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Vue multilingue de Circulaire du 04/01/2002
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Circulaire PLP 21. - Réforme des polices. - Intervention de l'autorité fédérale dans le financement des corps de la police locale. - Subvention fédérale. - Surcoût admissible. - Traduction allemande Omzendbrief PLP 21. - Politiehervorming. - Tussenkomst van de federale overheid in de financiering van de lokale politiekorpsen. - Federale toelage. - Aanvaardbare meerkost. - Duitse vertaling
MINISTERE DE L'INTERIEUR MINISTERIE VAN BINNENLANDSE ZAKEN
4 JANVIER 2002. - Circulaire PLP 21. - Réforme des polices. - 4 JANUARI 2002. - Omzendbrief PLP 21. - Politiehervorming. -
Intervention de l'autorité fédérale dans le financement des corps de Tussenkomst van de federale overheid in de financiering van de lokale
la police locale. - Subvention fédérale. - Surcoût admissible. - politiekorpsen. - Federale toelage. - Aanvaardbare meerkost. - Duitse
Traduction allemande vertaling
Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de la De hierna volgende tekst is de Duitse vertaling van de omzendbrief PLP
circulaire PLP 21du Ministre de l'Intérieur du 4 janvier 2002 relative 21 van de Minister van Binnenlandse Zaken van 4 januari 2002
à la réforme des polices. - Intervention de l'autorité fédérale dans betreffende de politiehervorming. - Tussenkomst van de federale
le financement des corps de la police locale - Subvention fédérale - overheid in de financiering van de lokale politiekorpsen - Federale
Surcoût admissible (Moniteur belge du 27 février 2002), établie par le toelage - Aanvaardbare meerkost (Belgisch Staatsblad van 27 februari
Service central de traduction allemande du Commissariat 2002), opgemaakt door de Centrale dienst voor Duitse vertaling van het
d'arrondissement adjoint à Malmedy. Adjunct-arrondissementscommissariaat in Malmedy.
MINISTERIUM DES INNERN MINISTERIUM DES INNERN
4. JANUAR 2002 - Rundschreiben PLP 21 - Polizeireform Beteiligung der 4. JANUAR 2002 - Rundschreiben PLP 21 - Polizeireform Beteiligung der
Föderalbehörde an der Finanzierung der lokalen Polizeikorps Föderalbehörde an der Finanzierung der lokalen Polizeikorps
Föderale Subvention - Zulässige Mehrkosten Föderale Subvention - Zulässige Mehrkosten
An die Frau Provinzgouverneurin, An die Frau Provinzgouverneurin,
An die Herren Provinzgouverneure, An die Herren Provinzgouverneure,
An die Frau Gouverneurin des Verwaltungsbezirks Brüssel-Hauptstadt, An die Frau Gouverneurin des Verwaltungsbezirks Brüssel-Hauptstadt,
An die Frauen und Herren Bürgermeister, An die Frauen und Herren Bürgermeister,
An die Frauen und Herren Korpschefs der lokalen Polizeikorps, An die Frauen und Herren Korpschefs der lokalen Polizeikorps,
Zur Information: Zur Information:
An die Frauen und Herren Bezirkskommissare, An die Frauen und Herren Bezirkskommissare,
An den Herrn Generalkommissar der Föderalen Polizei, An den Herrn Generalkommissar der Föderalen Polizei,
An den Herrn Generaldirektor der Allgemeinen Polizei des Königreichs, An den Herrn Generaldirektor der Allgemeinen Polizei des Königreichs,
An den Herrn Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses für die An den Herrn Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses für die
Gemeindepolizei. Gemeindepolizei.
Sehr geehrte Frau Gouverneurin, sehr geehrter Herr Gouverneur, Sehr geehrte Frau Gouverneurin, sehr geehrter Herr Gouverneur,
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bürgermeister, Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Sehr geehrte Frau Korpschefin, sehr geehrter Herr Korpschef, Sehr geehrte Frau Korpschefin, sehr geehrter Herr Korpschef,
wie ich es in meinem Rundschreiben PLP 17 vom 6. Dezember 2001 wie ich es in meinem Rundschreiben PLP 17 vom 6. Dezember 2001
angekündigt habe, wird die föderale Subvention den Polizeizonen für angekündigt habe, wird die föderale Subvention den Polizeizonen für
das Jahr 2001 in Form von Vorschüssen gezahlt, die endgültige das Jahr 2001 in Form von Vorschüssen gezahlt, die endgültige
Subvention wird erst im Laufe des zweiten Halbjahres 2002 festgelegt. Subvention wird erst im Laufe des zweiten Halbjahres 2002 festgelegt.
