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Circulaire GPI 5 relative aux nouvelles cartes de légitimation des fonctionnaires et auxiliaires de police - modalités pratiques. - Traduction allemande | Omzendbrief GPI 5 betreffende de nieuwe legitimatiekaart van de politieambtenaren en de hulpagenten van politie - praktische regeling. - Duitse vertaling |
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MINISTERE DE L'INTERIEUR | MINISTERIE VAN BINNENLANDSE ZAKEN |
4 AVRIL 2001. - Circulaire GPI 5 relative aux nouvelles cartes de | 4 APRIL 2001. - Omzendbrief GPI 5 betreffende de nieuwe |
légitimation des fonctionnaires et auxiliaires de police - modalités | legitimatiekaart van de politieambtenaren en de hulpagenten van |
pratiques. - Traduction allemande | politie - praktische regeling. - Duitse vertaling |
Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de la | De hierna volgende tekst is de Duitse vertaling van de omzendbrief GPI |
circulaire GPI 5 du Ministre de l'Intérieur du 4 avril 2001 relative | 5 van de Minister van Binnenlandse Zaken van 4 april 2001 betreffende |
aux nouvelles cartes de légitimation des fonctionnaires et auxiliaires | de nieuwe legitimatiekaart van de politieambtenaren en de hulpagenten |
de police - modalités pratiques (Moniteur belge du 25 avril 2001), | van politie - praktische regeling (Belgisch Staatsblad van 25 april |
établie par le Service central de traduction allemande du Commissariat | 2001), opgemaakt door de Centrale dienst voor Duitse vertaling van het |
d'arrondissement adjoint à Malmedy. | Adjunct-arrondissementscommissariaat in Malmedy. |
MINISTERIUM DES INNERN | MINISTERIUM DES INNERN |
4. APRIL 2001 - Rundschreiben GPI 5 über die neue Legitimationskarte | 4. APRIL 2001 - Rundschreiben GPI 5 über die neue Legitimationskarte |
der Polizeibeamten und der Polizeihilfsbediensteten - Praktische | der Polizeibeamten und der Polizeihilfsbediensteten - Praktische |
Modalitäten | Modalitäten |
An die Frauen und Herren Gouverneure | An die Frauen und Herren Gouverneure |
An die Frauen und Herren Bürgermeister | An die Frauen und Herren Bürgermeister |
Zur Information: | Zur Information: |
An den Herrn Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses für die | An den Herrn Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses für die |
Gemeindepolizei | Gemeindepolizei |
Sehr geehrte Frau Gouverneurin, sehr geehrter Herr Gouverneur, | Sehr geehrte Frau Gouverneurin, sehr geehrter Herr Gouverneur, |
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bürgermeister, | Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bürgermeister, |
in Artikel 41 des Gesetzes über das Polizeiamt wird bestimmt, dass | in Artikel 41 des Gesetzes über das Polizeiamt wird bestimmt, dass |
Polizeibeamte bei Einsätzen "ihre Eigenschaft anhand einer | Polizeibeamte bei Einsätzen "ihre Eigenschaft anhand einer |
Legitimation nachweisen, deren Inhaber sie sind". Es handelt sich um | Legitimation nachweisen, deren Inhaber sie sind". Es handelt sich um |
die Legitimationskarte, die im Allgemeinen "Dienstkarte" genannt wird | die Legitimationskarte, die im Allgemeinen "Dienstkarte" genannt wird |
und zurzeit von einem Polizeidienst zum anderen verschieden ist. | und zurzeit von einem Polizeidienst zum anderen verschieden ist. |
Infolge der Polizeireform ist beschlossen worden, dass die | Infolge der Polizeireform ist beschlossen worden, dass die |
verschiedenen Legitimationskarten fortan für alle Polizeibeamten | verschiedenen Legitimationskarten fortan für alle Polizeibeamten |
