aufträgen, die sowohl eine verwaltungspolizeiliche als überlokalen Aufträgen, die sowohl eine verwaltungspolizeiliche als
auch eine gerichtspolizeiliche Komponente umfassen, zu koordinieren. auch eine gerichtspolizeiliche Komponente umfassen, zu koordinieren.
2.2.2 Aufträge, deren Ausführung auf eine Polizeizone beschränkt ist 2.2.2 Aufträge, deren Ausführung auf eine Polizeizone beschränkt ist
In diesem Fall werden die Einsatzleitung und die Koordination im In diesem Fall werden die Einsatzleitung und die Koordination im
Prinzip dem Korpschef der lokalen Polizei anvertraut. Prinzip dem Korpschef der lokalen Polizei anvertraut.
Die Möglichkeiten, von diesem Prinzip abzuweichen, sind Folgende: Die Möglichkeiten, von diesem Prinzip abzuweichen, sind Folgende:
a) Der Korpschef der Zone, in der der Auftrag ausgeführt werden soll, a) Der Korpschef der Zone, in der der Auftrag ausgeführt werden soll,
kann beantragen, dass die Einsatzkoordination und die Leitung vom kann beantragen, dass die Einsatzkoordination und die Leitung vom
Verwaltungspolizeidirektor-Koordinator wahrgenommen werden. In diesem Verwaltungspolizeidirektor-Koordinator wahrgenommen werden. In diesem
Fall muss der Korpschef sich diesbezüglich vorher mit dem Fall muss der Korpschef sich diesbezüglich vorher mit dem
Bürgermeister beraten haben. Bürgermeister beraten haben.
Im Rahmen der in der vorliegenden Richtlinie erwähnten Angelegenheit, Im Rahmen der in der vorliegenden Richtlinie erwähnten Angelegenheit,
in der der Minister des Innern nicht nur eine allgemeine, sondern auch in der der Minister des Innern nicht nur eine allgemeine, sondern auch
eine besondere verwaltungspolizeiliche Amtsgewalt ausübt, bin ich eine besondere verwaltungspolizeiliche Amtsgewalt ausübt, bin ich
bereit, nach Möglichkeit auf solche Anträge einzugehen. bereit, nach Möglichkeit auf solche Anträge einzugehen.
b) Für die Fälle, in denen der Auftrag gleichzeitig von der lokalen b) Für die Fälle, in denen der Auftrag gleichzeitig von der lokalen
und der föderalen Polizei ausgeführt wird, kann in Abweichung vom oben und der föderalen Polizei ausgeführt wird, kann in Abweichung vom oben
erwähnten Prinzip in einer verbindlichen Richtlinie des Ministers die erwähnten Prinzip in einer verbindlichen Richtlinie des Ministers die
Polizeiebene bestimmt werden, die mit der Einsatzleitung betraut ist. Polizeiebene bestimmt werden, die mit der Einsatzleitung betraut ist.
Ich möchte diese allgemeine Abweichungsmöglichkeit für die Anwendung Ich möchte diese allgemeine Abweichungsmöglichkeit für die Anwendung
der vorliegenden Richtlinie nicht berücksichtigten. der vorliegenden Richtlinie nicht berücksichtigten.
c) wenn die föderale Polizei aus eigener Initiative oder auf meinen c) wenn die föderale Polizei aus eigener Initiative oder auf meinen
Befehl hin bei der Ausführung überlokaler Aufträge eingreift und ich Befehl hin bei der Ausführung überlokaler Aufträge eingreift und ich
aufgrund der besonderen Umstände dieses Einsatzes beschliesse, dem aufgrund der besonderen Umstände dieses Einsatzes beschliesse, dem
Verwaltungspolizeidirektor-Koordinator diese Funktion anzuvertrauen. Verwaltungspolizeidirektor-Koordinator diese Funktion anzuvertrauen.
