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Vue multilingue de Arrêté Royal du 02/04/2014
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Arrêté royal modifiant l'arrêté royal du 20 septembre 1991 relatif aux armes à feu d'intérêt historique, folklorique ou décoratif et aux armes à feu rendues inaptes au tir, en vue des manifestations de commémoration de la Première Guerre mondiale. - Traduction allemande Koninklijk besluit tot wijziging van het koninklijk besluit van 20 september 1991 betreffende de vuurwapens met historische, folkloristische of decoratieve waarde en de vuurwapens die voor het schieten onbruikbaar zijn gemaakt, met het oog op de herdenkingsmanifestaties van de Eerste Wereldoorlog. - Duitse vertaling
SERVICE PUBLIC FEDERAL INTERIEUR 2 AVRIL 2014. - Arrêté royal modifiant l'arrêté royal du 20 septembre 1991 relatif aux armes à feu d'intérêt historique, folklorique ou décoratif et aux armes à feu rendues inaptes au tir, en vue des manifestations de commémoration de la Première Guerre mondiale. - Traduction allemande Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de l'arrêté royal du 2 avril 2014 modifiant l'arrêté royal du 20 septembre 1991 relatif aux armes à feu d'intérêt historique, folklorique ou décoratif et aux armes à feu rendues inaptes au tir, en vue des manifestations de commémoration de la Première Guerre mondiale FEDERALE OVERHEIDSDIENST BINNENLANDSE ZAKEN 2 APRIL 2014. - Koninklijk besluit tot wijziging van het koninklijk besluit van 20 september 1991 betreffende de vuurwapens met historische, folkloristische of decoratieve waarde en de vuurwapens die voor het schieten onbruikbaar zijn gemaakt, met het oog op de herdenkingsmanifestaties van de Eerste Wereldoorlog. - Duitse vertaling De hierna volgende tekst is de Duitse vertaling van het koninklijk besluit van 2 april 2014 tot wijziging van het koninklijk besluit van 20 september 1991 betreffende de vuurwapens met historische, folkloristische of decoratieve waarde en de vuurwapens die voor het schieten onbruikbaar zijn gemaakt, met het oog op de herdenkingsmanifestaties van de Eerste Wereldoorlog (Belgisch
(Moniteur belge du 8 avril 2014). Staatsblad van 8 april 2014).
Cette traduction a été établie par le Service central de traduction Deze vertaling is opgemaakt door de Centrale dienst voor Duitse
allemande à Malmedy. vertaling in Malmedy.
FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ
2. APRIL 2014 - Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen 2. APRIL 2014 - Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen
Erlasses vom 20. September 1991 über Feuerwaffen von historischem, Erlasses vom 20. September 1991 über Feuerwaffen von historischem,
folkloristischem oder dekorativem Interesse und Feuerwaffen, die zum folkloristischem oder dekorativem Interesse und Feuerwaffen, die zum
Schießen unbrauchbar gemacht worden sind, im Hinblick auf die Schießen unbrauchbar gemacht worden sind, im Hinblick auf die
Veranstaltungen zum Gedenken an den Ersten Weltkrieg Veranstaltungen zum Gedenken an den Ersten Weltkrieg
PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen,
Unser Gruß! Unser Gruß!
Aufgrund des Gesetzes vom 8. Juni 2006 zur Regelung der Aufgrund des Gesetzes vom 8. Juni 2006 zur Regelung der
wirtschaftlichen und individuellen Tätigkeiten mit Waffen, des wirtschaftlichen und individuellen Tätigkeiten mit Waffen, des
Artikels 3 § 2 Nr. 2; Artikels 3 § 2 Nr. 2;
Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 20. September 1991 über Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 20. September 1991 über
Feuerwaffen von historischem, folkloristischem oder dekorativem Feuerwaffen von historischem, folkloristischem oder dekorativem
Interesse und Feuerwaffen, die zum Schießen unbrauchbar gemacht worden Interesse und Feuerwaffen, die zum Schießen unbrauchbar gemacht worden
sind; sind;
Aufgrund der Stellungnahme des Finanzinspektors vom 5. Februar 2014; Aufgrund der Stellungnahme des Finanzinspektors vom 5. Februar 2014;
Aufgrund des Gutachtens Nr. 55.412/2 des Staatsrates vom 17. März Aufgrund des Gutachtens Nr. 55.412/2 des Staatsrates vom 17. März
2014, abgegeben in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nr. 1 der am 2014, abgegeben in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nr. 1 der am
12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat; 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat;
Auf Vorschlag Unserer Ministerin des Innern und Unserer Ministerin der Auf Vorschlag Unserer Ministerin des Innern und Unserer Ministerin der
Justiz Justiz
Haben Wir beschloßen und erlassen Wir: Haben Wir beschloßen und erlassen Wir:
Artikel 1 - Artikel 3bis des Königlichen Erlasses vom 20. September Artikel 1 - Artikel 3bis des Königlichen Erlasses vom 20. September
1991 über Feuerwaffen von historischem, folkloristischem oder 1991 über Feuerwaffen von historischem, folkloristischem oder
dekorativem Interesse und Feuerwaffen, die zum Schießen unbrauchbar dekorativem Interesse und Feuerwaffen, die zum Schießen unbrauchbar
gemacht worden sind, aufgehoben durch den Königlichen Erlass vom 29. gemacht worden sind, aufgehoben durch den Königlichen Erlass vom 29.
