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27 JUIN 2016. - Loi modifiant le Code de droit économique en vue de l'introduction de la liberté de panorama. - Traduction allemande

Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de la loi du 27 juin 2016 modifiant le Code de droit économique en vue de l'introduction de la liberté de panorama (Moniteur belge du 5 juillet 2016).

Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST WIRTSCHAFT, KMB, MITTELSTAND UND ENERGIE 27. JUNI 2016 - Gesetz zur Abänderung des Wirtschaftsgesetzbuches im Hinblick auf die Einführung der Panoramafreiheit PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß! Die Abgeordnetenkammer hat das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 74 der Verfassung erwähnte Angelegenheit. Art. 2 - In Artikel XI.190 des Wirtschaftsgesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 19. April 2014, wird eine Nr. 2/1 mit folgendem Wortlaut eingefügt: "2/1. Vervielfältigung und öffentliche Wiedergabe von Werken der grafischen, bildenden oder architektonischen Künste, die dazu bestimmt sind, sich bleibend an öffentlichen Orten zu befinden, insofern es sich um die Vervielfältigung oder Wiedergabe des Werkes wie vor Ort befindlich handelt, die Vervielfältigung oder Wiedergabe die normale Verwertung des Werkes nicht beeinträchtigt und die berechtigten Interessen des Urhebers nicht ungebührlich verletzt werden,".

Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.

Gegeben zu Brüssel, den 27. Juni 2016 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Minister der Wirtschaft K. PEETERS Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz, K. GEENS