Ausser in Dringlichkeitsfällen wird dieser Beschluss in Absprache mit Ausser in Dringlichkeitsfällen wird dieser Beschluss in Absprache mit
dem Bürgermeister gefasst. dem Bürgermeister gefasst.
2.2.3 Überlokale Verstärkungsaufträge, deren Ausführung sich auf 2.2.3 Überlokale Verstärkungsaufträge, deren Ausführung sich auf
mehrere Polizeizonen erstreckt mehrere Polizeizonen erstreckt
In diesen Fällen gilt das Prinzip, wonach die Einsatzleitung und die In diesen Fällen gilt das Prinzip, wonach die Einsatzleitung und die
Koordination dem Dirco anvertraut werden. Koordination dem Dirco anvertraut werden.
Im Gesetz werden mögliche Ausnahmen zu diesem Prinzip vorgesehen: Im Gesetz werden mögliche Ausnahmen zu diesem Prinzip vorgesehen:
a) Im Fall eines gemeinsamen Einsatzes der lokalen Polizeidienste a) Im Fall eines gemeinsamen Einsatzes der lokalen Polizeidienste
können die Bürgermeister, auf deren Gebiet der Auftrag ausgeführt können die Bürgermeister, auf deren Gebiet der Auftrag ausgeführt
wird, gemeinsam beschliessen, dem von ihnen bestimmten Korpschef der wird, gemeinsam beschliessen, dem von ihnen bestimmten Korpschef der
lokalen Polizei die Einsatzleitung und die Koordination anzuvertrauen. lokalen Polizei die Einsatzleitung und die Koordination anzuvertrauen.
b) Im Fall eines gemeinsamen Einsatzes der föderalen und der lokalen b) Im Fall eines gemeinsamen Einsatzes der föderalen und der lokalen
Polizei können der Minister des Innern und die Bürgermeister, auf Polizei können der Minister des Innern und die Bürgermeister, auf
deren Gebiet der Auftrag ausgeführt wird, gemeinsam beschliessen, dem deren Gebiet der Auftrag ausgeführt wird, gemeinsam beschliessen, dem
von ihnen bestimmten Korpschef der lokalen Polizei die Einsatzleitung von ihnen bestimmten Korpschef der lokalen Polizei die Einsatzleitung
und die Koordination anzuvertrauen. und die Koordination anzuvertrauen.
Im Rahmen dieser Richtlinie ist es meiner Meinung nach angemessen, so Im Rahmen dieser Richtlinie ist es meiner Meinung nach angemessen, so
viel wie möglich von dem Grundprinzip Gebrauch zu machen (Dirco). viel wie möglich von dem Grundprinzip Gebrauch zu machen (Dirco).
2.3 Unterstützung 2.3 Unterstützung
In Artikel 16 Absatz 4 des Bewachungsgesetzes und Artikel 17 in fine In Artikel 16 Absatz 4 des Bewachungsgesetzes und Artikel 17 in fine
des Detektivgesetzes wird festgelegt, dass die Beamten und des Detektivgesetzes wird festgelegt, dass die Beamten und
Bediensteten bei der Ausübung ihres Amtes den Beistand der Bediensteten bei der Ausübung ihres Amtes den Beistand der
Gemeindepolizei und der Gendarmerie anfordern können. Laut Artikel 62 Gemeindepolizei und der Gendarmerie anfordern können. Laut Artikel 62
Nr. 4 des GIP ist die Unterstützung der vereidigten Beamten der APK Nr. 4 des GIP ist die Unterstützung der vereidigten Beamten der APK
als lokaler Polizeiauftrag mit föderalem Charakter zu betrachten. als lokaler Polizeiauftrag mit föderalem Charakter zu betrachten.
