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Circulaire ministérielle GPI 44bis : directives concernant le corps d'intervention. - Traduction allemande Ministeriële omzendbrief GPI 44bis : richtlijnen betreffende het interventiekorps. - Duitse vertaling
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10 MAI 2007. - Circulaire ministérielle GPI 44bis : directives 10 MEI 2007. - Ministeriële omzendbrief GPI 44bis : richtlijnen
concernant le corps d'intervention. - Traduction allemande betreffende het interventiekorps. - Duitse vertaling
Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de la De hierna volgende tekst is de Duitse vertaling van de omzendbrief GPI
circulaire GPI 44bis du Ministre de l'Intérieur du 10 mai 2007 44bis van de Minister van Binnenlandse Zaken van 10 mei 2007
relative aux directives concernant le corps d'intervention (Moniteur betreffende de richtlijnen betreffende het interventiekorps (Belgisch
belge du 7 juin 2007). Staatsblad van 7 juni 2007).
Cette traduction a été établie par le Service central de traduction Deze vertaling is opgemaakt door de Centrale Dienst voor Duitse
allemande à Malmedy. vertaling in Malmedy.
FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES
10. MAI 2007 - Ministerielles Rundschreiben GPI 44bis: Richtlinien 10. MAI 2007 - Ministerielles Rundschreiben GPI 44bis: Richtlinien
über das Einsatzkorps über das Einsatzkorps
An die Frau Provinzgouverneurin An die Frau Provinzgouverneurin
An die Herren Provinzgouverneure An die Herren Provinzgouverneure
An die Frau Gouverneurin des Verwaltungsbezirks Brüssel Hauptstadt An die Frau Gouverneurin des Verwaltungsbezirks Brüssel Hauptstadt
An die Frauen und Herren Bürgermeister An die Frauen und Herren Bürgermeister
An die Frauen und Herren Vorsitzenden der Polizeikollegien An die Frauen und Herren Vorsitzenden der Polizeikollegien
An die Frauen und Herren Korpschefs der lokalen Polizei An die Frauen und Herren Korpschefs der lokalen Polizei
An den Herrn Generalkommissar der föderalen Polizei An den Herrn Generalkommissar der föderalen Polizei
An den Herrn Generalinspektor der Generalinspektion der föderalen An den Herrn Generalinspektor der Generalinspektion der föderalen
Polizei und der lokalen Polizei Polizei und der lokalen Polizei
Zur Information: Zur Information:
An den Herrn Generaldirektor der Generaldirektion Sicherheits- und An den Herrn Generaldirektor der Generaldirektion Sicherheits- und
Vorbeugungspolitik Vorbeugungspolitik
An den Herrn Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses für die lokale An den Herrn Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses für die lokale
Polizei Polizei
An die Frauen und Herren Bezirkskommissare An die Frauen und Herren Bezirkskommissare
Sehr geehrte Frau Gouverneurin, sehr geehrter Herr Gouverneur, Sehr geehrte Frau Gouverneurin, sehr geehrter Herr Gouverneur,
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bürgermeister, Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Vorsitzender, Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Vorsitzender,
Sehr geehrte Frau Korpschefin, sehr geehrter Herr Korpschef, Sehr geehrte Frau Korpschefin, sehr geehrter Herr Korpschef,
Sehr geehrter Herr Generalkommissar, Sehr geehrter Herr Generalkommissar,
Sehr geehrter Herr Generalinspektor, Sehr geehrter Herr Generalinspektor,
Sehr geehrte Damen und Herren, Sehr geehrte Damen und Herren,
KAPITEL I - Verteilung der zweiten Gruppe des Einsatzkorps (CIK) KAPITEL I - Verteilung der zweiten Gruppe des Einsatzkorps (CIK)
1. Allgemeines 1. Allgemeines
Beim Sonderministerrat Justiz und Sicherheit vom 30. und 31. März 2004 Beim Sonderministerrat Justiz und Sicherheit vom 30. und 31. März 2004
hat die Regierung im Rahmen einiger zu ergreifender Massnahmen die hat die Regierung im Rahmen einiger zu ergreifender Massnahmen die
Schaffung eines Einsatzkorps beschlossen, um vor Ende der Schaffung eines Einsatzkorps beschlossen, um vor Ende der
Legislaturperiode mehr als 3.000 zusätzliche Polizisten auf die Legislaturperiode mehr als 3.000 zusätzliche Polizisten auf die
Strassen zu bringen. Strassen zu bringen.
Das Einsatzkorps ist Teil des Gesamtbeitrags der Föderalbehörde zur Das Einsatzkorps ist Teil des Gesamtbeitrags der Föderalbehörde zur
Unterstützung der lokalen Sicherheitspolitik. Unterstützung der lokalen Sicherheitspolitik.
