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Vue multilingue de Arrêté Royal du 26/04/2022
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Arrêté royal modifiant l'arrêté royal du 14 janvier 2002 portant création du Service public fédéral Intérieur. - Traduction allemande Koninklijk besluit tot wijziging van het koninklijk besluit van 14 januari 2002 houdende oprichting van de Federale Overheidsdienst Binnenlandse Zaken. - Duitse vertaling
SERVICE PUBLIC FEDERAL INTERIEUR 26 AVRIL 2022. - Arrêté royal modifiant l'arrêté royal du 14 janvier 2002 portant création du Service public fédéral Intérieur. - Traduction allemande Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de l'arrêté royal du 26 avril 2022 modifiant l'arrêté royal du 14 janvier 2002 portant création du Service public fédéral Intérieur (Moniteur belge du 11 mai 2022). Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy. FEDERALE OVERHEIDSDIENST BINNENLANDSE ZAKEN 26 APRIL 2022. - Koninklijk besluit tot wijziging van het koninklijk besluit van 14 januari 2002 houdende oprichting van de Federale Overheidsdienst Binnenlandse Zaken. - Duitse vertaling De hierna volgende tekst is de Duitse vertaling van het koninklijk besluit van 26 april 2022 tot wijziging van het koninklijk besluit van 14 januari 2002 houdende oprichting van de Federale Overheidsdienst Binnenlandse Zaken (Belgisch Staatsblad van 5 mei 2022). Deze vertaling is opgemaakt door de Centrale dienst voor Duitse vertaling in Malmedy.
FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES
26. APRIL 2022 - Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen 26. APRIL 2022 - Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen
Erlasses vom 14. Januar 2002 zur Schaffung des Föderalen Öffentlichen Erlasses vom 14. Januar 2002 zur Schaffung des Föderalen Öffentlichen
Dienstes Inneres Dienstes Inneres
PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen,
Unser Gruß! Unser Gruß!
Aufgrund der Verfassung, des Artikels 37; Aufgrund der Verfassung, des Artikels 37;
Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 14. Januar 2002 zur Schaffung Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 14. Januar 2002 zur Schaffung
des Föderalen Öffentlichen Dienstes Inneres, abgeändert durch die des Föderalen Öffentlichen Dienstes Inneres, abgeändert durch die
Königlichen Erlasse vom 5. September 2002 und 11. Juli 2003; Königlichen Erlasse vom 5. September 2002 und 11. Juli 2003;
Aufgrund der Stellungnahme des Finanzinspektors vom 8. April 2022; Aufgrund der Stellungnahme des Finanzinspektors vom 8. April 2022;
Aufgrund der Befreiung von der Durchführung der Auswirkungsanalyse Aufgrund der Befreiung von der Durchführung der Auswirkungsanalyse
beim Erlass von Vorschriften, die in Artikel 8 § 1 Nr. 4 des Gesetzes beim Erlass von Vorschriften, die in Artikel 8 § 1 Nr. 4 des Gesetzes
vom 15. Dezember 2013 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen in vom 15. Dezember 2013 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen in
Sachen administrative Vereinfachung erwähnt ist; Sachen administrative Vereinfachung erwähnt ist;
Auf Vorschlag der Ministerin des Innern und des Staatssekretärs für Auf Vorschlag der Ministerin des Innern und des Staatssekretärs für
Asyl und Migration Asyl und Migration
Haben Wir beschlossen und erlassen Wir: Haben Wir beschlossen und erlassen Wir:
Artikel 1 - Artikel 2 § 1 des Königlichen Erlasses vom 14. Januar 2002 Artikel 1 - Artikel 2 § 1 des Königlichen Erlasses vom 14. Januar 2002
zur Schaffung des Föderalen Öffentlichen Dienstes Inneres wird wie zur Schaffung des Föderalen Öffentlichen Dienstes Inneres wird wie
folgt ersetzt: folgt ersetzt:
"Art. 2 - § 1 - Der Föderale Öffentliche Dienst Inneres hat als "Art. 2 - § 1 - Der Föderale Öffentliche Dienst Inneres hat als
Auftrag: Auftrag:
1. was Sicherheit und Vorbeugung betrifft: 1. was Sicherheit und Vorbeugung betrifft:
- Regulierung des Sektors der privaten und besonderen Sicherheit und - Regulierung des Sektors der privaten und besonderen Sicherheit und
der privaten Ermittlungen, einschließlich der administrativen der privaten Ermittlungen, einschließlich der administrativen
Anwendung der Rechtsvorschriften, Anwendung der Rechtsvorschriften,
- Ausarbeitung, Entwicklung und Beurteilung der Rechtsvorschriften - Ausarbeitung, Entwicklung und Beurteilung der Rechtsvorschriften
über die Sicherheit bei Fußballspielen sowie Kontrolle und Ahndung auf über die Sicherheit bei Fußballspielen sowie Kontrolle und Ahndung auf
der Grundlage dieser Rechtsvorschriften und Verhütung von Gewalt und der Grundlage dieser Rechtsvorschriften und Verhütung von Gewalt und
anderem Fehlverhalten im Fußball, anderem Fehlverhalten im Fußball,
- Ausarbeitung, Entwicklung, Anwendung und Beurteilung der - Ausarbeitung, Entwicklung, Anwendung und Beurteilung der
Rechtsvorschriften über Ordnungshüter, Privatfeldhüter, administrative Rechtsvorschriften über Ordnungshüter, Privatfeldhüter, administrative
Anwendung und (nicht-polizeiliche) Nutzung neuer sicherheitsbezogener Anwendung und (nicht-polizeiliche) Nutzung neuer sicherheitsbezogener
Technologien, Technologien,
- Abgabe von Stellungnahmen im Bereich der Ausarbeitung und - Abgabe von Stellungnahmen im Bereich der Ausarbeitung und
Entwicklung der globalen föderalen Sicherheitspolitik, Entwicklung der globalen föderalen Sicherheitspolitik,
- Unterstützung der lokalen Verwaltungsbehörden bei der Ausarbeitung - Unterstützung der lokalen Verwaltungsbehörden bei der Ausarbeitung
und Umsetzung ihrer lokalen Sicherheitspolitik, und Umsetzung ihrer lokalen Sicherheitspolitik,
- Verwaltung der spezifischen Vorschriften über die - Verwaltung der spezifischen Vorschriften über die
Polizeiorganisation, Polizeiorganisation,
- Vorbereitung ministerieller Einzelentscheidungen im Bereich der - Vorbereitung ministerieller Einzelentscheidungen im Bereich der
Verwaltungsangelegenheiten der Polizei, insbesondere der Zugang zum Verwaltungsangelegenheiten der Polizei, insbesondere der Zugang zum
Beruf, die Laufbahn, die Ernennung und die Kündigungsverfahren für Beruf, die Laufbahn, die Ernennung und die Kündigungsverfahren für
höhere Offiziere sowie Disziplinarverfahren, höhere Offiziere sowie Disziplinarverfahren,
- Ausübung der spezifischen Verwaltungsaufsicht über die von den - Ausübung der spezifischen Verwaltungsaufsicht über die von den
Organen der lokalen Polizeizonen getroffenen Entscheidungen, Organen der lokalen Polizeizonen getroffenen Entscheidungen,
- Verwaltung von Rechtsstreiten im Bereich der zivilrechtlichen - Verwaltung von Rechtsstreiten im Bereich der zivilrechtlichen
Haftung zwischen der föderalen Polizei und den Bürgern und Bearbeitung Haftung zwischen der föderalen Polizei und den Bürgern und Bearbeitung
von Anträgen auf rechtlichen Beistand und Entschädigung für von Anträgen auf rechtlichen Beistand und Entschädigung für
materiellen Schaden von Bediensteten der föderalen Polizei, materiellen Schaden von Bediensteten der föderalen Polizei,
2. was die zivile Sicherheit betrifft: 2. was die zivile Sicherheit betrifft:
- operative und administrative Verwaltung der Notrufzentralen 112 (mit - operative und administrative Verwaltung der Notrufzentralen 112 (mit
Ausnahme der Zentrale von Brüssel), einschließlich Verwaltung und Ausnahme der Zentrale von Brüssel), einschließlich Verwaltung und
Entwicklung der Instrumente, mit denen die Bürger dringende oder nicht Entwicklung der Instrumente, mit denen die Bürger dringende oder nicht
dringende Hilfe anfordern können (die Notrufnummer 112, die App 112 dringende Hilfe anfordern können (die Notrufnummer 112, die App 112
BE, die Nummer 1722 und so weiter), BE, die Nummer 1722 und so weiter),
- operative und administrative Verwaltung der Zivilschutz-Einheiten, - operative und administrative Verwaltung der Zivilschutz-Einheiten,
insbesondere die Koordination der Disziplinen 1 (Rettungseinsätze) und insbesondere die Koordination der Disziplinen 1 (Rettungseinsätze) und
4 (logistische Unterstützung) auf föderaler Ebene der 4 (logistische Unterstützung) auf föderaler Ebene der
Noteinsatzplanung und des Krisenmanagements sowie die Schaffung von Noteinsatzplanung und des Krisenmanagements sowie die Schaffung von
Synergien mit anderen Diensten, die in die Hilfeleistung für die Synergien mit anderen Diensten, die in die Hilfeleistung für die
Bevölkerung involviert sind (Hilfeleistungszonen, Polizei, Ministerium Bevölkerung involviert sind (Hilfeleistungszonen, Polizei, Ministerium
der Landesverteidigung und so weiter), der Landesverteidigung und so weiter),
- was die Hilfeleistungszonen betrifft: - was die Hilfeleistungszonen betrifft:
- Festlegung ihrer allgemeinen Organisation, ihrer Aufträge und der - Festlegung ihrer allgemeinen Organisation, ihrer Aufträge und der
Statuten ihres Einsatzpersonals, Statuten ihres Einsatzpersonals,
- Ausübung der spezifischen Aufsicht über die Entscheidungen ihrer - Ausübung der spezifischen Aufsicht über die Entscheidungen ihrer
Organe sowie Durchführung von Inspektionen, Organe sowie Durchführung von Inspektionen,
- Verwaltung föderaler Zuschüsse und Organisation einer zentralen - Verwaltung föderaler Zuschüsse und Organisation einer zentralen
Beschaffungsstelle, Beschaffungsstelle,
- Koordinierung im Bereich der Schulungspolitik und des - Koordinierung im Bereich der Schulungspolitik und des
Ausbildungsangebots von Ausbildungszentren für die zivile Sicherheit, Ausbildungsangebots von Ausbildungszentren für die zivile Sicherheit,
- Ausarbeitung allgemeiner Vorschriften in Bezug auf den Brandschutz - Ausarbeitung allgemeiner Vorschriften in Bezug auf den Brandschutz
und Gewährung von Abweichungen von den Grundnormen zum Brandschutz, und Gewährung von Abweichungen von den Grundnormen zum Brandschutz,
- Organisation der Beteiligung von Belgien an internationalen - Organisation der Beteiligung von Belgien an internationalen
Missionen im Rahmen von B-FAST und des Katastrophenschutzverfahrens Missionen im Rahmen von B-FAST und des Katastrophenschutzverfahrens
der Union, der Union,
3. was das Risiko- und Krisenmanagement sowie den Schutz von Personen, 3. was das Risiko- und Krisenmanagement sowie den Schutz von Personen,
Einrichtungen und Ereignissen betrifft: Einrichtungen und Ereignissen betrifft:
- Gewährleistung einer aktiven Wachsamkeit, durch das Fungieren als - Gewährleistung einer aktiven Wachsamkeit, durch das Fungieren als
nationale und internationale Kontaktstelle für Alarmierungen und nationale und internationale Kontaktstelle für Alarmierungen und
Koordination der Sicherheit von Ereignissen und des Schutzes von Koordination der Sicherheit von Ereignissen und des Schutzes von
Personen und Einrichtungen in Belgien, Personen und Einrichtungen in Belgien,
- Verstärkung der Resilienz der Gesellschaft durch: - Verstärkung der Resilienz der Gesellschaft durch:
- Entwicklung einer Methodik zur Analyse nationaler und operativer - Entwicklung einer Methodik zur Analyse nationaler und operativer
Risiken, Risiken,
- Erstellung von präventiven Informationskampagnen über die Risiken in - Erstellung von präventiven Informationskampagnen über die Risiken in
Belgien, Belgien,
- Koordinierung der Sicherung und des Schutzes der kritischen - Koordinierung der Sicherung und des Schutzes der kritischen
Infrastrukturen, Infrastrukturen,
- Beitrag zur Verkehrssicherheit, - Beitrag zur Verkehrssicherheit,
- Organisation der Noteinsatzplanung und des Krisenmanagements auf - Organisation der Noteinsatzplanung und des Krisenmanagements auf
nationaler Ebene sowie Unterstützung der Noteinsatzplanung auf nationaler Ebene sowie Unterstützung der Noteinsatzplanung auf
provinzialer und lokaler Ebene, provinzialer und lokaler Ebene,
- Verarbeitung und Speicherung von Passagierdaten von Reisenden, die - Verarbeitung und Speicherung von Passagierdaten von Reisenden, die
mit internationalen Verkehrsmitteln reisen, mit internationalen Verkehrsmitteln reisen,
4. was Identität und Bürgerangelegenheiten betrifft: 4. was Identität und Bürgerangelegenheiten betrifft:
- allgemeine Organisation der Europa-, Föderal-, Regional- und - allgemeine Organisation der Europa-, Föderal-, Regional- und
Gemeinschaftswahlen, einschließlich Entwicklung, Verwaltung und Gemeinschaftswahlen, einschließlich Entwicklung, Verwaltung und
Kontrolle der Wahlprogramme, Kontrolle der Wahlprogramme,
- Nationalregister der natürlichen Personen, - Nationalregister der natürlichen Personen,
- Koordinierung der Verfahren für Produktion und Verteilung von - Koordinierung der Verfahren für Produktion und Verteilung von
elektronischen Personalausweisen und Identitätsdokumenten und elektronischen Personalausweisen und Identitätsdokumenten und
elektronischen Aufenthaltstiteln für Ausländer, elektronischen Aufenthaltstiteln für Ausländer,
- Organisation von föderalen Feierlichkeiten, Verleihung von - Organisation von föderalen Feierlichkeiten, Verleihung von
Ehrenauszeichnungen, Verwaltung der Regeln im Bereich Rangordnung und Ehrenauszeichnungen, Verwaltung der Regeln im Bereich Rangordnung und
Beflaggung, Beflaggung,
5. was das Ausländeramt betrifft: 5. was das Ausländeramt betrifft:
- Bearbeitung und Weiterverfolgung der Anträge auf Einreise und - Bearbeitung und Weiterverfolgung der Anträge auf Einreise und
Aufenthalt von Ausländern, Aufenthalt von Ausländern,
- Registrierung und Bearbeitung der Asylanträge und Anwendung des - Registrierung und Bearbeitung der Asylanträge und Anwendung des
Dubliner Übereinkommen, Dubliner Übereinkommen,
- Bearbeitung der Aufenthaltsanträge von schutzbedürftigen Personen, - Bearbeitung der Aufenthaltsanträge von schutzbedürftigen Personen,
insbesondere Opfer von Menschenhandel und unbegleitete Minderjährige, insbesondere Opfer von Menschenhandel und unbegleitete Minderjährige,