3. Aufträge im Rahmen von Untersuchungen bezüglich Leumundsbedingungen 3. Aufträge im Rahmen von Untersuchungen bezüglich Leumundsbedingungen
In Artikel 6bis des Bewachungsgesetzes wird festgelegt, dass die In Artikel 6bis des Bewachungsgesetzes wird festgelegt, dass die
Untersuchung bezüglich der Leumundsbedingungen des Wachpersonals auf Untersuchung bezüglich der Leumundsbedingungen des Wachpersonals auf
Verlangen des vom Minister des Innern bestimmten Beamten oder auf Verlangen des vom Minister des Innern bestimmten Beamten oder auf
Verlangen des Ministers der Justiz im Rahmen seiner Begutachtung, wie Verlangen des Ministers der Justiz im Rahmen seiner Begutachtung, wie
in Artikel 2 § 1 des Gesetzes vorgesehen, erfolgt. Sie wird je nach in Artikel 2 § 1 des Gesetzes vorgesehen, erfolgt. Sie wird je nach
Fall von den in Artikel 16 Absatz 1 dieses Gesetzes erwähnten Fall von den in Artikel 16 Absatz 1 dieses Gesetzes erwähnten
Personen, von den Polizeidiensten oder von der Staatssicherheit Personen, von den Polizeidiensten oder von der Staatssicherheit
durchgeführt. durchgeführt.
Bei diesen Untersuchungen soll überprüft werden, ob die betroffenen Bei diesen Untersuchungen soll überprüft werden, ob die betroffenen
Personen den für die auszuübende Tätigkeit notwendigen Personen den für die auszuübende Tätigkeit notwendigen
Leumundsbedingungen entsprechen und keine Taten begangen haben, die, Leumundsbedingungen entsprechen und keine Taten begangen haben, die,
selbst wenn sie nicht Gegenstand einer strafrechtlichen Verurteilung selbst wenn sie nicht Gegenstand einer strafrechtlichen Verurteilung
gewesen sind, einen schweren Verstoss gegen die Berufspflichten gewesen sind, einen schweren Verstoss gegen die Berufspflichten
darstellen und daher die Vertrauenswürdigkeit des Betreffenden darstellen und daher die Vertrauenswürdigkeit des Betreffenden
beeinträchtigen. beeinträchtigen.
Im Gesetz wird bestimmt, dass die Angaben, die untersucht werden Im Gesetz wird bestimmt, dass die Angaben, die untersucht werden
dürfen, Auskünfte gerichts- oder verwaltungspolizeilicher Art und dürfen, Auskünfte gerichts- oder verwaltungspolizeilicher Art und
berufliche Angaben sein müssen. Von den Polizeidiensten wird erwartet, berufliche Angaben sein müssen. Von den Polizeidiensten wird erwartet,
dass sie den Beamten, der sie mit der Ausführung einer solchen dass sie den Beamten, der sie mit der Ausführung einer solchen
Untersuchung beauftragt hat, von allen Begebenheiten in Kenntnis Untersuchung beauftragt hat, von allen Begebenheiten in Kenntnis
setzen, die Aufschluss über die moralischen und beruflichen setzen, die Aufschluss über die moralischen und beruflichen
Gewohnheiten des Betreffenden geben. Dass einige Tatsachen zu Gewohnheiten des Betreffenden geben. Dass einige Tatsachen zu
strafrechtlichen Sanktionen führen können (oder geführt haben können), strafrechtlichen Sanktionen führen können (oder geführt haben können),
bedeutet keinesfalls, dass die Erlaubnis der Gerichtsbehörden bedeutet keinesfalls, dass die Erlaubnis der Gerichtsbehörden
erforderlich ist, um den Beamten, der die Untersuchung bezüglich der erforderlich ist, um den Beamten, der die Untersuchung bezüglich der
Leumundsbedingungen beantragt hat, von diesen Begebenheiten in Leumundsbedingungen beantragt hat, von diesen Begebenheiten in
Kenntnis zu setzen. Da der Gebrauch dieser Angaben im Bewachungsgesetz Kenntnis zu setzen. Da der Gebrauch dieser Angaben im Bewachungsgesetz
und im Detektivgesetz festgeschrieben ist, kann eine detaillierte und im Detektivgesetz festgeschrieben ist, kann eine detaillierte
Beschreibung der Begebenheiten sofort ohne vorherige Genehmigung der Beschreibung der Begebenheiten sofort ohne vorherige Genehmigung der
Gerichtsbehörden übermittelt werden. Gerichtsbehörden übermittelt werden.