Ein Hauptmerkmal der zweigliedrigen Struktur des Polizeiapparats ist Ein Hauptmerkmal der zweigliedrigen Struktur des Polizeiapparats ist
die integrierte Arbeitsweise der lokalen und der föderalen Polizei. die integrierte Arbeitsweise der lokalen und der föderalen Polizei.
Die föderale Polizei hat nämlich nicht nur ihre eigenen Aufträge auf Die föderale Polizei hat nämlich nicht nur ihre eigenen Aufträge auf
dem gesamten Staatsgebiet wahrzunehmen, sondern auch die lokale dem gesamten Staatsgebiet wahrzunehmen, sondern auch die lokale
Polizei bei ihrer Arbeit zu unterstützen. Polizei bei ihrer Arbeit zu unterstützen.
Durch den Aufbau eines Einsatzkorps wird die Arbeitsweise der Durch den Aufbau eines Einsatzkorps wird die Arbeitsweise der
integrierten Polizei angepasst, um: integrierten Polizei angepasst, um:
-die sichtbare Präsenz der Polizei am Ort des Geschehens zu erhöhen, -die sichtbare Präsenz der Polizei am Ort des Geschehens zu erhöhen,
- zur Umsetzung des Regierungsbeschlusses zur Verringerung der - zur Umsetzung des Regierungsbeschlusses zur Verringerung der
belastbaren Kapazität beizutragen, belastbaren Kapazität beizutragen,
- die lokale Polizei in Zusammenarbeit mit bestimmten Einsatzdiensten - die lokale Polizei in Zusammenarbeit mit bestimmten Einsatzdiensten
der föderalen Polizei bei der Umsetzung der Prioritäten der zonalen der föderalen Polizei bei der Umsetzung der Prioritäten der zonalen
und nationalen Sicherheitspläne zu unterstützen. und nationalen Sicherheitspläne zu unterstützen.
Das Einsatzkorps darf nicht angefordert werden, um strukturelle Das Einsatzkorps darf nicht angefordert werden, um strukturelle
Personaldefizite abzubauen. Diese können durch die Entsendung von Personaldefizite abzubauen. Diese können durch die Entsendung von
Polizisten der föderalen Polizei in die betroffenen Polizeizonen Polizisten der föderalen Polizei in die betroffenen Polizeizonen
gemäss der derzeitigen Regelung beseitigt werden. Die Einsetzung des gemäss der derzeitigen Regelung beseitigt werden. Die Einsetzung des
Einsatzkorps beeinträchtigt folglich nicht das bestehende System von Einsatzkorps beeinträchtigt folglich nicht das bestehende System von
Entsendungen gegen Bezahlung und kann es daher auch nicht ersetzen. Entsendungen gegen Bezahlung und kann es daher auch nicht ersetzen.
2. Umsetzung 2. Umsetzung
Die ersten 300 Polizisten des Einsatzkorps sind 2005 entsandt worden. Die ersten 300 Polizisten des Einsatzkorps sind 2005 entsandt worden.
Eine zweite Gruppe von 200 Mitgliedern wird in zwei Phasen entsandt: Eine zweite Gruppe von 200 Mitgliedern wird in zwei Phasen entsandt:
- 141 Mitglieder in einer ersten Phase am 1. Juni 2007, - 141 Mitglieder in einer ersten Phase am 1. Juni 2007,
- 59 Mitglieder in einer zweiten Phase, sobald das Sicherheitskorps - 59 Mitglieder in einer zweiten Phase, sobald das Sicherheitskorps
den Auftrag der landesweiten Überführung von Häftlingen und der den Auftrag der landesweiten Überführung von Häftlingen und der
Überführung von Minderjährigen der geschlossenen Einrichtung von Überführung von Minderjährigen der geschlossenen Einrichtung von
Everberg von der föderalen Polizei übernehmen kann. Everberg von der föderalen Polizei übernehmen kann.
Die Einsatzbetreuung wird auf die Mindesterfordernisse für die Bildung Die Einsatzbetreuung wird auf die Mindesterfordernisse für die Bildung
konstituierter Einheiten beschränkt. konstituierter Einheiten beschränkt.
