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Circulaire ministérielle GPI 94 concernant les directives consécutives aux mesures prises dans le cadre de la lutte contre le virus COVID-19. - Traduction allemande Ministeriële omzendbrief GPI 94 betreffende de richtlijnen inzake de genomen maatregelen ter bestrijding van het virus COVID-19. - Duitse vertaling
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30 MARS 2020. - Circulaire ministérielle GPI 94 concernant les 30 MAART 2020. - Ministeriële omzendbrief GPI 94 betreffende de
directives consécutives aux mesures prises dans le cadre de la lutte richtlijnen inzake de genomen maatregelen ter bestrijding van het
contre le virus COVID-19. - Traduction allemande virus COVID-19. - Duitse vertaling
Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de la De hierna volgende tekst is de Duitse vertaling van de omzendbrief GPI
Circulaire GPI 94 du Ministre de la Sécurité et de l'Intérieur du 30 94 van de Minister van Veiligheid en Binnenlandse Zaken van 30 maart
mars 2020 concernant les directives consécutives aux mesures prises 2020 betreffende de richtlijnen inzake de genomen maatregelen ter
dans le cadre de la lutte contre le virus COVID-19 (Moniteur belge du bestrijding van het virus COVID-19 (Belgisch Staatsblad van 1 april
1er avril 2020). 2020).
Cette traduction a été établie par le Service central de traduction Deze vertaling is opgemaakt door de Centrale dienst voor Duitse
allemande à Malmedy. vertaling in Malmedy.
FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES
30. MÄRZ 2020 - Ministerielles Rundschreiben GPI 94 über die 30. MÄRZ 2020 - Ministerielles Rundschreiben GPI 94 über die
Richtlinien in Bezug auf die Maßnahmen zur Bekämpfung des Virus Richtlinien in Bezug auf die Maßnahmen zur Bekämpfung des Virus
COVID-19 COVID-19
An den Herrn Ministerpräsidenten der Region Brüssel-Hauptstadt An den Herrn Ministerpräsidenten der Region Brüssel-Hauptstadt
An die Frauen und Herren Provinzgouverneure An die Frauen und Herren Provinzgouverneure
An die Frau Hohe Beamtin, beauftragt mit der Ausübung von An die Frau Hohe Beamtin, beauftragt mit der Ausübung von
Zuständigkeiten der Brüsseler Agglomeration Zuständigkeiten der Brüsseler Agglomeration
An die Frauen und Herren Vorsitzenden der Polizeikollegien An die Frauen und Herren Vorsitzenden der Polizeikollegien
An die Frauen und Herren Bürgermeister An die Frauen und Herren Bürgermeister
An den Herrn Generalkommissar der Föderalen Polizei An den Herrn Generalkommissar der Föderalen Polizei
An die Frauen und Herren Korpschefs der Lokalen Polizei An die Frauen und Herren Korpschefs der Lokalen Polizei
An den Herrn Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses für die Lokale An den Herrn Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses für die Lokale
Polizei Polizei
Zur Information: Zur Information:
An den Herrn Minister der Justiz An den Herrn Minister der Justiz
An die Herren Generalprokuratoren An die Herren Generalprokuratoren
An den Herrn Generalinspektor der Föderalen Polizei und der Lokalen An den Herrn Generalinspektor der Föderalen Polizei und der Lokalen
Polizei Polizei
An die Frau Vorsitzende des Ausschusses P An die Frau Vorsitzende des Ausschusses P
An den Herrn Generaldirektor des Nationalen Krisenzentrums An den Herrn Generaldirektor des Nationalen Krisenzentrums
An den Herrn Generaldirektor der Generaldirektion Sicherheit und An den Herrn Generaldirektor der Generaldirektion Sicherheit und
Vorbeugung Vorbeugung
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
Sehr geehrte Frau Gouverneurin, sehr geehrter Herr Gouverneur, Sehr geehrte Frau Gouverneurin, sehr geehrter Herr Gouverneur,
Sehr geehrte Frau Hohe Beamtin, Sehr geehrte Frau Hohe Beamtin,
Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Vorsitzender, Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Vorsitzender,
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bürgermeister, Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Sehr geehrter Herr Generalkommissar der Föderalen Polizei, Sehr geehrter Herr Generalkommissar der Föderalen Polizei,
Sehr geehrte Frau Korpschefin, sehr geehrter Herr Korpschef der Sehr geehrte Frau Korpschefin, sehr geehrter Herr Korpschef der
lokalen Polizei, lokalen Polizei,
Sehr geehrte Damen und Herren, Sehr geehrte Damen und Herren,
wir sind derzeit mit einer Ausnahmesituation konfrontiert: mit der wir sind derzeit mit einer Ausnahmesituation konfrontiert: mit der
Bekämpfung des Virus COVID-19 (SARS-CoV-2). Hierfür war die Auslösung Bekämpfung des Virus COVID-19 (SARS-CoV-2). Hierfür war die Auslösung
der föderalen Phase des nationalen Noteinsatzplans erforderlich, was der föderalen Phase des nationalen Noteinsatzplans erforderlich, was
auf nationaler Ebene zur Ergreifung zwingender und dringender auf nationaler Ebene zur Ergreifung zwingender und dringender
Maßnahmen führt, die insbesondere durch verschiedene Ministerielle Maßnahmen führt, die insbesondere durch verschiedene Ministerielle
Erlasse formalisiert werden. Erlasse formalisiert werden.
