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21 JUILLET 2016. - Loi mettant en oeuvre et complétant le règlement (UE) n° 910/2014 du parlement européen et du conseil du 23 juillet 2014 sur l'identification électronique et les services de confiance pour les transactions électroniques au sein du marché intérieur et abrogeant la directive 1999/93/CE, portant insertion du titre 2 dans le livre XII "Droit de l'économie électronique" du Code de droit économique et portant insertion des définitions propres au titre 2 du livre XII et des dispositions d'application de la loi propres au titre 2 du livre XII, dans les livres I, XV et XVII du Code de droit économique. - Traduction allemande de dispositions d'abrogation, de retrait et de modification

Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande du chapitre 3 de la loi du 21 juillet 2016 mettant en oeuvre et complétant le règlement (UE) n° 910/2014 du parlement européen et du conseil du 23 juillet 2014 sur l'identification électronique et les services de confiance pour les transactions électroniques au sein du marché intérieur et abrogeant la directive 1999/93/CE, portant insertion du titre 2 dans le livre XII "Droit de l'économie électronique" du Code de droit économique et portant insertion des définitions propres au titre 2 du livre XII et des dispositions d'application de la loi propres au titre 2 du livre XII, dans les livres I, XV et XVII du Code de droit économique (Moniteur belge du 28 septembre 2016, err. du 6 octobre 2016).

Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST WIRTSCHAFT, KMB, MITTELSTAND UND ENERGIE 21. JULI 2016 - Gesetz zur Durchführung und Ergänzung der Verordnung (EU) Nr.910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.

Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG, zur Einfügung von Titel 2 in Buch XII "Recht der elektronischen Wirtschaft" des Wirtschaftsgesetzbuches und zur Einfügung der Buch XII Titel 2 eigenen Begriffsbestimmungen und der Buch XII Titel 2 eigenen Rechtsdurchsetzungsbestimmungen in die Bücher I, XV und XVII des Wirtschaftsgesetzbuches PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß! Die Abgeordnetenkammer hat das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: (...) KAPITEL 3 - Aufhebungs-, Widerrufs- und Abänderungsbestimmungen Artikel 32 - Aufgehoben werden: 1. das Gesetz vom 9.Juli 2001 zur Festlegung bestimmter Regeln in Bezug auf rechtliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen und Zertifizierungsdienste, abgeändert durch das Gesetz vom 15.

Februar 2012, 2. der Königliche Erlass vom 6.Dezember 2002 zur Organisation der Kontrolle und Akkreditierung von Zertifizierungsdiensteanbietern, die qualifizierte Zertifikate ausstellen.

Art. 33 - Das Gesetz vom 15. Mai 2007 zur Festlegung eines rechtlichen Rahmens für bestimmte Anbieter von Vertrauensdiensten, abgeändert durch das Gesetz vom 13. Dezember 2010, wird widerrufen.

Art. 34 - Artikel 1334 des Zivilgesetzbuches wird durch einen Absatz mit folgendem Wortlaut ergänzt: "Ist der Originalrechtstitel nicht mehr vorhanden, hat eine digitale Abschrift dieses Titels dieselbe Beweiskraft wie die Privaturkunde, von der sie außer bei Beweis des Gegenteils als getreue und dauerhafte Kopie gilt, wenn sie von einem qualifizierten Dienst für elektronische Archivierung gemäß Buch XII Titel 2 des Wirtschaftsgesetzbuches zur Festlegung bestimmter Regeln in Bezug auf die rechtlichen Rahmenbedingungen für Vertrauensdienste erstellt worden ist." Art. 35 - In Artikel 3bis letzter Absatz des Gesetzes vom 3. Juli 1978 über die Arbeitsverträge, eingefügt durch das Gesetz vom 3. Juni 2007, werden die Wörter "in Sachen elektronische Archivierung gestellten Bedingungen erfüllen, die aufgrund des Gesetzes vom 15. Mai 2007 zur Festlegung eines rechtlichen Rahmens für bestimmte Anbieter von Vertrauensdiensten" durch die Wörter "in Sachen qualifizierte elektronische Archivierung gestellten Bedingungen erfüllen, die in Buch XII Titel 2 des Wirtschaftsgesetzbuches" ersetzt.

Art. 36 - In Artikel 3ter § 3 letzter Absatz desselben Gesetzes, eingefügt durch das Gesetz vom 3. Juni 2007, werden die Wörter "in Sachen elektronische Archivierung gestellten Bedingungen erfüllen, die aufgrund des Gesetzes vom 15. Mai 2007 zur Festlegung eines rechtlichen Rahmens für bestimmte Anbieter von Vertrauensdiensten" durch die Wörter "in Sachen qualifizierte elektronische Archivierung gestellten Bedingungen erfüllen, die in Buch XII Titel 2 des Wirtschaftsgesetzbuches" ersetzt.

Art. 37 - In Artikel 3bis letzter Absatz des Gesetzes vom 24. Februar 1978 über den Arbeitsvertrag für entlohnte Sportler, eingefügt durch das Gesetz vom 3. Juni 2007, werden die Wörter "in Sachen elektronische Archivierung gestellten Bedingungen erfüllen, die aufgrund des Gesetzes vom 15. Mai 2007 zur Festlegung eines rechtlichen Rahmens für bestimmte Anbieter von Vertrauensdiensten" durch die Wörter "in Sachen qualifizierte elektronische Archivierung gestellten Bedingungen erfüllen, die in Buch XII Titel 2 des Wirtschaftsgesetzbuches" ersetzt.