3. Verteilung der zweiten Gruppe des Einsatzkorps 3. Verteilung der zweiten Gruppe des Einsatzkorps
3.1 Verteilung der 141 Mitglieder des Einsatzkorps der zweiten Gruppe 3.1 Verteilung der 141 Mitglieder des Einsatzkorps der zweiten Gruppe
in der ersten Phase in der ersten Phase
Die Verteilung von 141 Mitgliedern der zweiten Gruppe des Einsatzkorps Die Verteilung von 141 Mitgliedern der zweiten Gruppe des Einsatzkorps
erfolgt entsprechend nachstehenden allgemeinen und spezifischen erfolgt entsprechend nachstehenden allgemeinen und spezifischen
Kriterien : Kriterien :
- Bewertung der Zielsetzung der Regierung, gegen Ende der - Bewertung der Zielsetzung der Regierung, gegen Ende der
Legislaturperiode mehr als 3.000 zusätzliche Polizisten auf die Legislaturperiode mehr als 3.000 zusätzliche Polizisten auf die
Strassen zu bringen, Strassen zu bringen,
- günstige Entwicklung des Einsatzes der HYCAP und daran gebundene - günstige Entwicklung des Einsatzes der HYCAP und daran gebundene
Vorschläge der HYCAP-Arbeitsgruppe mit Vertretern der lokalen Polizei Vorschläge der HYCAP-Arbeitsgruppe mit Vertretern der lokalen Polizei
und der föderalen Polizei, und der föderalen Polizei,
- Erfahrung mit dem Einsatz der ersten 300 Personalmitglieder des - Erfahrung mit dem Einsatz der ersten 300 Personalmitglieder des
Einsatzkorps, Einsatzkorps,
- Mindestnorm (KUL), - Mindestnorm (KUL),
- Dekonzentration der nichtspezialisierten Unterstützung der - Dekonzentration der nichtspezialisierten Unterstützung der
allgemeinen Reserve der föderalen Polizei (nationale Bereitschaft) zu allgemeinen Reserve der föderalen Polizei (nationale Bereitschaft) zu
den Dircos der Region Brüssel-Hauptstadt und der Hauptstädte der den Dircos der Region Brüssel-Hauptstadt und der Hauptstädte der
Provinzen Antwerpen, Ostflandern, Lüttich und Hennegau. Provinzen Antwerpen, Ostflandern, Lüttich und Hennegau.
106 Mitglieder der zweiten Gruppe des Einsatzkorps werden den Dircos 106 Mitglieder der zweiten Gruppe des Einsatzkorps werden den Dircos
von Brüssel, Antwerpen, Gent, Lüttich und Mons zur Verfügung gestellt, von Brüssel, Antwerpen, Gent, Lüttich und Mons zur Verfügung gestellt,
mit folgenden Aufträgen : mit folgenden Aufträgen :
- Verringerung des HYCAP-Einsatzes der Polizeizonen, - Verringerung des HYCAP-Einsatzes der Polizeizonen,
- Unterstützung der Sicherheitspolitik, - Unterstützung der Sicherheitspolitik,
- (Bekämpfung der Unsicherheitsphänomene, Teilnahme an grossangelegten - (Bekämpfung der Unsicherheitsphänomene, Teilnahme an grossangelegten
Polizeieinsätzen vom Typ FIPA, Schutz von Werttransporten,...), Polizeieinsätzen vom Typ FIPA, Schutz von Werttransporten,...),
- Teilnahme an der (dekonzentrierten) Einsatzreserve der föderalen - Teilnahme an der (dekonzentrierten) Einsatzreserve der föderalen
Polizei, wie in Artikel 101 GIP erwähnt, Polizei, wie in Artikel 101 GIP erwähnt,
- Reserve der föderalen Dienste, - Reserve der föderalen Dienste,
- Überführung von Häftlingen (ausnahmsweise, auf Entscheidung der - Überführung von Häftlingen (ausnahmsweise, auf Entscheidung der
DAO). DAO).
35 Mitglieder der zweiten Gruppe des Einsatzkorps werden den anderen 35 Mitglieder der zweiten Gruppe des Einsatzkorps werden den anderen
Dircos der Provinzhauptstädte zur Verfügung gestellt, mit folgenden Dircos der Provinzhauptstädte zur Verfügung gestellt, mit folgenden
Aufgaben: Aufgaben:
- Verringerung des HYCAP-Einsatzes der Polizeizonen, - Verringerung des HYCAP-Einsatzes der Polizeizonen,
- Unterstützung der Sicherheitspolitik, - Unterstützung der Sicherheitspolitik,
- (Bekämpfung der Unsicherheitsphänomene, Teilnahme an grossangelegten - (Bekämpfung der Unsicherheitsphänomene, Teilnahme an grossangelegten
Polizeieinsätzen vom Typ FIPA, Schutz von Werttransporten,...), Polizeieinsätzen vom Typ FIPA, Schutz von Werttransporten,...),
- Reserve der föderalen Dienste, - Reserve der föderalen Dienste,
- Überführung von Häftlingen (ausnahmsweise, auf Entscheidung der - Überführung von Häftlingen (ausnahmsweise, auf Entscheidung der
DAO). DAO).