Solche zweifellos außergewöhnlichen Situationen können nur durch eine Solche zweifellos außergewöhnlichen Situationen können nur durch eine
weitreichende und zugleich kohärente nationale Politik wirksam weitreichende und zugleich kohärente nationale Politik wirksam
angegangen werden, die anschließend auf organisatorischer Ebene von angegangen werden, die anschließend auf organisatorischer Ebene von
den betreffenden Ministerien einheitlich umgesetzt wird. den betreffenden Ministerien einheitlich umgesetzt wird.
Mit Genugtuung und Stolz stelle ich den Einsatz und die Anstrengungen Mit Genugtuung und Stolz stelle ich den Einsatz und die Anstrengungen
all unserer Mitarbeiter vor Ort fest. Es zeigt sich aber, dass all unserer Mitarbeiter vor Ort fest. Es zeigt sich aber, dass
vereinzelt die bisher festgelegten Regeln noch recht breit ausgelegt vereinzelt die bisher festgelegten Regeln noch recht breit ausgelegt
oder ausgehöhlt werden, auch in Bezug auf die statutarischen Folgen oder ausgehöhlt werden, auch in Bezug auf die statutarischen Folgen
für die Personalmitglieder. für die Personalmitglieder.
Selbstverständlich bin ich mir dessen bewusst, dass im aktuellen Selbstverständlich bin ich mir dessen bewusst, dass im aktuellen
Krisenkontext nicht alles bis ins kleinste Detail mit Krisenkontext nicht alles bis ins kleinste Detail mit
Rechtsvorschriften geregelt werden kann. Dass hierzu Fragen und Rechtsvorschriften geregelt werden kann. Dass hierzu Fragen und
Zweifel aufkommen, erstaunt daher nicht. Dass aber föderale Maßnahmen Zweifel aufkommen, erstaunt daher nicht. Dass aber föderale Maßnahmen
und Anweisungen nach eigenem Gutdünken angepasst bzw. angewandt und Anweisungen nach eigenem Gutdünken angepasst bzw. angewandt
werden, ist unverantwortlich und im Rahmen der Bewältigung einer werden, ist unverantwortlich und im Rahmen der Bewältigung einer
gesundheitsbezogenen Krise ganz einfach gefährlich. gesundheitsbezogenen Krise ganz einfach gefährlich.
Aus diesem Grund wurde eine "Taskforce GPI" eingerichtet, die für die Aus diesem Grund wurde eine "Taskforce GPI" eingerichtet, die für die
gesamte integrierte Polizei eine eindeutige Politik gewährleistet und gesamte integrierte Polizei eine eindeutige Politik gewährleistet und
dafür sorgt, dass alle Rechtsvorschriften eine einheitliche, der dafür sorgt, dass alle Rechtsvorschriften eine einheitliche, der
aktuellen Situation angepasste Anwendung erfahren, und zwar im aktuellen Situation angepasste Anwendung erfahren, und zwar im
Hinblick auf eine effiziente Bekämpfung des Virus SARS-CoV-2. Diese Hinblick auf eine effiziente Bekämpfung des Virus SARS-CoV-2. Diese
Taskforce GPI ist im Föderalen Koordinierungsausschuss COFECO Taskforce GPI ist im Föderalen Koordinierungsausschuss COFECO
vertreten, der infolge der Auslösung der föderalen Phase des vertreten, der infolge der Auslösung der föderalen Phase des
nationalen Noteinsatzplans eingesetzt wurde und dessen Vorsitz der nationalen Noteinsatzplans eingesetzt wurde und dessen Vorsitz der
Generaldirektor des Nationalen Krisenzentrums im Namen des Ministers Generaldirektor des Nationalen Krisenzentrums im Namen des Ministers
der Sicherheit und des Innern führt. der Sicherheit und des Innern führt.
