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Vue multilingue de Circulaire du 21/08/2008
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Circulaire interministérielle PLP 44 relative à la procédure de dépôt des plans zonaux de sécurité et de leur approbation par les Ministres de l'Intérieur et de la Justice. - Traduction allemande Interministeriële omzendbrief PLP 44 betreffende de procedure tot indiening van de zonale veiligheidsplannen en de goedkeuring ervan door de Ministers van Binnenlandse Zaken en Justitie. - Duitse vertaling
SERVICE PUBLIC FEDERAL INTERIEUR FEDERALE OVERHEIDSDIENST BINNENLANDSE ZAKEN
21 AOUT 2008. - Circulaire interministérielle PLP 44 relative à la 21 AUGUSTUS 2008. - Interministeriële omzendbrief PLP 44 betreffende
procédure de dépôt des plans zonaux de sécurité et de leur approbation de procedure tot indiening van de zonale veiligheidsplannen en de
par les Ministres de l'Intérieur et de la Justice. - Traduction goedkeuring ervan door de Ministers van Binnenlandse Zaken en
allemande Justitie. - Duitse vertaling
Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de la De hiernavolgende tekst is de Duitse vertaling van de omzendbrief PLP
circulaire PLP 44 du Ministre de l'Intérieur et du Ministre de la 44 van de Minister van Binnenlandse Zaken en de Minister van Justitie
Justice du 21 août 2008 relative à la procédure de dépôt des plans van 21 augustus 2008 betreffende de procedure tot indiening van de
zonaux de sécurité et de leur approbation par les Ministres de zonale veiligheidsplannen en de goedkeuring ervan door de Ministers
l'Intérieur et de la Justice (Moniteur belge du 21 août 2008). van Binnenlandse Zaken en Justitie (Belgisch Staatsblad van 21
Cette traduction a été établie par le Service central de traduction augustus 2008). Deze vertaling is opgemaakt door de Centrale Dienst voor Duitse
allemande à Malmedy. vertaling in Malmedy.
FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES
21. AUGUST 2008 - Interministerielles Rundschreiben PLP 44 in Bezug 21. AUGUST 2008 - Interministerielles Rundschreiben PLP 44 in Bezug
auf das Verfahren zur Hinterlegung der zonalen Sicherheitspläne und auf das Verfahren zur Hinterlegung der zonalen Sicherheitspläne und
deren Billigung durch den Minister des Innern und den Minister der deren Billigung durch den Minister des Innern und den Minister der
Justiz Justiz
An die Frauen und Herren Provinzgouverneure An die Frauen und Herren Provinzgouverneure
An die Frau Gouverneurin des Verwaltungsbezirks Brüssel-Hauptstadt An die Frau Gouverneurin des Verwaltungsbezirks Brüssel-Hauptstadt
An die Frauen und Herren Bürgermeister An die Frauen und Herren Bürgermeister
Zur Information: Zur Information:
An die Frauen und Herren Generalprokuratoren An die Frauen und Herren Generalprokuratoren
An den Herrn Generalkommissar der föderalen Polizei An den Herrn Generalkommissar der föderalen Polizei
An den Herrn Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses für die lokale An den Herrn Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses für die lokale
Polizei Polizei
An die Frauen und Herren Bezirkskommissare An die Frauen und Herren Bezirkskommissare
An die Frauen und Herren Korpschefs der lokalen Polizei An die Frauen und Herren Korpschefs der lokalen Polizei
Pour la consultation du tableau, voir image Voor de raadpleging van de tabel, zie beeld
1. Allgemeiner Rahmen 1. Allgemeiner Rahmen
1.1 Zielsetzungen des vorliegenden Rundschreibens 1.1 Zielsetzungen des vorliegenden Rundschreibens
Mit vorliegendem Rundschreiben sollen das Verfahren zur Einreichung Mit vorliegendem Rundschreiben sollen das Verfahren zur Einreichung
der zonalen Sicherheitspläne 2009-2012 und ihre Billigung durch den der zonalen Sicherheitspläne 2009-2012 und ihre Billigung durch den
Minister des Innern und den Minister der Justiz, wie bereits im Minister des Innern und den Minister der Justiz, wie bereits im
Rundschreiben PLP 35 beschrieben, aktualisiert werden. Rundschreiben PLP 35 beschrieben, aktualisiert werden.
Im Rundschreiben wird die neue Philosophie in Sachen integrale und Im Rundschreiben wird die neue Philosophie in Sachen integrale und
integrierte Sicherheitspolitik, die im ersten Teil des nationalen integrierte Sicherheitspolitik, die im ersten Teil des nationalen
Sicherheitsplans 2008-2011 aufgeführt ist, berücksichtigt. Sicherheitsplans 2008-2011 aufgeführt ist, berücksichtigt.
Der zonale Sicherheitsplan und seine Billigung fallen in diesen Der zonale Sicherheitsplan und seine Billigung fallen in diesen
globalen Kontext. Der zonale Sicherheitsplan, mit dem die globalen Kontext. Der zonale Sicherheitsplan, mit dem die
Polizeiaktivität auf lokaler Ebene geplant und umgesetzt werden soll, Polizeiaktivität auf lokaler Ebene geplant und umgesetzt werden soll,
ist Teil eines gross angelegten Prozesses im Rahmen einer integralen ist Teil eines gross angelegten Prozesses im Rahmen einer integralen
und integrierten Vorgehensweise im Bereich Sicherheit und wird daher und integrierten Vorgehensweise im Bereich Sicherheit und wird daher
unter Berücksichtigung verschiedener anderer Planungsinstrumente unter Berücksichtigung verschiedener anderer Planungsinstrumente
ausgearbeitet, die sowohl auf föderaler (politische Leitlinien der ausgearbeitet, die sowohl auf föderaler (politische Leitlinien der
Minister, nationaler Sicherheitsplan) als auch auf lokaler Ebene Minister, nationaler Sicherheitsplan) als auch auf lokaler Ebene
(integraler lokaler Sicherheitsplan, politische Leitlinien der (integraler lokaler Sicherheitsplan, politische Leitlinien der
Bürgermeister; Kriminalpolitik der Prokuratoren des Königs: Plan der Bürgermeister; Kriminalpolitik der Prokuratoren des Königs: Plan der
Staatsanwaltschaft) vorgesehen sind. Staatsanwaltschaft) vorgesehen sind.
Der zonale Sicherheitsplan ist zugleich ein Hebel, um exzellente Der zonale Sicherheitsplan ist zugleich ein Hebel, um exzellente
Polizeiarbeit zu leisten (1). Dieser Plan bietet die Möglichkeit, Polizeiarbeit zu leisten (1). Dieser Plan bietet die Möglichkeit,
mittels einer optimalen Verwaltung eine informationsgesteuerte mittels einer optimalen Verwaltung eine informationsgesteuerte
Arbeitsweise auf der Grundlage der Pfeiler der Arbeitsweise auf der Grundlage der Pfeiler der
gemeinschaftsorientierten Polizeiarbeit zu entwickeln. Dies setzt gemeinschaftsorientierten Polizeiarbeit zu entwickeln. Dies setzt
voraus, dass polizeipolitische Entscheidungen getroffen werden, die voraus, dass polizeipolitische Entscheidungen getroffen werden, die
letztendlich in einen Mehrjahresfinanzplan umgesetzt werden. letztendlich in einen Mehrjahresfinanzplan umgesetzt werden.
1.2 Rechtlicher Rahmen und Arbeitsrahmen 1.2 Rechtlicher Rahmen und Arbeitsrahmen
Das vorliegende ministerielle Rundschreiben wird in Anwendung der Das vorliegende ministerielle Rundschreiben wird in Anwendung der
Artikel 35 bis 37 GIP (2) erlassen. Artikel 35 bis 37 GIP (2) erlassen.
Es wird wärmstens empfohlen, drei wichtige Arbeitsunterlagen für die Es wird wärmstens empfohlen, drei wichtige Arbeitsunterlagen für die
Erstellung der zonalen Sicherheitspläne 2009-2012 zu berücksichtigen. Erstellung der zonalen Sicherheitspläne 2009-2012 zu berücksichtigen.
- das Vademekum der Sicherheitspläne, - das Vademekum der Sicherheitspläne,
- den Leitfaden zum Zyklus der Polizeipolitik auf lokaler Ebene, - den Leitfaden zum Zyklus der Polizeipolitik auf lokaler Ebene,
- den Leitfaden zur Erstellung des zonalen Sicherheitsplans 2009-2012. - den Leitfaden zur Erstellung des zonalen Sicherheitsplans 2009-2012.
Zudem ist es wichtig, auf eine vierte Arbeitsunterlage, den Zudem ist es wichtig, auf eine vierte Arbeitsunterlage, den
methodologischen Leitfaden für eine lokale Sicherheitsdiagnose (3), methodologischen Leitfaden für eine lokale Sicherheitsdiagnose (3),
hinzuweisen, der unter anderem von den Städten und Gemeinden befolgt hinzuweisen, der unter anderem von den Städten und Gemeinden befolgt
wird, die über einen strategischen Sicherheits- und Vorbeugungsplan wird, die über einen strategischen Sicherheits- und Vorbeugungsplan
verfügen. Diese Städte und Gemeinden haben in der Tat eine lokale verfügen. Diese Städte und Gemeinden haben in der Tat eine lokale
Sicherheitsdiagnose erstellen müssen, um in den Genuss eines Sicherheitsdiagnose erstellen müssen, um in den Genuss eines
strategischen Sicherheits- und Vorbeugungsplans zu kommen. Sowohl strategischen Sicherheits- und Vorbeugungsplans zu kommen. Sowohl
dieser methodologische Leitfaden als auch der Inhalt der bestehenden dieser methodologische Leitfaden als auch der Inhalt der bestehenden
lokalen Sicherheitsdiagnosen sind besonders nützliche Unterlagen beim lokalen Sicherheitsdiagnosen sind besonders nützliche Unterlagen beim
Scanning und bei der Analyse. In diesem Rahmen wird eine enge Scanning und bei der Analyse. In diesem Rahmen wird eine enge
Zusammenarbeit mit dem Vorbeugungsbeamten wärmstens empfohlen. Zusammenarbeit mit dem Vorbeugungsbeamten wärmstens empfohlen.