Übersichtstabelle der Verteilung der zweiten CIK-Gruppe in der ersten Übersichtstabelle der Verteilung der zweiten CIK-Gruppe in der ersten
Phase Phase
Gast-Dircos Gast-Dircos
Mitglieder des Kaders des Personals im mittleren Dienst Mitglieder des Kaders des Personals im mittleren Dienst
Mitglieder des Kaders des Personals im einfachen Dienst Mitglieder des Kaders des Personals im einfachen Dienst
Insgesamt Insgesamt
Region Brüssel-Hauptstadt Region Brüssel-Hauptstadt
2 2
22 22
24 24
Antwerpen Antwerpen
2 2
20 20
22 22
Ostflandern Ostflandern
2 2
18 18
20 20
Lüttich Lüttich
2 2
18 18
20 20
Hennegau Hennegau
2 2
18 18
20 20
Flämisch-Brabant Flämisch-Brabant
1 1
6 6
7 7
Westflandern Westflandern
1 1
10 10
11 11
Limburg Limburg
1 1
5 5
6 6
Namur Namur
- -
5 5
5 5
Wallonisch-Brabant Wallonisch-Brabant
- -
3 3
3 3
Luxemburg Luxemburg
- -
3 3
3 3
INSGESAMT INSGESAMT
13 13
128 128
141 141
3.2 Verteilung der Gruppe von 59 Mitgliedern des Einsatzkorps in der 3.2 Verteilung der Gruppe von 59 Mitgliedern des Einsatzkorps in der
zweiten Phase zweiten Phase
Die 59 Mitglieder des Kaders des Personals im einfachen Dienst des Die 59 Mitglieder des Kaders des Personals im einfachen Dienst des
Einsatzkorps können entweder auf Ebene des Dirco oder auf die Einsatzkorps können entweder auf Ebene des Dirco oder auf die
Polizeizonen verteilt werden, sobald das Sicherheitskorps die Polizeizonen verteilt werden, sobald das Sicherheitskorps die
landesweite Überführung von Häftlingen und die Überführung von landesweite Überführung von Häftlingen und die Überführung von
Minderjährigen der geschlossenen Einrichtung von Everberg von der Minderjährigen der geschlossenen Einrichtung von Everberg von der
föderalen Polizei übernimmt. föderalen Polizei übernimmt.
Eine Verteilung bis auf Ebene der Provinz ist gemäss nachstehender Eine Verteilung bis auf Ebene der Provinz ist gemäss nachstehender
Tabelle vorgesehen; die interne Verteilung erfolgt dann über die Tabelle vorgesehen; die interne Verteilung erfolgt dann über die
zuständige provinziale Verwaltungsstruktur, wie in Nr. 6 des zuständige provinziale Verwaltungsstruktur, wie in Nr. 6 des
ministeriellen Rundschreibens GPI 44 vom 19. August 2005 bestimmt. ministeriellen Rundschreibens GPI 44 vom 19. August 2005 bestimmt.
Übersichtstabelle der Verteilung der zweiten CIK-Gruppe in der zweiten Übersichtstabelle der Verteilung der zweiten CIK-Gruppe in der zweiten
Phase Phase
Provinz Provinz
Anzahl Anzahl
Region Brüssel-Hauptstadt Region Brüssel-Hauptstadt
6 6
Antwerpen Antwerpen
6 6
Ostflandern Ostflandern
6 6
Lüttich Lüttich
6 6
Hennegau Hennegau
6 6
Flämisch-Brabant Flämisch-Brabant
5 5
Westflandern Westflandern
5 5
Limburg Limburg
4 4
Namur Namur
6 6
Wallonisch-Brabant Wallonisch-Brabant
5 5
Luxemburg Luxemburg
4 4
INSGESAMT INSGESAMT
59 59
4. Aktualisierung des Rundschreibens MFO-2 hinsichtlich des 4. Aktualisierung des Rundschreibens MFO-2 hinsichtlich des
Einsatzkorps Einsatzkorps
Laut dem ministeriellen Rundschreiben MFO-2 vom 30. Juli 2004, Laut dem ministeriellen Rundschreiben MFO-2 vom 30. Juli 2004,
aktualisiert am 2. August 2005, über den Solidaritätsmechanismus aktualisiert am 2. August 2005, über den Solidaritätsmechanismus
zwischen den Polizeizonen in Bezug auf die Verstärkung für zwischen den Polizeizonen in Bezug auf die Verstärkung für
verwaltungspolizeiliche Aufträge ist die progressive Einführung des verwaltungspolizeiliche Aufträge ist die progressive Einführung des
Einsatzkorps einer der Vektoren, durch die die HYCAP weniger zum Einsatzkorps einer der Vektoren, durch die die HYCAP weniger zum
Einsatz kommen soll. Einsatz kommen soll.