Die Berichtigung wird entsprechend den zulässigen tatsächlichen Die Berichtigung wird entsprechend den zulässigen tatsächlichen
Mehrkosten erfolgen. Mehrkosten erfolgen.
Unter zulässigen Mehrkosten sind nicht nur Mehrkosten zu verstehen, Unter zulässigen Mehrkosten sind nicht nur Mehrkosten zu verstehen,
die sich aus der Anwendung des neuen Statuts ergeben, sondern die sich aus der Anwendung des neuen Statuts ergeben, sondern
ebenfalls Mehrkosten, die eine Folge der normalen Arbeitsweise eines ebenfalls Mehrkosten, die eine Folge der normalen Arbeitsweise eines
lokalen Polizeikorps sind, das heisst, die unmittelbar auf die lokalen Polizeikorps sind, das heisst, die unmittelbar auf die
Durchführung der Polizeireform zurückzuführen sind. Dies betrifft Durchführung der Polizeireform zurückzuführen sind. Dies betrifft
also: also:
- genaue statutarische Mehrkosten der Gendarmen und des Verwaltungs- - genaue statutarische Mehrkosten der Gendarmen und des Verwaltungs-
und Logistikpersonals, das vorher den Gendarmeriebrigaden angehörte, und Logistikpersonals, das vorher den Gendarmeriebrigaden angehörte,
- statutarische Mehrkosten der Gemeindepolizei, - statutarische Mehrkosten der Gemeindepolizei,
- bestimmte Betriebskosten. - bestimmte Betriebskosten.
Städte- und Gemeindeverbände werden eng an der Bestimmung der Städte- und Gemeindeverbände werden eng an der Bestimmung der
Parameter, der Methodologie und des Ergebnisses dieser Schätzung Parameter, der Methodologie und des Ergebnisses dieser Schätzung
beteiligt. In dieser Schätzung sind in gleicher Weise die Einsparungen beteiligt. In dieser Schätzung sind in gleicher Weise die Einsparungen
(insbesondere die Ausgaben, die nicht mehr vorgenommen werden müssen) (insbesondere die Ausgaben, die nicht mehr vorgenommen werden müssen)
zu berücksichtigen, die die Zonen mit Hilfe der föderalen zu berücksichtigen, die die Zonen mit Hilfe der föderalen
Unterstützung erzielt haben. Eine korrekte Schätzung der Unterstützung erzielt haben. Eine korrekte Schätzung der
statutarischen Mehrkosten ist bis zum 31. März 2002 abzuschliessen. statutarischen Mehrkosten ist bis zum 31. März 2002 abzuschliessen.
Unter der Verantwortung des Generalinspektors der Generalinspektion Unter der Verantwortung des Generalinspektors der Generalinspektion
der föderalen Polizei und der lokalen Polizei ist ein Team mit dem der föderalen Polizei und der lokalen Polizei ist ein Team mit dem
Ziel gebildet worden, die Daten über die zulässigen Mehrkosten zu Ziel gebildet worden, die Daten über die zulässigen Mehrkosten zu
sammeln und zu verarbeiten. sammeln und zu verarbeiten.
Die Arbeiten dieses Teams werden pro lokales Korps (Zone) organisiert. Die Arbeiten dieses Teams werden pro lokales Korps (Zone) organisiert.
Um diese Arbeiten zu erleichtern, werden die Frauen und Herren Um diese Arbeiten zu erleichtern, werden die Frauen und Herren
Korpschefs der lokalen Polizei gebeten, die Akten der verschiedenen Korpschefs der lokalen Polizei gebeten, die Akten der verschiedenen
Personalmitglieder zusammenzutragen und für die Verfügbarkeit der Personalmitglieder zusammenzutragen und für die Verfügbarkeit der
Daten zu sorgen, die für die Bestimmung der finanziellen Rechte Daten zu sorgen, die für die Bestimmung der finanziellen Rechte
erforderlich sind (vorliegendem Schreiben beigefügt finden Sie erforderlich sind (vorliegendem Schreiben beigefügt finden Sie
Informationsblätter, in dem die erforderlichen individuellen Daten für Informationsblätter, in dem die erforderlichen individuellen Daten für
jedes Personalmitglied in der durch dieses Team vorgeschlagenen Form jedes Personalmitglied in der durch dieses Team vorgeschlagenen Form
und Reihenfolge kompiliert werden - Muster in der Anlage). Das so und Reihenfolge kompiliert werden - Muster in der Anlage). Das so
gebildete Team arbeitet eng mit dem Sozialsekretariat der integrierten gebildete Team arbeitet eng mit dem Sozialsekretariat der integrierten
Polizei zusammen, um zu vermeiden, dass dieselben Daten mehrfach Polizei zusammen, um zu vermeiden, dass dieselben Daten mehrfach
übermittelt werden müssen. übermittelt werden müssen.