1.3 Betroffene Dienste 1.3 Betroffene Dienste
Gemäss Artikel 37, § 3, GIP wird der zonale Sicherheitsplan, nachdem Gemäss Artikel 37, § 3, GIP wird der zonale Sicherheitsplan, nachdem
die Bürgermeister und der Prokurator des Königs ihn gebilligt haben, die Bürgermeister und der Prokurator des Königs ihn gebilligt haben,
dem Minister des Innern und dem Minister der Justiz zur Billigung dem Minister des Innern und dem Minister der Justiz zur Billigung
vorgelegt; diese müssen sich binnen einer Frist von zwei Monaten ab vorgelegt; diese müssen sich binnen einer Frist von zwei Monaten ab
Empfang des Plans dazu äussern. Empfang des Plans dazu äussern.
Konkret sind folgende Instanzen an der Vorbereitung des Beschlusses Konkret sind folgende Instanzen an der Vorbereitung des Beschlusses
der Minister beteiligt: der Minister beteiligt:
? Die Generaldirektion Sicherheit und Vorbeugung (GD SV) - Direktion ? Die Generaldirektion Sicherheit und Vorbeugung (GD SV) - Direktion
Integrale Lokale Sicherheit (SLIV) - bereitet die Beschlüsse des Integrale Lokale Sicherheit (SLIV) - bereitet die Beschlüsse des
Ministers des Innern vor und unterbreitet ihm Vorschläge in den Ministers des Innern vor und unterbreitet ihm Vorschläge in den
Angelegenheiten, die zur globalen Strategie und zu den Prioritäten Angelegenheiten, die zur globalen Strategie und zu den Prioritäten
seiner Zuständigkeiten gehören. In diesem Rahmen ist sie mit dem seiner Zuständigkeiten gehören. In diesem Rahmen ist sie mit dem
Verfahren zur Billigung der zonalen Sicherheitspläne betraut (4). Verfahren zur Billigung der zonalen Sicherheitspläne betraut (4).
? Die Dienststelle für Kriminalpolitik (DKP) ist eine beratende ? Die Dienststelle für Kriminalpolitik (DKP) ist eine beratende
Instanz, die dem Minister der Justiz untersteht. Der Generalberater Instanz, die dem Minister der Justiz untersteht. Der Generalberater
für Kriminalpolitik informiert im Rahmen seiner Aufträge den Minister für Kriminalpolitik informiert im Rahmen seiner Aufträge den Minister
der Justiz über alles, was für die Kriminalitätsbekämpfung wichtig der Justiz über alles, was für die Kriminalitätsbekämpfung wichtig
ist, und teilt ihm alle Vorschläge mit, die er für zweckdienlich hält ist, und teilt ihm alle Vorschläge mit, die er für zweckdienlich hält
(5). (5).
In dieser Eigenschaft ist die DKP mit dem Verfahren zur Billigung der In dieser Eigenschaft ist die DKP mit dem Verfahren zur Billigung der
zonalen Sicherheitspläne für den Minister der Justiz betraut. zonalen Sicherheitspläne für den Minister der Justiz betraut.
? Die Direktion der Beziehungen mit der lokalen Polizei (CGL) gibt ? Die Direktion der Beziehungen mit der lokalen Polizei (CGL) gibt
eine technische Stellungnahme zu der Methodologie bei der Erstellung eine technische Stellungnahme zu der Methodologie bei der Erstellung
der zonalen Sicherheitspläne ab. Die technische Stellungnahme der CGL der zonalen Sicherheitspläne ab. Die technische Stellungnahme der CGL
wird der Generaldirektion Sicherheit und Vorbeugung des FÖD Inneres wird der Generaldirektion Sicherheit und Vorbeugung des FÖD Inneres
und der Dienststelle für Kriminalpolitik des FÖD Justiz übermittelt. und der Dienststelle für Kriminalpolitik des FÖD Justiz übermittelt.
2. Erinnerung an die Grundsätze des Zyklus 2. Erinnerung an die Grundsätze des Zyklus
2.1 Kontextualisierung des Verfahrens zur Billigung der zonalen 2.1 Kontextualisierung des Verfahrens zur Billigung der zonalen
Sicherheitspläne Sicherheitspläne
Es ist wichtig, das Billigungsverfahren in den Zyklus der Es ist wichtig, das Billigungsverfahren in den Zyklus der
Polizeipolitik zu situieren. Der Zyklus der Polizeipolitik besteht aus Polizeipolitik zu situieren. Der Zyklus der Polizeipolitik besteht aus
vier Phasen: vier Phasen:
a. Vorbereitung der Polizeipolitik (Januar bis März/April des Jahres a. Vorbereitung der Polizeipolitik (Januar bis März/April des Jahres
der Vorbereitung). In dieser Phase finden das Scanning und die Analyse der Vorbereitung). In dieser Phase finden das Scanning und die Analyse
statt. statt.
b. Definition der Polizeipolitik (April bis Dezember). Diese zweite b. Definition der Polizeipolitik (April bis Dezember). Diese zweite
Phase ist aus mehreren Phasen zusammengesetzt: Phase ist aus mehreren Phasen zusammengesetzt:
- Zunächst trifft der zonale Sicherheitsrat die strategischen mit - Zunächst trifft der zonale Sicherheitsrat die strategischen mit
Argumenten untermauerten politischen Entscheidungen und arbeitet einen Argumenten untermauerten politischen Entscheidungen und arbeitet einen
Entwurf des zonalen Plans aus (April bis Juni). Dieser muss dann vom Entwurf des zonalen Plans aus (April bis Juni). Dieser muss dann vom
zonalen Sicherheitsrat angenommen werden und mindestens die zonalen Sicherheitsrat angenommen werden und mindestens die
Unterschrift der lokalen Behörden (Bürgermeister und Prokurator des Unterschrift der lokalen Behörden (Bürgermeister und Prokurator des
Königs) tragen. Der Gemeinde- beziehungsweise Polizeirat, soweit es Königs) tragen. Der Gemeinde- beziehungsweise Polizeirat, soweit es
ihn betrifft, wird hierüber informiert und erteilt seine Billigung für ihn betrifft, wird hierüber informiert und erteilt seine Billigung für
die in seine Zuständigkeit fallenden Teile (Artikel 37, Absatz 1, die in seine Zuständigkeit fallenden Teile (Artikel 37, Absatz 1,
GIP). GIP).
- Nachdem der Plan von allen Parteien gebilligt worden ist, wird er ab - Nachdem der Plan von allen Parteien gebilligt worden ist, wird er ab
dem 1. September und spätestens bis zum 30. September 2008 der dem 1. September und spätestens bis zum 30. September 2008 der
betroffenen Verwaltung des FÖD Inneres übermittelt. Diese Verwaltungen betroffenen Verwaltung des FÖD Inneres übermittelt. Diese Verwaltungen
des FÖD Inneres und des FÖD Justiz bereiten das Billigungsverfahren in des FÖD Inneres und des FÖD Justiz bereiten das Billigungsverfahren in
Absprache mit der CGL vor. Sie können auch den Zonen vorschlagen, Absprache mit der CGL vor. Sie können auch den Zonen vorschlagen,
ihren Plan anzupassen, wenn er den Kriterien nicht entspricht (3.3.1). ihren Plan anzupassen, wenn er den Kriterien nicht entspricht (3.3.1).
Die beiden zuständigen Minister billigen die eventuell angepassten Die beiden zuständigen Minister billigen die eventuell angepassten
Pläne spätestens zwei Monate nach Hinterlegung der endgültigen Pläne spätestens zwei Monate nach Hinterlegung der endgültigen
Fassung. Fassung.
c. Ausführung der Polizeipolitik während der vier Jahre nach dem c. Ausführung der Polizeipolitik während der vier Jahre nach dem
Vorbereitungsjahr durch das Erstellen von jährlichen Aktionsplänen. Vorbereitungsjahr durch das Erstellen von jährlichen Aktionsplänen.
Während des gesamten Zyklus verfolgt der zonale Sicherheitsrat ständig Während des gesamten Zyklus verfolgt der zonale Sicherheitsrat ständig
die Lage und nimmt er regelmässig Zwischenbewertungen vor. Diese die Lage und nimmt er regelmässig Zwischenbewertungen vor. Diese
Bewertungen haben eine direkte Auswirkung auf das Erstellen der Bewertungen haben eine direkte Auswirkung auf das Erstellen der
nachfolgenden Aktionspläne. nachfolgenden Aktionspläne.
d. Bewertung der Polizeipolitik am Ende des Zyklus: Diese eingehende d. Bewertung der Polizeipolitik am Ende des Zyklus: Diese eingehende
Bewertung erfolgt unmittelbar am Ende der Ausführungsphase (in jedem Bewertung erfolgt unmittelbar am Ende der Ausführungsphase (in jedem
letzten Jahr des Zyklus der Polizeipolitik). Diese Phase dauert letzten Jahr des Zyklus der Polizeipolitik). Diese Phase dauert
zwischen drei Monaten und einem Jahr, das vorläufige Zwischenergebnis zwischen drei Monaten und einem Jahr, das vorläufige Zwischenergebnis
muss aber für den darauf folgenden Zyklus verfügbar sein. Um den muss aber für den darauf folgenden Zyklus verfügbar sein. Um den
folgenden zonalen Sicherheitsplan zu erstellen, wird die Zone sich folgenden zonalen Sicherheitsplan zu erstellen, wird die Zone sich
also auf die verfügbaren Zwischenbewertungen stützen. also auf die verfügbaren Zwischenbewertungen stützen.
