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22 AVRIL 2019. - Loi modifiant la loi du 29 avril 1999Documents pertinents retrouvés type loi prom. 29/04/1999 pub. 11/02/2014 numac 2014000038 source service public federal interieur Loi relative à l'organisation du marché de l'électricité. - Coordination officieuse en langue allemande fermer relative à l'organisation du marché de l'électricité portant la mise en place d'un mécanisme de rémunération de capacité. - Coordination officieuse en langue allemande

Le texte qui suit constitue la coordination officieuse en langue allemande de la loi du 22 avril 2019 modifiant la loi du 29 avril 1999Documents pertinents retrouvés type loi prom. 29/04/1999 pub. 11/02/2014 numac 2014000038 source service public federal interieur Loi relative à l'organisation du marché de l'électricité. - Coordination officieuse en langue allemande fermer relative à l'organisation du marché de l'électricité portant la mise en place d'un mécanisme de rémunération de capacité (Moniteur belge du 16 mai 2019), telle qu'elle a été modifiée par la loi du 15 mars 2021 modifiant la loi du 29 avril 1999Documents pertinents retrouvés type loi prom. 29/04/1999 pub. 11/02/2014 numac 2014000038 source service public federal interieur Loi relative à l'organisation du marché de l'électricité. - Coordination officieuse en langue allemande fermer relative à l'organisation du marché de l'électricité et modifiant la loi du 22 avril 2019 modifiant la loi du 29 avril 1999Documents pertinents retrouvés type loi prom. 29/04/1999 pub. 11/02/2014 numac 2014000038 source service public federal interieur Loi relative à l'organisation du marché de l'électricité. - Coordination officieuse en langue allemande fermer relative à l'organisation du marché de l'électricité portant la mise en place d'un mécanisme de rémunération de capacité (Moniteur belge du 19 mars 2021).

Cette coordination officieuse en langue allemande a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST WIRTSCHAFT, KMB, MITTELSTAND UND ENERGIE 22. APRIL 2019 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 29.April 1999 über die Organisation des Elektrizitätsmarktes zwecks Einrichtung eines Kapazitätsmechanismus KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 74 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.

KAPITEL 2 - Abänderungen des Gesetzes vom 29. April 1999 über die Organisation des Elektrizitätsmarktes Art. 2 - Artikel 2 des Gesetzes vom 29. April 1999 über die Organisation des Elektrizitätsmarktes, zuletzt abgeändert durch das Gesetz vom 30. Juli 2018, wird durch Nummern 71 bis 87 mit folgendem Wortlaut ergänzt: "71. "Kapazitätsmechanismus": auf einem System von Zuverlässigkeitsoptionen beruhender Marktmechanismus, der die Versorgungssicherheit des Landes gewährleistet und sicherstellt, dass die Entwicklung aller Kapazitätsformen mittel- und langfristig unter Berücksichtigung der Stromeinfuhrmöglichkeiten mit der Entwicklung der Elektrizitätsnachfrage übereinstimmt, 72. "Zuverlässigkeitsoptionen": Kapazitätsmechanismus, bei dem die Kapazitätsanbieter die Plusdifferenz zwischen dem Referenzpreis und dem Ausübungspreis zurückzahlen, 73."Auktion": wettbewerbsorientiertes Verfahren, bei dem Kapazitätsinhaber einen Preis für die Bereitstellung von Kapazität bieten, 74. "Kapazitätsinhaber": eine natürliche oder juristische Person, die individuell oder aggregiert Kapazität anbieten kann, 75."Kapazitätsanbieter": ein über eine Auktion ausgewählter Kapazitätsinhaber, der während des Kapazitätsbereitstellungszeitraums gegen eine Kapazitätsvergütung Kapazität bereitstellt, 76. "Kapazitätsvergütung": Vergütung, die Kapazitätsanbietern in regelmäßigen Abständen für die Bereitstellung ihrer Kapazität gewährt wird, 77."Kapazitätsbereitstellungszeitraum": Zeitraum vom 1. November bis einschließlich 31. Oktober des Folgejahres, in dem Kapazitätsanbieter für die Bereitstellung ihrer Kapazität vergütet werden, 78. "Nachfragekurve": Kurve, die die Veränderung der zu kontrahierenden Kapazitätsmenge je nach Preisniveau der Kapazität darstellt, 79."Preisobergrenze": bei der Auktion zugelassener Höchstpreis der Gebote und/oder maximale Kapazitätsvergütung, die von Kapazitätsanbietern nach Ablauf der Auktion erzielt wird, 80. "Ausübungspreis": vorab festgelegter Preis, der die Schwelle angibt, bei deren Überschreitung der Kapazitätsanbieter die Differenz zum Referenzpreis zurückzahlen muss, 81."Referenzpreis": Preis, der den Preis widerspiegelt, der vom Kapazitätsanbieter auf den Elektrizitätsmärkten mutmaßlich erzielt wird, 82. "Präqualifikationsverfahren": Verfahren zur Bestimmung der Möglichkeit der Kapazitätsinhaber, an der Auktion teilzunehmen, 83."De-Rating-Faktor": Gewichtungsfaktor einer bestimmten Kapazität, der ihren Beitrag zur Versorgungssicherheit bestimmt, damit das Volumen festgelegt werden kann, das für die Teilnahme an der Auktion in Betracht kommt, 84. "Kapazitätskategorie": Kategorie, die Kapazitäten umfasst, die sich nach den gesamten in Betracht kommenden Investitionsschwellen unterscheiden, und der eine bestimmte Anzahl von Kapazitätsbereitstellungszeiträumen zugeordnet ist, während deren ein Kapazitätsanbieter eine Kapazitätsvergütung erhält, 85."indirekter ausländischer Kapazität": außerhalb der belgischen Regelzone lokalisierte Kapazität, die über Verbindungsleitungen einen Beitrag zur Versorgung des belgischen Marktes leistet, 86. "direkter ausländischer Kapazität": außerhalb des belgischen Staatsgebiets lokalisierte Kapazität, die nach Inkrafttreten des Gesetzes vom 22.April 2019 zur Abänderung des Gesetzes vom 29. April 1999 über die Organisation des Elektrizitätsmarktes zwecks Einrichtung eines Kapazitätsmechanismus über eine spezifische Leitung ausschließlich mit der belgischen Regelzone verbunden ist und denselben Rechten und Pflichten unterliegt wie eine gleichwertige auf belgischem Staatsgebiet gelegene Kapazität, 87. "gezielter Auktion": Auktionsmechanismus, der nach einem spezifischen Zeitplan und/oder besonderen Modalitäten organisiert wird." Art. 3 - Die Überschrift von Kapitel 2bis desselben Gesetzes wird durch folgende Überschrift ersetzt: "Kapitel 2bis - Kapazitätsmechanismen".