ungeachtet des ursprünglichen Korps identisch sein werden. | ungeachtet des ursprünglichen Korps identisch sein werden. |
Damit im Rahmen des In-Kraft-Tretens des Gesetzes vom 7. Dezember 1998 | Damit im Rahmen des In-Kraft-Tretens des Gesetzes vom 7. Dezember 1998 |
zur Organisation eines auf zwei Ebenen strukturierten integrierten | zur Organisation eines auf zwei Ebenen strukturierten integrierten |
Polizeidienstes die verschiedenen möglichen Techniken untersucht | Polizeidienstes die verschiedenen möglichen Techniken untersucht |
werden können, ist eine technische Arbeitsgruppe aus Vertretern der | werden können, ist eine technische Arbeitsgruppe aus Vertretern der |
Gemeindepolizei, der Gerichtspolizei und der Gendarmerie | Gemeindepolizei, der Gerichtspolizei und der Gendarmerie |
zusammengestellt worden, die mit der Planung der neuen Dienstkarte | zusammengestellt worden, die mit der Planung der neuen Dienstkarte |
beauftragt ist. Es ist dann beschlossen worden, den ehemaligen | beauftragt ist. Es ist dann beschlossen worden, den ehemaligen |
Internen Dienst für Gefahrenverhütung und Schutz am Arbeitsplatz, d.h. | Internen Dienst für Gefahrenverhütung und Schutz am Arbeitsplatz, d.h. |
die derzeitige DPP der föderalen Polizei, mit der Realisation und der | die derzeitige DPP der föderalen Polizei, mit der Realisation und der |
Überwachung der Anfertigung der neuen Legitimationskarte (der | Überwachung der Anfertigung der neuen Legitimationskarte (der |
Mitglieder des Einsatzkaders) zu beauftragen. | Mitglieder des Einsatzkaders) zu beauftragen. |
Die Beschreibung der neuen Legitimationskarte und nähere Einzelheiten | Die Beschreibung der neuen Legitimationskarte und nähere Einzelheiten |
hierzu (allgemeine Aspekte/Muster) werden den Gegenstand eines | hierzu (allgemeine Aspekte/Muster) werden den Gegenstand eines |
spezifischen Königlichen Erlasses bilden. | spezifischen Königlichen Erlasses bilden. |
Zurzeit passt die oben erwähnte Direktion DPP im Rahmen der | Zurzeit passt die oben erwähnte Direktion DPP im Rahmen der |
Vorbereitung und der praktischen Ausführung des Projekts ihre | Vorbereitung und der praktischen Ausführung des Projekts ihre |
Datenbanken an. Hierzu muss sie zunächst die "persönlichen Daten" der | Datenbanken an. Hierzu muss sie zunächst die "persönlichen Daten" der |
betroffenen Personalmitglieder sammeln und anschliessend von den | betroffenen Personalmitglieder sammeln und anschliessend von den |
Personalmitgliedern, die noch nicht fotografiert sind, Fotoaufnahmen | Personalmitgliedern, die noch nicht fotografiert sind, Fotoaufnahmen |
machen lassen. | machen lassen. |
Es sind mehrere Teams zur Sammlung der Daten und zur Aufnahme der | Es sind mehrere Teams zur Sammlung der Daten und zur Aufnahme der |
Fotos gebildet worden. Ein "ortsfestes Team" ist in den Räumen der DPP | Fotos gebildet worden. Ein "ortsfestes Team" ist in den Räumen der DPP |
in Brüssel untergebracht, und "zwei mobile Teams" werden sich zum Sitz | in Brüssel untergebracht, und "zwei mobile Teams" werden sich zum Sitz |
der zonalen Polizeikorps begeben. | der zonalen Polizeikorps begeben. |
Diese mobilen Teams der DPP werden zweimal in jede Zone kommen; die | Diese mobilen Teams der DPP werden zweimal in jede Zone kommen; die |
Terminplanung wird Ihnen von der betreffenden Direktion direkt | Terminplanung wird Ihnen von der betreffenden Direktion direkt |
mitgeteilt. Als Erste werden die Pilotpolizeizonen (PPZ) ab Mitte | mitgeteilt. Als Erste werden die Pilotpolizeizonen (PPZ) ab Mitte |