Jede Phase dieses Prozesses ist wichtig und stellt einen Mehrwert dar, Jede Phase dieses Prozesses ist wichtig und stellt einen Mehrwert dar,
da sie den Zweck verfolgt, zu einem qualitätvollen und von den da sie den Zweck verfolgt, zu einem qualitätvollen und von den
betroffenen Akteuren getragenen zonalen Sicherheitsplan zu gelangen, betroffenen Akteuren getragenen zonalen Sicherheitsplan zu gelangen,
der dem zu leistenden Polizeidienst (extern) und den der dem zu leistenden Polizeidienst (extern) und den
Verwaltungsfaktoren (intern) Rechnung trägt und zu Verbesserungen und Verwaltungsfaktoren (intern) Rechnung trägt und zu Verbesserungen und
Neuerungen in all diesen Bereichen beiträgt. In dieser Hinsicht ist es Neuerungen in all diesen Bereichen beiträgt. In dieser Hinsicht ist es
wichtig, auf den strategischen Charakter der zonalen Sicherheitspläne wichtig, auf den strategischen Charakter der zonalen Sicherheitspläne
zu verweisen. Der zonale Sicherheitsplan ist ein langfristig zu verweisen. Der zonale Sicherheitsplan ist ein langfristig
angelegter Plan. Die jährlichen Aktionspläne sind operative Pläne und angelegter Plan. Die jährlichen Aktionspläne sind operative Pläne und
auf eine kurzfristige Ausführung ausgelegt. auf eine kurzfristige Ausführung ausgelegt.
Der vollständige Leitfaden zum Zyklus der Polizeipolitik auf lokaler Der vollständige Leitfaden zum Zyklus der Polizeipolitik auf lokaler
Ebene ist auf der Webseite www.infozone.be einsehbar. Ebene ist auf der Webseite www.infozone.be einsehbar.
Während der vierjährigen Umsetzung des zonalen Sicherheitsplans könnte Während der vierjährigen Umsetzung des zonalen Sicherheitsplans könnte
es vorkommen, dass bestimmte Punkte entweder auf Initiative des es vorkommen, dass bestimmte Punkte entweder auf Initiative des
zonalen Sicherheitsrates oder infolge einer auf föderaler Ebene zonalen Sicherheitsrates oder infolge einer auf föderaler Ebene
vorgenommenen Anpassung angepasst werden müssen. Diese Anpassungen vorgenommenen Anpassung angepasst werden müssen. Diese Anpassungen
finden unter der Verantwortung der lokalen Behörden statt. Das in finden unter der Verantwortung der lokalen Behörden statt. Das in
vorliegendem Rundschreiben beschriebene Billigungsverfahren findet vorliegendem Rundschreiben beschriebene Billigungsverfahren findet
keine Anwendung auf diese Anpassungen. Die Begründung der Anpassungen keine Anwendung auf diese Anpassungen. Die Begründung der Anpassungen
muss jedoch im Bericht des zonalen Sicherheitsrates aufgeführt werden. muss jedoch im Bericht des zonalen Sicherheitsrates aufgeführt werden.
Die Anpassungen werden in den zonalen Sicherheitsplan aufgenommen. Die Anpassungen werden in den zonalen Sicherheitsplan aufgenommen.
2.2 Abstimmung auf den nationalen Sicherheitsplan 2.2 Abstimmung auf den nationalen Sicherheitsplan
Mit dem nationalen Sicherheitsplan 2008-2011 wird beabsichtigt, der Mit dem nationalen Sicherheitsplan 2008-2011 wird beabsichtigt, der
allgemeinen Polizeipolitik einen Inhalt zu geben und sie zu allgemeinen Polizeipolitik einen Inhalt zu geben und sie zu
koordinieren. Folgende Leitlinien werden darin beschrieben: koordinieren. Folgende Leitlinien werden darin beschrieben:
- Der nationale Sicherheitsplan trägt dazu bei, eine integrale und - Der nationale Sicherheitsplan trägt dazu bei, eine integrale und
integrierte Vorgehensweise der Polizeidienste im Bereich Sicherheit integrierte Vorgehensweise der Polizeidienste im Bereich Sicherheit
und Lebensqualität sowie die Kohäsion in ihrem Auftreten zu und Lebensqualität sowie die Kohäsion in ihrem Auftreten zu
gewährleisten. Die lokalen Polizeidienste müssen dies im Rahmen des gewährleisten. Die lokalen Polizeidienste müssen dies im Rahmen des
lokalen Kontexts und der lokalen Spezifitäten in Absprache mit den lokalen Kontexts und der lokalen Spezifitäten in Absprache mit den
zuständigen Behörden bei der Erstellung ihrer Pläne berücksichtigen. zuständigen Behörden bei der Erstellung ihrer Pläne berücksichtigen.
- Damit in diesem Land eine integrale und integrierte Vorgehensweise - Damit in diesem Land eine integrale und integrierte Vorgehensweise
der Polizei im Bereich Sicherheit erreicht wird, muss effektiv auf der Polizei im Bereich Sicherheit erreicht wird, muss effektiv auf
integrierte Weise gearbeitet werden und eine reelle Zusammenarbeit integrierte Weise gearbeitet werden und eine reelle Zusammenarbeit
zwischen beiden Polizeiebenen bestehen. Selbst wenn sie dem zwischen beiden Polizeiebenen bestehen. Selbst wenn sie dem
Weisungsrecht verschiedener Behörden unterworfen sind und auf Weisungsrecht verschiedener Behörden unterworfen sind und auf
verschiedene Weise geleitet werden, dürfen die beiden Ebenen sich verschiedene Weise geleitet werden, dürfen die beiden Ebenen sich
nicht nur für den eigenen Tätigkeitsbereich interessieren, sondern sie nicht nur für den eigenen Tätigkeitsbereich interessieren, sondern sie
müssen sich bewusst sein, dass sie Teil einer integrierten Polizei müssen sich bewusst sein, dass sie Teil einer integrierten Polizei
sind und zusammen ein gemeinsames Ziel verfolgen, nämlich die Erhöhung sind und zusammen ein gemeinsames Ziel verfolgen, nämlich die Erhöhung
der Sicherheit und der Lebensqualität in Belgien, und zwar als der Sicherheit und der Lebensqualität in Belgien, und zwar als
bevorzugte Partner innerhalb der integralen und integrierten bevorzugte Partner innerhalb der integralen und integrierten
Sicherheitskette. Sicherheitskette.
- Das bedeutet, dass die nachstehend erwähnten vorrangigen Phänomene - Das bedeutet, dass die nachstehend erwähnten vorrangigen Phänomene
zusätzlich zu den mit Gründen und Argumenten untermauerten zusätzlich zu den mit Gründen und Argumenten untermauerten
spezifischen lokalen politischen Entscheidungen in die zonalen spezifischen lokalen politischen Entscheidungen in die zonalen
Sicherheitspläne aufgenommen werden, insofern die Polizeizone von Sicherheitspläne aufgenommen werden, insofern die Polizeizone von
diesen vorrangigen Phänomenen betroffen ist: diesen vorrangigen Phänomenen betroffen ist:
schwerwiegende Gewaltdelikte, schwerwiegende Gewaltdelikte,
Vermögensdelikte, Vermögensdelikte,
schwere Wirtschafts- und Finanzkriminalität, schwere Wirtschafts- und Finanzkriminalität,
Drogenherstellung und -handel sowie drogenbedingte Kriminalität, Drogenherstellung und -handel sowie drogenbedingte Kriminalität,
schwere Computerkriminalität, schwere Computerkriminalität,
schwere Umweltkriminalität, schwere Umweltkriminalität,
innerfamiliäre/eheliche Gewalt, innerfamiliäre/eheliche Gewalt,
Terrorismus, Terrorismus,
Menschenhandel und Schlepperei, Menschenhandel und Schlepperei,
Jugendkriminalität (Jugendliche = bis einschliesslich 25 Jahre) und Jugendkriminalität (Jugendliche = bis einschliesslich 25 Jahre) und
Kriminalität mit Jugendlichen als Opfer, Kriminalität mit Jugendlichen als Opfer,
Verkehrssicherheit, Verkehrssicherheit,
Belästigungen und Strassenkriminalität. Belästigungen und Strassenkriminalität.
- Ausserdem müssen die im nationalen Sicherheitsplan aufgeführten - Ausserdem müssen die im nationalen Sicherheitsplan aufgeführten
Prinzipien einer qualitätvollen und modernen Polizei berücksichtigt Prinzipien einer qualitätvollen und modernen Polizei berücksichtigt
werden. werden.
Der Minister der Justiz besitzt im Bereich Sicherheitspolitik eine Der Minister der Justiz besitzt im Bereich Sicherheitspolitik eine
zweifache Befugnis: Er fertigt nach Stellungnahme des Kollegiums der zweifache Befugnis: Er fertigt nach Stellungnahme des Kollegiums der
Generalprokuratoren Richtlinien in Sachen Kriminalpolitik aus und Generalprokuratoren Richtlinien in Sachen Kriminalpolitik aus und
koordiniert zusammen mit seinem Kollegen des FÖD Inneres die koordiniert zusammen mit seinem Kollegen des FÖD Inneres die
allgemeine Polizeipolitik. allgemeine Polizeipolitik.
Zur harmonischen Ausübung dieser zweifachen Befugnis hat der Minister Zur harmonischen Ausübung dieser zweifachen Befugnis hat der Minister
der Justiz im Rahmen der integralen und integrierten Vorgehensweise der Justiz im Rahmen der integralen und integrierten Vorgehensweise
insbesondere darauf geachtet, dass in den nationalen Sicherheitsplan insbesondere darauf geachtet, dass in den nationalen Sicherheitsplan
Anweisungen für die Staatsanwaltschaft aufgenommen werden. Anweisungen für die Staatsanwaltschaft aufgenommen werden.