Art. 4 - In Kapitel 2bis desselben Gesetzes wird ein Abschnitt 1, der den heutigen Wortlaut der Artikel 7bis bis 7decies enthält, mit folgender Überschrift eingefügt: "Abschnitt 1 - Strategische Reserve".

Art. 5 - 10 - [...] [Art. 5 bis 10 aufgehoben durch Art. 13 des G. vom 15. März 2021 (B.S. vom 19. März 2021)] Art. 11 - In Kapitel 2bis desselben Gesetzes wird ein Abschnitt 5 mit folgender Überschrift eingefügt: "Abschnitt 5 - Finanzierung des Kapazitätsmechanismus und Bestimmung der vertraglichen Gegenpartei".

Art. 12 - In Abschnitt 5, eingefügt durch Artikel 11, wird ein Artikel 7quaterdecies mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Art. 7quaterdecies - § 1 - Der König bestimmt nach Stellungnahme der Kommission und des Netzbetreibers durch einen im Ministerrat beratenen Erlass die Modalitäten der Finanzierung des Kapazitätsmechanismus und gegebenenfalls der in den Artikeln 7duodecies und 7terdecies enthaltenen Maßnahmen sowie die nicht diskriminierenden Modalitäten der Abwälzung der zu finanzierenden Beträge. Er bestimmt durch denselben Erlass die vertragliche Gegenpartei und gegebenenfalls die verwaltungstechnischen und finanziellen Kontrollen, denen diese Gegenpartei unterliegt.

Die erste Anwendung der aufgrund von Absatz 1 bestimmten Finanzierungsmodalitäten erfolgt frühestens drei Jahre vor dem ersten Kapazitätsbereitstellungszeitraum. Der zu finanzierende Betrag wird unter Berücksichtigung der geschätzten Kosten auf der Grundlage der Ergebnisse der ersten Auktionen festgelegt.

Wird der in Absatz 1 erwähnte Erlass nicht binnen zwölf Monaten ab seinem Inkrafttretungsdatum durch Gesetz bestätigt, wird davon ausgegangen, dass er nie wirksam geworden ist. § 2 - Bis zur ersten Anwendung der aufgrund von § 1 bestimmten Finanzierungsmodalitäten werden die Kosten des Netzbetreibers im Zusammenhang mit seinen Verpflichtungen nach Artikel 7undecies und gegebenenfalls Artikel 7duodecies und Artikel 7terdecies durch die in Artikel 7octies erwähnten Tarifzuschläge gedeckt." KAPITEL 3 - Aufhebungs- und Inkrafttretungsbestimmungen Art. 13 - Der König kann durch einen im Ministerrat beratenen Erlass die Artikel 5, 7bis § 1 bis 4 und 7ter bis 7novies des Gesetzes vom 29. April 1999 über die Organisation des Elektrizitätsmarktes aufheben. Art. 14 - [...] [Art. 14 aufgehoben durch Art. 13 des G. vom 15. März 2021 (B.S. vom 19. März 2021)]