Art. 38 - In Artikel 4 § 2 letzter Absatz des Gesetzes vom 24. Juli 1987 über die zeitweilige Arbeit, die Leiharbeit und die Arbeitnehmerüberlassung, eingefügt durch das Gesetz vom 3. Juni 2007, werden die Wörter "in Sachen elektronische Archivierung gestellten Bedingungen erfüllen, die aufgrund des Gesetzes vom 15. Mai 2007 zur Festlegung eines rechtlichen Rahmens für bestimmte Anbieter von Vertrauensdiensten" durch die Wörter "in Sachen qualifizierte elektronische Archivierung gestellten Bedingungen erfüllen, die in Buch XII Titel 2 des Wirtschaftsgesetzbuches" ersetzt.

Art. 39 - In Artikel 8 § 2 letzter Absatz desselben Gesetzes, eingefügt durch das Gesetz vom 3. Juni 2007, werden die Wörter "in Sachen elektronische Archivierung gestellten Bedingungen erfüllen, die aufgrund des Gesetzes vom 15. Mai 2007 zur Festlegung eines rechtlichen Rahmens für bestimmte Anbieter von Vertrauensdiensten" durch die Wörter "in Sachen qualifizierte elektronische Archivierung gestellten Bedingungen erfüllen, die in Buch XII Titel 2 des Wirtschaftsgesetzbuches" ersetzt.

Art. 40 - In Artikel 4 § 2 letzter Absatz des Gesetzes vom 7. April 1999 über den LBA-Arbeitsvertrag, eingefügt durch das Gesetz vom 3.

Juni 2007, werden die Wörter "in Sachen elektronische Archivierung gestellten Bedingungen erfüllen, die aufgrund des Gesetzes vom 15. Mai 2007 zur Festlegung eines rechtlichen Rahmens für bestimmte Anbieter von Vertrauensdiensten" durch die Wörter "in Sachen qualifizierte elektronische Archivierung gestellten Bedingungen erfüllen, die in Buch XII Titel 2 des Wirtschaftsgesetzbuches" ersetzt.

Art. 41 - In Artikel 105 § 2 letzter Absatz des Programmgesetzes vom 2. August 2002, eingefügt durch das Gesetz vom 3.Juni 2007, werden die Wörter "in Sachen elektronische Archivierung gestellten Bedingungen erfüllen, die aufgrund des Gesetzes vom 15. Mai 2007 zur Festlegung eines rechtlichen Rahmens für bestimmte Anbieter von Vertrauensdiensten" durch die Wörter "in Sachen qualifizierte elektronische Archivierung gestellten Bedingungen erfüllen, die in Buch XII Titel 2 des Wirtschaftsgesetzbuches" ersetzt.

Art. 42 - [Bestimmung zur Abänderung des Gesetzes vom 3. Mai 2003 zur Regelung des Heuervertrags für die Seefischerei und zur Verbesserung des Sozialstatuts des Seefischers] Art. 43 - In Artikel 16 § 3 letzter Absatz des Gesetzes vom 3. Juni 2007 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen in Bezug auf die Arbeit werden die Wörter "in Sachen elektronische Archivierung gestellten Bedingungen erfüllen, die aufgrund des Gesetzes vom 15. Mai 2007 zur Festlegung eines rechtlichen Rahmens für bestimmte Anbieter von Vertrauensdiensten" durch die Wörter "in Sachen qualifizierte elektronische Archivierung gestellten Bedingungen erfüllen, die in Buch XII Titel 2 des Wirtschaftsgesetzbuches" ersetzt.

Art. 44 - [Bestimmung zur Abänderung von Artikel 35 des Gesetzes vom 3. Juni 2007 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen in Bezug auf die Arbeit] Art.45 - In Artikel 135 § 2 des Gesetzes vom 21. März 1991 zur Umstrukturierung bestimmter öffentlicher Wirtschaftsunternehmen, ersetzt durch das Gesetz vom 13. Dezember 2010, werden die Wörter "oder ein elektronisches Einschreiben gemäß dem Gesetz vom 9. Juli 2001 zur Festlegung bestimmter Regeln in Bezug auf rechtliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen, elektronische Einschreiben und Zertifizierungsdienste verwendet wird" durch die Wörter "verwendet wird oder ein qualifizierter Dienst für die Zustellung elektronischer Einschreiben gemäß der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG und gemäß Buch XII Titel 2 des Wirtschaftsgesetzbuches und seiner Anlagen in Anspruch genommen wird" ersetzt.

Art. 46 - In Artikel 36/1 § 1 Nr. 1 des Gesetzes vom 21. August 2008 zur Einrichtung und Organisation der eHealth-Plattform und zur Festlegung verschiedener Bestimmungen, eingefügt durch das Gesetz vom 19. März 2013, werden die Wörter "des Gesetzes vom 9.Juli 2001 zur Festlegung bestimmter Regeln in Bezug auf rechtliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen und Zertifizierungsdienste" durch die Wörter "der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG und Buch XII Titel 2 des Wirtschaftsgesetzbuches" ersetzt. (...) Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.

Gegeben zu Brüssel, den 21. Juli 2016 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Minister der Wirtschaft und der Verbraucher K. PEETERS Der Minister der Digitalen Agenda A. DE CROO Der Minister der Justiz K. GEENS Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz, K. GEENS