Das Rundschreiben MFO-2 wird hinsichtlich der Reihenfolge des Das Rundschreiben MFO-2 wird hinsichtlich der Reihenfolge des
Einsatzes der Kräfte wie folgt angepasst: Einsatzes der Kräfte wie folgt angepasst:
Bei vorhersehbaren Ereignissen werden die erforderlichen Kräfte wie Bei vorhersehbaren Ereignissen werden die erforderlichen Kräfte wie
folgt mobilisiert: folgt mobilisiert:
1. 12 % der verfügbaren Kräfte der betroffenen Polizeizone 1. 12 % der verfügbaren Kräfte der betroffenen Polizeizone
2. Das CIK beim Dirco der betroffenen Provinz 2. Das CIK beim Dirco der betroffenen Provinz
3. Die spezialisierte Unterstützung der föderalen Polizei 3. Die spezialisierte Unterstützung der föderalen Polizei
4. 2 % ArroSol 4. 2 % ArroSol
5. Das CIK bei den Dircos der anderen Provinzen 5. Das CIK bei den Dircos der anderen Provinzen
6. Die HYCAP des betroffenen Bezirks 6. Die HYCAP des betroffenen Bezirks
7. Die HYCAP der anderen Bezirke 7. Die HYCAP der anderen Bezirke
Bei unvorhersehbaren Ereignissen werden die erforderlichen Kräfte in Bei unvorhersehbaren Ereignissen werden die erforderlichen Kräfte in
den ersten Stunden von der lokalen Polizei und der föderalen Polizei den ersten Stunden von der lokalen Polizei und der föderalen Polizei
vor Ort stammen, jede in ihrer Zuständigkeit, wobei ihre Aufträge vor Ort stammen, jede in ihrer Zuständigkeit, wobei ihre Aufträge
unterbrochen werden können, sowie von lokalen Polizeikorps in der unterbrochen werden können, sowie von lokalen Polizeikorps in der
Nachbarschaft auf der Grundlage von Vereinbarungsprotokollen. Nachbarschaft auf der Grundlage von Vereinbarungsprotokollen.
Binnen vier Stunden kann zudem auf den abrufbaren Teil des Binnen vier Stunden kann zudem auf den abrufbaren Teil des
Einsatzkorps und der spezialisierten Unterstützung der föderalen Einsatzkorps und der spezialisierten Unterstützung der föderalen
Polizei (Pelotonskommando, Wasserwerfer-Bemannung,...) zurückgegriffen Polizei (Pelotonskommando, Wasserwerfer-Bemannung,...) zurückgegriffen
werden, in Erwartung der Kapazitäten, die in der Folge noch von der werden, in Erwartung der Kapazitäten, die in der Folge noch von der
integrierten Polizei mobilisiert werden können. Der Generalkommissar integrierten Polizei mobilisiert werden können. Der Generalkommissar
wird in Bezug auf die Arbeitsweise dieser föderalen Einsatzreserve wird in Bezug auf die Arbeitsweise dieser föderalen Einsatzreserve
eine dienstliche Mitteilung erstellen. eine dienstliche Mitteilung erstellen.
Die Gastzonen müssen während der Bürozeiten ständig imstande sein, die Die Gastzonen müssen während der Bürozeiten ständig imstande sein, die
genaue Entsprechung der ihnen zuerkannten Anzahl CIK-Mitglieder zur genaue Entsprechung der ihnen zuerkannten Anzahl CIK-Mitglieder zur
Verfügung zu stellen, sobald sie darum gebeten werden. Verfügung zu stellen, sobald sie darum gebeten werden.
KAPITEL II - Das Einsatzkorps bei den Dircos KAPITEL II - Das Einsatzkorps bei den Dircos
1. Personal 1. Personal
Die Personalmitglieder des Einsatzkorps sind weiterhin Teil der Die Personalmitglieder des Einsatzkorps sind weiterhin Teil der
föderalen Polizei. föderalen Polizei.
Sie werden beim Dirco der Provinzhauptstadt oder gegebenenfalls bei Sie werden beim Dirco der Provinzhauptstadt oder gegebenenfalls bei
einem anderen Dirco innerhalb der Provinz untergebracht. einem anderen Dirco innerhalb der Provinz untergebracht.
Die Personalmitglieder des Einsatzkorps werden nie entsandt, sondern Die Personalmitglieder des Einsatzkorps werden nie entsandt, sondern
der lokalen Polizei oder Einheiten und Diensten der föderalen Polizei der lokalen Polizei oder Einheiten und Diensten der föderalen Polizei
zur Verfügung gestellt. zur Verfügung gestellt.
Das Personal des Einsatzkorps untersteht auf funktioneller und auf Das Personal des Einsatzkorps untersteht auf funktioneller und auf
administrativer Ebene dem Dirco. Auf Einsatzebene unterstehen die administrativer Ebene dem Dirco. Auf Einsatzebene unterstehen die
Mitglieder des Einsatzkorps der Behörde des Korps oder des Dienstes, Mitglieder des Einsatzkorps der Behörde des Korps oder des Dienstes,
für das beziehungsweise den sie einen Auftrag ausführen. für das beziehungsweise den sie einen Auftrag ausführen.