Dies betrifft sowohl Informationen der föderalen als auch der lokalen Dies betrifft sowohl Informationen der föderalen als auch der lokalen
Polizei. Die lokale Polizei, die die Untersuchung durchführt, ist je Polizei. Die lokale Polizei, die die Untersuchung durchführt, ist je
nach Fall diejenige, in der die betroffene Person im nach Fall diejenige, in der die betroffene Person im
Bevölkerungsregister eingetragen ist oder beschäftigt ist, oder Bevölkerungsregister eingetragen ist oder beschäftigt ist, oder
diejenige, die alle Protokolle zu Lasten des Betroffenen aufgestellt diejenige, die alle Protokolle zu Lasten des Betroffenen aufgestellt
hat. hat.
Die Art und Weise, wie der Auftrag ausgeführt werden muss, ist Die Art und Weise, wie der Auftrag ausgeführt werden muss, ist
Gegenstand spezifischer Richtlinien, die der föderalen oder der Gegenstand spezifischer Richtlinien, die der föderalen oder der
lokalen Polizei mit jedem Auftrag übermittelt werden. lokalen Polizei mit jedem Auftrag übermittelt werden.
4. Der administrative Informationsbericht 4. Der administrative Informationsbericht
Dem Minister des Innern muss die Möglichkeit gegeben werden, die in Dem Minister des Innern muss die Möglichkeit gegeben werden, die in
Sachen private Sicherheit geführte Politik zu beurteilen und Sachen private Sicherheit geführte Politik zu beurteilen und
anzupassen sowie administrative Massnahmen und Verwaltungssanktionen anzupassen sowie administrative Massnahmen und Verwaltungssanktionen
zu ergreifen. Darum möchte ich, dass die Polizeidienste meine Dienste zu ergreifen. Darum möchte ich, dass die Polizeidienste meine Dienste
systematisch über jeden Zwischenfall informieren, in den Personal systematisch über jeden Zwischenfall informieren, in den Personal
mitglieder der Wachunternehmen, der internen Wachdienste, der mitglieder der Wachunternehmen, der internen Wachdienste, der
Sicherheitsunternehmen oder Privatdetektive bei der Ausübung ihrer Sicherheitsunternehmen oder Privatdetektive bei der Ausübung ihrer
Funktionen (als Täter oder Opfer) verwickelt sind. Funktionen (als Täter oder Opfer) verwickelt sind.
Beispiele: Beispiele:
- Überfall gegen einen Werttransport, - Überfall gegen einen Werttransport,
- Schlägerei in einer Diskothek, in die Türsteher verwickelt sind, - Schlägerei in einer Diskothek, in die Türsteher verwickelt sind,
- Diebstahl durch Wachleute in dem Geschäft, das sie überwachen, - Diebstahl durch Wachleute in dem Geschäft, das sie überwachen,
- Zwischenfälle beim Schiessen, - Zwischenfälle beim Schiessen,
- Zwischenfälle mit Hunden, - Zwischenfälle mit Hunden,
- Meldungen, Anzeigen zu Lasten dieser Personen bei der Ausübung ihrer - Meldungen, Anzeigen zu Lasten dieser Personen bei der Ausübung ihrer
Funktionen, wie bei Belästigung durch einen Privatdetektiv, Funktionen, wie bei Belästigung durch einen Privatdetektiv,
Rassismus..., Rassismus...,
- Zwischenfälle, bei denen Privatdetektive oder Wachleute bei der - Zwischenfälle, bei denen Privatdetektive oder Wachleute bei der
Ausübung ihrer Tätigkeiten das Opfer sind. Ausübung ihrer Tätigkeiten das Opfer sind.