Dementsprechend hat er in seinem allgemeinen Richtlinienplan 2008 Dementsprechend hat er in seinem allgemeinen Richtlinienplan 2008
ebenfalls Nachdruck auf die Tatsache gelegt, dass der neue nationale ebenfalls Nachdruck auf die Tatsache gelegt, dass der neue nationale
Sicherheitsplan Grundlage und Bindeglied für die Zusammenarbeit Sicherheitsplan Grundlage und Bindeglied für die Zusammenarbeit
zwischen Polizei und Justiz ist. Mit dem Plan sollen die zwischen Polizei und Justiz ist. Mit dem Plan sollen die
Arbeitsbeziehungen zwischen der Staatsanwaltschaft und den Arbeitsbeziehungen zwischen der Staatsanwaltschaft und den
Polizeidiensten weiter verbessert werden. Polizeidiensten weiter verbessert werden.
Die auf nationaler Ebene unternommenen Schritte sollten auf lokaler Die auf nationaler Ebene unternommenen Schritte sollten auf lokaler
Ebene bei der Aufstellung der zonalen Sicherheitspläne auch Nachahmung Ebene bei der Aufstellung der zonalen Sicherheitspläne auch Nachahmung
finden. finden.
Der nationale Sicherheitsplan kann auf der Webseite der CGL Der nationale Sicherheitsplan kann auf der Webseite der CGL
(www.infozone.be) eingesehen werden. (www.infozone.be) eingesehen werden.
2.3 Die Instanzen - Akteure des Zyklus und ihre Rolle 2.3 Die Instanzen - Akteure des Zyklus und ihre Rolle
- Zonaler Sicherheitsrat - Artikel 35 GIP - Zonaler Sicherheitsrat - Artikel 35 GIP
Die zonalen Sicherheitspläne werden von den zonalen Sicherheitsräten Die zonalen Sicherheitspläne werden von den zonalen Sicherheitsräten
besprochen, vorbereitet und erstellt. Die Polizeibehörden (Prokurator besprochen, vorbereitet und erstellt. Die Polizeibehörden (Prokurator
des Königs und Bürgermeister) und die Polizeidienste sind folglich von des Königs und Bürgermeister) und die Polizeidienste sind folglich von
Anfang an am zonalen Sicherheitsplan beteiligt, für den sie übrigens Anfang an am zonalen Sicherheitsplan beteiligt, für den sie übrigens
alle verantwortlich sind. alle verantwortlich sind.
Der Vorsitzende legt der Generaldirektion Sicherheit und Vorbeugung - Der Vorsitzende legt der Generaldirektion Sicherheit und Vorbeugung -
Direktion Integrale Lokale Sicherheit, einzige Anlaufstelle, - den von Direktion Integrale Lokale Sicherheit, einzige Anlaufstelle, - den von
den Bürgermeistern und vom Prokurator des Königs gebilligten und den Bürgermeistern und vom Prokurator des Königs gebilligten und
unterzeichneten zonalen Sicherheitsplan zur Billigung vor. unterzeichneten zonalen Sicherheitsplan zur Billigung vor.
Der Bürgermeister-Vorsitzende, an den das Schreiben zur Billigung des Der Bürgermeister-Vorsitzende, an den das Schreiben zur Billigung des
zonalen Sicherheitsplans adressiert ist, muss den Mitgliedern des zonalen Sicherheitsplans adressiert ist, muss den Mitgliedern des
zonalen Sicherheitsrates dieses Schreiben und die darin enthaltenen zonalen Sicherheitsrates dieses Schreiben und die darin enthaltenen
Informationen mitteilen. Informationen mitteilen.
Wenn die geplante Kapazität der Zone sich als unzureichend erweist, um Wenn die geplante Kapazität der Zone sich als unzureichend erweist, um
ihre Aufträge auszuführen, sucht der zonale Sicherheitsrat nach ihre Aufträge auszuführen, sucht der zonale Sicherheitsrat nach
Lösungen. Lösungen.
Der zonale Sicherheitsrat ist ebenfalls für die Bewertung der Der zonale Sicherheitsrat ist ebenfalls für die Bewertung der
Ausführung des zonalen Sicherheitsplans verantwortlich. Ausführung des zonalen Sicherheitsplans verantwortlich.
- Provinziale Beratung - Artikel 162 GIP / Artikel 9/2 GPA (6) - Provinziale Beratung - Artikel 162 GIP / Artikel 9/2 GPA (6)
In jeder Provinz wird eine provinziale Beratung zwischen dem In jeder Provinz wird eine provinziale Beratung zwischen dem
Gouverneur, dem Generalprokurator beim Appellationshof, den Gouverneur, dem Generalprokurator beim Appellationshof, den
Verwaltungspolizeidirektoren-Koordinatoren, den Verwaltungspolizeidirektoren-Koordinatoren, den
Gerichtspolizeidirektoren und den Vertretern der lokalen Gerichtspolizeidirektoren und den Vertretern der lokalen
Polizeidienste organisiert. Sie spielt eine wichtige Rolle bei der Polizeidienste organisiert. Sie spielt eine wichtige Rolle bei der
Unterstützung der Polizeizonen. Ziel ist es, die zonalen Unterstützung der Polizeizonen. Ziel ist es, die zonalen
Sicherheitsräte und die interzonale Zusammenarbeit anzuspornen. Sicherheitsräte und die interzonale Zusammenarbeit anzuspornen.
Damit eine solche Unterstützung organisiert werden kann, ist es Damit eine solche Unterstützung organisiert werden kann, ist es
natürlich wichtig, dass die Polizeizonen dem Gouverneur ihren zonalen natürlich wichtig, dass die Polizeizonen dem Gouverneur ihren zonalen
Sicherheitsplan übermitteln. Sicherheitsplan übermitteln.
Auf diese Weise werden auch engere Bande zwischen der föderalen und Auf diese Weise werden auch engere Bande zwischen der föderalen und
der provinzialen Ebene geknüpft, sodass eine integrierte Sicht der provinzialen Ebene geknüpft, sodass eine integrierte Sicht
gestärkt wird. gestärkt wird.
- CGL - CGL
Die Direktion der Beziehungen mit der lokalen Polizei (CGL) sorgt nach Die Direktion der Beziehungen mit der lokalen Polizei (CGL) sorgt nach
Absprache und in enger Zusammenarbeit mit dem Absprache und in enger Zusammenarbeit mit dem
Verwaltungspolizeidirektor-Koordinator der föderalen Polizei für eine Verwaltungspolizeidirektor-Koordinator der föderalen Polizei für eine
Unterstützung während des gesamten lokalen Zyklus der Polizeipolitik. Unterstützung während des gesamten lokalen Zyklus der Polizeipolitik.
Bei dieser Unterstützung geht es um die Entwicklung, Einführung, Bei dieser Unterstützung geht es um die Entwicklung, Einführung,
Bewertung und permanente Verbesserung des Verwaltungsprozesses der Bewertung und permanente Verbesserung des Verwaltungsprozesses der
lokalen Polizei im Bestreben, exzellente Polizeiarbeit zu leisten. lokalen Polizei im Bestreben, exzellente Polizeiarbeit zu leisten.
- Der Dirco (7) - Der Dirco (7)
Der Verwaltungspolizeidirektor-Koordinator (Dirco) erstattet Bericht Der Verwaltungspolizeidirektor-Koordinator (Dirco) erstattet Bericht
über den Beitrag der lokalen Polizeizone zu den politischen über den Beitrag der lokalen Polizeizone zu den politischen
Entscheidungen des nationalen Sicherheitsplans. Durch seine bevorzugte Entscheidungen des nationalen Sicherheitsplans. Durch seine bevorzugte
Stellung als Partner innerhalb des zonalen Sicherheitsrates erstattet Stellung als Partner innerhalb des zonalen Sicherheitsrates erstattet
er seinem Übergeordneten, d.h. dem Generalkommissar der föderalen er seinem Übergeordneten, d.h. dem Generalkommissar der föderalen
Polizei, Bericht. Ferner erstattet der Dirco aufgrund seiner Polizei, Bericht. Ferner erstattet der Dirco aufgrund seiner
gesetzlichen Verpflichtung (Artikel 104 Nr. 6 GIP) Bericht über die gesetzlichen Verpflichtung (Artikel 104 Nr. 6 GIP) Bericht über die
Ausführung der in den Artikeln 61 bis einschliesslich 64 GIP Ausführung der in den Artikeln 61 bis einschliesslich 64 GIP
festgelegten föderalen Aufträge durch die lokale Polizei. Die festgelegten föderalen Aufträge durch die lokale Polizei. Die
praktischen Modalitäten für all diese Berichte werden auf Ebene des praktischen Modalitäten für all diese Berichte werden auf Ebene des
Generalkommissars geregelt. Generalkommissars geregelt.
3. Billigungsverfahren 3. Billigungsverfahren
Gemäss Artikel 36 GIP sind alle Polizeizonen verpflichtet, einen Gemäss Artikel 36 GIP sind alle Polizeizonen verpflichtet, einen
zonalen Sicherheitsplan zu erstellen. zonalen Sicherheitsplan zu erstellen.
3.1 Frist 3.1 Frist
Unter Berücksichtigung dieser Verpflichtung und der Billigungsfrist Unter Berücksichtigung dieser Verpflichtung und der Billigungsfrist
von zwei Monaten (eventuell um einen Monat verlängert bei von zwei Monaten (eventuell um einen Monat verlängert bei
Missbilligung des Plans) müssen die zonalen Sicherheitspläne ab dem 1. Missbilligung des Plans) müssen die zonalen Sicherheitspläne ab dem 1.
September und spätestens bis zum 30. September 2008 eingereicht September und spätestens bis zum 30. September 2008 eingereicht
werden. werden.