Dieses Team wird es sich mit dem Ziel, ein Höchstmass an Zeit zu Dieses Team wird es sich mit dem Ziel, ein Höchstmass an Zeit zu
gewinnen, zur Aufgabe machen, unmittelbar bei den verschiedenen Zonen gewinnen, zur Aufgabe machen, unmittelbar bei den verschiedenen Zonen
die unstrittigen Angaben in Zusammenhang mit den personenbezogenen die unstrittigen Angaben in Zusammenhang mit den personenbezogenen
Daten individueller Art zu sammeln. Daten individueller Art zu sammeln.
Während einer zweiten Phase sammeln sie die übrigen Angaben, die Während einer zweiten Phase sammeln sie die übrigen Angaben, die
notwendig sind, um letztendlich die zulässigen Mehrkosten in Funktion notwendig sind, um letztendlich die zulässigen Mehrkosten in Funktion
der Parameter zu bestimmen, die in enger Zusammenarbeit zwischen der der Parameter zu bestimmen, die in enger Zusammenarbeit zwischen der
Föderalbehörde und den Vertretern der verschiedenen Städte- und Föderalbehörde und den Vertretern der verschiedenen Städte- und
Gemeindeverbände definiert worden sind. Gemeindeverbände definiert worden sind.
Ich werde es nicht versäumen, Sie durch ein kommendes Rundschreiben Ich werde es nicht versäumen, Sie durch ein kommendes Rundschreiben
über die Ergebnisse dieser Konzertierung, die berücksichtigten über die Ergebnisse dieser Konzertierung, die berücksichtigten
Parameter und die Methodologie auf dem Laufenden zu halten. Parameter und die Methodologie auf dem Laufenden zu halten.
Gleichzeitig werden die vorläufigen Ergebnisse Zone pro Zone Gleichzeitig werden die vorläufigen Ergebnisse Zone pro Zone
mitgeteilt und den lokalen Behörden wird die Möglichkeit gegeben, im mitgeteilt und den lokalen Behörden wird die Möglichkeit gegeben, im
Rahmen eines kontradiktorischen Verfahrens ihre Bemerkungen zu machen. Rahmen eines kontradiktorischen Verfahrens ihre Bemerkungen zu machen.
Gegebenenfalls werden die Berechnungen angepasst oder die von den Gegebenenfalls werden die Berechnungen angepasst oder die von den
lokalen Behörden angemeldeten Vorbehalte in den Schlussbericht lokalen Behörden angemeldeten Vorbehalte in den Schlussbericht
aufgenommen, der der Regierung übermittelt wird. aufgenommen, der der Regierung übermittelt wird.
Die Mitglieder dieses Teams werden mit einer speziellen Die Mitglieder dieses Teams werden mit einer speziellen
Identifizierungskarte ausgestattet, um den Auftrag nachweisen zu Identifizierungskarte ausgestattet, um den Auftrag nachweisen zu
können, der ihnen innerhalb des Teams erteilt worden ist. Was die mit können, der ihnen innerhalb des Teams erteilt worden ist. Was die mit
den lokalen Verantwortlichen zu knüpfenden Kontakte betrifft, können den lokalen Verantwortlichen zu knüpfenden Kontakte betrifft, können
sie sich auf die Provinzkoordinatoren der Direktion der Beziehungen sie sich auf die Provinzkoordinatoren der Direktion der Beziehungen
mit der lokalen Polizei (CGL) stützen. mit der lokalen Polizei (CGL) stützen.
Ich bitte Sie, die Bürgermeister Ihrer Provinz binnen kürzester Frist Ich bitte Sie, die Bürgermeister Ihrer Provinz binnen kürzester Frist
vom Vorangehenden in Kenntnis zu setzen. vom Vorangehenden in Kenntnis zu setzen.
Ich möchte ausserdem die Frauen und Herren Provinzgouverneure bitten, Ich möchte ausserdem die Frauen und Herren Provinzgouverneure bitten,
das Datum, an dem das vorliegende Rundschreiben im Belgischen das Datum, an dem das vorliegende Rundschreiben im Belgischen
Staatsblatt veröffentlicht worden ist, im Verwaltungsblatt zu Staatsblatt veröffentlicht worden ist, im Verwaltungsblatt zu
vermerken. vermerken.
Der Minister des Innern Der Minister des Innern
A. DUQUESNE A. DUQUESNE
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