Der Dirco entscheidet über die Art und Weise, wie die Verlegung vom Der Dirco entscheidet über die Art und Weise, wie die Verlegung vom
gewöhnlichen Arbeitsplatz (GAP) an den zeitweiligen Arbeitsplatz (ZAP) gewöhnlichen Arbeitsplatz (GAP) an den zeitweiligen Arbeitsplatz (ZAP)
erfolgt. erfolgt.
Die Personalmitglieder des Einsatzkorps erhalten keine Zulage für Die Personalmitglieder des Einsatzkorps erhalten keine Zulage für
Bürgernähe, ausser für die Tage, an denen sie einer lokalen Polizei Bürgernähe, ausser für die Tage, an denen sie einer lokalen Polizei
zur Verfügung gestellt werden, und zwar in einer Funktion, die zum zur Verfügung gestellt werden, und zwar in einer Funktion, die zum
Erhalt einer solchen Zulage berechtigt. Erhalt einer solchen Zulage berechtigt.
Die Personalmitglieder des abrufbaren Teils des Einsatzkorps Die Personalmitglieder des abrufbaren Teils des Einsatzkorps
(Einsatzreserve) erhalten die Prämie "kontaktierbar und abrufbar". (Einsatzreserve) erhalten die Prämie "kontaktierbar und abrufbar".
Da die Situation der Mitglieder des CIK (sowohl bei den Dircos als Da die Situation der Mitglieder des CIK (sowohl bei den Dircos als
auch in den Gastzonen) mit einer strukturellen Entsendung auch in den Gastzonen) mit einer strukturellen Entsendung
gleichgestellt wird : gleichgestellt wird :
- ist der Dirco der Provinzhauptstadt der Bewerter und der Direktor - ist der Dirco der Provinzhauptstadt der Bewerter und der Direktor
der DAR der Endverantwortliche für die Bewertung, der DAR der Endverantwortliche für die Bewertung,
- ist der Dirco der Provinzhauptstadt die gewöhnliche - ist der Dirco der Provinzhauptstadt die gewöhnliche
Disziplinarbehörde und der Generaldirektor der DGA die höhere Disziplinarbehörde und der Generaldirektor der DGA die höhere
Disziplinarbehörde. Disziplinarbehörde.
Die Ausbildung des Personals des Einsatzkorps liegt in der Die Ausbildung des Personals des Einsatzkorps liegt in der
Zuständigkeit des Dirco der Provinzhauptstadt. Zuständigkeit des Dirco der Provinzhauptstadt.
Das Personal aus der DAR bedarf keiner weiteren spezifischen Das Personal aus der DAR bedarf keiner weiteren spezifischen
Ausbildung. Ausbildung.
Die übrigen Personalmitglieder müssen die Hycap-Ausbildung und/oder Die übrigen Personalmitglieder müssen die Hycap-Ausbildung und/oder
die für die Neuzuweisung vorgesehene allgemeine Ausbildung die für die Neuzuweisung vorgesehene allgemeine Ausbildung
durchlaufen. durchlaufen.
Der Dirco des Standortes stellt die tägliche Überwachung der Der Dirco des Standortes stellt die tägliche Überwachung der
Zuverfügungstellung und des Einsatzes des Einsatzkorps in der Provinz Zuverfügungstellung und des Einsatzes des Einsatzkorps in der Provinz
sicher. sicher.
2. Geldmittel 2. Geldmittel
Das Gehalt dieser Mitglieder des Einsatzkorps wird vollständig von der Das Gehalt dieser Mitglieder des Einsatzkorps wird vollständig von der
föderalen Polizei getragen, mit Ausnahme der Wochenend- und föderalen Polizei getragen, mit Ausnahme der Wochenend- und
Nachtarbeitsstunden, die bei anderen, Nicht-Hycap-Aufträgen entstehen Nachtarbeitsstunden, die bei anderen, Nicht-Hycap-Aufträgen entstehen
und zugunsten der lokalen Polizei und ausschliesslich zugunsten einer und zugunsten der lokalen Polizei und ausschliesslich zugunsten einer
einzelnen Zone abgeleistet werden. In letzterem Fall werden sie von einzelnen Zone abgeleistet werden. In letzterem Fall werden sie von
der betroffenen Polizeizone bezahlt und monatlich gemäss einem der betroffenen Polizeizone bezahlt und monatlich gemäss einem
durchschnittlichen Pauschalbetrag pro Stunde fakturiert. durchschnittlichen Pauschalbetrag pro Stunde fakturiert.
3. Logistik 3. Logistik
Die logistische Unterstützung muss grundsätzlich von der föderalen Die logistische Unterstützung muss grundsätzlich von der föderalen
Polizei sichergestellt werden. Polizei sichergestellt werden.