Ich möchte ausdrücklich betonen, dass die Richtlinien der Taskforce Ich möchte ausdrücklich betonen, dass die Richtlinien der Taskforce
GPI verbindlich sind. Dies setzt also voraus, dass sie von allen GPI verbindlich sind. Dies setzt also voraus, dass sie von allen
Teilen der integrierten Polizei rigoros und ohne Nuancen angewandt Teilen der integrierten Polizei rigoros und ohne Nuancen angewandt
werden. Da wir von den Mitbürgern eine strikte Einhaltung der werden. Da wir von den Mitbürgern eine strikte Einhaltung der
Maßnahmen erwarten, um die Epidemie so rasch wie möglich zu Maßnahmen erwarten, um die Epidemie so rasch wie möglich zu
bewältigen, darf dies für Polizeidienste, die ihre Anwendung bewältigen, darf dies für Polizeidienste, die ihre Anwendung
überwachen, keine unüberwindliche Schwierigkeit darstellen. überwachen, keine unüberwindliche Schwierigkeit darstellen.
Des Weiteren erwarte ich, dass die schriftlich verbreiteten Des Weiteren erwarte ich, dass die schriftlich verbreiteten
Informationen aufmerksam gelesen und rigoros angewandt werden. Diese Informationen aufmerksam gelesen und rigoros angewandt werden. Diese
Informationen sind für alle Personalmitglieder über das "COVID-19 - Informationen sind für alle Personalmitglieder über das "COVID-19 -
Infoportal" auf WiKiPol - GPI verfügbar. Infoportal" auf WiKiPol - GPI verfügbar.
Sollten diese Mitteilungen, Richtlinien, FAQ usw. nicht ausreichen, Sollten diese Mitteilungen, Richtlinien, FAQ usw. nicht ausreichen,
können sich die Personalmitglieder der integrierten Polizei an das können sich die Personalmitglieder der integrierten Polizei an das
"Contact-Center COVID-19" wenden: "Contact-Center COVID-19" wenden:
per E-Mail: federal.contactcenter@police.belgium.eu per E-Mail: federal.contactcenter@police.belgium.eu
telefonisch: telefonisch:
- montags bis freitags, von 8.30 bis 17 Uhr: - montags bis freitags, von 8.30 bis 17 Uhr:
- FR: 02 642 66 75 - FR: 02 642 66 75
- NL: 02 642 66 76 - NL: 02 642 66 76
- Abends und am Wochenende wird die Bereitschaft von der Direktion der - Abends und am Wochenende wird die Bereitschaft von der Direktion der
Einsätze in verwaltungspolizeilichen Angelegenheiten (DGA/DAO) unter Einsätze in verwaltungspolizeilichen Angelegenheiten (DGA/DAO) unter
der 02 642 63 81 gewährleistet, aber nur für die Meldung von der 02 642 63 81 gewährleistet, aber nur für die Meldung von
Verdachtsfällen oder bestätigten Fällen einer COVID-19-Infektion (also Verdachtsfällen oder bestätigten Fällen einer COVID-19-Infektion (also
nicht für Fragen in Bezug auf das Statut). nicht für Fragen in Bezug auf das Statut).
Schließlich möchte ich darauf hinweisen, wie wichtig angesichts der Schließlich möchte ich darauf hinweisen, wie wichtig angesichts der
derzeitigen Krise externe Kommunikation ist. Da diese in der föderalen derzeitigen Krise externe Kommunikation ist. Da diese in der föderalen
Phase vom Nationalen Krisenzentrum (Disziplin 5 - D5) koordiniert Phase vom Nationalen Krisenzentrum (Disziplin 5 - D5) koordiniert
wird, unterliegt jede Form der externen Kommunikation einer vorherigen wird, unterliegt jede Form der externen Kommunikation einer vorherigen
Konzertierung mit der D5 und der Billigung durch diese Disziplin. Konzertierung mit der D5 und der Billigung durch diese Disziplin.
Ich hoffe, das vorliegende Rundschreiben trägt zu einer rationaleren Ich hoffe, das vorliegende Rundschreiben trägt zu einer rationaleren
Kommunikation und einer einheitlichen Politik für die integrierte Kommunikation und einer einheitlichen Politik für die integrierte
Polizei im Umgang mit dieser Ausnahmesituation zur Bekämpfung der Polizei im Umgang mit dieser Ausnahmesituation zur Bekämpfung der
Epidemie des Virus SARS-CoV-2 bei. Möge dies auch eine Gelegenheit Epidemie des Virus SARS-CoV-2 bei. Möge dies auch eine Gelegenheit
sein, die Handlungsfähigkeit unserer Polizeidienste unter diesen sein, die Handlungsfähigkeit unserer Polizeidienste unter diesen
beispiellosen Umständen überzeugend hervorzuheben. beispiellosen Umständen überzeugend hervorzuheben.
Der Minister der Sicherheit und des Innern Der Minister der Sicherheit und des Innern
P. DE CREM P. DE CREM
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