Wir verweisen auf die Wichtigkeit der Einhaltung dieser Frist, damit Wir verweisen auf die Wichtigkeit der Einhaltung dieser Frist, damit
das ganze Verfahren spätestens im Laufe des Monats Dezember das ganze Verfahren spätestens im Laufe des Monats Dezember
abgeschlossen werden kann und die Ausführung der Aktionspläne mit dem abgeschlossen werden kann und die Ausführung der Aktionspläne mit dem
Monat Januar im darauf folgenden Jahr beginnen kann. Monat Januar im darauf folgenden Jahr beginnen kann.
3.2 Zulässigkeit 3.2 Zulässigkeit
Die zweimonatige Billigungsfrist beginnt erst, wenn folgende Die zweimonatige Billigungsfrist beginnt erst, wenn folgende
Bedingungen erfüllt sind: Bedingungen erfüllt sind:
- Der Plan muss mindestens vom Bürgermeister (von den Bürgermeistern) - Der Plan muss mindestens vom Bürgermeister (von den Bürgermeistern)
und vom Prokurator des Königs unterzeichnet sein. und vom Prokurator des Königs unterzeichnet sein.
- Der Vorsitzende des zonalen Sicherheitsrates schickt ein Exemplar - Der Vorsitzende des zonalen Sicherheitsrates schickt ein Exemplar
auf CD-ROM an folgende Adresse: auf CD-ROM an folgende Adresse:
Generaldirektion Sicherheit und Vorbeugung (GD SV) Generaldirektion Sicherheit und Vorbeugung (GD SV)
Direktion Integrale Lokale Sicherheit (SLIV) Direktion Integrale Lokale Sicherheit (SLIV)
Zu Händen von Philip Willekens - Direktor Zu Händen von Philip Willekens - Direktor
Boulevard de Waterloo 76 Boulevard de Waterloo 76
1000 Brüssel. 1000 Brüssel.
Die GD SV muss unverzüglich ein Exemplar des zonalen Sicherheitsplans Die GD SV muss unverzüglich ein Exemplar des zonalen Sicherheitsplans
an die Dienststelle für Kriminalpolitik, die ebenfalls mit der an die Dienststelle für Kriminalpolitik, die ebenfalls mit der
Billigung der zonalen Sicherheitspläne betraut ist, und zwecks Billigung der zonalen Sicherheitspläne betraut ist, und zwecks
Stellungnahme an die Direktion der Beziehungen mit der lokalen Polizei Stellungnahme an die Direktion der Beziehungen mit der lokalen Polizei
schicken. schicken.
Ist der Plan für zulässig erklärt, schickt die GD SV dem Vorsitzenden Ist der Plan für zulässig erklärt, schickt die GD SV dem Vorsitzenden
des zonalen Sicherheitsrates systematisch eine Empfangsbestätigung. des zonalen Sicherheitsrates systematisch eine Empfangsbestätigung.
Die Empfangsbestätigung dient zur Bestimmung des Datums des Anfangs Die Empfangsbestätigung dient zur Bestimmung des Datums des Anfangs
der Billigungsfrist. der Billigungsfrist.
Im Fall von Nichtzulässigkeit des zonalen Sicherheitsplans wird dem Im Fall von Nichtzulässigkeit des zonalen Sicherheitsplans wird dem
Vorsitzenden des zonalen Sicherheitsrates ebenfalls ein Schreiben Vorsitzenden des zonalen Sicherheitsrates ebenfalls ein Schreiben
zugestellt, in dem um Abhilfe in Bezug auf die angegebenen Punkte zugestellt, in dem um Abhilfe in Bezug auf die angegebenen Punkte
gebeten wird. Mit diesem Schreiben läuft die Billigungsfrist noch gebeten wird. Mit diesem Schreiben läuft die Billigungsfrist noch
nicht an. nicht an.
3.3 Billigung des zonalen Sicherheitsplans 3.3 Billigung des zonalen Sicherheitsplans
3.3.1 Formale und inhaltliche Kriterien 3.3.1 Formale und inhaltliche Kriterien
? Kriterien in puncto Form ? Kriterien in puncto Form
Es wird nachdrücklich empfohlen, dem Muster des Leitfadens zur Es wird nachdrücklich empfohlen, dem Muster des Leitfadens zur
Erstellung der zonalen Sicherheitspläne 2009-2012 (www.infozone.be) zu Erstellung der zonalen Sicherheitspläne 2009-2012 (www.infozone.be) zu
folgen. Hierdurch entsteht ein Gleichgewicht zwischen einerseits einer folgen. Hierdurch entsteht ein Gleichgewicht zwischen einerseits einer
bestimmten Einheitlichkeit, durch die die zonalen Sicherheitspläne bestimmten Einheitlichkeit, durch die die zonalen Sicherheitspläne
lesbarer und verständlicher werden und man sich vergewissern kann, lesbarer und verständlicher werden und man sich vergewissern kann,
dass alle wichtigen Punkte berücksichtigt werden, und andererseits dass alle wichtigen Punkte berücksichtigt werden, und andererseits
einer dynamischen Reflexion, die auf die Lösung spezifischer Probleme einer dynamischen Reflexion, die auf die Lösung spezifischer Probleme
der Zone ausgerichtet ist. der Zone ausgerichtet ist.
? Kriterien in puncto Inhalt: wichtigste Elemente, denen die ? Kriterien in puncto Inhalt: wichtigste Elemente, denen die
genehmigenden Dienste Beachtung schenken genehmigenden Dienste Beachtung schenken
- Zusammenhang und Komplementarität des zonalen Sicherheitsplans mit - Zusammenhang und Komplementarität des zonalen Sicherheitsplans mit
dem nationalen Sicherheitsplan und den aktuellen politischen dem nationalen Sicherheitsplan und den aktuellen politischen
Leitlinien des Ministers der Justiz, des Ministers des Innern und des Leitlinien des Ministers der Justiz, des Ministers des Innern und des
Staatssekretärs für Mobilität (unter anderem Versammlung aller Staatssekretärs für Mobilität (unter anderem Versammlung aller
Hauptakteure der Verkehrssicherheit 2007) sowie mit den politischen Hauptakteure der Verkehrssicherheit 2007) sowie mit den politischen
Leitlinien der lokalen Behörden, beispielsweise dem integrierten Leitlinien der lokalen Behörden, beispielsweise dem integrierten
lokalen Sicherheitsplan, dem Plan der Staatsanwaltschaft usw. lokalen Sicherheitsplan, dem Plan der Staatsanwaltschaft usw.
- Aufgrund von Artikel 37 GIP wird der zonale Sicherheitsplan unter - Aufgrund von Artikel 37 GIP wird der zonale Sicherheitsplan unter
Berücksichtigung des nationalen Sicherheitsplans erstellt. Die Zone Berücksichtigung des nationalen Sicherheitsplans erstellt. Die Zone
muss natürlich nicht die Gesamtheit der Phänomene des nationalen muss natürlich nicht die Gesamtheit der Phänomene des nationalen
Sicherheitsplans auswählen (Qualität geht vor Quantität), aber sie Sicherheitsplans auswählen (Qualität geht vor Quantität), aber sie
muss begründen, warum bestimmte Phänomene berücksichtigt werden und muss begründen, warum bestimmte Phänomene berücksichtigt werden und
andere nicht, andere nicht,
- Zusammenhang zwischen dem zonalen Sicherheitsplan und anderen - Zusammenhang zwischen dem zonalen Sicherheitsplan und anderen
politischen Instrumenten auf Ebene der Vorbeugung und der Sicherheit politischen Instrumenten auf Ebene der Vorbeugung und der Sicherheit
(Strategiepläne für Vorbeugung und Sicherheit usw.), (Strategiepläne für Vorbeugung und Sicherheit usw.),
- Benutzung mehrerer objektiver und subjektiver Quellen, - Benutzung mehrerer objektiver und subjektiver Quellen,
- Beitrag der lokalen Polizei zur Ausführung der in Artikel 61 GIP - Beitrag der lokalen Polizei zur Ausführung der in Artikel 61 GIP
erwähnten Aufträge mit föderalem Charakter, erwähnten Aufträge mit föderalem Charakter,
- Einhaltung der Mindestnormen in Bezug auf das Einsatzpersonal und - Einhaltung der Mindestnormen in Bezug auf das Einsatzpersonal und
das Verwaltungs- und Logistikpersonal der lokalen Polizei (8) sowie das Verwaltungs- und Logistikpersonal der lokalen Polizei (8) sowie
der Normen in Bezug auf die Organisation und die Arbeitsweise der der Normen in Bezug auf die Organisation und die Arbeitsweise der
lokalen Polizei zur Gewährleistung von gleichwertigen lokalen Polizei zur Gewährleistung von gleichwertigen
Mindestdienstleistungen zu Gunsten der Bevölkerung (9) und, falls die Mindestdienstleistungen zu Gunsten der Bevölkerung (9) und, falls die
Mindestnormen beziehungsweise die Normen in Bezug auf die Organisation Mindestnormen beziehungsweise die Normen in Bezug auf die Organisation
und Arbeitsweise nicht eingehalten werden, ausführliche Rechtfertigung und Arbeitsweise nicht eingehalten werden, ausführliche Rechtfertigung
der Nichteinhaltung dieser Normen sowie Vermerk der geplanten der Nichteinhaltung dieser Normen sowie Vermerk der geplanten
Berichtigungsmassnahmen, Berichtigungsmassnahmen,
- Begründung der strategischen Ziele, - Begründung der strategischen Ziele,
- im Rahmen der Weiterverfolgung und der Verwirklichung der - im Rahmen der Weiterverfolgung und der Verwirklichung der
strategischen Ziele, Bestimmung von kritischen Erfolgsfaktoren und von strategischen Ziele, Bestimmung von kritischen Erfolgsfaktoren und von
strategischen Indikatoren, strategischen Indikatoren,
- Berücksichtigung der im Rahmen des vorherigen zonalen - Berücksichtigung der im Rahmen des vorherigen zonalen
Sicherheitsplans formulierten Bemerkungen und Empfehlungen, Sicherheitsplans formulierten Bemerkungen und Empfehlungen,
- Mitteilung, die intern oder extern an die Polizeipolitik der - Mitteilung, die intern oder extern an die Polizeipolitik der
Polizeizone gemacht wird, Polizeizone gemacht wird,
- Berücksichtigung einer Zwischenbewertung des vorherigen zonalen - Berücksichtigung einer Zwischenbewertung des vorherigen zonalen
Sicherheitsplans durch den zonalen Sicherheitsrat. Sicherheitsplans durch den zonalen Sicherheitsrat.