Dezember 2006, wird mit folgendem Wortlaut wieder aufgenommen: Dezember 2006, wird mit folgendem Wortlaut wieder aufgenommen:
"Art. 3/1 - Als frei verkäufliche Waffen gelten ebenfalls Feuerwaffen, "Art. 3/1 - Als frei verkäufliche Waffen gelten ebenfalls Feuerwaffen,
die bei Umzügen zum Gedenken an den Ersten Weltkrieg oder Reenactments die bei Umzügen zum Gedenken an den Ersten Weltkrieg oder Reenactments
zur Nachstellung historischer Ereignisse dieses Krieges auf belgischem zur Nachstellung historischer Ereignisse dieses Krieges auf belgischem
Staatsgebiet mitgeführt werden und die folgenden Bedingungen erfüllen: Staatsgebiet mitgeführt werden und die folgenden Bedingungen erfüllen:
1. Bei den Feuerwaffen handelt es sich um Modelle, die im Ersten 1. Bei den Feuerwaffen handelt es sich um Modelle, die im Ersten
Weltkrieg von den Truppen der Länder verwendet wurden, die an den Weltkrieg von den Truppen der Länder verwendet wurden, die an den
Gefechten auf belgischem Staatsgebiet beteiligt waren. Gefechten auf belgischem Staatsgebiet beteiligt waren.
2. Handelt es sich um tragbare Feuerwaffen, die ursprünglich 2. Handelt es sich um tragbare Feuerwaffen, die ursprünglich
vollautomatisch abgefeuert werden konnten, müssen sie gemäß den vollautomatisch abgefeuert werden konnten, müssen sie gemäß den
gesetzlichen Normen Belgiens unbrauchbar gemacht oder zu gesetzlichen Normen Belgiens unbrauchbar gemacht oder zu
nichtverbotenen Waffen umgebaut worden sein. nichtverbotenen Waffen umgebaut worden sein.
3. Handelt es sich um nicht tragbare Feuerwaffen, die ursprünglich 3. Handelt es sich um nicht tragbare Feuerwaffen, die ursprünglich
vollautomatisch abgefeuert werden konnten, oder militärische vollautomatisch abgefeuert werden konnten, oder militärische
Ausrüstung, wie in Artikel 3 § 1 Nr. 3 des Waffengesetzes erwähnt, Ausrüstung, wie in Artikel 3 § 1 Nr. 3 des Waffengesetzes erwähnt,
müssen sie gemäß den in ihren Herkunftsländern geltenden Normen müssen sie gemäß den in ihren Herkunftsländern geltenden Normen
demilitarisiert sein. demilitarisiert sein.
4. Die Waffen sind nicht mit scharfer Munition geladen und der Träger 4. Die Waffen sind nicht mit scharfer Munition geladen und der Träger
führt diese Munition nicht mit sich; sie dürfen nur mit angepasster führt diese Munition nicht mit sich; sie dürfen nur mit angepasster
Platzmunition geladen sein und nur abgefeuert werden, wenn dies im Platzmunition geladen sein und nur abgefeuert werden, wenn dies im
Ablaufplan des Umzugs beziehungsweise des Reenactments vorgesehen ist. Ablaufplan des Umzugs beziehungsweise des Reenactments vorgesehen ist.
5. Die Waffen sind entweder Eigentum der Person, die sie mit sich 5. Die Waffen sind entweder Eigentum der Person, die sie mit sich
führt und die Mitglied einer in ihrem Herkunftsland mindestens führt und die Mitglied einer in ihrem Herkunftsland mindestens
schriftlich gegründeten Vereinigung ist, deren Zweck die Teilnahme an schriftlich gegründeten Vereinigung ist, deren Zweck die Teilnahme an
historischen Umzügen oder Reenactments ist - mit Ausnahme jeder Form historischen Umzügen oder Reenactments ist - mit Ausnahme jeder Form
von Sportschießen - und deren Verantwortliche die Verwendung der von Sportschießen - und deren Verantwortliche die Verwendung der
Waffen durch die Teilnehmer beaufsichtigen, beziehungsweise die sich Waffen durch die Teilnehmer beaufsichtigen, beziehungsweise die sich
einer solchen Vereinigung anschließt, oder Eigentum einer solchen einer solchen Vereinigung anschließt, oder Eigentum einer solchen
Vereinigung, die sie ihren Mitgliedern und den Personen, die sich ihr Vereinigung, die sie ihren Mitgliedern und den Personen, die sich ihr
anschließen, zur Verfügung stellt. anschließen, zur Verfügung stellt.
