SERVICE PUBLIC FEDERAL INTERIEUR

20 JUILLET 2015. - Loi portant différentes corrections techniques dans certains codes et dans certaines lois. - Traduction allemande

Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de la loi du 20 juillet 2015 portant différentes corrections techniques dans certains codes et dans certaines lois (Moniteur belge du 26 août 2015).

Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ 20. JULI 2015 - Gesetz zur Anbringung verschiedener technischer Korrekturen in bestimmten Gesetzbüchern und Gesetzen PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß! Die Abgeordnetenkammer hat das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 74 der Verfassung erwähnte Angelegenheit. Art. 2 - In Artikel 334 des Strafgesetzbuches werden zwischen den Wörtern "aufgrund des Auslieferungsgesetzes" und dem Wort "festgenommen" die Wörter "oder aufgrund des Gesetzes vom 19. Dezember 2003 über den Europäischen Haftbefehl" eingefügt.

Art. 3 - In Artikel 130 des Strafprozessgesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 21. Dezember 2009, werden die Wörter "wir der Beschuldigte an dieses Gericht verwiesen" durch die Wörter "wird der Beschuldigte an dieses Gericht oder, nach der gerichtlichen Untersuchung in dem in Artikel 57bis § 1 des Gesetzes vom 8. April 1965 über den Jugendschutz, die Betreuung Minderjähriger, die eine als Straftat qualifizierte Tat begangen haben, und die Wiedergutmachung des durch diese Tat verursachten Schadens erwähnten Fall, an die spezifische Kammer des Jugendgerichts verwiesen" ersetzt.

Art. 4 - [Abänderungsbestimmung] Art. 5 - In Artikel 9bis Absatz 1 des Gesetzes vom 29. Juni 1964 über die Aussetzung, den Aufschub und die Bewährung, eingefügt durch das Gesetz vom 28. November 2000 und abgeändert durch das Gesetz vom 10.

April 2014, werden die Wörter "wegen einer der in den Artikeln 372 bis 377 und 377quater des Strafgesetzbuches erwähnten Taten oder wegen einer der in den Artikeln 379 bis 387 desselben Gesetzbuches erwähnten Taten" durch die Wörter "wegen einer der in den Artikeln 372 bis 377, 377quater oder 379 bis 387 des Strafgesetzbuches erwähnten Taten" ersetzt.

Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.

Gegeben zu Brüssel, den 20. Juli 2015 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Minister der Justiz K. GEENS Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz, K. GEENS