3.3.2 Beschluss zur Billigung oder Missbilligung 3.3.2 Beschluss zur Billigung oder Missbilligung
? Administrative Bearbeitung ? Administrative Bearbeitung
Wenn bei der Prüfung des Plans Mängel oder Unzulänglichkeiten in Bezug Wenn bei der Prüfung des Plans Mängel oder Unzulänglichkeiten in Bezug
auf die Form festgestellt werden, können die betroffenen Verwaltungen auf die Form festgestellt werden, können die betroffenen Verwaltungen
die Zone in gegenseitigem Einvernehmen bitten, die Akte zu die Zone in gegenseitigem Einvernehmen bitten, die Akte zu
vervollständigen. vervollständigen.
Zum Beispiel bei: Zum Beispiel bei:
- fehlenden Anlagen, - fehlenden Anlagen,
- fehlenden Erläuterungen, - fehlenden Erläuterungen,
- fehlendem Organigramm, - fehlendem Organigramm,
- fehlendem Argumentationsmuster, - fehlendem Argumentationsmuster,
- fehlender Kapazitätstabelle, - fehlender Kapazitätstabelle,
-... -...
Dadurch wird die zweimonatige Billigungsfrist am Tag der Zurücksendung Dadurch wird die zweimonatige Billigungsfrist am Tag der Zurücksendung
des Plans unterbrochen und bei Hinterlegung des geänderten Plans bei des Plans unterbrochen und bei Hinterlegung des geänderten Plans bei
der GD SV neu angesetzt. der GD SV neu angesetzt.
? Beschluss ? Beschluss
Gemäss Artikel 37 Absatz 3 GIP wird der Plan, nachdem die Gemäss Artikel 37 Absatz 3 GIP wird der Plan, nachdem die
Bürgermeister und der Prokurator des Königs ihn gebilligt haben, dem Bürgermeister und der Prokurator des Königs ihn gebilligt haben, dem
Minister des Innern und dem Minister der Justiz zur Billigung Minister des Innern und dem Minister der Justiz zur Billigung
vorgelegt, die sich binnen einer Frist von zwei Monaten ab Empfang des vorgelegt, die sich binnen einer Frist von zwei Monaten ab Empfang des
Plans dazu äussern müssen. Nach Ablauf dieser Frist wird ihre Plans dazu äussern müssen. Nach Ablauf dieser Frist wird ihre
Billigung als erteilt betrachtet. Billigung als erteilt betrachtet.
In diesem Fall können zwei Arten von Billigung erteilt werden: In diesem Fall können zwei Arten von Billigung erteilt werden:
- Einfache Billigung: Die hierbei eventuell gemachten Empfehlungen - Einfache Billigung: Die hierbei eventuell gemachten Empfehlungen
beeinträchtigen nicht die Qualität des Plans. Es handelt sich eher um beeinträchtigen nicht die Qualität des Plans. Es handelt sich eher um
Ratschläge, wie die Qualität des Plans beim nächsten Mal noch Ratschläge, wie die Qualität des Plans beim nächsten Mal noch
verbessert werden könnte (Beispiel: unübersichtliche Struktur, ...), verbessert werden könnte (Beispiel: unübersichtliche Struktur, ...),
- Billigung mit Bemerkungen: Die Bemerkungen betreffen grundlegendere - Billigung mit Bemerkungen: Die Bemerkungen betreffen grundlegendere
Elemente und schwerwiegendere Unzulänglichkeiten, die im nächsten Plan Elemente und schwerwiegendere Unzulänglichkeiten, die im nächsten Plan
behoben werden müssen. Diese Billigung muss als Warnung verstanden behoben werden müssen. Diese Billigung muss als Warnung verstanden
werden: Sollte die Zone sie bei der Erstellung des nächsten Plans werden: Sollte die Zone sie bei der Erstellung des nächsten Plans
nicht berücksichtigen, könnte dies zu einer Missbilligung führen nicht berücksichtigen, könnte dies zu einer Missbilligung führen
(Beispiele: nicht erreichte und nicht nachgewiesene Normen in puncto (Beispiele: nicht erreichte und nicht nachgewiesene Normen in puncto
Organisation und Arbeitsweise, nichtssagende oder unzureichende Organisation und Arbeitsweise, nichtssagende oder unzureichende
Bewertung des vorherigen zonalen Sicherheitsplans, ...). Bewertung des vorherigen zonalen Sicherheitsplans, ...).
Wenn der Minister des Innern und der Minister der Justiz den Plan Wenn der Minister des Innern und der Minister der Justiz den Plan
(insgesamt oder teilweise) missbilligen, muss die Zone ihnen binnen (insgesamt oder teilweise) missbilligen, muss die Zone ihnen binnen
einer Frist von einem Monat eine neue Fassung vorlegen. In diesem Fall einer Frist von einem Monat eine neue Fassung vorlegen. In diesem Fall
beschränkt sich die Billigungsfrist auf einen Monat. beschränkt sich die Billigungsfrist auf einen Monat.
Ein Plan wird missbilligt, wenn darin zu schwerwiegende und nicht zu Ein Plan wird missbilligt, wenn darin zu schwerwiegende und nicht zu
rechtfertigende Unzulänglichkeiten festgestellt werden, die eine rechtfertigende Unzulänglichkeiten festgestellt werden, die eine
Bewertung verhindern (Beispiel: Nichtberücksichtigung der in der Bewertung verhindern (Beispiel: Nichtberücksichtigung der in der
vorherigen Billigung enthaltenen Bemerkungen, wie oben erwähnt usw.). vorherigen Billigung enthaltenen Bemerkungen, wie oben erwähnt usw.).
? Notifizierung des Beschlusses ? Notifizierung des Beschlusses
Die GD SV schickt den Beschluss an den Bürgermeister-Vorsitzenden des Die GD SV schickt den Beschluss an den Bürgermeister-Vorsitzenden des
zonalen Sicherheitsrates, der seinerseits die anderen Mitglieder des zonalen Sicherheitsrates, der seinerseits die anderen Mitglieder des
zonalen Sicherheitsrates in einer speziell hierzu einberufenen Sitzung zonalen Sicherheitsrates in einer speziell hierzu einberufenen Sitzung
darüber informiert. darüber informiert.
Wir bitten die Mitglieder des zonalen Sicherheitsrates ebenfalls, Wir bitten die Mitglieder des zonalen Sicherheitsrates ebenfalls,
diese Informationen an ihre jeweiligen Instanzen weiterzuleiten. diese Informationen an ihre jeweiligen Instanzen weiterzuleiten.
3.4 Ausführung des zonalen Sicherheitsplans 3.4 Ausführung des zonalen Sicherheitsplans
Ist der zonale Sicherheitsplan von den Ministern gebilligt, muss er Ist der zonale Sicherheitsplan von den Ministern gebilligt, muss er
selbstverständlich ausgeführt werden. Die Ausführung des zonalen selbstverständlich ausgeführt werden. Die Ausführung des zonalen
Sicherheitsplans erstreckt sich über einen Zeitraum von vier Jahren. Sicherheitsplans erstreckt sich über einen Zeitraum von vier Jahren.
Wir erinnern daran, dass der Korpschef für die Umsetzung der lokalen Wir erinnern daran, dass der Korpschef für die Umsetzung der lokalen
Polizeipolitik (Artikel 44 GIP) unter der Amtsgewalt des Polizeipolitik (Artikel 44 GIP) unter der Amtsgewalt des
Bürgermeisters beziehungsweise des Polizeikollegiums (Artikel 45 GIP) Bürgermeisters beziehungsweise des Polizeikollegiums (Artikel 45 GIP)
verantwortlich ist. verantwortlich ist.
Zunächst müssen die im zonalen Sicherheitsplan festgelegten Zunächst müssen die im zonalen Sicherheitsplan festgelegten
strategischen Entscheidungen in operative Aktionspläne umgesetzt strategischen Entscheidungen in operative Aktionspläne umgesetzt
werden. werden.
Aktionspläne werden erstellt, um komplexe Phänomene eines bestimmten Aktionspläne werden erstellt, um komplexe Phänomene eines bestimmten
Ausmasses anzugehen, die in Zusammenarbeit mit anderen Partnern der Ausmasses anzugehen, die in Zusammenarbeit mit anderen Partnern der
Sicherheitskette angepackt werden. In diesem Zusammenhang wird der Sicherheitskette angepackt werden. In diesem Zusammenhang wird der
polizeilichen Vorbeugungsarbeit systematisch Beachtung geschenkt. polizeilichen Vorbeugungsarbeit systematisch Beachtung geschenkt.
Hierfür sind die Kapazität und besondere Mittel unentbehrlich. Ferner Hierfür sind die Kapazität und besondere Mittel unentbehrlich. Ferner
ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass zahlreiche Aktivitäten, die ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass zahlreiche Aktivitäten, die
in den Aktionsplänen vorgesehen sind, in die übliche Arbeit einbezogen in den Aktionsplänen vorgesehen sind, in die übliche Arbeit einbezogen
werden können. werden können.