Das Personal wird in den Verwaltungsräumen der bestehenden Das Personal wird in den Verwaltungsräumen der bestehenden
Infrastruktur des Dirco untergebracht. Die Unterbringungskosten gehen Infrastruktur des Dirco untergebracht. Die Unterbringungskosten gehen
zu Lasten der föderalen Polizei. zu Lasten der föderalen Polizei.
Die Grundausrüstung, die allgemeine Funktionsausrüstung und die Die Grundausrüstung, die allgemeine Funktionsausrüstung und die
Ausrüstung Verkehr und öffentliche Ordnung der Polizisten des Ausrüstung Verkehr und öffentliche Ordnung der Polizisten des
Einsatzkorps werden von der föderalen Polizei bereitgestellt. Einsatzkorps werden von der föderalen Polizei bereitgestellt.
Die Ausrüstung für die in den Zonen ausgeführten Aufträge wird von den Die Ausrüstung für die in den Zonen ausgeführten Aufträge wird von den
Zonen bereitgestellt (Fahrzeuge, Funkgeräte). Zonen bereitgestellt (Fahrzeuge, Funkgeräte).
Wenn das Einsatzkorps zur Ersetzung der belastbaren Kapazität Wenn das Einsatzkorps zur Ersetzung der belastbaren Kapazität
eingesetzt wird, muss die für die konstituierten Einheiten vorgesehene eingesetzt wird, muss die für die konstituierten Einheiten vorgesehene
Grundausrüstung (Fahrzeuge, Material, Funkgeräte) von der föderalen Grundausrüstung (Fahrzeuge, Material, Funkgeräte) von der föderalen
Polizei bereitgestellt werden. Zur Erfüllung der übrigen Aufträge wird Polizei bereitgestellt werden. Zur Erfüllung der übrigen Aufträge wird
das Personal, falls nötig, im Beförderungsmittel der föderalen Polizei das Personal, falls nötig, im Beförderungsmittel der föderalen Polizei
an seinen zeitweiligen Arbeitsplatz transportiert. an seinen zeitweiligen Arbeitsplatz transportiert.
4. Aufträge 4. Aufträge
4.1. Grundsätzliches 4.1. Grundsätzliches
Die Personalmitglieder des Einsatzkorps müssen für die nachstehend Die Personalmitglieder des Einsatzkorps müssen für die nachstehend
aufgeführten Aufträge eingesetzt werden. aufgeführten Aufträge eingesetzt werden.
Das Personal muss daher auf Jahresbasis zu 100 % der verfügbaren Das Personal muss daher auf Jahresbasis zu 100 % der verfügbaren
Kapazität in Mannstunden für ihre vorgesehenen Aufträge eingesetzt Kapazität in Mannstunden für ihre vorgesehenen Aufträge eingesetzt
werden (die verfügbare Kapazität ist die Gesamtkapazität abzüglich der werden (die verfügbare Kapazität ist die Gesamtkapazität abzüglich der
Abwesenheiten aus gesundheitlichen Gründen, anderen Gründen für die Abwesenheiten aus gesundheitlichen Gründen, anderen Gründen für die
Nichtverfügbarkeit und Gründen der Ausbildung). Nichtverfügbarkeit und Gründen der Ausbildung).
Die Hälfte der bei den elf Dircos verfügbaren Kapazität muss gemäss Die Hälfte der bei den elf Dircos verfügbaren Kapazität muss gemäss
der Richtlinie MFO-2 für die belastbare Kapazität eingesetzt werden. der Richtlinie MFO-2 für die belastbare Kapazität eingesetzt werden.
Die andere Hälfte dieser Kapazität muss zur Unterstützung der Die andere Hälfte dieser Kapazität muss zur Unterstützung der
Sicherheitspolitik und für die übrigen in obiger Nr. 3.1 erwähnten Sicherheitspolitik und für die übrigen in obiger Nr. 3.1 erwähnten
Aufträge eingesetzt werden. Aufträge eingesetzt werden.
Das Personal des Einsatzkorps kann bei Aktionen eingesetzt werden, bei Das Personal des Einsatzkorps kann bei Aktionen eingesetzt werden, bei
denen die Einsatzleitung und die Koordinierung entweder von einer denen die Einsatzleitung und die Koordinierung entweder von einer
Polizeizone oder von der föderalen Polizei sichergestellt werden. Polizeizone oder von der föderalen Polizei sichergestellt werden.
4.2. Einsetzung zur Ersetzung der belastbaren Kapazität 4.2. Einsetzung zur Ersetzung der belastbaren Kapazität
Diese Einsetzung muss zu einer Verminderung der Nutzung der Diese Einsetzung muss zu einer Verminderung der Nutzung der
belastbaren Kapazität und der ArroSol sowie zur Verminderung der von belastbaren Kapazität und der ArroSol sowie zur Verminderung der von
der DAR vor Einrichtung des Einsatzkorps bereitgestellten nicht der DAR vor Einrichtung des Einsatzkorps bereitgestellten nicht
spezialisierten Unterstützung führen. spezialisierten Unterstützung führen.
