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24 OCTOBRE 2013. - Loi modifiant le titre préliminaire du Code de procédure pénale en ce qui concerne les nullités. - Traduction allemande

Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de la loi du 24 octobre 2013 modifiant le titre préliminaire du Code de procédure pénale en ce qui concerne les nullités (Moniteur belge du 12 novembre 2013).

Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ 24. OKTOBER 2013 - Gesetz zur Abänderung des einleitenden Titels des Strafprozessgesetzbuches, was die Nichtigkeit betrifft PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß! Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 78 der Verfassung erwähnte Angelegenheit. Art. 2 - In den einleitenden Titel des Strafprozessgesetzbuches wird ein Kapitel VII mit der Überschrift "Nichtigkeit" eingefügt.

Art. 3 - In Kapitel VII, eingefügt durch Artikel 2, wird ein Artikel 32 mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Art. 32 - Dass ein unrechtmäßig erlangtes Beweiselement nichtig ist, wird nur beschlossen: - wenn zur Vermeidung der Nichtigkeit die Einhaltung der betreffenden Formbedingungen vorgeschrieben ist oder - wenn die begangene Unregelmäßigkeit die Zuverlässigkeit des Beweises beeinträchtigt hat oder - wenn die Verwendung des Beweises dem Recht auf ein faires Verfahren zuwiderläuft." Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.

Gegeben zu Brüssel, den 24. Oktober 2013 PHILIPPE Von Königs wegen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM