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25 DECEMBRE 2016. - Loi modifiant les articles 4 et 243/1 du Code des impôts sur les revenus 1992. - Traduction allemande

Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de la loi du 25 décembre 2016 modifiant les articles 4 et 243/1 du Code des impôts sur les revenus 1992 (Moniteur belge du 30 décembre 2016).

Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST FINANZEN 25. DEZEMBER 2016 - Gesetz zur Abänderung der Artikel 4 und 243/1 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß! Die Abgeordnetenkammer hat das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 74 der Verfassung erwähnte Angelegenheit. Art. 2 - Artikel 4 des Einkommensteuergesetzbuches 1992, abgeändert durch das Gesetz vom 6. Juli 1994, wird durch eine Nr. 4 mit folgendem Wortlaut ergänzt: "4. natürliche Personen, die gemäß Artikel 1 § 1 Absatz 1 Nr. 2 des Gesetzes vom 19. Juli 1991 über die Bevölkerungsregister, die Personalausweise, die Ausländerkarten und die Aufenthaltsdokumente und zur Abänderung des Gesetzes vom 8. August 1983 zur Organisation eines Nationalregisters der natürlichen Personen im Warteregister eingetragen sind, mit Ausnahme der Personen, die ihren Vermögenssitz bereits vor ihrer Eintragung ins Warteregister in Belgien festgelegt haben, und der Ehepartner von Steuerpflichtigen, die der Steuer der natürlichen Personen unterliegen, sofern diese Ehepartner sich nicht in einem der in Artikel 126 § 2 Absatz 1 Nr. 1 bis 3 erwähnten Fälle befinden." Art. 3 - In Artikel 243/1 desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 8. Mai 2014 und abgeändert durch das Gesetz vom 10. August 2015, wird eine Nr. 1bis mit folgendem Wortlaut eingefügt: "1bis. die in Artikel 134 § 3 erwähnte Steuergutschrift der in Artikel 4 Nr. 4 erwähnten Person nicht gewährt wird, wenn die Bedingungen der Steuerpflichtigkeit in Bezug auf die Steuer der Gebietsfremden aus einem anderen Grund als dem Tod vor dem 31. Dezember nicht mehr erfüllt sind oder wenn diese Bedingungen der Steuerpflichtigkeit erst nach dem 1. Januar erfüllt sind,".

Art. 4 - Vorliegendes Gesetz ist ab dem Steuerjahr anwendbar, das sich auf den Besteuerungszeitraum bezieht, der am 1. Januar 2017 beginnt.

Gegeben zu Brüssel, den 25. Dezember 2016 Der Minister der Finanzen J. VAN OVERTVELDT Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz K. GEENS