In solchen Fällen müssen meine Dienste (APK) einen administrativen In solchen Fällen müssen meine Dienste (APK) einen administrativen
Bericht erhalten, in dem der Vorfall, Ort und Zeitpunkt des Vorfalls, Bericht erhalten, in dem der Vorfall, Ort und Zeitpunkt des Vorfalls,
die betroffenen Wachunternehmen und Wachleute sowie ihre (vermutliche) die betroffenen Wachunternehmen und Wachleute sowie ihre (vermutliche)
Rolle bei diesem Vorfall angegeben sind. Dieser administrative Bericht Rolle bei diesem Vorfall angegeben sind. Dieser administrative Bericht
muss keine gerichtlichen Informationen, Protokolle oder Vernehmungen muss keine gerichtlichen Informationen, Protokolle oder Vernehmungen
beinhalten. Eventuell werden die Protokollnummern und der beinhalten. Eventuell werden die Protokollnummern und der
Polizeidienst, der das Protokoll aufgestellt hat, angegeben. Die Polizeidienst, der das Protokoll aufgestellt hat, angegeben. Die
zuständigen Beamten der APK müssen dann selbst mit der zuständigen Beamten der APK müssen dann selbst mit der
Staatsanwaltschaft Kontakt aufnehmen, wenn sie für die Ausführung Staatsanwaltschaft Kontakt aufnehmen, wenn sie für die Ausführung
ihrer gesetzlichen Aufträge die Protokolle, Vernehmungen oder anderen ihrer gesetzlichen Aufträge die Protokolle, Vernehmungen oder anderen
gerichtlichen Informationen erhalten müssen. gerichtlichen Informationen erhalten müssen.
Die betroffenen Polizeidienste müssen meinen Diensten (APK) diese Die betroffenen Polizeidienste müssen meinen Diensten (APK) diese
Berichte sofort übermitteln. Eine Kopie muss jedoch an den Dirco Berichte sofort übermitteln. Eine Kopie muss jedoch an den Dirco
geschickt werden. geschickt werden.
5. Aufträge im Rahmen des geschützten Werttransports 5. Aufträge im Rahmen des geschützten Werttransports
Der geschützte Werttransport bildet eine spezifische Kategorie von Der geschützte Werttransport bildet eine spezifische Kategorie von
Wachtätigkeiten. Manche Formen des geschützten Werttransports Wachtätigkeiten. Manche Formen des geschützten Werttransports
erfordern eine spezifische Überwachung in der Umgebung der erfordern eine spezifische Überwachung in der Umgebung der
Haltestellen dieser Transporte, damit das Gehsteigrisiko begrenzt Haltestellen dieser Transporte, damit das Gehsteigrisiko begrenzt
wird. Andere Transporte erfordern eine spezifische Eskorte seitens der wird. Andere Transporte erfordern eine spezifische Eskorte seitens der
Polizeidienste, damit das Fahrzeugrisiko und gegebenenfalls das Polizeidienste, damit das Fahrzeugrisiko und gegebenenfalls das
Gehsteigrisiko begrenzt wird. Die Kontrolle der Werttransportfahrzeuge Gehsteigrisiko begrenzt wird. Die Kontrolle der Werttransportfahrzeuge
und der Besatzung hinsichtlich der Anwendung der Rechtsvorschriften und der Besatzung hinsichtlich der Anwendung der Rechtsvorschriften
über Werttransporte werden von den Polizeidiensten durchgeführt. über Werttransporte werden von den Polizeidiensten durchgeführt.