April an die Reihe kommen. | April an die Reihe kommen. |
Personalmitglieder, die nicht an den vorgesehenen Daten und zu den | Personalmitglieder, die nicht an den vorgesehenen Daten und zu den |
vorgesehenen Uhrzeiten anwesend sein können, können sich am Sitz der | vorgesehenen Uhrzeiten anwesend sein können, können sich am Sitz der |
DPP in Brüssel fotografieren lassen. | DPP in Brüssel fotografieren lassen. |
Das Personal der lokalen Polizeidienste, die zu den Polizeizonen des | Das Personal der lokalen Polizeidienste, die zu den Polizeizonen des |
Verwaltungsbezirks Brüssel-Hauptstadt gehören, kann ab Mitte April am | Verwaltungsbezirks Brüssel-Hauptstadt gehören, kann ab Mitte April am |
Sitz der DPP in Brüssel vorstellig werden. | Sitz der DPP in Brüssel vorstellig werden. |
Zudem sind etwa zehn Wochen vorgesehen worden, damit sich die mobilen | Zudem sind etwa zehn Wochen vorgesehen worden, damit sich die mobilen |
Teams zum Sitz dieser Zonen begeben können, um Fotos von den | Teams zum Sitz dieser Zonen begeben können, um Fotos von den |
Personalmitgliedern aufzunehmen, die bis dahin noch nicht am Sitz der | Personalmitgliedern aufzunehmen, die bis dahin noch nicht am Sitz der |
DPP vorstellig geworden sind. | DPP vorstellig geworden sind. |
Die Mitglieder der lokalen Polizei haben ebenfalls die Möglichkeit, am | Die Mitglieder der lokalen Polizei haben ebenfalls die Möglichkeit, am |
Sitz der Polizeizone ihres Wohnsitzes an den für diese Zone | Sitz der Polizeizone ihres Wohnsitzes an den für diese Zone |
vorgesehenen Tagen vorstellig zu werden. | vorgesehenen Tagen vorstellig zu werden. |
Da dieses Projekt wichtig und äusserst dringend ist, bitte ich die | Da dieses Projekt wichtig und äusserst dringend ist, bitte ich die |
Personen, die für das Personal der von vorliegendem Rundschreiben | Personen, die für das Personal der von vorliegendem Rundschreiben |
betroffenen Korps verantwortlich sind, dafür zu sorgen, dass alle | betroffenen Korps verantwortlich sind, dafür zu sorgen, dass alle |
Polizeibeamten und Polizeihilfsbediensteten an den vorgesehenen Daten | Polizeibeamten und Polizeihilfsbediensteten an den vorgesehenen Daten |
anwesend sind. | anwesend sind. |
Sofern es in Zukunft auch eine spezifische Karte für die Mitglieder | Sofern es in Zukunft auch eine spezifische Karte für die Mitglieder |
des Verwaltungs- und Logistikkaders geben könnte, sollten diese | des Verwaltungs- und Logistikkaders geben könnte, sollten diese |
Personalmitglieder ebenfalls im Rahmen dieses Projekts fotografiert | Personalmitglieder ebenfalls im Rahmen dieses Projekts fotografiert |
werden. | werden. |
Die praktischen Modalitäten der Organisation (genaue Planung, Ort der | Die praktischen Modalitäten der Organisation (genaue Planung, Ort der |
Fotoaufnahmen, Angaben der Direktion...) werden den Gegenstand einer | Fotoaufnahmen, Angaben der Direktion...) werden den Gegenstand einer |
spezifischen Richtlinie der vorerwähnten Direktion (DPP) bilden, die | spezifischen Richtlinie der vorerwähnten Direktion (DPP) bilden, die |
nach Absprache mit dem Ständigen Ausschuss für die Gemeindepolizei | nach Absprache mit dem Ständigen Ausschuss für die Gemeindepolizei |
erstellt wird. | erstellt wird. |
Ich bitte Sie, alle betroffenen Polizeikorps Ihres Amtsbereichs über | Ich bitte Sie, alle betroffenen Polizeikorps Ihres Amtsbereichs über |
das Vorangehende zu informieren. | das Vorangehende zu informieren. |
Der Minister | Der Minister |
A. DUQUESNE | A. DUQUESNE |