6. Vor und nach dem Umzug beziehungsweise dem Reenactment werden die 6. Vor und nach dem Umzug beziehungsweise dem Reenactment werden die
Waffen von den Verantwortlichen der Vereinigung sicher aufbewahrt, die Waffen von den Verantwortlichen der Vereinigung sicher aufbewahrt, die
stets ein von der Polizei des Herkunftsorts visiertes vollständiges stets ein von der Polizei des Herkunftsorts visiertes vollständiges
und ausführliches Verzeichnis der Waffen vorlegen können müssen. und ausführliches Verzeichnis der Waffen vorlegen können müssen.
7. Die lokale Polizei und der Bürgermeister sind mindestens zwei 7. Die lokale Polizei und der Bürgermeister sind mindestens zwei
Wochen vor dem betreffenden Umzug beziehungsweise Reenactment über Wochen vor dem betreffenden Umzug beziehungsweise Reenactment über
dessen Ablaufplan, die Teilnehmer und die mitgeführten Waffen dessen Ablaufplan, die Teilnehmer und die mitgeführten Waffen
unterrichtet worden, selbst wenn die lokale Behörde selbst der unterrichtet worden, selbst wenn die lokale Behörde selbst der
Veranstalter ist. Veranstalter ist.
8. Der Veranstalter des betreffenden Umzugs beziehungsweise 8. Der Veranstalter des betreffenden Umzugs beziehungsweise
Reenactments agiert als Kontaktstelle für die lokalen Behörden und die Reenactments agiert als Kontaktstelle für die lokalen Behörden und die
teilnehmenden Vereinigungen; er nimmt Kenntnis von den vorerwähnten teilnehmenden Vereinigungen; er nimmt Kenntnis von den vorerwähnten
Waffenverzeichnissen und Teilnehmerlisten und prüft für die Waffenverzeichnissen und Teilnehmerlisten und prüft für die
vorerwähnten Behörden und Vereinigungen, ob die angekündigten Waffen vorerwähnten Behörden und Vereinigungen, ob die angekündigten Waffen
im Rahmen des Umzugs beziehungsweise Reenactments vertretbar sind. im Rahmen des Umzugs beziehungsweise Reenactments vertretbar sind.
9. Nach der Aktivität dürfen die Waffen nur entweder von den 9. Nach der Aktivität dürfen die Waffen nur entweder von den
Vereinigungen im Hinblick auf die Teilnahme an einer späteren Vereinigungen im Hinblick auf die Teilnahme an einer späteren
ähnlichen Aktivität oder im Hinblick auf ihre Wiederausfuhr oder im ähnlichen Aktivität oder im Hinblick auf ihre Wiederausfuhr oder im
Hinblick auf die Erlangung einer Besitzerlaubnis gemäß Artikel 11 § 3 Hinblick auf die Erlangung einer Besitzerlaubnis gemäß Artikel 11 § 3
Nr. 9 Buchstabe f) des Waffengesetzes, die spätestens am 31. Dezember Nr. 9 Buchstabe f) des Waffengesetzes, die spätestens am 31. Dezember
2018 mittels einer vom vorerwähnten Veranstalter ausgestellten 2018 mittels einer vom vorerwähnten Veranstalter ausgestellten
Teilnahmebescheinigung zu beantragen ist, in Besitz gehalten werden. Teilnahmebescheinigung zu beantragen ist, in Besitz gehalten werden.
Erlaubnispflichtig bleiben jedoch die in Absatz 1 erwähnten Waffen, Erlaubnispflichtig bleiben jedoch die in Absatz 1 erwähnten Waffen,
die überlassen werden, selbst wenn diese Überlassung erst nach 2018 die überlassen werden, selbst wenn diese Überlassung erst nach 2018
festgestellt wird." festgestellt wird."
Art. 2 - Vorliegender Erlass tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Art. 2 - Vorliegender Erlass tritt am Tag seiner Veröffentlichung im
Belgischen Staatsblatt in Kraft und tritt am 1. Januar 2019 außer Belgischen Staatsblatt in Kraft und tritt am 1. Januar 2019 außer
Kraft. Kraft.
Art. 3 - Unser Minister des Innern und Unser Minister der Justiz sind, Art. 3 - Unser Minister des Innern und Unser Minister der Justiz sind,
jeder für seinen Bereich, mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses jeder für seinen Bereich, mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses
beauftragt. beauftragt.
Gegeben zu Brüssel, den 2. April 2014 Gegeben zu Brüssel, den 2. April 2014
PHILIPPE PHILIPPE
Von Königs wegen: Von Königs wegen:
Die Ministerin des Innern Die Ministerin des Innern
J. MILQUET J. MILQUET
Die Ministerin der Justiz Die Ministerin der Justiz
A. TURTELBOOM A. TURTELBOOM
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