Die Aktionspläne werden vorzugsweise transversal durch die gesamte Die Aktionspläne werden vorzugsweise transversal durch die gesamte
polizeiliche Organisation von einer Projektgruppe unter Führung eines polizeiliche Organisation von einer Projektgruppe unter Führung eines
Projektleiters ausgearbeitet (10). Projektleiters ausgearbeitet (10).
Auch wenn die Ausführungsphase vier Jahre dauert, gelten die Auch wenn die Ausführungsphase vier Jahre dauert, gelten die
Aktionspläne weiterhin für ein Jahr. Sie müssen nämlich flexibel Aktionspläne weiterhin für ein Jahr. Sie müssen nämlich flexibel
bleiben und je nach Zwischenbewertung angepasst werden können. bleiben und je nach Zwischenbewertung angepasst werden können.
Damit diese Ausführungsphase verfolgt werden kann, müssen vorher klare Damit diese Ausführungsphase verfolgt werden kann, müssen vorher klare
Indikatoren festgelegt werden. Ziel ist es, die Umsetzung des zonalen Indikatoren festgelegt werden. Ziel ist es, die Umsetzung des zonalen
Sicherheitsplans bewerten zu können. Diese Zwischenbewertungen müssen Sicherheitsplans bewerten zu können. Diese Zwischenbewertungen müssen
dem zonalen Sicherheitsrat unterbreitet werden; danach sind dem zonalen Sicherheitsrat unterbreitet werden; danach sind
Anpassungen möglich. Anpassungen möglich.
Nach Ablauf der vierjährigen Ausführungszeit muss diese Phase Nach Ablauf der vierjährigen Ausführungszeit muss diese Phase
ebenfalls einer globalen Bewertung unterzogen werden, für die der ebenfalls einer globalen Bewertung unterzogen werden, für die der
zonale Sicherheitsrat verantwortlich ist. zonale Sicherheitsrat verantwortlich ist.
Diese Bewertungen bilden natürlich eine unverzichtbare Grundlage für Diese Bewertungen bilden natürlich eine unverzichtbare Grundlage für
die Vorbereitung des nächsten zonalen Sicherheitsplans. die Vorbereitung des nächsten zonalen Sicherheitsplans.
4. Föderale Unterstützung auf lokaler Ebene 4. Föderale Unterstützung auf lokaler Ebene
4.1 Generaldirektion Sicherheit und Vorbeugung (GD SV) 4.1 Generaldirektion Sicherheit und Vorbeugung (GD SV)
Die GD SV steht den lokalen und provinzialen Behörden sowie den Die GD SV steht den lokalen und provinzialen Behörden sowie den
Polizeizonen zur Verfügung für alle Informationen in Bezug auf: Polizeizonen zur Verfügung für alle Informationen in Bezug auf:
- das vorliegende Rundschreiben und das diesbezügliche Verfahren, - das vorliegende Rundschreiben und das diesbezügliche Verfahren,
- die föderalen politischen Entscheidungen, insbesondere des Ministers - die föderalen politischen Entscheidungen, insbesondere des Ministers
des Innern, des Innern,
- die Fortschritte der zonalen Sicherheitspläne. - die Fortschritte der zonalen Sicherheitspläne.
Die GD SV möchte die lokale Ebene auf konstruktive Weise unterstützen Die GD SV möchte die lokale Ebene auf konstruktive Weise unterstützen
durch eine bessere Begleitung der zonalen Sicherheitsräte und der durch eine bessere Begleitung der zonalen Sicherheitsräte und der
Beratungsorgane auf Ebene der Provinz sowohl auf Ebene der internen Beratungsorgane auf Ebene der Provinz sowohl auf Ebene der internen
Verwaltung als auch auf Ebene der Unsicherheitsphänomene. Verwaltung als auch auf Ebene der Unsicherheitsphänomene.
Informationen zu den Personen, die diesbezüglich kontaktiert werden Informationen zu den Personen, die diesbezüglich kontaktiert werden
können, finden Sie auf der Webseite der GD SV unter der Adresse können, finden Sie auf der Webseite der GD SV unter der Adresse
www.besafe.be. www.besafe.be.
4.2 Dienststelle für Kriminalpolitik (DKP) 4.2 Dienststelle für Kriminalpolitik (DKP)
Die DKP steht den lokalen Gerichtsbehörden zur Verfügung für alle Die DKP steht den lokalen Gerichtsbehörden zur Verfügung für alle
Informationen in Bezug auf: Informationen in Bezug auf:
- das vorliegende Rundschreiben, - das vorliegende Rundschreiben,
- die föderalen politischen Entscheidungen, insbesondere des Ministers - die föderalen politischen Entscheidungen, insbesondere des Ministers
der Justiz, der Justiz,
- die Erstellung der zonalen Sicherheitspläne im Allgemeinen. - die Erstellung der zonalen Sicherheitspläne im Allgemeinen.
Die DKP wird ebenfalls die Arbeiten der zonalen Sicherheitsräte, der Die DKP wird ebenfalls die Arbeiten der zonalen Sicherheitsräte, der
Beratungsorgane auf Ebene der Provinz und der Beratungsorgane auf Ebene der Provinz und der
Ermittlungsberatungsorgane in den sie betreffenden Bereichen näher Ermittlungsberatungsorgane in den sie betreffenden Bereichen näher
verfolgen und dabei insbesondere über die Kompetenznetze « Polizei » verfolgen und dabei insbesondere über die Kompetenznetze « Polizei »
und « Kriminalpolitik » des Kollegiums der Generalprokuratoren die und « Kriminalpolitik » des Kollegiums der Generalprokuratoren die
relevanten politischen Informationen ermitteln, um nützliche relevanten politischen Informationen ermitteln, um nützliche
politische Empfehlungen abzugeben. politische Empfehlungen abzugeben.
4.3 Direktion Verkehrssicherheit DVS - FÖD Mobilität und 4.3 Direktion Verkehrssicherheit DVS - FÖD Mobilität und
Transportwesen Transportwesen
Die DVS steht den lokalen Polizeizonen zur Verfügung für alle Die DVS steht den lokalen Polizeizonen zur Verfügung für alle
Informationen in Bezug auf: Informationen in Bezug auf:
- das vorliegende Rundschreiben, - das vorliegende Rundschreiben,
- die föderalen politischen Entscheidungen, insbesondere des - die föderalen politischen Entscheidungen, insbesondere des
Staatssekretärs für Mobilität, Staatssekretärs für Mobilität,
- die Unterstützung für die Aktionspläne in Bezug auf die - die Unterstützung für die Aktionspläne in Bezug auf die
Verkehrssicherheit. Verkehrssicherheit.
4.4 Direktion der Beziehungen mit der lokalen Polizei (CGL) 4.4 Direktion der Beziehungen mit der lokalen Polizei (CGL)
Die Direktion der Beziehungen mit der lokalen Polizei (CGL) sorgt nach Die Direktion der Beziehungen mit der lokalen Polizei (CGL) sorgt nach
Absprache und in enger Zusammenarbeit mit dem Absprache und in enger Zusammenarbeit mit dem
Verwaltungspolizeidirektor-Koordinator der föderalen Polizei für eine Verwaltungspolizeidirektor-Koordinator der föderalen Polizei für eine
Unterstützung während des gesamten lokalen Zyklus der Polizeipolitik. Unterstützung während des gesamten lokalen Zyklus der Polizeipolitik.
Bei dieser Unterstützung geht es um die Entwicklung, Einführung, Bei dieser Unterstützung geht es um die Entwicklung, Einführung,
Bewertung und permanente Verbesserung der Verwaltungsprozesse der Bewertung und permanente Verbesserung der Verwaltungsprozesse der
lokalen Polizei im Bestreben, exzellente Polizeiarbeit zu leisten lokalen Polizei im Bestreben, exzellente Polizeiarbeit zu leisten
durch: durch:
- die methodischen Hilfsmittel und die verschiedenen Leitfäden, die in - die methodischen Hilfsmittel und die verschiedenen Leitfäden, die in
Zusammenarbeit mit zahlreichen Partnern entwickelt worden sind, Zusammenarbeit mit zahlreichen Partnern entwickelt worden sind,
- eine direktere technische und methodische Unterstützung (bei der - eine direktere technische und methodische Unterstützung (bei der
Vorbereitung und Ausarbeitung des zonalen Sicherheitsplans, der Vorbereitung und Ausarbeitung des zonalen Sicherheitsplans, der
Ausarbeitung der Aktionspläne, der Weiterverfolgung und Ausarbeitung der Aktionspläne, der Weiterverfolgung und
Berichterstattung über die Ausführung beim zonale Sicherheitsrat Berichterstattung über die Ausführung beim zonale Sicherheitsrat
usw.), usw.),
- eine ständige Information über dieses Thema, - eine ständige Information über dieses Thema,
- Ausbildungen (insbesondere der Mitarbeiter der Polizeipolitik und - Ausbildungen (insbesondere der Mitarbeiter der Polizeipolitik und
der Prozessbegleiter innerhalb der Zonen und provinzialen Netzwerke der Prozessbegleiter innerhalb der Zonen und provinzialen Netzwerke
für optimale Verwaltung), für optimale Verwaltung),
- die Unterstützung und Begleitung der Beratungsorgane auf Ebene der - die Unterstützung und Begleitung der Beratungsorgane auf Ebene der
Provinz und der zonalen Sicherheitsräte, damit die methodischen Provinz und der zonalen Sicherheitsräte, damit die methodischen
Hilfsmittel und die Unterstützung der lokalen Bedürfnisse so gut wie Hilfsmittel und die Unterstützung der lokalen Bedürfnisse so gut wie
möglich angewandt werden. möglich angewandt werden.