- Kontrolle der illegalen Einwanderung durch die Organisation der - Kontrolle der illegalen Einwanderung durch die Organisation der
Ausweisung von Personen, die keine Aufenthaltserlaubnis erhalten Ausweisung von Personen, die keine Aufenthaltserlaubnis erhalten
können, können,
- Verwaltung von geschlossenen Zentren und FITT-Häusern, - Verwaltung von geschlossenen Zentren und FITT-Häusern,
6. was digitale Innovation und digitale Lösungen betrifft: 6. was digitale Innovation und digitale Lösungen betrifft:
- Entwicklung und Unterstützung der IT-Prozesse, - Entwicklung und Unterstützung der IT-Prozesse,
- operative Verwaltung der Server und Datenbanken des Föderalen - operative Verwaltung der Server und Datenbanken des Föderalen
Öffentlichen Dienstes Inneres oder der ihm anvertrauten Server und Öffentlichen Dienstes Inneres oder der ihm anvertrauten Server und
Datenbanken, Datenbanken,
- Unterstützung von Veränderungen im Bereich der Digitalisierung von - Unterstützung von Veränderungen im Bereich der Digitalisierung von
Prozessen, Prozessen,
- Ermittlung des digitalen Bedarfs (im Bereich Innovation und - Ermittlung des digitalen Bedarfs (im Bereich Innovation und
Transformation), Suche nach Innovationen, die zur Unterstützung und Transformation), Suche nach Innovationen, die zur Unterstützung und
Ausführung der Aufgaben des Föderalen Öffentlichen Dienstes Inneres Ausführung der Aufgaben des Föderalen Öffentlichen Dienstes Inneres
eingesetzt werden können, Untersuchung der Auswirkungen der digitalen eingesetzt werden können, Untersuchung der Auswirkungen der digitalen
Innovation und des digitalen Wandels, Verwaltung der Entwicklung von Innovation und des digitalen Wandels, Verwaltung der Entwicklung von
Projekten im Bereich des digitalen Wandels sowie Gewährleistung der Projekten im Bereich des digitalen Wandels sowie Gewährleistung der
technologischen Wachsamkeit, technologischen Wachsamkeit,
- Steuerung der Digitalisierung von bestehenden Verfahren sowie - Steuerung der Digitalisierung von bestehenden Verfahren sowie
Mithilfe bei der Hinterfragung und Neudefinition von Leistungen, Mithilfe bei der Hinterfragung und Neudefinition von Leistungen,
Diensten und Produkten, Diensten und Produkten,
- Sicherstellung der Verfügbarkeit aller kritischen Systeme jeden Tag - Sicherstellung der Verfügbarkeit aller kritischen Systeme jeden Tag
rund um die Uhr, rund um die Uhr,
- Koordination von europäischen Projekten im Bereich Datenintegration, - Koordination von europäischen Projekten im Bereich Datenintegration,
Datenaustausch und ICT-Zusammenarbeit." Datenaustausch und ICT-Zusammenarbeit."
Art. 2 - Vorliegender Erlass tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Art. 2 - Vorliegender Erlass tritt am Tag seiner Veröffentlichung im
Belgischen Staatsblatt in Kraft. Belgischen Staatsblatt in Kraft.
Art. 3 - Der für Inneres zuständige Minister ist mit der Ausführung Art. 3 - Der für Inneres zuständige Minister ist mit der Ausführung
des vorliegenden Erlasses beauftragt. des vorliegenden Erlasses beauftragt.
Gegeben zu Brüssel, den 26. April 2022 Gegeben zu Brüssel, den 26. April 2022
PHILIPPE PHILIPPE
Von Königs wegen: Von Königs wegen:
Die Ministerin des Innern Die Ministerin des Innern
A. VERLINDEN A. VERLINDEN
Der Staatssekretär für Asyl und Migration Der Staatssekretär für Asyl und Migration
S. MAHDI S. MAHDI
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