Die Einsetzung des Einsatzkorps zur Ersetzung der belastbaren Die Einsetzung des Einsatzkorps zur Ersetzung der belastbaren
Kapazität muss den Grundsätzen der MFO-2 vom 30. Juli 2004 über den Kapazität muss den Grundsätzen der MFO-2 vom 30. Juli 2004 über den
Solidaritätsmechanismus zwischen den Polizeizonen in Bezug auf die Solidaritätsmechanismus zwischen den Polizeizonen in Bezug auf die
Verstärkung für verwaltungspolizeiliche Aufträge entsprechen. Verstärkung für verwaltungspolizeiliche Aufträge entsprechen.
4.3. Übrige Aufträge 4.3. Übrige Aufträge
Die übrigen Aufträge des Einsatzkorps müssen immer mit der Ausführung Die übrigen Aufträge des Einsatzkorps müssen immer mit der Ausführung
konkreter Aktionen oder mit der Lösung punktueller Kapazitätsprobleme konkreter Aktionen oder mit der Lösung punktueller Kapazitätsprobleme
verbunden sein. verbunden sein.
Der Dirco muss in diesem Bereich eine aktive Unterstützungspolitik Der Dirco muss in diesem Bereich eine aktive Unterstützungspolitik
verfolgen und dazu die nötigen Initiativen ergreifen. Auf seiner Ebene verfolgen und dazu die nötigen Initiativen ergreifen. Auf seiner Ebene
reicht es nicht, auf Unterstützungsanträge zu warten : Der Dirco muss reicht es nicht, auf Unterstützungsanträge zu warten : Der Dirco muss
ein Angebot aus eigener Initiative machen. ein Angebot aus eigener Initiative machen.
Solche Einsätze müssen mit ausreichend Personal aus dem Dienst Solche Einsätze müssen mit ausreichend Personal aus dem Dienst
versehen werden, der davon Gebrauch macht, um autonome Einsätze von versehen werden, der davon Gebrauch macht, um autonome Einsätze von
Mitgliedern des Einsatzkorps möglichst zu vermeiden. Mitgliedern des Einsatzkorps möglichst zu vermeiden.
4.4. Unerwartete Aktionen 4.4. Unerwartete Aktionen
Im Falle unerwarteter Aktionen kann der Dirco der Provinzhauptstadt Im Falle unerwarteter Aktionen kann der Dirco der Provinzhauptstadt
den Einsatz in der Provinz aussetzen. Die DAO verfügt über diese den Einsatz in der Provinz aussetzen. Die DAO verfügt über diese
Befugnis für die Gesamtheit dieses Teils des Einsatzkorps. Befugnis für die Gesamtheit dieses Teils des Einsatzkorps.
5. Verfahren 5. Verfahren
Die Einsetzung des Einsatzkorps muss immer in Absprache mit den Die Einsetzung des Einsatzkorps muss immer in Absprache mit den
betroffenen Polizeidiensten erfolgen. betroffenen Polizeidiensten erfolgen.
Alle Anträge auf Unterstützung des Einsatzkorps werden von den Alle Anträge auf Unterstützung des Einsatzkorps werden von den
betroffenen Diensten bei dem für ihr Gebiet zuständigen Dirco betroffenen Diensten bei dem für ihr Gebiet zuständigen Dirco
gestellt, der den Antrag an den Dirco der Provinzhauptstadt gestellt, der den Antrag an den Dirco der Provinzhauptstadt
weiterleitet. weiterleitet.
Die Anträge müssen immer mit triftigen Gründen versehen sein. Die Anträge müssen immer mit triftigen Gründen versehen sein.
Wenn die Kapazität des Einsatzkorps erschöpft ist, werden eventuell Wenn die Kapazität des Einsatzkorps erschöpft ist, werden eventuell
anhängige Anträge auf Verstärkung für die Ausführung von anhängige Anträge auf Verstärkung für die Ausführung von
Polizeiaktionen im eigenen Aktionsgebiet gemäss den Bestimmungen des Polizeiaktionen im eigenen Aktionsgebiet gemäss den Bestimmungen des
Rundschreibens MFO-2 vom 30. Juli 2004 über den Rundschreibens MFO-2 vom 30. Juli 2004 über den
Solidaritätsmechanismus zwischen den Polizeizonen in Bezug auf die Solidaritätsmechanismus zwischen den Polizeizonen in Bezug auf die
Verstärkung für verwaltungspolizeiliche Aufträge geregelt. Verstärkung für verwaltungspolizeiliche Aufträge geregelt.
Der Vizepremierminister und Minister des Innern Der Vizepremierminister und Minister des Innern
P. DEWAEL P. DEWAEL
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