5. Informationsaustausch 5. Informationsaustausch
Im Rahmen dieses integrierten Prozesses ist es wichtig, den Dialog und Im Rahmen dieses integrierten Prozesses ist es wichtig, den Dialog und
den Informationsaustausch zu optimieren. den Informationsaustausch zu optimieren.
Folgende Unterlagen werden der Generaldirektion Sicherheit und Folgende Unterlagen werden der Generaldirektion Sicherheit und
Vorbeugung zugeschickt, die die Informationen auf Verlangen an die Vorbeugung zugeschickt, die die Informationen auf Verlangen an die
Dienststelle für Kriminalpolitik des FÖD Justiz, an die Direktion Dienststelle für Kriminalpolitik des FÖD Justiz, an die Direktion
Verkehrssicherheit des FÖD Mobilität und Transportwesen und an die Verkehrssicherheit des FÖD Mobilität und Transportwesen und an die
Direktion der Beziehungen mit der lokalen Polizei der föderalen Direktion der Beziehungen mit der lokalen Polizei der föderalen
Polizei weiterleitet: Polizei weiterleitet:
- die Berichte des zonalen Sicherheitsrates, - die Berichte des zonalen Sicherheitsrates,
- die Jahresberichte der Polizeizonen, - die Jahresberichte der Polizeizonen,
- die Berichte der Beratungsorgane auf Ebene der Provinz (Art. 162 - die Berichte der Beratungsorgane auf Ebene der Provinz (Art. 162
GIP), GIP),
- die vom zonalen Sicherheitsrat gebilligten Aktionspläne, die Teil - die vom zonalen Sicherheitsrat gebilligten Aktionspläne, die Teil
des zonalen Sicherheitsplans sind, spätestens für den 31. Dezember vor des zonalen Sicherheitsplans sind, spätestens für den 31. Dezember vor
dem Jahr, in dem sie ausgeführt werden. dem Jahr, in dem sie ausgeführt werden.
Der Austausch von Informationen und Dokumenten erfolgt am besten auf Der Austausch von Informationen und Dokumenten erfolgt am besten auf
elektronischem Weg. elektronischem Weg.
Mit vorliegendem Rundschreiben wird das Rundschreiben PLP 35 vom 7. Mit vorliegendem Rundschreiben wird das Rundschreiben PLP 35 vom 7.
Mai 2004 in Bezug auf das Verfahren zur Hinterlegung der zonalen Mai 2004 in Bezug auf das Verfahren zur Hinterlegung der zonalen
Sicherheitspläne und deren Genehmigung ersetzt und aufgehoben (B.S. Sicherheitspläne und deren Genehmigung ersetzt und aufgehoben (B.S.
vom 2. Juni 2004; deutsche Übersetzung: B.S. vom 21. September 2004). vom 2. Juni 2004; deutsche Übersetzung: B.S. vom 21. September 2004).
Wir bitten die Frauen und Herren Gouverneure, das Datum, an dem das Wir bitten die Frauen und Herren Gouverneure, das Datum, an dem das
vorliegende Rundschreiben im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht vorliegende Rundschreiben im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht
worden ist, im Verwaltungsblatt zu vermerken. worden ist, im Verwaltungsblatt zu vermerken.
Wir bitten Sie zudem, die Bürgermeister Ihrer Provinz vom Vorstehenden Wir bitten Sie zudem, die Bürgermeister Ihrer Provinz vom Vorstehenden
in Kenntnis zu setzen. in Kenntnis zu setzen.
Der Minister der Justiz Der Minister der Justiz
J. VANDEURZEN J. VANDEURZEN
Der Minister des Innern Der Minister des Innern
P. DEWAEL P. DEWAEL
_______ _______
Fussnoten Fussnoten
(1) W. Bruggeman, J.-M. Van Branteghem, D. Van Nuffel (eds), Vers (1) W. Bruggeman, J.-M. Van Branteghem, D. Van Nuffel (eds), Vers
l'excellence dans la fonction de police, Naar een excellente l'excellence dans la fonction de police, Naar een excellente
politiezorg, Brüssel, Politeia, 2007. politiezorg, Brüssel, Politeia, 2007.
Rundschreiben CP 1 vom 27. Mai 2003 über die Definition der Auslegung Rundschreiben CP 1 vom 27. Mai 2003 über die Definition der Auslegung
des Begriffs Community Policing, die auf den auf zwei Ebenen des Begriffs Community Policing, die auf den auf zwei Ebenen
strukturierten integrierten Polizeidienst anwendbar ist (B.S. vom 9. strukturierten integrierten Polizeidienst anwendbar ist (B.S. vom 9.
Juli 2003; deutsche Übersetzung: B.S. vom 18. November 2003). Juli 2003; deutsche Übersetzung: B.S. vom 18. November 2003).
Ministerielles Rundschreiben CP 2 vom 3. November 2004 zur Förderung Ministerielles Rundschreiben CP 2 vom 3. November 2004 zur Förderung
der organisatorischen Entwicklung der lokalen Polizei im Hinblick auf der organisatorischen Entwicklung der lokalen Polizei im Hinblick auf
eine bürgernahe Polizeiarbeit (B.S. vom 29. Dezember 2004; deutsche eine bürgernahe Polizeiarbeit (B.S. vom 29. Dezember 2004; deutsche
Übersetzung: B.S. vom 2. Mai 2005). Übersetzung: B.S. vom 2. Mai 2005).
(2) Gesetz vom 7. Dezember 1998 zur Organisation eines auf zwei Ebenen (2) Gesetz vom 7. Dezember 1998 zur Organisation eines auf zwei Ebenen
strukturierten integrierten Polizeidienstes (B.S. vom 5. Januar 1999; strukturierten integrierten Polizeidienstes (B.S. vom 5. Januar 1999;
deutsche Übersetzung: B.S. vom 22. April 2000). deutsche Übersetzung: B.S. vom 22. April 2000).
(3) www.besafe.be. (3) www.besafe.be.
(4) Ministerieller Erlass vom 22. April 2003 zur Festlegung des (4) Ministerieller Erlass vom 22. April 2003 zur Festlegung des
Verfahrens zur administrativen Behandlung der im Gesetz vom 7. Verfahrens zur administrativen Behandlung der im Gesetz vom 7.
Dezember 1998 zur Organisation eines auf zwei Ebenen strukturierten Dezember 1998 zur Organisation eines auf zwei Ebenen strukturierten
integrierten Polizeidienstes erwähnten Angelegenheiten (B.S. vom 23. integrierten Polizeidienstes erwähnten Angelegenheiten (B.S. vom 23.
Mai.2003). Mai.2003).
(5) Königlicher Erlass vom 14. Januar 1994 zur Schaffung einer (5) Königlicher Erlass vom 14. Januar 1994 zur Schaffung einer
Dienststelle für Kriminalpolitik, Art. 4 (B.S. vom 3. März 1994). Dienststelle für Kriminalpolitik, Art. 4 (B.S. vom 3. März 1994).
(6) Gesetz vom 5. August 1992 über das Polizeiamt (B.S. vom 22. (6) Gesetz vom 5. August 1992 über das Polizeiamt (B.S. vom 22.
Dezember 1992; deutsche Übersetzung: B.S. vom 15. Februar 1996). Dezember 1992; deutsche Übersetzung: B.S. vom 15. Februar 1996).
(7) Ministerieller Erlass vom 3. November 2006 zur Festlegung der (7) Ministerieller Erlass vom 3. November 2006 zur Festlegung der
Funktionsbeschreibung des Verwaltungspolizeidirektor-Koordinators und Funktionsbeschreibung des Verwaltungspolizeidirektor-Koordinators und
der daraus hervorgehenden Profilanforderungen (B.S. vom 13. November der daraus hervorgehenden Profilanforderungen (B.S. vom 13. November
2006): « Der Verwaltungspolizeidirektor-Koordinator ermutigt die 2006): « Der Verwaltungspolizeidirektor-Koordinator ermutigt die
Zonen, Systeme in Sachen organisatorische Entwicklung und Zonen, Systeme in Sachen organisatorische Entwicklung und
Qualitätshandeln einzuführen, und unterstützt sie auf ihren Antrag hin Qualitätshandeln einzuführen, und unterstützt sie auf ihren Antrag hin
bei der Einführung dieser Systeme » (ministerielles Rundschreiben CP bei der Einführung dieser Systeme » (ministerielles Rundschreiben CP
2). 2).
(8) Königlicher Erlass vom 5. September 2001 zur Festlegung des (8) Königlicher Erlass vom 5. September 2001 zur Festlegung des
Mindestbestandes an Einsatzpersonal und an Verwaltungs- und Mindestbestandes an Einsatzpersonal und an Verwaltungs- und
Logistikpersonal der lokalen Polizei (B.S. vom 12. Oktober 2001; Logistikpersonal der lokalen Polizei (B.S. vom 12. Oktober 2001;
deutsche Übersetzung: B.S. vom 12. Juli 2002). deutsche Übersetzung: B.S. vom 12. Juli 2002).
(9) Königlicher Erlass vom 17. September 2001 zur Festlegung der (9) Königlicher Erlass vom 17. September 2001 zur Festlegung der
Organisations- und Arbeitsnormen der lokalen Polizei im Hinblick auf Organisations- und Arbeitsnormen der lokalen Polizei im Hinblick auf
die Gewährleistung von gleichwertigen Mindestdienstleistungen zu die Gewährleistung von gleichwertigen Mindestdienstleistungen zu
Gunsten der Bevölkerung (B.S. vom 12. Oktober 2001; deutsche Gunsten der Bevölkerung (B.S. vom 12. Oktober 2001; deutsche
Übersetzung: B.S. vom 11. April 2002). Übersetzung: B.S. vom 11. April 2002).
(10) Siehe den Leitfaden zum Zyklus der Polizeipolitik auf lokaler (10) Siehe den Leitfaden zum Zyklus der Polizeipolitik auf lokaler
Ebene. Ebene.
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