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21 MAI 2015. - Loi modifiant le Code judiciaire en ce qui concerne la désignation d'un séquestre. - Traduction allemande

Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de la loi du 21 mai 2015 modifiant le Code judiciaire en ce qui concerne la désignation d'un séquestre (Moniteur belge du 10 juin 2015).

Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ 21. MAI 2015 - Gesetz zur Abänderung des Gerichtsgesetzbuches, was die Bestellung eines Sequesters betrifft PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß! Die Abgeordnetenkammer hat das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 74 der Verfassung erwähnte Angelegenheit. Art. 2 - Artikel 584 Absatz 5 Nr. 1 des Gerichtsgesetzbuches, aufgehoben durch das Gesetz vom 30. Juli 2013, wird mit folgendem Wortlaut wieder aufgenommen: "1. Sequester bestellen," Art. 3 - Artikel 597 desselben Gesetzbuches, abgeändert durch das Gesetz vom 30. Juli 2013, wird durch die Wörter "in den Sachen, die in seine Zuständigkeit fallen" ergänzt.

Art. 4 - In Teil V Titel I Kapitel II desselben Gesetzbuches wird ein Artikel 1395/1 mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Art. 1395/1 - Der Pfändungsrichter befindet über die Anträge auf Bestellung von Sequestern in den Sachen, die in seine Zuständigkeit fallen. Der Antrag auf Bestellung eines Sequesters wird durch einseitige Antragschrift eingereicht." Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.

Gegeben zu Brüssel, den 21. Mai 2015 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Minister der Justiz K. GEENS Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz K. GEENS