? Absicherung der Haltestellen ? Absicherung der Haltestellen
Die Durchführung einer zonalen Kontrolle dieser Haltestellen der Die Durchführung einer zonalen Kontrolle dieser Haltestellen der
Werttransporte, die sich in der betreffenden Polizeizone befinden und Werttransporte, die sich in der betreffenden Polizeizone befinden und
bei denen ein Gehsteigrisiko besteht, ist ein Auftrag der lokalen bei denen ein Gehsteigrisiko besteht, ist ein Auftrag der lokalen
Polizei (polizeiliche Grundfunktion). Der Minister des Innern kann Polizei (polizeiliche Grundfunktion). Der Minister des Innern kann
jedoch von diesem Grundsatz abweichen (zum Beispiel Flughafen jedoch von diesem Grundsatz abweichen (zum Beispiel Flughafen
Brüssel-National). Durch diese zonale Kontrolle vergewissert sich die Brüssel-National). Durch diese zonale Kontrolle vergewissert sich die
Polizei, dass die Handhabung der Werte durch die Wachleute an den Polizei, dass die Handhabung der Werte durch die Wachleute an den
Haltestellen auf sichere Weise verlaufen kann und dass die Sicherheit Haltestellen auf sichere Weise verlaufen kann und dass die Sicherheit
auf den Wegen innerhalb der Zone von und zu den Haltestellen überprüft auf den Wegen innerhalb der Zone von und zu den Haltestellen überprüft
wird. Diese zonale Kontrolle kann von den Polizeistreifen durchgeführt wird. Diese zonale Kontrolle kann von den Polizeistreifen durchgeführt
werden, die auf dem Gebiet der Zone tätig sind. Diese Kontrolle wird werden, die auf dem Gebiet der Zone tätig sind. Diese Kontrolle wird
für jede Haltestelle auf sporadische Weise organisiert, jedoch so, für jede Haltestelle auf sporadische Weise organisiert, jedoch so,
dass ihre Ausführung für Dritte nicht vorhersehbar ist. dass ihre Ausführung für Dritte nicht vorhersehbar ist.
Ort und Zeitpunkt der Handhabung der Werte an den Haltestellen sowie Ort und Zeitpunkt der Handhabung der Werte an den Haltestellen sowie
die benutzte Strecke werden den lokalen Polizeidiensten durch die die benutzte Strecke werden den lokalen Polizeidiensten durch die
föderale Polizei mitgeteilt. Gemäss den Artikeln 18 und 19 § 1 Nr. 3 föderale Polizei mitgeteilt. Gemäss den Artikeln 18 und 19 § 1 Nr. 3
des Königlichen Erlasses vom 21. Juni 2001 zur Regelung bestimmter des Königlichen Erlasses vom 21. Juni 2001 zur Regelung bestimmter
Schutzmethoden für Werttransporte erhält die föderale Polizei diese Schutzmethoden für Werttransporte erhält die föderale Polizei diese
Informationen von den Wachunternehmen und leitet sie auf die vom Informationen von den Wachunternehmen und leitet sie auf die vom
Minister des Innern bestimmte Weise an die lokalen Polizeidienste Minister des Innern bestimmte Weise an die lokalen Polizeidienste
weiter. weiter.
Der Minister des Innern kann anhand spezifischer Richtlinien den Der Minister des Innern kann anhand spezifischer Richtlinien den
Auftrag erteilen, diese Kontrolle während bestimmter Zeiträume oder an Auftrag erteilen, diese Kontrolle während bestimmter Zeiträume oder an
bestimmten Stellen zu verstärken. Sollte eine solche zusätzliche bestimmten Stellen zu verstärken. Sollte eine solche zusätzliche
Kontrolle aus dem Rahmen der polizeilichen Grundfunktion fallen, Kontrolle aus dem Rahmen der polizeilichen Grundfunktion fallen,
werden diese Aufgaben gegebenenfalls als Aufträge föderaler Art werden diese Aufgaben gegebenenfalls als Aufträge föderaler Art
betrachtet, die von der lokalen Polizei ausgeführt werden. betrachtet, die von der lokalen Polizei ausgeführt werden.
? Begleitung der Werttransporte ? Begleitung der Werttransporte
Die Begleitung der Werttransporte ist im Prinzip ein föderaler Die Begleitung der Werttransporte ist im Prinzip ein föderaler
Auftrag, der von der föderalen Polizei ausgeführt wird. Die Art und Auftrag, der von der föderalen Polizei ausgeführt wird. Die Art und
Weise, wie diese Begleitung vonstatten geht, ist Gegenstand Weise, wie diese Begleitung vonstatten geht, ist Gegenstand
spezifischer Richtlinien. Unter bestimmten aussergewöhnlichen spezifischer Richtlinien. Unter bestimmten aussergewöhnlichen
Umständen kann der Minister des Innern jedoch für die Ausführung Umständen kann der Minister des Innern jedoch für die Ausführung
dieses Auftrags ebenfalls auf die lokale Polizei zurückgreifen. In dieses Auftrags ebenfalls auf die lokale Polizei zurückgreifen. In
diesem Fall handelt es sich um einen Auftrag der föderalen Polizei, diesem Fall handelt es sich um einen Auftrag der föderalen Polizei,
der von der lokalen Polizei ausgeführt wird. der von der lokalen Polizei ausgeführt wird.
? Kontrolle der Anwendung des Gesetzes ? Kontrolle der Anwendung des Gesetzes
Die föderale Polizei nimmt die Kontrolle der Anwendung der Regelung in Die föderale Polizei nimmt die Kontrolle der Anwendung der Regelung in
Bezug auf den geschützten Geldtransport für die Transportfahrzeuge und Bezug auf den geschützten Geldtransport für die Transportfahrzeuge und
ihre Besatzung wahr, wenn diese Fahrzeuge für zonale oder ihre Besatzung wahr, wenn diese Fahrzeuge für zonale oder
internationale Transporte eingesetzt werden. internationale Transporte eingesetzt werden.
Die lokale Polizei nimmt diese Kontrolle wahr, wenn diese Fahrzeuge Die lokale Polizei nimmt diese Kontrolle wahr, wenn diese Fahrzeuge
für einen Einzeltransport eingesetzt werden. Die lokale Polizei erhält für einen Einzeltransport eingesetzt werden. Die lokale Polizei erhält
hierzu Anweisungen von der föderalen Polizei, die die Ausführung der hierzu Anweisungen von der föderalen Polizei, die die Ausführung der
Kontrollen auf Bitte der APK überwacht. Kontrollen auf Bitte der APK überwacht.
6. Verbindlicher Charakter der vorliegenden Richtlinie 6. Verbindlicher Charakter der vorliegenden Richtlinie
Ich erinnere Sie daran, dass diese Richtlinie definitionsgemäss Ich erinnere Sie daran, dass diese Richtlinie definitionsgemäss
verbindlich ist und dass ich aufgrund von Artikel 63 des GIP bei verbindlich ist und dass ich aufgrund von Artikel 63 des GIP bei
Nichteinhaltung dieser Richtlinie nach Beratung mit dem betroffenen Nichteinhaltung dieser Richtlinie nach Beratung mit dem betroffenen
Bürgermeister beziehungsweise dem betroffenen Polizeikollegium die Bürgermeister beziehungsweise dem betroffenen Polizeikollegium die
lokale Polizei anweisen kann, diese Richtlinie auszuführen. lokale Polizei anweisen kann, diese Richtlinie auszuführen.
Um eine solche Massnahme zu vermeiden, bitte ich Sie, mich auf dem Um eine solche Massnahme zu vermeiden, bitte ich Sie, mich auf dem
Laufenden zu halten, wenn Sie zu irgendeinem Zeitpunkt der Meinung Laufenden zu halten, wenn Sie zu irgendeinem Zeitpunkt der Meinung
sind, dass die Ausführung der vorliegenden Richtlinie die Ausführung sind, dass die Ausführung der vorliegenden Richtlinie die Ausführung
der lokalen Aufträge sehr beeinträchtigen könnte. der lokalen Aufträge sehr beeinträchtigen könnte.
Der Minister des Innern Der Minister des Innern
A. DUQUESNE A. DUQUESNE
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